GroKo-Verhandlungen SPD-Generalsekretär glaubt an Zugeständnisse der Union

Die SPD-Delegierten haben Verhandlungen mit der Union zugestimmt, aber Bedingungen gestellt. Die Parteispitze soll in einigen Punkten nachbessern - Generalsekretär Klingbeil sieht gute Chancen.

Lars Klingbeil
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Das Votum der SPD-Delegierten auf dem Sonderparteitag fiel knapp für Koalitionsverhandlungen mit der Union über eine neue Große Koalition aus. Doch daran sind für die Parteispitze einige Bedingungen geknüpft - sie sollen in den anstehenden Gesprächen mit der Union noch mehr herausholen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht seine Partei dafür gut gerüstet.

Die Union habe verstanden, "dass die SPD überzeugt werden muss", sagte Klingbeil in der ARD. "Wir haben einen inhaltlichen Auftrag mitbekommen, noch über einige Punkte zu reden, die wir in den Sondierungen nicht erreicht haben."

Der Sonderparteitag hatte am Sonntag Verhandlungen über eine Neuauflage der Großen Koalition knapp gebilligt, die SPD-Führung aber zugleich aufgefordert, mehrere Punkte wieder in die Gespräche aufzunehmen.

Dazu zählt die Abschaffung grundlos befristeter Beschäftigungsverhältnisse, die Überwindung der "Zwei-Klassen-Medizin" und eine "weitergehende Härtefallregelung" für den Familiennachzug von Flüchtlingen. "Ich bin mir sicher, dass die Union bereit ist, über diese Punkte zu reden. Das sind ja gesellschaftliche Fragen, die die Menschen in diesem Land interessieren", sagte Klingbeil.

Dass die Verhandlungen voraussichtlich nicht leicht werden, zeigten immer wieder die Reaktionen aus der Union. Grundlage der nun anstehenden Koalitionsverhandlungen sei das Sondierungspapier, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

"Über Härtefälle wird man immer sprechen können"

Im Bereich der Härtefall-Regelung beim Familiennachzug von Flüchtlingen signalisierte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) Gesprächsbereitschaft: "Man kann über alles reden. Wenn man an einem Tisch sitzt und verhandelt, dann geht das auch gar nicht anders", sagte Kretschmer im "Deutschlandfunk".

Zwar trage der in den Sondierungen ausgehandelte Kompromiss zur Migration "den Geist der Begrenzung und Steuerung". Der CDU-Politiker machte aber deutlich: "Über Härtefälle wird man im Detail immer sprechen können."

CDU, CSU und SPD hatten in den Sondierungsgesprächen vereinbart, dass der Zuzug von Flüchtlingen die Zahl von 180.000 bis 220.000 pro Jahr nicht überschreiten soll. Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus soll auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt werden (mehr zum Familiennachzug lesen Sie hier).

Am Montagabend ist ein Treffen von Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer mit dem SPD-Vorsitzenden Martin Schulz geplant. Dabei wollen sie organisatorische Fragen klären und Abläufe festlegen. Zuvor stimmen sich Union und SPD intern ab. Die Koalitionsverhandlungen sollen noch in dieser Woche beginnen.

mho/dpa/Reuters

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