Lasches Nichtrauchergesetz Oppositionspolitiker verdächtigen Wulff der Käuflichkeit

Die Tabakindustrie sponsert niedersächsische Regierungsfeste – und Niedersachsen führt als einziges Bundesland ein Nichtrauchergesetz ein, das das Rauchen in Restaurants weiterhin uneingeschränkt erlaubt. Jetzt werfen Politiker Ministerpräsident Wulff Käuflichkeit vor. Selbst in der CDU gärt es.


Hannover - Schwere Vorwürfe gegen Ministerpräsident Christian Wulff: Wegen des liberalen Nichtrauchergesetzes in Niedersachsen wird der CDU-Politiker mit dem Verdacht der Käuflichkeit konfrontiert. Eine Anfrage der Grünen im Landtag brachte 14 Vorgänge in Wulffs Amtszeit zum Vorschein, bei denen Veranstaltungen der Landesregierung von der Tabaklobby gesponsert wurden. SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner sagte laut "Bild am Sonntag", angesichts der geplanten Regelungen "stellt sich schon die Frage nach Käuflichkeit".

Raucherinnen in der Kneipe: Ausnahmeland Niedersachsen
DPA

Raucherinnen in der Kneipe: Ausnahmeland Niedersachsen

Als bislang einziges Bundesland will Niedersachsen auch in Restaurants das Rauchen uneingeschränkt weiter zulassen. Der Gesetzentwurf enthält zwar das von den Ländern vereinbarte generelle Rauchverbot für öffentliche und für die Öffentlichkeit zugängliche Einrichtungen. Gastronomiebetriebe können aber durch Kennzeichnung zu Raucherlokalen werden. Bußgelder für Verstöße soll es nicht geben. Jüttner sagte: "Die Tabaklobby als Sponsor von vielen Veranstaltungen der Landesregierung reibt sich die Hände."

Selbst in der niedersächsischen CDU-Fraktion formiert sich Widerstand gegen die geplante Regelung. "Wenn 15 Bundesländer ein Bußgeld einführen, können wir doch nicht außen vor bleiben", heißt es einem Bericht der Zeitung "Weser-Kurier" zufolge in der Fraktionsspitze, die sich damit in Widerspruch zu Wulff setzt. Grund für diese Haltung sollen massive Proteste gegen das lasche Rauchverbot in Kneipen sein. So soll es in Niedersachsen bereits Drohungen mit Parteiaustritten gegeben haben.

Regierungssprecher Andreas Krischat bestätigte der Nachrichtenagentur AP, dass etwa der Verband der Cigarettenindustrie das Sommerfest der niedersächsischen Landesvertretung in Berlin 2006 mit einer Geldspende in Höhe von 2500 Euro gesponsert habe - was auch dieses Jahr wieder der Fall sein werde. Allerdings handele es sich hierbei um Teilsponsoring von Veranstaltungen, deren Kosten im oberen fünfstelligen Bereich lägen.

"Sponsoring unter Vorgängerregierung doppelt so hoch"

"Die Landesregierung entscheidet nach sachlichen Kriterien und nicht nach Lobbyinteressen", betonte Krischat. Im Übrigen sei das Sponsoring aus der Tabakindustrie unter der niedersächsischen Vorgängerregierung Gabriel/Jüttner doppelt so hoch gewesen, "ohne dass nennenswerte Aktivitäten zum Nichtraucherschutz gezeigt wurden".

Tatsächlich gehört das Sponsoring durch die Tabakindustrie zur Praxis vieler Regierungen und nahezu aller Parteien. Die ließen sich bisher die Versorgung von Journalisten auf Parteitagen mit Getränken, Speisen und eben auch Zigaretten von den Zigarettenproduzenten bezahlen. Aber auch das Sponsoring von Partei- und Regierungsfeiern durch Unternehmen aus anderen Branchen wie beispielsweise von Brauereien gehören zum Alltag.

Wulff selbst begründete bei "Bunte.T-Online" die Ausnahmeregelung damit, dass man die Kunden nicht entmündigen dürfe. Er sei aber davon überzeugt, dass sich die Nichtrauchergastronomie durchsetzen werde. Als Nichtraucher halte er "Tabakrauch für extrem gesundheitsschädlich, aber bin gegen Hysterie".

Krischat erklärte, Niedersachsen werde "das erste Bundesland sein, das einen umfassenden Nichtraucherschutz einführt". Das Gesetz sehe ein generelles Rauchverbot auch in Gaststätten vor, lasse aber Ausnahmen zu. Falls nicht die Nichtrauchergastronomie die Regel und die Raucherkneipe die Ausnahme werden sollte, würden die Ausnahmen gestrichen.

Die "Bild am Sonntag" verwies darauf, dass die Ausnahmeregelung einem Vorschlag entspreche, den der Chef des Tabakkonzerns BAT Mark Cobben vor wenigen Monaten gemacht habe. Dazu sagte Sprecher Krischat: "Dieser Vorwurf ist nicht aufrecht zu erhalten, da im Gegensatz zu dem Vorschlag zum Beispiel Discotheken in Niedersachsen unter ein generelles Rauchverbot fallen."

Wulffs Parteifreund Karl-Heinz Florenz, Gesundheitsexperte im EU-Parlament, sagte, Regierungen und Politiker sollten keine Veranstaltungen von der Tabaklobby bezahlen lassen. "Ich kann Christian Wulff nur empfehlen, der Tabakindustrie nicht länger eine Bühne für ihre Aktivitäten zu bieten und auch in Niedersachsen ein striktes Rauchverbot in Gaststätten durchzusetzen." Martina Pötschke-Langer vom Deutschen Krebsforschungszentrum betonte, um den Eindruck der Käuflichkeit gar nicht erst entstehen zu lassen, nehme man besser kein Geld von der Tabakindustrie. "Herr Wulff wäre gut beraten, das auch so zu handhaben."

kaz/AP/dpa



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