"Tiefe Frustration": Laschet rechnet mit Röttgens Wahlkampf ab

Nach dem Wahldebakel der der CDU in NRW geht der designierte Landeschef Armin Laschet auf Konfrontationskurs zum Noch-Parteivorsitzenden Norbert Röttgen. Vor allem an der inhaltlichen Aufstellung übt der 51-Jährige Kritik.

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dapd

Künftiger CDU-NRW-Chef Armin Laschet: "Es gibt großen Ärger und tiefe Frustration"

Düsseldorf - Armin Laschet auf Konfrontationskurs: Der künftige nordrhein-westfälische CDU-Chef hat sich erstmals klar vom Kurs des bisherigen Parteivorsitzenden Norbert Röttgen abgesetzt. Dessen Abkehr von Sparvorschlägen der Fraktion und sein Eintreten für eine höhere Pendlerpauschale seien falsch gewesen, sagte Laschet der "Welt". Der 51-Jährige will am 30. Juni zum neuen Parteichef gewählt werden.

Im Wahlkampf könne man schlecht den Kurs des Spitzenkandidaten kritisieren, sagte Laschet. "Aber weil ein paar Mineralölkonzerne kurzfristig verrückt spielen, darf der Staat nicht schuldenfinanziert die Pendlerpauschale erhöhen." Der damalige Bundesumweltminister Röttgen hatte sich - gegen den Kurs der Kanzlerin - im Wahlkampf für eine höhere Pendlerpauschale stark gemacht. Laschet kritisierte: "Das ist ein Eingriff ins Marktgeschehen, bei dem wir Milliarden ausgeben und den Mitnahmeeffekt für Mineralölkonzerne erleichtern." Das sei ordnungspolitisch falsch.

Ähnlich rigoros ging Laschet mit Röttgens Wahlkampf zum Thema Schulden ins Gericht: "Es war richtig, auf das Thema Verschuldung zu setzen. Aber man muss ein solches Thema auch unterlegen mit Sparvorschlägen." Die CDU-Fraktion hatte im März Sparvorschläge von 2,5 Milliarden Euro in den Landtag eingebracht. Röttgen hatte dann aber im Wahlkampf die dort vorgesehene Wiedereinführung von Gebühren für das letzte Kindergartenjahr und das Studium kassiert.

"Großer Ärger und tiefe Frustration"

Laschet ging aber nicht nur auch auf Distanz zu Röttgen, sondern auch zu seinem früheren Kabinettschef Jürgen Rüttgers (CDU). Dieser hatte 2010 die Regierungsmacht an eine rot-grüne Minderheitsregierung verloren. "Viele wirtschaftsnahe bürgerliche Kreise hat schon die Johannes-Rau-Rhetorik in der Vergangenheit verunsichert", sagte Laschet. Der Verlust der Christdemokraten an Wirtschaftskompetenz sei dramatisch.

Zur Stimmung in der NRW-CDU, die bei der Landtagswahl auf 26,3 Prozent abgestürzt war, sagte Laschet: "Es gibt großen Ärger und tiefe Frustration und den Wunsch nach Geschlossenheit."

Verzicht auf Landtagsmandat

Röttgen hat sich mittlerweile komplett aus der NRW-Landespolitik zurückgezogen. Nach seinem Rücktritt als CDU-Parteichef erklärte der 46-Jährige am Mittwoch auch den Verzicht auf sein Landtagsmandat, wie die Parlamentsverwaltung in Düsseldorf mitteilte. Ein Direktmandat hatte der Christdemokrat zwar verfehlt, da er in seinem Bonner Wahlkreis dem SPD-Politiker Bernhard von Grünberg deutlich unterlag. Über den ersten Platz der Landesliste erhielt Röttgen aber einen Sitz im neuen Landtag.

Röttgen war nach dem Wahldebakel in NRW von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Bundesminister entlassen worden. Sein Bundestagsmandat behält er aber weiterhin.

heb/dpa/dapd

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1. Verrutschte Perspektive
sobrinus 30.05.2012
Ein wirksamer Beitrag zum Sparen wäre der Verzicht auf die von der CDU mitgetragene Diätenerhöhung für Landtagsabgeordnete gewesen. Aus der "kurzfristigen" Erhöhung der Treibstoff-Preise zieht auch der Staat mittels Mineralöl-und Mehrwertsteuer Vorteile. Insofern war Röttgens Vorschlag für eine Erhöhung der Km-Pauschale nicht abwegig. Ob man allein mit der Spar-Melodie in NRW punkten kann, wo sich verschiedene Großstädte nur mit kurzfristigen Krediten über Wasser halten und wo dennoch die Infrastruktur verfällt, muss man doch sehr bezweifeln. Da hätte man von einer Partei mit Wirtschaftskompetenz doch noch ein paar konstruktive Vorschläge erwartet. Die FDP hat in NRW auch wegen der Inkompetenz der CDU-Führung gepunktet. Ohne weitreichende personelle Erneuerung kriegt die CDU in NRW keinen Boden mehr unter die Füße.
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