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Laufzeit-Streit: Söder will Alt-Atomkraftwerke am Netz halten

Jüngere Atomkraftwerke länger am Netz lassen, ältere schneller abschalten: So könnte ein Laufzeiten-Deal aussehen. Bayerns Umweltminister Söder distanziert sich davon. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview fordert er Verlängerungen auch für Altreaktoren - und mehr Engagement bei erneuerbaren Energien.

Minister Söder: "Es kommt nicht darauf an, wie alt ein Kraftwerk ist, sondern wie sicher" Zur Großansicht
dpa

Minister Söder: "Es kommt nicht darauf an, wie alt ein Kraftwerk ist, sondern wie sicher"

Berlin - Die Regierung will ihr Energiekonzept im Herbst liefern - inklusive Verlängerung der Laufzeiten für die Atomkraftwerke. Der rot-grüne Atomausstieg ist dann Geschichte. Doch was kommt stattdessen? Kanzlerin Angela Merkel (CDU) muss schnellstmöglich die goldene Zahl finden: Wie viele Jahre dürfen Deutschlands Atomreaktoren zusätzlich am Netz bleiben?

Die Regierung lässt gerade Szenarien zwischen vier und 28 Jahren prüfen - wobei wichtig ist, dass der Bundesrat wohl nicht zustimmen muss, wenn die Laufzeiten nur moderat verlängert werden. In der Union ist ein heftiger Streit entbrannt. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) kämpft für eine nur moderate Laufzeitenverlängerung von weniger als zehn Jahren, Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat ihm deshalb vor Monaten den Rücktritt nahegelegt. Der bayerische Regierungschef Horst Seehofer will sich am liebsten auf gar keine Jahreszahl festlegen und die Kraftwerke theoretisch unbegrenzt laufen lassen, solange sie sicher sind.

Nach SPIEGEL-Informationen favorisiert das Anti-Röttgen-Lager eine 14-Jahre-Verlängerung. Der Kniff bei dieser Zahl: Es ist ein Durchschnittswert - jüngere Reaktoren sollen länger, ältere dafür kürzer laufen.

Ein solches Alt-gegen-Jung-Tauschgeschäft lehnt Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) nun ab. Es komme nicht darauf an, "wie alt ein Kraftwerk ist, sondern wie sicher", sagt er im Interview mit SPIEGEL ONLINE. Es gebe allerdings "keine Ewigkeitsgarantie". Söder vermisst außerdem eine energischere Förderung der erneuerbaren Energien durch die Bundesregierung: "Bisher ist da zu wenig passiert."

Das Interview mit Markus Söder zur Zukunft der Atomenergie und des bayerischen Alt-Meilers Isar 1, zum konservativen Profil der Union sowie schwarz-gelbem Dauerzoff in Berlin - und jetzt auch in München:

SPIEGEL ONLINE: Herr Söder, Ihr Ministerpräsident will die Atomkraftwerke jetzt sogar unbegrenzt laufen lassen. Wie ist denn das zu verstehen?

Söder: Es gibt keine Ewigkeitsgarantie für die Kernkraft. Das sieht auch Horst Seehofer so. Entscheidend ist die Sicherheit der Anlagen. Wir brauchen die Kernenergie noch so lange, bis wir sie durch erneuerbare Energien ersetzen können. Die Zukunft Deutschlands liegt nicht in fossilen Brennstoffen - das gilt für Kohle und Öl. Langfristig auch für Uran.

SPIEGEL ONLINE: Wann also wollen Sie aussteigen?

Söder: Je eher, desto besser.

SPIEGEL ONLINE: Heißt in Jahren?

Söder: Es kommt nicht auf die Jahreszahl an, sondern darauf, wie weit wir mit den erneuerbaren Energien sind. Je erfolgreicher wir bei den erneuerbaren Energien sind, desto eher kann man umsteigen. Daher erhoffe ich mir von der Bundesregierung ein nachhaltiges Energiekonzept - fernab des Jonglierens mit Restlaufzeiten. Bisher ist da zu wenig passiert. Eigentlich eher das Gegenteil: Die Bundesregierung hat gerade die Photovoltaik-Förderung beschnitten. Stattdessen müsste sie Solarenergie, Geothermie und Windkraft viel kräftiger ausbauen.

SPIEGEL ONLINE: Im Hintergrund zeichnet sich ein 14-Jahre-Kompromiss beim Atomausstieg ab. Die jüngeren Kraftwerke sollen länger, die älteren kürzer laufen als geplant.

Söder: Das ist reine Spekulation. Es ergibt keinen Sinn, zwischen alten und neueren Kernkraftwerken die Laufzeiten hin und her zu schieben. Es kommt nicht darauf an, wie alt ein Kraftwerk ist, sondern wie sicher.

SPIEGEL ONLINE: Ist das bayerische Atomkraftwerk Isar 1 aus den siebziger Jahren sicher?

Söder: Ja. Ein bayerisches Kernkraftwerk wird pro Tag dreimal überprüft, jeder Reaktor rund tausendmal im Jahr.

SPIEGEL ONLINE: Wie erklären Sie sich dann, dass Oberösterreichs Umweltminister seine Landsleute vor Isar 1 warnt, es sogar wie das tschechische Temelin einen "Risikoreaktor" nennt?

Söder: Das ist nicht glaubwürdig, denn Österreich bezieht selbst Kernenergie aus anderen Ländern. Da sollte man Deutschland keine Ratschläge erteilen.

SPIEGEL ONLINE: Auch CSU-Parteifreunde wollen Isar I abschalten.

Söder: Ich respektiere jeden, der die Kernenergie hinterfragt. Nur das hat doch dazu geführt, dass die deutschen Kraftwerke im weltweiten Vergleich die sichersten sind. Wer sichere Kernkraftwerke in Deutschland abschaltet, der schaltet unsicherere Reaktoren im Osten Europas ein.

SPIEGEL ONLINE: Bisher exportiert Bayern sogar Strom. Warum gehen Sie davon aus, im Ausland zukaufen zu müssen?

Söder: Wir haben dann zu viel Strom in Deutschland, wenn starker Wind weht oder die Sonne scheint. Warum? Weil wir diese Energie nicht speichern können. Darin liegt im Moment die Schwäche der erneuerbaren Energien. Daher braucht es dringend eine nationale Speicheroffensive. Nur mit Innovation und Intelligenz kann eine Energiewende gelingen. Dass grüne und rote Umweltminister dies über Jahre verschlafen haben, ist der eigentliche Skandal. Es ist doch ein Armutszeugnis, dass wir zum Mond fliegen können aber nicht in der Lage sind, Energie zu speichern.

SPIEGEL ONLINE: In der Union ist ein Streit um den politischen Kurs entbrannt. Sie mahnen die Kanzlerin stets, aufs konservative Profil zu achten. Was haben Sie gegen die modernisierte Merkel-Union?

Söder: Alle demokratischen Parteien sind ökologisch, liberal und sozial. Aber konservativ ist nur die Union. Deshalb brauchen wir eine Stärkung dieses Profils. Konservative Wähler sind keine Wechselwähler. Aber sie halten sich zurück. Und diese Wahlenthaltung ist gegenwärtig unsere Herausforderung.

SPIEGEL ONLINE: Wo wollen Sie thematisch ansetzen?

Söder: Aktuell bei der Sicherungsverwahrung. Schwerstverbrecher könnten freigelassen und unter immensem Aufwand von Steuergeld bewacht werden. Wer das zulässt, braucht sich nicht zu wundern, wenn konservative Wähler zu Hause bleiben. Da hilft auch eine Art Handy am Fuß des Täters nichts.

SPIEGEL ONLINE: Ist die Wehrpflicht eine Identitätsfrage der Union?

Söder: Ja, absolut. Franz Josef Strauß hat die Wehrpflicht eingeführt, deshalb gibt es da eine ganz besondere Sensibilität in der CSU.

SPIEGEL ONLINE: Was halten Sie von einer Aussetzung der Wehrpflicht, wie sie offenbar Ihr Parteifreund Karl-Theodor zu Guttenberg plant?

Söder: Es werden verschiedene Modelle geprüft. Horst Seehofer hat dabei die Bedenken der CSU formuliert.

SPIEGEL ONLINE: Seehofer ist auf Gegenkurs zu Guttenberg gegangen.

Söder: Es geht um eine seriöse Debatte. Die Zukunft der Wehrpflicht ist für Deutschland von großer Bedeutung. Dabei geht es nicht nur um die Struktur der Bundeswehr, sondern auch um die gesellschaftliche Dimension eines Staatsbürgers in Uniform. Ich bin froh, dass es einen Konsens darüber gibt, dass die Wehrpflicht erhalten bleibt. Alles weitere werden wir auf den Parteitagen von CDU und CSU diskutieren.

SPIEGEL ONLINE: Was halten Sie davon, dass im Auftrag der Münchner Staatskanzlei mit Steuergeld Umfragen erstellt worden sind, die unter anderem der CSU parteipolitische Tipps geben?

Söder: Solche Resonanzstudien macht jede Regierung. Das ist absolut korrekt.

SPIEGEL ONLINE: Die Meinungsforscher empfehlen zum Beispiel, dass sich die CSU stärker an der FDP abarbeiten soll - da saßen die Liberalen aber schon in der Regierung. Können Sie die Empörung der FDP nachvollziehen?

Söder: Nein. Gerade die öffentliche Form der Kritik ist überraschend. In einer Koalition greift man in einem solchen Fall zum Telefon und klärt das dort.

SPIEGEL ONLINE: Die FDP hat einen offenen Brief an Seehofer geschrieben, sieht das Bündnis belastet.

Söder: Offene Briefe haben noch nie ein Vertrauensverhältnis verbessert.

SPIEGEL ONLINE: In Zeiten von schwarz-gelben Beschimpfungen der Kategorie "Wildsau" und "Gurkentruppe" - vermissen Sie da manchmal Ihren alten Generalsekretärsjob?

Söder: (lacht) Ich war immer ein schüchterner und zurückhaltender Generalsekretär.

SPIEGEL ONLINE: Da erinnern wir uns anders.

Söder: Ich habe lieber mit SPD und Grünen gestritten. Das empfand ich als größere Herausforderung.

SPIEGEL ONLINE: Gesundheitsminister Rösler ist FDP-Mitglied. Dessen Reformvorstellungen haben vor allem Sie in den vergangenen Monaten gründlich zerschossen.

Söder: Ich orientiere mich an der Sache. Die ersten Vorschläge aus dem Bundesgesundheitsministerium waren in der Praxis nicht umsetzbar. Das haben alle im Gesundheitswesen so gesehen. Im Übrigen hat man es schon manchmal schwer als bayerischer Gesundheitsminister. Immer dann, wenn ich besonders koalitionsfreundlich sein will, wird man von unerwarteter Seite bedrängt. So fordern mich die bayerischen Liberalen immer wieder auf, ihren Parteifreund Rösler stärker an seine Verantwortung auch für den Süden des Landes zu erinnern. Sogar liberale Ärztevertreter wollen, dass ich Klartext in Berlin rede. Dieser Spagat erfordert mein ganzes diplomatisches Geschick.

Das Interview führte Sebastian Fischer

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 19 Beiträge
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1. Boykott (Titel)
Osis, 13.08.2010
Wird Zeit das die CDSU dem Beispiel der FDP folgt und Richtung 5% verschwindet. Atomkraft ist halt kein Brückentechnologie. Wer das glaubt, der glaubt auch an den Weihnachtsmann.
2. Die Christsozialen, eine Doppellüge
Baikal 13.08.2010
Zitat von sysopJüngere Atomkraftwerke länger am Netz lassen, ältere schneller abschalten: So könnte ein Laufzeiten-Deal aussehen. Bayerns Umweltminister Söder distanziert sich davon. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview fordert er Verlängerung auch für Altreaktoren - und mehr Engagement bei erneuerbaren Energien. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,711295,00.html
Prima, dann ist ja auh das Problem der Endlagerung gelöst: den ganzen Müll in die Staatskanzlei oder sonstige CSU-Besitzungen, etwa Söders Haus.
3. Die Christsozialen, eine Doppellüge
Baikal 13.08.2010
Zitat von sysopJüngere Atomkraftwerke länger am Netz lassen, ältere schneller abschalten: So könnte ein Laufzeiten-Deal aussehen. Bayerns Umweltminister Söder distanziert sich davon. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview fordert er Verlängerung auch für Altreaktoren - und mehr Engagement bei erneuerbaren Energien. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,711295,00.html
Prima, dann ist ja auh das Problem der Endlagerung gelöst: den ganzen Müll in die Staatskanzlei oder sonstige CSU-Besitzungen, etwa Söders Haus.
4. Vorschlag
autocrator 13.08.2010
Herr Söder soll doch mal bitte seinen Wohnsitz, und sei's nur für nen urlaub, für 4 wochen in 1 km umkreis von Tschernobyl nehmen. Die frische luft, die einsame gegend, die verwilderte landschaft, man kann da auf interessanten ruinen herumklettern ... das wird sicher sehr erholsam. Und dann fragen wir Herrn Söder nochmal, ob er alt-AKWs am netz lassen will.
5. genau!
drizzzt 13.08.2010
Zitat von OsisWird Zeit das die CDSU dem Beispiel der FDP folgt und Richtung 5% verschwindet. Atomkraft ist halt kein Brückentechnologie. Wer das glaubt, der glaubt auch an den Weihnachtsmann.
Sehe ich auch so. Wird Zeit dass zumindestens diese Lobbyisten auf den Müll wandern - wo sie hingehören. Wahrscheinlich kann man mittlerweile den "Konservativen" nicht mal mehr die Geschichte vom Pferd erzählen dass wir Atomkraft bräuchten da die Entwicklung der regenerativen Energien zu schleppend voranschreiten würde - ist eh klar, wenn ich mit angezogener Handbremse durch die Gegend gurke gehts halt a bisserl langsamer. Aber anscheinend hat sich das noch nicht bis zum Herrn Söder rumgesprochen. Davon abgesehen dass so ein unsympatischer Typ so oder so nichts in der Öffentlichkeit verloren hat.
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Zur Person
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Markus Söder ist seit Oktober 2008 bayerischer Umwelt- und Gesundheitsminister. Söder selbst nennt sein Ressort "Lebensministerium". Der 43-Jährige war zuvor Europaminister und von 2003 bis 2007 CSU-Generalsekretär unter dem damaligen Parteichef Edmund Stoiber, der Söder früh förderte. Der evangelische Nürnberger ist gelernter Jurist, promovierte zum Thema bayerische Kommunalgeschichte und arbeitete vor seiner politischen Karriere als Redakteur beim Bayerischen Fernsehen.

Koalitionsvertrag zur Atomenergie
Brückentechnologie
"Die Kernenergie ist eine Brückentechnologie, bis sie durch erneuerbare Energien verlässlich ersetzt werden kann. Andernfalls werden wir unsere Klimaziele erträgliche Energiepreise und weniger Abhängigkeit vom Ausland nicht erreichen. Dazu sind wir bereit, die Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke unter Einhaltung der strengen deutschen und internationalen Sicherheitsstandards zu verlängern. Das Neubauverbot im Atomgesetz bleibt bestehen."
Laufzeitverlängerung
"In einer möglichst schnell zu erzielenden Vereinbarung mit den Betreibern werden zu den Voraussetzungen einer Laufzeitverlängerung nähere Regelungen getroffen (u. a. Betriebszeiten der Kraftwerke, Sicherheitsniveau, Höhe und Zeitpunkt eines Vorteilsausgleichs, Mittelverwendung zur Erforschung vor allem von erneuerbaren Energien, insb. von Speichertechnologien). Die Vereinbarung muss für alle Beteiligten Planungssicherheit gewährleisten."
Gewinnabschöpfung
"Der wesentliche Teil der zusätzlich generierten Gewinne aus der Laufzeitverlängerung der Kernenergie soll von der öffentlichen Hand vereinnahmt werden. Mit diesen Einnahmen wollen wir auch eine zukunftsfähige und nachhaltige Energieversorgung und -nutzung, z. B. die Erforschung von Speichertechnologien für erneuerbare Energien, oder stärkere Energieeffizienz fördern. Unabhängig davon streben wir eine angemessene Beteiligung der Betreiber an den Sanierungskosten für die Schachtanlage Asse II an."
Endlagerung
"Eine verantwortungsvolle Nutzung der Kernenergie bedingt auch die sichere Endlagerung radioaktiver Abfälle. Wir werden deshalb das Moratorium zur Erkundung des Salzstockes Gorleben unverzüglich aufheben, um ergebnisoffen die Erkundungsarbeiten fortzusetzen. Wir wollen, dass eine International Peer Review Group begleitend prüft, ob Gorleben den neuesten internationalen Standards genügt.

Der gesamte Prozess wird öffentlich und transparent gestaltet.

Die Endlager Asse II und Morsleben sind in einem zügigen und transparenten Verfahren zu schließen. Dabei hat die Sicherheit von Mensch und Umwelt höchste Priorität. Die Energieversorger sind an den Kosten der Schließung der Asse II zu beteiligen.

Mit Blick auf Endlagerstandorte setzen wir uns für einen gerechten Ausgleich für die betroffenen Regionen ein, die eine im nationalen Interesse bedeutsame Entsorgungseinrichtung übernehmen."
Atom-Comeback
Was die Energieriesen am Atom-Comeback verdienen könnten.
Extra-Einnahmen der Stromkonzerne
Atom-Comeback: Extra-Einnahmen der Stromkonzerne in Milliarden Euro
bei einem Strompreis von
50 €/MWh
bei einem Strompreis von
80 €/MWh
bei einem Strompreis von
120 €/MWh
bei einer Laufzeit von
40 Jahren
27 61 106
bei einer Laufzeit von
60 Jahren
83 193 339
Quelle: Wolfgang Paffenberger
Extra-Profite, Laufzeit 40 Jahre
Atom-Comeback: Extra-Profite in Mrd. Euro bei Laufzeit von 40 Jahren*
brutto Steuern ** netto
E.on 23 5,9 16,6
RWE 19 4,9 13,7
EnBW *** 13 3,5 9,7
Vattenfall 6 1,6 4,5
Übrige 0,7 0,2 0,5
gesamt 61 16,1 44,9
* bei einem Strompreis von 80 €/MWh
** Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Solidaritätszuschlag (=26 Prozent)
*** inklusive Anteil der Deutschen Bahn
Quelle: Wolfgang Pfaffenberger
Extra-Profite, Laufzeit 60 Jahre
Atom-Comeback: Extra-Profite in Mrd. Euro bei Laufzeit von 60 Jahren*
brutto Steuern ** netto
E.on 76 19,9 55,8
RWE 55 14,6 40,9
EnBW *** 39 10,2 28,5
Vattenfall 21 5,5 15,3
Übrige 2 0,6 1,7
gesamt 193 50,8 142,2
* bei einem Strompreis von 80 €/MWh
** Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Solidaritätszuschlag (=26 Prozent)
*** inklusive Anteil der Deutschen Bahn
Quelle: Wolfgang Pfaffenberger
Extra-Profit der Konzerne bei einer Laufzeit von 40 Jahren
Extra-Profit der Konzerne in Mio. Euro bei Laufzeit von 40 Jahren *
brutto Steuern ** netto
2010 1477 389 1088
2011 2305 607 1698
2012 2637 694 1942
2013 2637 694 1942
2014 3112 819 2292
2015 2677 705 1972
2016 4105 1081 3024
2017 4088 1076 3012
2018 4271 1124 3147
2019 3770 993 2778
2020 4928 1297 3631
2021 4928 1297 3631
2022 4453 1172 3281
2023 4453 1172 3281
2024 3984 1049 2935
2025 2000 527 1474
2026 2000 527 1474
2027 1490 392 1098
2028 1490 392 1098
* bei einem Strompreis von 80 €/MWh
** Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Solidaritätszuschlag (=26 Prozent)
Quelle: Wolfgang Pfaffenberger
Extra-Profit der Konzerne bei einer Laufzeit von 60 Jahren
Extra-Profit der Konzerne in Mio. Euro bei Laufzeit von 60 Jahren *
brutto Steuern ** netto
2010 1477 389 1088
2011 2305 607 1698
2012 2637 694 1942
2013 2637 694 1942
2014 3112 819 2292
2015 2677 705 1972
2016 4105 1081 3024
2017 4810 1266 3544
2018 5308 1397 3911
2019 5289 1392 3897
2020 6767 1781 4985
2021 6767 1781 4985
2022 6749 1777 4973
2023 6749 1777 4973
2024 6732 1772 4960
2025 6658 1753 4906
2026 6658 1753 4906
2027 6640 1748 4892
2028 6640 1748 4892
2029 6584 1733 4851
2030 6584 1733 4851
2031 6584 1733 4851
2032 6584 1733 4851
2033 6584 1733 4851
2034 6584 1733 4851
2035 6584 1733 4851
2036 6584 1733 4851
2037 5863 1543 4319
2038 5548 1460 4087
2039 5065 1333 3732
2040 4746 1249 3497
2041 4746 1249 3497
2042 4288 1129 3159
2043 4288 1129 3159
2044 3836 1010 2826
2045 1926 507 1419
2046 1926 507 1419
2047 1434 378 1057
2048 1434 378 1057
* bei einem Strompreis von 80 €/MWh
** Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Solidaritätszuschlag (=26 Prozent)
Quelle: Wolfgang Pfaffenberger


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