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Lauschangriff: Kauder gegen Veröffentlichung des BND-Berichts

Die Ankündigung der Veröffentlichung des Geheimberichts über die Bespitzelung von Journalisten hat in Berlin für gehörige Aufregung gesorgt. Doch nun warnt Siegfried Kauder, Chef des BND-Untersuchungsausschusses, eindringlich vor diesem Schritt.

Berlin - Die Veröffentlichung könnte die Arbeit des Geheimdienstes beeinträchtigen und ihm beträchtlich schaden, sagte der CDU-Politiker der "Passauer Neuen Presse". Den seit Tagen in der Öffentlichkeit heftig diskutierten Bericht hatte der ehemalige Bundesrichter Gerhard Schäfer im Auftrag des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) erstellt.

Berliner BND-Zentrale: Affäre um Lauschangriff zieht weitere Kreise
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Berliner BND-Zentrale: Affäre um Lauschangriff zieht weitere Kreise

Dem FDP-Politiker Max Stadler dagegen reicht die Veröffentlichung des Berichts nicht aus. Die Bundesregierung müsse umgehend ihr eigenes Wissen veröffentlichen und einen eigenen Bericht vorlegen, forderte er in der gleichen Zeitung. Die Regierung reagiere zu langsam. Der "Berliner Zeitung" sagte Stadler, die Freien Demokraten würden sich alle parlamentarischen Möglichkeiten zur Aufklärung der Affäre offenhalten. "Ob die Vorwürfe in einem Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden müssen, hängt davon ab, ob und wie umfangreich die Bundesregierung das Parlament und die Öffentlichkeit über die Vorgänge informiert", sagte Stadler. Wenn der BND Telefone von Journalisten überwacht haben sollte, wäre dies eindeutig rechtswidrig.

Der SPD-Politiker Dieter Wiefelspütz hält einen Untersuchungsausschuss derzeit für nicht nötig. "Die Vorgänge sind besorgniserregend und müssen aufgeklärt werden", sagte er der Zeitung. Allerdings gehe er davon aus, dass die Bundesregierung die Vorgänge vollständig aufklären werde.

Das Parlamentarische Kontrollgremium für die Geheimdienste hatte gestern beschlossen, den Bericht in der kommenden Woche zu veröffentlichen. Die in dem Bericht genannten Personen sollen vorher Gelegenheit zu einer Stellungnahme erhalten.

BND-Chef Ernst Uhrlau räumte derweil Rechtsverstöße seiner Behörde ein. Im ARD-Fernsehen sagte er: "Wir kommen zu dem Ergebnis, dass die Vorgehensweisen, die es in der Vergangenheit gegeben hat, nicht zum Kerngeschäft des BND gehören, auch nicht zu dem rechtlichen Instrumentarium, so wie wir uns das vorstellen." Ein BND-Sprecher dementierte jedoch einen Zeitungsbericht, wonach der Geheimdienst auch Telefonate von Journalisten abgehört haben soll.

Genau das behauptet jedoch der Autor Erich Schmidt-Eenboom: Der Geheimdienstexperte erklärte in der "Financial Times Deutschland, er sei Opfer eines Lauschangriffs geworden. Er habe Anzeichen, dass sein Telefon abgehört worden sei. Techniker einer Spezialfirma hätten 1996 bei einer Überprüfung seines Anschlusses festgestellt, dass Telefon- und Faxdaten an unbekannte Adressaten abflössen. Zudem sei ein vertrauliches Fax abgefangen worden. Schmidt-Eenboom hat mehrere BND-kritische Bücher geschrieben.

lan/ddp/Reuters

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