ARD-Bericht Verfassungsschutz soll NSU-Akten in zwei Schüben vernichtet haben

Die Aktenvernichtung beim Bundesverfassungsschutz wirft neue Fragen auf: Die Reißwolf-Aktion erfolgte offenbar in zwei Schritten. Das ARD-Magazin "Monitor" berichtet, dass nach der ersten Aktenvernichtung am 11. November 2011 nochmals Unterlagen geschreddert wurden.


Köln - Die Vernichtung wichtiger Akten im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die Neonazi-Terrorzelle beim Bundesamt für Verfassungsschutz erfolgte einem Fernsehbericht zufolge in zwei Durchgängen.

Einige Tage nach der bereits bekannt gewordenen Aktion am 11. November vergangenen Jahres habe ein Mitarbeiter einen weiteren Aktenordner schreddern lassen, berichtet das ARD-Magazin "Monitor" am Donnerstag. Es bezieht sich auf ein Schreiben des Amtes an das Bundesinnenministerium.

Den Ordner habe der Mitarbeiter zufällig gefunden, sein Vorgesetzter habe die Vernichtung angeordnet. "Monitor" zitiert dazu das Bundesamt mit den Worten, es seien sieben Operativakten in zwei zeitlich voneinander getrennten Schritten vernichtet worden. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE soll es sich jedoch bei den beiden Vernichtungen ausschließlich um Akten der Operation "Rennsteig" handeln.

Die rechtsextreme Terrorzelle NSU war Anfang November aufgeflogen. Der inzwischen zurückgetretene Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm ordnete am 8. November 2011 an, alle Unterlagen auf einen Zusammenhang mit den mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Bönhardt, Beate Zschäpe und Uwe Mundlos zu untersuchen. Dennoch wurden danach mehrere Akten zu V-Leuten in der rechtsextremen Szene vernichtet. Dabei ging es um die sogenannte Operation "Rennsteig", mit der die Behörde zwischen 1996 und 2003 über V-Leute die rechtsextremistische Szene in Thüringen ausleuchten wollte.

fab/vme/dpa

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insgesamt 8 Beiträge
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rkullmann 12.07.2012
1. Nein, was für ein Zufall,
das immer wieder Akten zufällig gefunden werden und der Vorgesetzte dann anordnet, diese zufällig gefundenen Akten dem Reißwolf zuzuführen. Ist das ein Zufall oder nicht doch Absicht, weil die Schlapphüte etwas zu verbergen haben ? Was da beim BfV und den einzelnen LfV'en vor sich geht, geht auf keine Kuhhaut. Weg mit den Typen, die da zufällig was finden und deren Vorgesetzten, und zwar nicht in den Ruhestand, sondern wegen Unfähigkeit unter Kürzung der Pensionsberechtigung aus dem Amt entfernen. Da hilft nur ein kompletter Neuaufbau der Verfassungsschutzämter ohne vorbelastetes Personal..
maki1961 12.07.2012
2. das rechte auge
ist schon immer blind gewesen schon seit 1945 aber das linke war schon immer im visier. man kann nur staunen.
test712 12.07.2012
3.
Ist das der gleiche Referatsleiter wie beim vorigen Mal? Und er hat vor dem Untersuchungsausschuss nichts dazu gesagt? Oder war das wieder so geheim? Irgendwann glaubt auch der Gutgläubigste, dass es keine Pannen und Schlampereien mehr sind, sondern Absicht. Nur warum? Auch in Thüringen hat sich keiner der Verfassungsschützer an die "Operation Rennsteig" erinnern können. Eigenartigerweise war ihr Gedächtnis aber bei Schmutzgeschichten über Rivalen sehr frisch. Oder sollten die ganzen Wein&Weib-Geschichten eher Erfindungen sein. Für Medien und Öffentlichkeit ist es ja sooo viel süffiger sich darüber zu empören und ablenken zu lassen als nach drögen Akteninhalten zu fragen. Wäre ja spaßbefreit. Was war noch noch mal der Anlass für die Ausschüsse?
Kaworu 12.07.2012
4.
Rausschmeißen, alle direkt und indirekt Beteiligten ohne jeglichen Pensionsanspruch!
seinsfeld 12.07.2012
5. Wer hätte gedacht,
das so ein Partei übergreifender Untersuchungsschuss, einen derartigen Wirbel hätte verursachen können. Es wird immer schlimmer. Mir ist gerade ein verrückter Gedanke gekommen: Traten diese Verfassungsschutzpräsidenten in Sachsen und Thüringen, und der Bfv-Boss wegen Unfähigkeit zurück, oder weil Sie noch dunklere Geheimnisse schützen wollten. Also die Dusseligkeitstheorie, scheint mir unwahrscheinlicher zu werden. Meine Güte, was wären das nur für Konsequenzen!? Das dürfte sich theoretisch kein demokratischer Staat bieten lassen .
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