Wahlgeschenke Merkel verspricht, Kauder bremst

Mehr Kindergeld, höhere Mütterrenten, Milliarden für Straßen und Schienen: Die Wahlversprechen von Kanzlerin Merkel sorgen für Zoff in der Koalition. Nun beruhigt Fraktionschef Kauder die FDP: Alle Programmpunkte stünden unter Finanzierungsvorbehalt.

Unionsfraktionschef Kauder: "Alle Versprechen unter Finanzierungsvorbehalt"
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Unionsfraktionschef Kauder: "Alle Versprechen unter Finanzierungsvorbehalt"


Berlin - Unionsfraktionschef Volker Kauder hat versichert, dass die von der CDU in Aussicht gestellten Wahlversprechen nicht auf Pump eingelöst werden. "Was wir in unserem Wahlprogramm versprechen, steht unter einem Finanzierungsvorbehalt", sagte der CDU-Politiker der "Rhein-Neckar-Zeitung". "Wir werden keine neuen Schulden aufnehmen und auch nicht die Steuern erhöhen." Der Koalitionspartner FDP kritisierte die Versprechen erneut und warnte vor einem "Wohlfahrtsprogramm auf Pump".

Kauder sagte, die mit der CSU verabredeten Verbesserungen bei der Mütterrente dürften etwa sieben Milliarden Euro kosten. Der Haushalt werde dadurch nicht zusätzlich belastet. "Dieser Beitrag zu mehr Rentengerechtigkeit wird aus dem bisherigen Bundeszuschuss zur Rentenversicherung abgedeckt werden können."

Die Deutsche Rentenversicherung warnte jedoch, diese Kosten den Beitragszahlern aufzubürden. Aus ihrer Sicht "muss eine Ausweitung der Kindererziehungszeiten aus Steuermitteln finanziert werden", sagte ein Sprecher der "Stuttgarter Zeitung". Andernfalls würde die Beitragszahler durch einen höheren Beitragssatz belastet.

SPD und Grüne fordern Aktuelle Stunde

SPD und Grüne wollen die in ihren Augen "haltlosen Milliarden-Versprechungen" von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einer Aktuellen Stunde im Bundestag debattieren, wie SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann auf Twitter ankündigte.

Der Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Martin Kotthaus, bekräftigte, Konsolidierung habe für die Bundesregierung weiterhin Vorrang. Im kommenden Jahr strebe die Koalition einen strukturell ausgeglichenen Haushalt an. Daher biete der Haushalt nur begrenzte Spielräume. Ähnlich hatten sich weitere CDU-Politiker am Sonntag geäußert.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle kritisierte, die Aussagen des Koalitionspartners seien ein "klarer Kontrast" zu den Vorstellungen der FDP. "Man kann umschichten in den Etats, aber man kann nicht draufsatteln." Das klare Haushaltsziel im kommenden Jahr müsse eine "schwarze Null" sein.

Die CDU-Vorsitzende Merkel hatte vergangene Woche unter anderem die Erhöhung von Kinderfreibetrag und Kindergeld, eine Anhebung der Mütterrenten sowie vier Milliarden Euro für den Straßen- und Schienenbau angekündigt. Laut "Handelsblatt" summieren sich die Ausgaben auf 28,5 Milliarden Euro.

Die FDP lehnt auch den Plan der Union ab, die Mieten bei Neuvermietungen künftig zu deckeln. "Die Mietpreisbremse schafft nicht faire Mieten, sondern verhindert, dass in Wohnraum investiert wird", sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) der "Passauer Neuen Presse". Nach der SPD will auch die Union eine entsprechende Mietpreisbindung in ihr Wahlprogramm aufnehmen.

fab/AFP/dpa

insgesamt 69 Beiträge
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Seite 1
Hilfskraft 03.06.2013
1.
schickt diese Witzfigur endlich hinter die Kulissen.
MHB, 03.06.2013
2. Bauernfängerei der übelsten Sort
Aber Hauptsache die %-Zahl am Ende stimmt, erzählen kann man ja vor der Wahl viel ...
hesse 03.06.2013
3. Frage
Hat Frau Merkel es so nötig, sich lächerlich zu machen?
kuac 03.06.2013
4.
Der Fraktionschef korrigiert die Kanzlerin! Wer hat in dieser Regierung das Sagen? Danach kommt wahrscheinlich der Gysi und korrigiert den Kauder. Diese Regierung hat es fertig!
micromiller 03.06.2013
5.
sooo ehrlich!! also alles quatsch, nur fuer die doofen, die an den weihnachtsmann und den osterhasen und die cdu glauben. die gruen-rot melange muss sich nun wirklich anstrengen um das noch zu toppen .. eine nette idee waere weihnachtsgeld fuer alle buerger uber 2 jahre. (natuelich mit vorbehalt)
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