Lebenslauf-Affäre Hinz vermasselt Mandatsverzicht

Petra Hinz wollte ihr Bundestagsmandat wegen falscher Angaben im Lebenslauf niederlegen. Doch der Verzicht der SPD-Politikerin ist laut einem Bericht wegen eines Formfehlers vorerst ungültig.

Petra Hinz
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Die SPD-Politikerin Petra Hinz ist nach wie vor Mitglied des Bundestags. Ihr Mandatsverzicht wegen der falschen Angaben im Lebenslauf sei wegen eines Formfehlers noch nicht gültig, berichtet der WDR unter Berufung auf einen Parlamentssprecher.

Im Büro von Bundestagspräsident Norbert Lammert sei zwar per Fax eine Erklärung von Hinz eingegangen, dass sie ihr Mandat mit Wirkung zum 31. August 2016 niederlege. "Die Unterschrift ist dem Fax zufolge im Original notariell beglaubigt", wird der Sprecher zitiert. "Die Erklärung genügt nicht den Anforderungen, die nach dem Bundeswahlgesetz an den Verzicht auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag gestellt werden. Diese setzen eine Verzichtserklärung 'zur Niederschrift (...) eines deutschen Notars' voraus (BWahlG § 46, (3))."

Hinz seien die Formerfordernisse für die Verzichtserklärung detailliert erläutert worden. Sie sei unverzüglich darauf hingewiesen worden, dass die vorab per Fax übersandte Verzichtserklärung so nicht wirksam ist. Hinz habe dies zur Kenntnis genommen.

Bereits Anfang August hatte Hinz ihren Austritt aus der SPD angekündigt. Damit folgte sie einer Forderung aus den eigenen Reihen. Die SPD in Essen hatte sie aufgrund der Affäre um ihren gefälschten Lebenslauf aufgefordert, die Partei zu verlassen. Dem Bericht zufolge habe sie ihren Parteiaustritt nun für den 5. September vorgesehen. "Ich brauche dringend Ruhe, habe alle geforderten Konsequenzen gezogen. Es reicht", sagte sie der "Westdeutschen Zeitung".

Die Essener Politikerin hatte zugegeben, in ihrem Lebenslauf falsche Angaben gemacht zu haben. Hinz hatte unter anderem angegeben, 1984 ihr Abitur gemacht und von 1985 bis 1995 Rechts- und Staatswissenschaften studiert zu haben. Über ihre Anwälte ließ sie später mitteilen, dass diese Angaben nicht der Wahrheit entsprächen.



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