Kritik an Bundesregierung: "Dem Genmais Tür und Tor geöffnet"

Maisernte in Niedersachsen: Kommt die Genmais-Sorte TC1507 auf die Felder? Zur Großansicht
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Maisernte in Niedersachsen: Kommt die Genmais-Sorte TC1507 auf die Felder?

Die Bundesregierung hat sich beim Treffen des EU-Ministerrats der Stimme enthalten, als es um die Zulassung der Genmais-Sorte TC1507 ging. Die nötigen Stimmen für eine Ablehnung der Sorte kamen nicht zusammen. Die Grünen kritisieren das scharf.

Brüssel/Berlin - CDU, CSU und SPD hatten vor dem Treffen der zuständigen EU-Minister keine gemeinsame Position in der Frage um die Genehmigung von TC1507 finden können. Zwar sprachen sich bei der Abstimmung in Brüssel 19 der 28 EU-Staaten gegen die Einführung der Sorte aus, das reichte aber nicht für eine Ablehnung.

"Die Bundesregierung hätte die Zulassung verhindern können, stattdessen hat sie dem Genmais Tür und Tor geöffnet. Ein Dammbruch für die Gentechnik", sagte die Grünen-Bundesvorsitzende Simone Peter. "Die Regierungsparteien tragen die Verantwortung dafür, wenn Gentechnik auf die Äcker und die Teller kommt." Der Gentechnik-Experte der Grünen im Bundestag, Harald Ebner, warf Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, die Rücksicht auf die Genlobby sei ihr wichtiger als die Interessen der Menschen in Europa.

Nur fünf Länder waren für die Genehmigung: Estland, Finnland, Großbritannien, Schweden und Spanien. Die Gegner konnten aber keine qualifizierte Stimmenmehrheit erreichen. Das Stimmgewicht eines Landes im Ministerrat hängt unter anderem von der Einwohnerzahl ab. Deutschland gehört mit 29 von insgesamt 352 Stimmen zu den Schwergewichten. Wenn es in der Bundesregierung keine einheitliche Position zu einer Frage gibt, ist eine Enthaltung in Brüssel üblich.

Agrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sind gegen die Zulassung der Sorte, das Kanzleramt und das CDU-geführte Forschungsministerium jedoch dafür. Friedrich kündigte an, dass er es den Bundesländern über Regionalklauseln ermöglichen wolle, die Sorte zu verbieten, konnte aber nicht sagen, wie er das durchsetzen will.

EU-Lebensmittelbehörde hat keine Einwände

In der Debatte zeigten sich Vertreter verschiedener EU-Staaten frustriert: So sprach die ungarische Staatssekretärin Enikö Györi von einer "absurden Situation", da zwar eine Mehrheit der Staaten gegen die Zulassung war, ihr Stimmengewicht jedoch nicht ausreichte, sie zu verhindern. Der französische Europaminister Thierry Repentin sagte, die Politik könne das "ihren Wählern nicht erklären".

Da im Ministerrat keine Entscheidung über Für oder Wider getroffen werden konnte, liegt die Entscheidung über die Anbaugenehmigung nun bei der EU-Kommission, die TC1507 offen gegenüber zu stehen scheint. Der zuständige Gesundheitskommissar Tonio Borg erklärte, er sei für die Zulassung der Sorte. Die Kommission werde den Vorschlag nach eigenen internen Verfahren annehmen. Dafür ist eine Mehrheit unter den EU-Kommissaren notwendig. Da die EU-Lebensmittelbehörde EFSA gegen den Anbau nichts eingewendet habe, "sehen wir keine andere Wahl als ein Ja", kündigte Borg an.

Der genveränderte Mais der US-Saatgutfirmen DuPont Pioneer und Mycogen Seeds ist resistent gegen das Unkrautvernichtungsmittel Glufosinat und produziert außerdem ein Insektengift, um sich vor dem Maiszünsler zu schützen, einem Schädling. Der Hersteller gibt an, die Saatreihe sei untersucht und ihre Unbedenklichkeit mehrfach bestätigt worden. Kritiker sehen im Anbau jedoch Gefahren für die Umwelt und die Vielfalt der Natur. Der Mais produziere so viel eigenes Insektengift, dass Schmetterlinge sowie Bienen gefährdet werden könnten. In der EU wird bisher der gentechnisch veränderte Mais MON 810 der Firma Monsanto angepflanzt, hauptsächlich in Spanien, wo er mehr als 30 Prozent im Maisanbau ausmacht.

Deutschland kann den Anbau von TC1507 nur verbieten, wenn während des Zulassungsverfahrens neue Erkenntnisse auftauchen, die eine Gefahr für die Umwelt oder die Gesundheit belegen. Das Verfahren kann bis zu zwei Jahre in Anspruch nehmen. Bei MON 810 machten Deutschland und Frankreich von einer sogenannten Schutzklausel Gebrauch, damit darf die Sorte in diesen Ländern nicht angebaut werden.

baf/dpa

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insgesamt 94 Beiträge
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1. Ich halte nicht viel von Friedrich...
Xenocow 12.02.2014
Aber das gerade er gegen TC1507 stimmt, muss ich doch mal mit Respekt zollen. Dieser Dreck darf einfach nicht auf unsere Äcker. Und die Enthaltung der Regierung zeigt nur einmal mehr die duckmäuserische Haltung von Frau Merkel zu wirklich wichtigen Themen. Die Frau ist nicht mehr tragbar für Deutschland und das Wohl unserer Bürger.
2. politische Spielchen wichtiger als Volksinteresse
grizzly60 12.02.2014
Den Regierungsparteien sind Volksinteressen nun wirklich nicht wichtig das ist das typische Problem einer Demokratie wie der unseren, einer Scheindemokratie
3. oje
angst+money 12.02.2014
Wenn Deutsche erst mal aufgewiegelt sind, zählen leider keine Argumente mehr. Aber wie man bei der Energiewende gesehen hat: Einfach den "Genmais" (allein schon die Bezeichnung...) 10 cent billiger und das Ding ist durch. Da gibt es Leute die halten eine Fertigpizza für gesund, nur weil Bio draufsteht (und "Genfrei"). Also macht die Diskussion lieber gleich zu, gleich folgen wieder die üblichen Beschimpfungen (bezahlt, dumm, neoliberal,...) wenn man wagt, darauf hinzuweisen, dass die deutsche Gen-Angst hysterisch übersteigert ist.
4. mal wieder eine schallende Ohrfeige...
Motorkopf 12.02.2014
Zitat von sysopDie Bundesregierung hat sich beim Treffen des EU-Ministerrats der Stimme enthalten, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/lebensmittel-gentechnik-mais-tc1507-eu-abstimmung-a-952911.html
...für die meißten Bundesbürger! "Keiner" will dieses Gen-food, keiner braucht es, niemand (außer ein paar Lobbyisten) hat auch nur einen winzigen Vorteil von diesem Reagenzglas Müll! Ich wünsche mir, daß alle "Mutti-Wähler" zukünftig nur noch diesen Rotz auf den Teller bekommen. Vielleicht werden ja beim Konsum dieses nutzlosen Zeugs ein paar Synapsen wiederverbunden, die das Denken wieder ermöglichen. Aber ich kann mir gut vorstellen, daß Dupont und Monsanto ein paar Groschen für den Osten Deutschlands locker machen, um deren Agrarindustrie in ihre Abhängigkeit zu steuern. Das hat man von dieser Kanzlerin! Null Kompetenz und die alte Kohl-Ideologie ausspielen. Ich kann gar nicht soviel fressen, wie ich kot.. möchte.
5. Wie lange...
svoop 12.02.2014
...liebe Deutsche, wollt ihr euch das eigentlich noch ohne Proteste bieten lassen? 88% der Bürger dagegen, die grosse Koalition eigentlich dagegen, der Agrarminister dagegen - und trotzdem darf der Genmüll jetzt auf die Felder, weil Mutti gerne mit der Wirtschaft kuschelt und dafür praktischerweise ein Schlupfloch gefunden hat? Es wäre langsam an der Zeit, auf die Strasse zu gehen!
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