Merkel und die FDP: Frau Verleihnix

Von

AFP

Nach dem Krimi von Niedersachsen steht die CDU unter Schock. Angela Merkel zieht erste Konsequenzen aus der Niederlage: Die FDP muss künftig auf taktische Schützenhilfe der Union per Leihstimme verzichten. Stattdessen will die Kanzlerin im Wahlkampf klare Grenzen zu den Liberalen ziehen.

Berlin - Es war ein gut gemeinter Versuch. "Wir haben schon ganz anders verloren", konstatierte Regina Görner am Montag in der Sitzung des CDU-Bundesvorstands. Mancher im Führungsgremium habe geschmunzelt, wird später berichtet - die Parteifreundin hat schließlich nicht ganz unrecht. Von den nackten Zahlen her gab es zuletzt größere Katastrophen für die Union. Die Stimmung heben konnte Görner mit ihrem Einwurf aber nicht.

Denn gerade weil David McAllister, 42, und seine schwarz-gelbe Koalition den Sieg in der spannenden Wahlnacht von Niedersachsen so knapp verpassten, tut es nun, am Tag danach, besonders weh. Nach diesem "Wechselbad der Gefühle" schmerze die Niederlage umso mehr, sagt Angela Merkel bei der traditionellen Nach-Wahl-Pressekonferenz nach dem Vorstandstreffen im Berliner Konrad-Adenauer-Haus. Alle seien "ein Stück weit traurig".

Wie untertrieben diese Beschreibung ist, lässt sich an McAllister ablesen. Wie ein Häufchen Elend steht der noch amtierende niedersächsischen Ministerpräsident, der vor zwei Tagen noch so kraftstrotzend und siegessicher wirkte, neben der CDU-Chefin. Mütterlich schaut die inzwischen niederlagenerprobte Merkel zu ihm herüber, als wolle sie ihn am liebsten in den Arm nehmen - dabei sieht die Kanzlerin selbst auch ziemlich mitgenommen aus.

"Jeder für sich"

Die CDU steht nach der bitteren Schlappe im Norden unter Schock. Der Auftakt ins Wahljahr ist verpatzt, die Serie der Niederlagen für die CDU in den Bundesländern setzt sich fort. Eine Tiefenanalyse habe es in Vorstand und Präsidium noch nicht gegeben, heißt es. Und doch werden erste Lehren gezogen: Schützenhilfe für die FDP wird es auf Bundesebene nicht geben. "Es wird ein Bundestagswahlkampf sein, in dem jeder für sich kämpft und für seine Stimmen", stellt die Kanzlerin klar.

Die Botschaft ist klar: Eine massenhafte Wählerwanderung, wie sie in Niedersachsen zu beobachten war, darf sich im Herbst nicht wiederholen. Im Norden haben sich die Liberalen auf Kosten der CDU gesund gestoßen. Zehntausende CDU-Anhänger liehen den Liberalen aus taktischen Gründen ihre Stimme. Sie wollten der in den Umfragen schwächelnden FDP über die Fünfprozenthürde helfen, weil McAllister nur so die schwarz-gelbe Koalition hätte fortsetzen können. Für die Mehrheit hat es nicht gereicht, wohl aber für ein Rekordergebnis der Freidemokraten - und herbe Verluste bei der CDU.

Diese Erfahrung will Merkel persönlich nicht machen. Statt großzügiger Unterstützung heißt es nun: Wir geben nichts. In Anlehnung an eine Figur aus den "Asterix und Obelix"-Comics witzelt mancher schon, Merkel werde nun zu Frau Verleihnix. Von "Groll" gegen die Liberalen will die Kanzlerin zwar nichts wissen. Den darf sie schon deshalb nicht hegen, weil es die niedersächsischen Christdemokraten selbst waren, die ihre Anhänger auf die Möglichkeit der Leihstimme für die FDP hinwiesen. McAllister weist das am Montag zwar erneut zurück, aber auch er hat die Liberalen stark geredet. Am Ende hat sich gezeigt: Eine wenn auch nur indirekte Leihstimmen-Kampagne ist nicht steuerbar, das Risiko zu groß, dass die stärkere Partei sich selbst schwächt.

Seehofer sieht Leihstimmen "mit Risiko behaftet"

Darum soll jetzt Schluss sein mit den aufbauenden Bluttransfusionen für den Koalitionspartner. Es sei wichtig, dass "wir uns nicht die Stimmen vom gleichen Feld nehmen, sondern breit aufgestellt sind", betont Merkel. Andere Spitzenleute schließen sich dieser Lesart am Montag an. "Wer Angela Merkel will, muss auch Angela Merkel wählen", sagt CDU-Vize Armin Laschet. Aus Bayern meldet sich CSU-Chef Horst Seehofer zu Wort: In Niedersachsen habe sich gezeigt, "dass Leihstimmen innerhalb des bürgerlichen Lagers verlorene Stimmen sind und mit dem großen Risiko behaftet sind, dass man dann in der Opposition landet."

Im anstehenden Wahlkampf will Merkel die CDU nun deutlich von der FDP abgrenzen. Natürlich arbeite man in der Regierung gut zusammen, natürlich wolle man die Koalition auch fortsetzen, natürlich gebe es Schnittmengen. "Aber das führt nicht dazu, dass wir identisch werden", betont die CDU-Vorsitzende. Als Beispiel hat sie die Debatte über den Mindestlohn parat, den die FDP ablehnt, die CDU aber ins Wahlprogramm aufnehmen wolle.

Auch hinter verschlossen Türen habe Merkel deutlich gemacht, dass man gerade bei sozialen Themen die Abgrenzung zur FDP suchen werde, berichten Teilnehmer der Vorstandssitzung. Hier wolle sie die Wähler "wärmer und emotionaler" ansprechen. Es sei deutlich geworden, dass man sich nicht an die FDP ketten wolle, heißt es. Auch wenn Rot-Grün ihr diesen nach dem Wahlerfolg mehr denn je aufzwingen wolle - einen Lagerwahlkampf wie in Niedersachsen werde es mit der Union im Bund nicht geben.

Und das schon allein deswegen nicht, weil die Ausgangslage für die Abstimmung im September eine völlig andere ist. Die Linke dürfte auch nach der Bundestagswahl wieder im Parlament vertreten sein, was Zweierkoalitionen schwieriger macht. Und so wie mancher Liberaler schon in Richtung Ampelkoalition mit SPD und Grünen schielt, will sich auch Merkel alle Optionen offen halten. Sie hat nur ein Ziel: Kanzlerin zu bleiben. Auch ohne die FDP.

Wählerwanderung in Niedersachsen

Klicken Sie auf die Schalter, um die Ergebnisse der Parteien anzusehen:
CDU
SPD
FDP

Quelle: ARD - Infratest Dimap
Positive Werte bedeuten eine Wählerwanderung zu der ausgewählten Partei, negative Werte bedeuten eine Wanderung von dieser Partei weg.


Mit Material von dpa und dapd

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 175 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1.
Locutus 21.01.2013
Irgendwie verstehe ich die Schlussfolgerung nicht. Mit Schützenhilfe für die FDP ist die Union in Niedersachsen stärkste Partei geworden und hat knapp eine Koalitionsmehrheit verpasst. Hätte man nicht zum FDP wählen aufgerufen hätte man selbst zwar mehr Stimmen bekommen, dafür wäre die FDP möglicherweise mit 4% nicht im Landtag und Rot-Grün hätte eine komfortablere Mehrheit. Mir soll es ja recht sein, wenn die FDP unter 5% bleibt, aber die Logik aus CDU Sicht erschließt sich mir nicht.
2. Keine "bürgerliche" Mehrheit
stupp 21.01.2013
Was wäre denn passiert, wenn die CDU keine Wähler an die FDP verloren/verliehen hätte? Fakt ist doch, dass das bürgerliche Lager keine Mehrheit hat - ganz egal, wie es die Stimmen untereinander aufteilt.
3. Frau Tutnix
geistigmoralischewende 21.01.2013
hat auch nix zu verleihen! Schon gar nicht, wenn die fdp mit den cdu-Leihstimmen evtl. sogar noch stärker wird als Muttis Spenderpartei!
4. Sie glaubt heute...
Koana 21.01.2013
Zitat von sysopNach dem Krimi von Niedersachsen steht die CDU unter Schock. Angela Merkel zieht erste Konsequenzen aus der Niederlage: Die FDP muss künftig auf taktische Schützenhilfe der Union verzichten. Stattdessen will die Kanzlerin im Wahlkampf klare Grenzen zu den Liberalen ziehen. Lehre aus Niedersachsen: Merkel und CDU lehnen Leihstimmen für FDP ab - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/lehre-aus-niedersachsen-merkel-und-cdu-lehnen-leihstimmen-fuer-fdp-ab-a-878852.html)
.... vielleicht sogar, was sie da so von sich gibt. Nur in spätestens zwei, drei Monaten wird man die 4% der Stimmen wieder mitrechnen und ganz brav die gleiche Prozedur wiederholen. Ich würd mich kugeln vor Lachen, wären die ganzen grenzdebilen Unions- und FDP Wähler so belämmert und würden dieses Taktieren übertreiben - sprich FDP kriegt 40 % und die Union nur 4 % - ich glaube Döring würde schier Platzen vor Freude. Merkel, die würde vielleicht auch platzen, vor Ärger. Das sind leider nur fromme Wünsche. Generell gilt, am günstigsten für uns Arbeiter wäre, die FDP flöge raus und die Union hätte die absolute Mehrheit auf ewig - dann käme die ständig wechselnde Ämterpatronage nicht so teuer. Kommt Rot-Grün wieder ans Ruder, werden wieder hunderte von Topbeamten im Vorruhestand durchgefüttert und ein aktiver Nichtskönner mit dem richtigen Parteibuch rückt nach - na ja, es gibt ja noch Wähler, die glauben an Veränderung gemäß den Versprechungen im Wahlkampf - na - entweder debile, oder optimistische Jungwähler. Na - ok - optimistisch lebt sichs besser - also - auf Steinbrück versuch jetzt mal wenigstens einen guten Gerchtigkeitswahlkampf, denk an Deine Freunde, sie werden es Dir danken. (ups .... schon wieder Zynik - also ich lass es lieber.)
5. Klasse Foto
Peter-Lublewski 21.01.2013
Klasse Foto, ist die ins Koma gefallen?
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Deutschland
RSS
alles zum Thema Landtagswahl in Niedersachsen 2013
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 175 Kommentare
Wahlergebnisse

Fotostrecke
Niedersachsen-Wahl: So lief die Wählerwanderung