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Proteste in Sachsen: Leipzig untersagt Legida-Demonstration

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Legida-Anhänger in Leipzig: Keine Demonstration am Montag

Die Sicherheit könne nicht gewährleistet werden, weil die nötigen Polizeikräfte fehlten, informiert Leipzigs Oberbürgermeister. Deswegen hat die Stadt nun die für Montag geplante Demonstration der Legida-Bewegung untersagt.

Leipzig - Eigentlich hätten am Montagabend zwei islamkritische Protestbewegungen demonstriert: die Pegida in Dresden und die Legida in Leipzig. Ein Verbot macht dieser Dopplung nun einen Strich durch die Rechnung: Die Stadt Leipzig hat die geplante Demonstration der "Leipziger gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Legida) untersagt.

Die polizeiliche Absicherung sei nicht zu gewährleisten, weil die notwendigen Polizeikräfte nicht zur Verfügung gestellt werden könnten, teilte Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung mit. Dies sei ihm vom sächsischen Innenministerium mitgeteilt worden.

Jung erklärte: "Ich muss zur Kenntnis nehmen, dass in Sachsen offenbar Polizeinotstand herrscht und es nicht möglich ist, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu gewährleisten." Die Stadt Leipzig als Versammlungsbehörde sei gezwungen, die Demonstration aus Sicherheitsgründen zu untersagen.

Die Leipziger Stadtverwaltung hatte am Donnerstag angegeben, der Veranstalter habe mit einer Teilnehmerzahl "von 5000 bis 10.000" Demonstranten gerechnet.

Legida ist der deutlich radikalere Ableger der Dresdner Pegida-Bewegung. Bei der dritten Kundgebung am 31. Januar waren rund 1500 Teilnehmer gekommen und damit deutlich weniger als in den Wochen davor. Zu Gegenprotesten versammelten sich rund 5000 Menschen.

vek/AFP

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 89 Beiträge
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1. es geht los, das ging ja schnell...
chrisser 07.02.2015
Es war zu vermuten dass das Demonstrationsverbot in Dresden nur der Anfang war. In Leipzig geht's also weiter. Diese Ausrede mit zu wenig Polizeibeamten ist wirklich hanebüchen. Bleibt nur zu hoffen dass bald Bürger aller Nationalitäten auf die Straßen gehen um gegen das Einschränken der Versammlungsfreiheit zu kämpfen.
2. Sicherheitsbedenken?
funnyone2007 07.02.2015
... na damit kann man ja nun in Zukunft jede Demo verbieten, die einem (Staat) nicht passt. Ach ja.. es wurde geschrieben, dass die Anzahl der Pegida Demonstranten kleiner wird.. . klar bei -5°C und Regen und Schnee ist es doch logisch, dass weniger Menschen sich auf den Weg machen. Mal abwarten wenn es April Mai ist... dann kann man sagen, ob es wirklich weniger wurden
3. Man fühlt den Zweck und ist verstimmt. So macht der Staat -
so what? 07.02.2015
in diesem Falle Groko-Sachsen - eine ihm nicht genehme APO auf dem kalten Wege platt...Bürgerrechte? Wen interessiert`s, wenn (Polizei-)Notstand herrscht.
4. Peinlich liebe
mistergarak 07.02.2015
Komisch nur das es solche Bedenken bei Demos von Anti-Gida Veranstaltern nicht gibt! Ein Schelm wer böses dabei denkt. Man muss nun wirklich nicht mit der Meinung von Pegida und Co übereinstimmen um zu sehen das hier selektiv Meinung unterdrückt wird mit allen Mitteln. Nur glauben die Politiker wirklich das die Meinung deshalb verschwindet weil man Demonstrationen aus welchen Gründen auch immer verbietet/untersagt? Das führt imho auf lange Sicht zu noch mehr Problemen!
5. Meinungsfreiheit ade!
LinkesBazillchen 07.02.2015
Meinungsfreiheit gilt nur für Mainstreammeinung. Es ist beängstigend, wie das Demonstrationsrecht ausgehöhlt wird. Das geht natürlich nur so einfach, weil die etablierte Politik eine klammheimliche Freude an diesem Verbot empfindet.
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