Leipziger Parteitag: CDU bekennt sich zu Mindestlöhnen

Leipzig - Die Christdemokraten sind auf Merkel-Linie: Sie bekannten sich auf dem Parteitag in Leipzig grundsätzlich für flächendeckende Mindestlöhne. Die etwa tausend Delegierten stimmten mit großer Mehrheit für Lohnuntergrenzen in den Bereichen ohne Tarifvertrag. Es gab nur vier Gegenstimmen und acht Enthaltungen.

Zuvor hatte die Parteivorsitzende Angela Merkel für diesen Kurs geworben, für den vor allem der Sozialflügel der CDU mit ihrem Chef Karl-Josef Laumanngekämpft hatte. "Niemand von uns will einen flächendeckenden, einheitlich politisch festgelegten gesetzlichen Mindestlohn." Zur Realität gehöre aber auch, dass es nicht für alle Beschäftigungsverhältnisse Tarifverträge gebe.

Liberale mauern bei Mindestlohn

Damit sagt die CDU ja zu Mindestlöhnen, aber nein zu politischen Vorgaben zur Höhe der Löhne. Diese soll eine Kommission aus Gewerkschaftern und Arbeitgebern in Regionen aushandeln, wo es keine Tarifverträge gibt. Richtschnur sollen dabei die Niveaus der etwa zehn bereits geltenden Lohnuntergrenzen in Deutschland sein.

Auf die zunächst geplante ausdrückliche Orientierung am Stundenlohn der Zeitarbeit von rund sieben Euro pro Stunde wurde verzichtet. Erst am Vortag hatten sich die Parteiflügel auf diesen Kompromiss verständigen können.

Dass aus den CDU-Plänen noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz wird, gilt als unwahrscheinlich: Der Koalitionspartner FDP spricht sich vehement gegen Mindestlöhne aus.

Zustimmung für Europa-Kurs

Rückendeckung bekam Kanzlerin Merkel auch für ihren europapolitischen Kurs. Mit nur neun Gegenstimmen und zehn Enthaltungen billigten die Delegierten den Antrag des Bundesvorstands. Die Christdemokraten verteidigen die Euro-Zone trotz der akuten Krise als Ganzes, aber ermöglichen chronischen Schuldenstaaten einen freiwilligen Austritt. Damit setzt sich die CDU weiterhin von ihrer Schwesterpartei CSU ab, die kriselnden Staaten mit Rauswurf aus der Gemeinschaftswährung Euro droht.

In dem Beschluss heißt es, falls ein Mitgliedstaat der Währungsunion dauerhaft nicht willens oder in der Lage sein, die mit der gemeinsamen Währung verbundenen Regeln einzuhalten, "kann er freiwillig - entsprechend der Regelungen des Lissaboner Vertrags" für ein Ausscheiden aus der EU - die Euro-Zone verlassen. Er bleibt aber EU-Mitglied.

Nach den Plänen des CDU-Parteitags soll künftig auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) Verstöße gegen den Stabilitätspakt ahnden können. Mit Hilfe eines neuen "Sparkommissars" der EU-Kommission sollen Pleite-Staaten restrukturiert werden können. Dieser soll "Durchgriffsrechte" erhalten, um den betroffenen Staat notfalls zu bestimmten Schritten zwingen zu können.

Merkel hatte einen Großteil ihrer Parteitagsrede der Europapolitik gewidmet. Die Überwindung der Euro-Schuldenkrise bezeichnete sie als "historische Bewährungsprobe" für die Europäer. Die CDU-Chefin und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble hatten zuvor eindringlich für ihr Vorgehen geworben. Gegenanträge fanden keine Mehrheiten.