Leipziger Parteitag: CDU bekennt sich zu Mindestlöhnen

Breite Rückendeckung für CDU-Chefin Merkel: Sowohl beim Thema Mindestlohn als auch Europa konnte sie sich mit ihrem Kurs durchsetzen. Mit großer Mehrheit stimmten die Delegierten des Parteitags für Mindestlöhne in Bereichen ohne Tarifvertrag und für den freiwilligen Euro-Austritt von chronischen Schuldenstaaten.

Delegierte auf dem CDU-Parteitag: große Zustimmung für Merkels Kurs Zur Großansicht
REUTERS

Delegierte auf dem CDU-Parteitag: große Zustimmung für Merkels Kurs

Leipzig - Die Christdemokraten sind auf Merkel-Linie: Sie bekannten sich auf dem Parteitag in Leipzig grundsätzlich für flächendeckende Mindestlöhne. Die etwa tausend Delegierten stimmten mit großer Mehrheit für Lohnuntergrenzen in den Bereichen ohne Tarifvertrag. Es gab nur vier Gegenstimmen und acht Enthaltungen.

Zuvor hatte die Parteivorsitzende Angela Merkel für diesen Kurs geworben, für den vor allem der Sozialflügel der CDU mit ihrem Chef Karl-Josef Laumanngekämpft hatte. "Niemand von uns will einen flächendeckenden, einheitlich politisch festgelegten gesetzlichen Mindestlohn." Zur Realität gehöre aber auch, dass es nicht für alle Beschäftigungsverhältnisse Tarifverträge gebe.

Liberale mauern bei Mindestlohn

Damit sagt die CDU ja zu Mindestlöhnen, aber nein zu politischen Vorgaben zur Höhe der Löhne. Diese soll eine Kommission aus Gewerkschaftern und Arbeitgebern in Regionen aushandeln, wo es keine Tarifverträge gibt. Richtschnur sollen dabei die Niveaus der etwa zehn bereits geltenden Lohnuntergrenzen in Deutschland sein.

Auf die zunächst geplante ausdrückliche Orientierung am Stundenlohn der Zeitarbeit von rund sieben Euro pro Stunde wurde verzichtet. Erst am Vortag hatten sich die Parteiflügel auf diesen Kompromiss verständigen können.

Dass aus den CDU-Plänen noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz wird, gilt als unwahrscheinlich: Der Koalitionspartner FDP spricht sich vehement gegen Mindestlöhne aus.

Zustimmung für Europa-Kurs

Rückendeckung bekam Kanzlerin Merkel auch für ihren europapolitischen Kurs. Mit nur neun Gegenstimmen und zehn Enthaltungen billigten die Delegierten den Antrag des Bundesvorstands. Die Christdemokraten verteidigen die Euro-Zone trotz der akuten Krise als Ganzes, aber ermöglichen chronischen Schuldenstaaten einen freiwilligen Austritt. Damit setzt sich die CDU weiterhin von ihrer Schwesterpartei CSU ab, die kriselnden Staaten mit Rauswurf aus der Gemeinschaftswährung Euro droht.

In dem Beschluss heißt es, falls ein Mitgliedstaat der Währungsunion dauerhaft nicht willens oder in der Lage sein, die mit der gemeinsamen Währung verbundenen Regeln einzuhalten, "kann er freiwillig - entsprechend der Regelungen des Lissaboner Vertrags" für ein Ausscheiden aus der EU - die Euro-Zone verlassen. Er bleibt aber EU-Mitglied.

Nach den Plänen des CDU-Parteitags soll künftig auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) Verstöße gegen den Stabilitätspakt ahnden können. Mit Hilfe eines neuen "Sparkommissars" der EU-Kommission sollen Pleite-Staaten restrukturiert werden können. Dieser soll "Durchgriffsrechte" erhalten, um den betroffenen Staat notfalls zu bestimmten Schritten zwingen zu können.

Merkel hatte einen Großteil ihrer Parteitagsrede der Europapolitik gewidmet. Die Überwindung der Euro-Schuldenkrise bezeichnete sie als "historische Bewährungsprobe" für die Europäer. Die CDU-Chefin und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble hatten zuvor eindringlich für ihr Vorgehen geworben. Gegenanträge fanden keine Mehrheiten.

heb/dpa/dapd/AFP

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insgesamt 8 Beiträge
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1. Ja zum Mindestlohn, Ja zum freiwilligen Euroaustritt
localpatriot 14.11.2011
Zitat von sysopBreite Brückendeckung für CDU-Chefin Merkel: Sowohl beim Thema Mindestlohn als auch Europa konnte sie sich mit ihrem Kurs*durchsetzen. Mit großer Mehrheit stimmten die Delegierten des Parteitags*für Mindestlöhne in Bereichen ohne Tarifvertrag und für den freiwilligen Euro-Austritt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,797776,00.html
Man kann zu diesen Reformen ein grosses JA sagen. - Der Austritt aus dem Euro erlaubt einzelnen Staaten iweder in einer eigenen Wirtschaftskultur zu leben und - Mindestloehne sind ein langfristiger Schutz der arbeitenden Bevoelkerung vor brutaler Ausbeutung. Beide Initiativen sind laengst ueberfaellig. Sogar China hat Mindestloehne und aus dem Euroland eine Art wirschaftliche Sovietunion zu machen aus der man nicht austreten kann ist ohnehin vollkommen Kulturfremd. Also SPD, schnell hinten nach hinken. 2013 steht schon vor der Tuere und Mutti hat die Akzente gesetzt.
2. Wo wir sind, ist vorne
deppvomdienst 14.11.2011
Zitat von sysopBreite Brückendeckung für CDU-Chefin Merkel: Sowohl beim Thema Mindestlohn als auch Europa konnte sie sich mit ihrem Kurs*durchsetzen. Mit großer Mehrheit stimmten die Delegierten des Parteitags*für Mindestlöhne in Bereichen ohne Tarifvertrag und für den freiwilligen Euro-Austritt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,797776,00.html
und wenn wir hinten sind, ist eben hinten vorne! So ist Merkels CDU: machtorientiert, konturlos, formschön und zweckfrei. Meinungsfreiheit bedeutet die Freiheit von jeder eigenen Meinung, Prinzipien und Grundsätze werden ins Privatleben verbannt. Adenauers "was schert mich mein Gewäsch von gestern" wird zum Regierungsprinzip. Das könnte ich vielleicht noch akzeptieren, wenn man zugeben würde, dass man sich vorher, als man das Gegenteil wollte, geirrt hat. Aber selbst dieser Rest von Anstand fehlt der CDU. Eben "Volkspartei" - für alle, die keine Meinung haben, sondern wem große Knöpfe auf dem Blazer und ein gepflegtes Äußeres zur Volksvertretung genügen.
3. Aus CDU soll CDE gemacht werden!
realist-1942 14.11.2011
Mutti will die neue deutsche Einheitspartei aus der Taufe heben. Der Mindestlohn ist ja ein Vorschlag aus der Arbeitnehmerecke der CDU, wie sie sagt. Da stehen sie mit der geballten Faust nach oben gestreckt und singen die Internationale, die CDU-Arbeiter. Und Mutti tut was für sie. Wie früher, es ist fast zum weinen schön. Die neue Mitte. Die Arbeitgeber rücken in die Mitte, die Arbeiter rücken in die Mitte, alle sind in der Mitte. Da wird es aber eng. Gibt es da eine kritische Masse? Das ist zu hoffen, damit denen ihre Lüge um die Ohren fliegt. Volksbetrüger.
4. Sie haben das "Amen" vergessen.
walter_rsr 14.11.2011
Zitat von localpatriotMan kann zu diesen Reformen ein grosses JA sagen. - Der Austritt aus dem Euro erlaubt einzelnen Staaten iweder in einer eigenen Wirtschaftskultur zu leben und - Mindestloehne sind ein langfristiger Schutz der arbeitenden Bevoelkerung vor brutaler Ausbeutung. Beide Initiativen sind laengst ueberfaellig. Sogar China hat Mindestloehne und aus dem Euroland eine Art wirschaftliche Sovietunion zu machen aus der man nicht austreten kann ist ohnehin vollkommen Kulturfremd. Also SPD, schnell hinten nach hinken. 2013 steht schon vor der Tuere und Mutti hat die Akzente gesetzt.
Austritt aus dem Euro? Haben Sie mal die Folgen für eventuelle Austrittskandidaten überlegt? Ich denk da mal an die Rückzahlung der Euro-Kredite, um nur einen Punkt zu erwähnen. Die betroffene Bevölkerung wäre sicher begeistert, wieder in ihrer "eigenen Wirtschaftskultur" zu leben. Wie die dann aussieht, dazu benötigt man nur ein kleines bisschen Fantasie. Mindestlöhne sind ein Schutz....? Könnten sie sein, aber so pauschal gesagt, macht es wohl keinen Sinn. Auf die Höhe kommt es an, wenn die nicht zu einem menschenwürdigen Leben reicht, dann hilft auch der Mindestlohn nicht. Und jetzt kommt der Brüller : "Auch China hat Mindestlöhne". Ich hab mir vorgenommen, nach Möglichkeit höflich und sachlich zu bleiben. Deshalb spare ich mir einen Kommtentar zu dieser Aussage. Was ich zugegebenermassen überhaupt nicht verstehe, ist ihre letzte Bemerkung, die SPD solle nachhinken? Wollen Sie ernsthaft behaupten, der Mindestlohn sei eine CDU Idee? Dann wäre wirklich Hopfen und Malz bei Ihnen verloren. Oder sind sie tatsächlich so ein fanatischer CDU Anhänger, dass für Sie die Tatsachen keine Rolle spielen?
5. CDU lehnt flächendeckenden Mindestlohn ab...
schmitz-maier 14.11.2011
...und somit geht das Ausnutzen der Ahnungslosen weiter.
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