Netzpolitiker im Bundestag: Machtlose Internet-Rebellen

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Die Parteien schmücken sich mit einer Handvoll Digitalexperten - doch in Wahrheit ist der Einfluss der Netzpolitiker im Parlament minimal. Der verlorene Kampf gegen das Leistungsschutzrecht ist dafür das jüngste Beispiel. Die ständigen Schlappen sorgen bei den Fachleuten der Fraktionen für Frust.

Netzpolitiker von CSU und FDP: "Vielleicht nicht die Rolle, die wir verdient hätten" Zur Großansicht
dapd

Netzpolitiker von CSU und FDP: "Vielleicht nicht die Rolle, die wir verdient hätten"

Berlin/Hamburg - Sie duzen sich, flachsen miteinander auf Twitter und Podien, sehen sich als Vorkämpfer des digitalen Wandels in der Politik: In jeder Bundestagsfraktion sitzen Netzpolitiker, zusammen bilden sie die internetaffine Youngster-Clique des Parlaments. Über Fraktionsgrenzen hinweg streiten sie oft Seite an Seite, zuletzt gegen das umstrittene Leistungsschutzrecht. Allerdings kämpfen sie meistens vergebens. Am Freitag passierte das umstrittene Internetgesetz den Bundesrat.

"Gibt nix schönzureden. Danke an alle, die gekämpft haben. Frust", twitterte der SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil, als durchsickerte, dass die Blockade von Rot-Grün in der Länderkammer nicht halten würde. Seine Worte kann man stellvertretend für die Hilflosigkeit der Netzpolitiker lesen. Die zeigt sich praktisch bei allen Gesetzen, die etwas mit dem Internet zu tun haben.

Bei der Abfrage von Bestandsdaten durch Ermittler oder der sogenannten Störerhaftung konnten sie nur kleine Kompromisse feiern. Datenschutz, Acta-Abkommen und Weitergabe von Fluggastdaten werden ohnehin auf EU-Ebene geregelt. Eine Reform des Urheberrechts, die soziale Netzwerke und Mashups berücksichtigt, ist gleich ganz abgesagt. Und die anlasslose Speicherung von Vorratsdaten wurde einst von SPD und Union beschlossen, dann vom Verfassungsgericht kassiert. Das Gesetz ist nur deshalb nicht in einer Neuauflage zurückgekehrt, weil sich die Justizministerin sträubt. Nicht etwa, weil sich SPD oder Union umentschieden hätten.

"Freude hält sich in Grenzen"

Es ist bemerkenswert, dass auf dem Höhepunkt des Piraten-Hypes die Netzpolitiker aller Parteien als Avantgarde-Experten hochgejubelt wurden - unterm Strich aber wenig Erfolge bleiben. Zwar gibt es Bürgerdialoge, Mitgliederbefragungen und aufgemotzte Websites. Doch die Realpolitik hinkt dem digitalen Fortschritt weiter meilenweit hinterher.

"Früher habe ich den gutgemeinten Rat empfangen, ob ich mich nicht lieber auf ein härteres Thema spezialisieren will", erinnert sich die CSU-Abgeordnete Dorothee Bär. "Das hat sich geändert, Netzpolitik wird nicht mehr nur als Orchideenthema wahrgenommen", betont sie. "Trotzdem hält sich die Freude in Grenzen, wenn ich beim Leistungsschutzrecht mit Nein stimme". Bär war die einzige Nein-Sagerin in der CSU, fünf weitere Abgeordnete von Schwarz-Gelb stimmten im Bundestag dagegen.

Bis zuletzt twitterten und bloggten sie ihre Einwände, Union, Rot, Gelb, Grün, Links in seltener Einigkeit. Doch all das Trommeln nützte nichts. "Vor fünf Jahren wäre das Leistungsschutzrecht geräuschlos abgenickt worden", verteidigt SPDler Klingbeil die Arbeit von sich und seinen Kollegen. "Wir sind jetzt viel sichtbarer, gelten nicht mehr als Außenseiter." Aber auch er räumt ein: "Wenn's zum Schwur kommt, wird im Parlament anders entschieden." Aus seiner Sicht spielen die Netzpolitiker "vielleicht nicht die Rolle, die wir verdient hätten".

Steinbrück ist jetzt Netzversteher

Vermutlich auch deshalb, weil Netzthemen oft in der Community gefangen bleiben, als kompliziert und sperrig gelten. Der FDP-Abgeordnete und Vorsitzende des Unterausschusses Neue Medien, Sebastian Blumenthal, benennt ein weiteres Problem: Als Querschnittsexperte müsse er sich ständig in andere Themengebiete einmischen, zwischen Wirtschaft, Bildung oder Finanzen springen. "Da kommt es schnell zu Revierkämpfen." Sein Fazit der Legislaturperiode ist durchwachsen. Die Rücknahme der Netzsperren sieht er als Erfolg, übt aber Kritik an der netzaffinen Klientel: "Wenn was schlecht läuft, erntet man den Mega-Shitstorm, wenn was gut läuft, gibt es drei zarte Tweets", so Blumenthal.

Beim Leistungsschutzrecht war Shitstorm angesagt, vieler zerknirschter Worte aus der Netzpolitikerecke zum Trotz. "Die Entscheidung hat uns zurückgeworfen", sagt die Grünen-Medienpolitikern Tabea Rößner. "Dabei sollten wir endlich die Chancen der Digitalisierung begreifen, uns nicht nur reflexartig auf mögliche Gefahren stürzen." Und CSU-Frau Bär fügt hinzu: "Zu viele Abgeordnete denken, dass man die Herausforderung des digitalen Wandels aussitzen kann. Das ist ein Trugschluss."

Sind Netzpolitiker vielleicht die coolsten, aber auch die machtlosesten aller Fachpolitiker? Der CDU-Abgeordnete Thomas Jarzombek mahnt zur Geduld, erinnert sich mit Grausen an den ersten Entwurf zum Leistungsschutzrecht. "Die frühe Version war schrecklich, ein kompletter Irrsinn". Den abgeschwächten Entwurf sieht er als Teilerfolg. Und Konstantin von Notz von den Grünen ist sich sicher: "Das letzte Wort ist nicht gesprochen. Man wird dieses Gesetz wieder zurückholen müssen, weil man sieht, dass es in der Praxis nicht funktioniert."

Das wäre vielleicht gar nicht nötig, wenn man es im Bundesrat aufgehalten hätte. Doch das klappte nicht, weil die NRW-SPD im letzten Moment ausscherte. Gleichzeitig geriert sich SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück als Netzversteher und lässt seine Mitarbeiter bloggen: "Das schwarz-gelbe Leistungsschutzrecht muss weg." Ob dieser Widerspruch zur Glaubwürdigkeit der SPD in Sachen Netzpolitik beiträgt, ist fraglich.

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1.
nick999 23.03.2013
Zitat von sysopDie Parteien schmücken sich mit einer Handvoll Digitalexperten - doch in Wahrheit ist der Einfluss der Netzpolitiker im Parlament minimal. Der verlorene Kampf gegen das Leistungsschutzrecht ist dafür das jüngste Beispiel. Die ständigen Schlappen sorgen bei den Fachleuten der Fraktionen für Frust. Leistungsschutzrecht: Machtlosigkeit der Netzpolitiker im Bundestag - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/leistungsschutzrecht-machtlosigkeit-der-netzpolitiker-im-bundestag-a-890417.html)
Das ist wie mit einigen alten Autokennzeichen, die man den Besitzern nicht wegnehmen kann. Zitat einer Behörde: "Das Problem löst sich biologisch" - das ist kein Witz. Die Internetpioniere in der Politik bereiten den Boden für später vor. Deshalb sollen sie nicht vorschnell resignieren. Das man heute in der Politik noch den Begriff Internetpioniere verwenden muß, ist an sich schon traurig.
2. Kommt Zeit kommt Rat
vask 23.03.2013
Das wird noch ein paar Jahre dauern, bis die ganzen internetfeindlichen alten Säcke aus der Politik herausgealtert sind. Der gezwungene Auftritt in von Angestellten geführten Blogs und Twitter und dem ganzen Quark ist nichts als Dummenfang für die Web-2.0-Generation, die auch nicht viel mehr von der Technik und der Bedeutung damit verbundener Gesetze versteht, als wie man sie konsumieren kann.
3. NRW SPD ausgeschehrt, wen wunderts?
georg67 23.03.2013
Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Sollte etwa die WAZ Mediengruppe, drittgrößtes Verlagshaus in Deutschland und Beherrscher der Medienlandschaft speziell in NRW irgendwie/irgendwas/irgendwem Einfluß genommen/angedroht/versprochen haben, kurz an der Schraube gedreht haben Informationen zur WAZ: https://de.wikipedia.org/wiki/WAZ-Mediengruppe
4. Sachliche Gestze?-Fehlanzeige!
Benjowi 23.03.2013
Zitat von sysopDie Parteien schmücken sich mit einer Handvoll Digitalexperten - doch in Wahrheit ist der Einfluss der Netzpolitiker im Parlament minimal. Der verlorene Kampf gegen das Leistungsschutzrecht ist dafür das jüngste Beispiel. Die ständigen Schlappen sorgen bei den Fachleuten der Fraktionen für Frust. Leistungsschutzrecht: Machtlosigkeit der Netzpolitiker im Bundestag - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/leistungsschutzrecht-machtlosigkeit-der-netzpolitiker-im-bundestag-a-890417.html)
Ja, was erwarten die "Fachleute" denn in einem durch-lobbyisierten und wahrscheinlich teilweise durchkorrumpierten Umgebung? Doch nicht etwa eine durch Sachverstand geprägte Gesetzgebung-am Ende muss man immer froh sein, wenn die Lobbyisten die Gesetzestexte nicht selber schreiben, was ja tatsächlich immer häufiger auffliegt!
5. Machtlose Internet-Rebellen
wolfon1 23.03.2013
Von den wenigen Netzpolitikern, der Kanzlerin und 'Peer Steinbrück' abgesehen ist die Ursache der ganzen misere: "Die Altersstruktur unserer Volksvertreter". Sehr viele Abgeordnete der Generation 50 sind nicht mehr dazu bereit oder in der Lage dazu, sich mit digitalen Techniken auseinanderzusetzen und folglich wird das 'Unverstandene' als nicht genügend erprobt oder aus sonstigen Gründen von ihnen abgelehnt. Die Hierarchienfolge in den Parteien verhindert, dass junge, gut ausgebildete und informierte Politiker Sitze im Parlament erhalten, was nicht zuletzt Folge unserer ungünstigen demografischen Entwicklung ist.
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