Leitantrag für Parteitag: Grünen-Spitze unterstützt Merkels Atomkurs

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Die Grünen-Führung riskiert den Aufstand ihrer Basis: In ihrem Leitantrag für den Sonderparteitag empfiehlt sie der Partei, dem schwarz-gelben Atomausstiegsplan zuzustimmen. Allerdings übt sie scharfe Kritik an den Details der geplanten Energiewende.

Grünen-Vorsitzende Özdemir, Roth: "Den Atomausstieg wollen wir unterstützen" Zur Großansicht
dpa

Grünen-Vorsitzende Özdemir, Roth: "Den Atomausstieg wollen wir unterstützen"

Berlin - Sie wollen nicht außen vor sein, wenn der Atomausstieg beschlossen wird: Zu groß ist in der Grünen-Führung die Angst, beim ureigenen Thema am Ende als "Dagegen-Partei" dazustehen. Deshalb heißt es nun im Leitantrag "Energiewende in Deutschland - Grün geht voran" für den Sonderparteitag am 25. Juni, der SPIEGEL ONLINE vorliegt: "Den Atomausstieg wollen wir unterstützen." Damit empfiehlt die Grünen-Führung der Parteibasis, dem schwarz-gelben Atomausstieg zuzustimmen - sie schwenkt also, ähnlich wie die SPD, grundsätzlich auf den Atomkurs von Kanzlerin Merkel ein.

Nach langen Diskussionen und zahlreichen Telefonkonferenzen mit Spitzen-Grünen verständigte sich der Bundesvorstand am späten Donnerstagabend auf den achtseitigen Leitantrag. Zwar wird in dem Papier auch massive Kritik an den Details der schwarz-gelben Energiewende geäußert und ein rascherer Ausstiegsplan propagiert. Dennoch appelliert die Parteiführung vor dem Hintergrund der Fukushima-Katastrophe an die Basis, dass man sich der Novelle des Atomgesetzes (AtGNovelle) nicht verweigern dürfe. "Deswegen sind wir Grüne grundsätzlich bereit, die AtGNovelle im Bundestag mitzutragen", heißt es in dem Antrag.

Die Parteiführung riskiert mit dem Papier einen schweren Konflikt auf der Sonder-Delegiertenkonferenz in Berlin. Ein Teil der Grünen ist für eine harte Linie gegenüber dem Ausstiegsplan der Bundesregierung. Auch Umweltverbände haben die Grünen aufgerufen, sich der schwarz-gelben Energiewende komplett zu verweigern. Der Regierungsplan sieht das Jahr 2022 als Ausstiegsdatum vor, während die Grünen bislang 2017 als Ziel propagieren.

Scharfe Kritik an vielen Punkten

Grundsätzlich ist die Grünen-Führung nun also für den von Merkel vorgegebenen Atom-Ausstiegsplan - an den Details der Energiewende entzündet sich aber heftige Kritik. Hier empfiehlt der grüne Leitantrag an vielen Stellen, den Regierungsplänen nicht zuzustimmen: "Eine unsinnige Kaltreserve, mangelhafte AKW-Sicherheit, fehlende Endlagersuche und eine Energiewende, die zurück zur Kohle will, sind für uns dagegen nicht zustimmungsfähig", heißt es in dem Papier. In dem Antrag werden zahlreiche Nachbesserungen angemahnt, unter anderem ein schnelleres Tempo beim Ausbau regenerativer Energien. Zudem soll der Parteitag beschließen, dass die Grünen im Falle einer Regierungsübernahme 2013 die Energiewende forcieren. Der Leitantrag wird am Freitag von Parteichefin Claudia Roth vorgestellt.

Außerdem wollen die Grünen über den Bundesrat versuchen, weitere Details nachzuverhandeln. Zuletzt war es dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann gelungen, seine Regierungschef-Kollegen zu einem ehrgeizigeren Vorgehen bei der Energiewende zu bewegen.

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1. Vacuum mit Titel auffüllen.
ratxi 17.06.2011
Zitat von sysopDie Grünen-Führung riskiert den Aufstand ihrer Basis: In ihrem Leitantrag für den Sonderparteitag empfiehlt sie der Partei, dem schwarz-gelben Atomausstiegsplan zuzustimmen. Nur an den Details der geplanten Energiewende übt das Papier scharfe Kritik. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,768888,00.html
Vielleicht fällt es einigen Grünen sehr schwer, mit einer Zustimmung dieses Thema wirklich nachhaltig los zu lassen, war es doch lange Jahre so ziemlich das Einzige, womit sie sich wirklich profilieren konnten. Und das soll nun alles weg sein? Da windet man sich lieber noch etwas am Boden und versucht, das entstehende geistige Vacuum mit neuen Themen aufzufüllen...
2. Danke für das schöne Bild
nadja_romanowa 17.06.2011
Vielen Dank für das schöne Bild mit der umwerfend beeindruckenden Frau Roth. Hach ist das herrlich. Der energische Blick, wundervoll. So zielgerichtet. Wahrscheinlich auf's Kanzleramt. Irgendwie hat es was herrisches und diktatorisches. Unwählbar, sowas!
3. Konsens
carscho 17.06.2011
Persönlich denke ich, dass dieser Konsens gut ist. Die Überschrift klingt, als würden die Grünen nun auf den Zug aufspringen und ihre Werte verkaufen. Das verkehrt natürlich die Tasache in Gegenteil, dass diese Partei mit einem zentralen Thema am Ziel angekommen zu sein scheint. Letzlich mussten hier CDU und FDP erkennen, was Die Mehrheit der Menschen will und sich dem Volke beugen- und das ist eine gute Nachricht.
4. Propaganda
HirschHarry 17.06.2011
Die Schlagzeile und auch die Warnung vor Problemen mit der Parteibasis passt in den allgemeinen Tenor der Spiegelartikel über die grüne Partei in den letzten Monaten. Man kann schon von einer Art Propagandafeldzug sprechen. Ich würde gerne wissen, wer für die "Färbung" der Artikel verantwortlich ist, und vor allem warum das gemacht wird.
5. Typisch, diese Spiegel-Polemik
ich-hätt-da-mal-ne-Frage 17.06.2011
Den Titel des Artikels finde ich nicht passend - Die Grünen beugen sich nicht, sondern nutzen (hoffentlich) diese Chance zum Mitgestalten ihres Existenzgrundes! Sie sind auch die einzigen, denen ich den ökologisch, technisch und wirtschaftlich richtig gestalteten Ausstieg zutraue, nachdem sie sich seit über 30 Jahren damit beschäftigen (Schwarz-Gelb ja erst seit ein paar Monaten...) Sie machen sich dadurch auch nicht überflüssig, schließlich gibt es im warsten Sinne des Wortes noch genügen andere Felder auf sie sich mit ihren zukunftsorientierten Ideen zum ökologischen, ökonomischen und demokratischen Umbau der Gesellschaft einbringen können/müssen. Und der offene Streit mit und in der Basis gehört bei den Grünen sowieso zur Parteikultur!
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