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Leitantrag: Grüne stärken Parteiführung - und ihren Realitätssinn

Von Yassin Musharbash, Nürnberg

Stabilisierung statt Demontage, Reform statt Revolution: Die Grünen-Führung setzt sich auf dem Parteitag mit einem Antrag zur "grünen Grundsicherung" durch - und sichert damit Koalitionsoptionen. Der verfemte Oswald Metzger und Parteichef Bütikofer lieferten sich ein hartes Wortgefecht.

Nürnberg - Was hatten sie für eine Angst, dass auf den GAU von Göttingen nun die Nullnummer von Nürnberg folgen würde! Doch die Grünen haben die Kurve noch einmal gekriegt: Die Parteiführung wurde nicht weiter demontiert und kann sich jetzt erst einmal entspannen.

Grünen-Chefs Bütikofer, Roth: Jetzt erst einmal entspannen
DDP

Grünen-Chefs Bütikofer, Roth: Jetzt erst einmal entspannen

Der heute verabschiedete Leitantrag zur Sozialpolitik ist außerdem so salomonisch, dass die Parteilinken über einen Linksruck jubilieren - und die Realos darüber, dass genau jener verhindert werden konnte. Und so geht es weiter: Die Spitzen von Partei und Fraktion freuen sich im Stillen, dass die Grünen nicht für ein bedingungsloses Grundeinkommen stimmten und sich damit auch nicht aus der Hartz-IV-Logik verabschiedet haben. Gleichzeitig sind die Befürworter eben jenes utopisch-visionären Grundgehalts beglückt, dass sie immerhin 40 Prozent Zustimmung einheimsen konnten.

Also alle glücklich - bis auf Oswald Metzger: Den schwäbischen Renegaten ließen die Delegierten via Abstimmungsniederlage wissen, dass sie nichts dagegen hätten, wenn der, wie angedroht, am Dienstag die Scheidungspapiere einreicht.

Natürlich ist die Wahrheit nicht ganz so rosig, wie es die Strömungen der Partei reklamieren. Die "grüne Grundsicherung", die sich heute durchsetzte, hat einen entscheidenden Vorteil für die strategische Ausrichtung der Grünen: Sie setzt nicht auf die Überwindung von Hartz IV, wie es das Grundeinkommens-Konzept tut. Sie kann den Grünen deshalb weniger leicht als Abkehr von rot-grünem Regierungshandeln ausgelegt werden. Das macht es einfacher, Anknüpfungspunkte zu den Konzepten anderer Parteien zu suchen. "Der Beschluss macht uns enorm politikfähig", freut sich Parteichef Reinhard Bütikofer.

Diese Anbindung an die Realität ist allerdings nur bedingt belastungsfähig. Denn das Konzept kostet, nach grünen Schätzungen, 60 Milliarden Euro. Die beschlossene Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze auf 420 Euro macht nur den geringsten Teil aus - die Grünen wollen vor allem massive staatliche Investitionen in den Ausbau der sozialen Infrastruktur. Damit ist zum Beispiel der Ausbau des Bildungssystems und der Kinderbetreuung gemeint. Anhebung der Erbschaftssteuer, Abschaffung des Ehegattensplittings, neue Ökosteuern, Subventionsabbau: Das schlagen die Grünen zur Finanzierung vor.

Team-Demonstration statt Einzeldarstellungen

Mit welchem potentiellen Koalitionspartner dieses Monster-Programm machbar sein soll, steht in den Sternen - war heute aber auch kaum Thema. Die Grünen haben vorerst die Nase voll von öffentlichen Koalitionsspekulationen, mit denen sie sich fast die gesamten letzten zwei Jahre herumgeschlagen haben. Auch die fünf Grünen, die sich um die Pole-Position für die Wahl 2009 balgen, nutzten Nürnberg nicht für ein Schaulaufen. Die Parteichefs, die Fraktionschefs Kuhn und Künast und der Ex-Minister Trittin spielten ganz auf Team.

Als Preis für den gewonnenen Leitantrag musste der Bundesvorstand allerdings ein paar Kröten schlucken - darunter eine deutliche Kritik an den Sanktionen für nicht Arbeitswillige, die das Prinzip von "Fördern und Fordern" unterspült. Es war eine lange und ermüdende, aber erstaunlich disziplinierte Redeschlacht, an deren Ende sich die Grundsicherung gegen das Grundeinkommen durchsetzte. Fünf Stunden lang, immer abwechselnd Mann und Frau und Pro und Kontra. Entscheidend dürften die Beiträge der Sozialpolitiker Markus Kurth und Sybille Klotz gewesen sein. Das Grundeinkommen torpediere die Forderung nach einem Mindestlohn, argumentierte der Parteilinke. Außerdem bräuchten Arme "einen vernünftigen Lohn - und keinen Steuerzuschuss".

Zuvor hatte schon der grüne Tübinger Bürgermeister Boris Palmer eine Brücke zum Leitantrag des Vorstands gebaut: Obwohl selbst Mitautor des Antrags zum Grundeinkommen, sagte er: "Man kann beides wollen, man kann das Grundeinkommen attraktiv finden und wissen, dass es dafür noch zu früh ist. Und man kann gleichzeitig für die Grundsicherung stimmen."

Um kurz nach vier krachte es kurz und heftig

Die Befürworter des Grundeinkommens freuten sich, dass sie gut 40 Prozent auf ihren Antrag vereinigen konnten. Der Rebell von Göttingen, Robert Zion, sagte SPIEGEL ONLINE: "Das Thema ist jetzt nicht mehr aus der Partei herauszubringen." Damit hat er vermutlich Recht.

Der angenommene Antrag zur Grundsicherung sieht neben der Anhebung der Regelsätze unter anderem vor, dass Altersvermögen von bis zu 3000 Euro pro Lebensjahr geschont wird. Er enthält aber auch Elemente, die als Vorstufe für ein Grundeinkommen gedeutet werden können.

Um kurz nach vier am Nachmittag krachte es dann einmal kurz und heftig: Als sich nämlich Oswald Metzger zum ersten Mal bei diesem Parteitag direkt an die Delegierten richtete und Parteichef Reinhard Bütikofer auf dessen Rede erwiderte.

Vordergründig drehte sich das Duell um einen von Metzger eingebrachten Änderungsantrag. In Wahrheit jedoch ging es um die Frage, was die Grünen Metzger noch durchlassen, der sich vor dem Parteitag despektierlich über Hartz-IV-Empfänger geäußert hatte - und eine Entschuldigung ablehnte.

"Guten Tag, hier spricht der Bad Guy"

Als der Schwabe die Bühne erklimmt, gibt es zunächst keine Buhrufe - sondern eiskaltes Schweigen. "Guten Tag, hier spricht der Bad Guy des Parteitags", beginnt Metzger und beschwert sich, dass er zuvor keine Gelegenheit bekommen habe, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Seine umstrittenen Äußerungen nimmt er nicht zurück, im Gegenteil - er spricht von "antriebsarmen Eltern", die "kein Interesse an den Bildungschancen ihrer Kinder" hätten. Die Grünen ruft er auf, sich nicht aus der Realität zu verabschieden. Zu seinem zerrütteten Verhältnis zur Partei sagt er, er hoffe auf ein "Signal, dass Querköpfe nach wir vor für euch wichtig sind." Ein Friedensangebot ist das nicht - aber Metzger lässt durchblicken, dass er die grüne Heimat nicht unbedingt verlassen will.

Dann die Entgegnung: Parteichef Bütikofer spricht bedächtig, aber seine Satzkaskaden sitzen. Er lässt Metzger als ungezogenen Bengel dastehen: "Wenn man einen Fehler macht, gesteht man ihn ein und korrigiert sich!" - Applaus brandet auf. Doch Bütikofer ist noch nicht fertig: Es sei wenig souverän von Metzger so zu tun, "als gehöre Heldenmut dazu, den Bundesvorstand zu kritisieren. Das kann jeder!" Metzger habe "mit kaltem Kalkül auf den Gefühlen anderer herumgetrampelt und sich dafür in den Medien feiern lassen". Schließlich sagt Bütikofer: "Ich gehöre nicht zu denen, die sagen, Oswald geh! Aber ich sage: Oswald, geh in Dich!"

Auch Bütikofer will also keinen Bruch um jeden Preis. Ob das aber reicht, Metzger in der Partei zu halten, wird sich Dienstag zeigen, wenn er sich vor der Stuttgarter Grünen-Fraktion erklären will. Nicht wenige wähnen ihn gedanklich schon in der FDP. Er selbst hatte zuvor gesagt, er werde es von seiner Resonanz in Nürnberg abhängig machen, ob er bleibt. Wenn das der Maßstab ist, muss er gehen: Sein Änderungsbeitrag bekommt gerade mal ein Dutzend Stimmen - von 700. Es ist eine krachende Niederlage, eine Quittung für seine politisch unkorrekten Äußerungen.

Als "Aufbruch" wollen die Grünen ihren heutigen Beschluss verstanden wissen. Hängen bleiben wird vor allem, dass die Partei Härten bei Hartz IV korrigieren will. Wichtiger als das aber dürfte das Signal sein, dass die Führungskrise vorerst beigelegt ist. Morgen geht es um die Innere Sicherheit - da herrscht so viel Einigkeit, dass sie sicher nicht wieder aufbrechen wird.

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