Leitantrag: SPD-Führung stellt eigene Reformen zur Diskussion

Die Spitze der SPD will umstrittene Reformen aus ihren elf Jahren Regierungsbeteiligung auf den Prüfstand stellen. Das sieht der Leitantrag für den kommenden Parteitag vor - eine Abkehr von der Rente mit 67 und den Hartz-IV-Reformen ist aber nicht geplant.

Gabriel und Nahles: Keine Abkehr von den Reformen geplant Zur Großansicht
dpa

Gabriel und Nahles: Keine Abkehr von den Reformen geplant

Berlin - Die SPD will nach ihrer schweren Niederlage bei der Bundestagswahl auch umstrittene Projekte ihrer eigenen Regierungszeit zur Debatte stellen. Die designierte Parteiführung bekennt sich in ihrem Leitantrag zwar im Grundsatz zu den rot-grünen Hartz-Reformen und zu der in der Zeit der Großen Koalition beschlossenen Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre. Gleichzeitig benennt sie aber beide Projekte auch als Gründe für das schlechte Abschneiden bei der Bundestagswahl. Die SPD will über den Arbeitsmarkt und die Zukunft der Rente dem Leitentwurf zufolge mit Wissenschaftlern, Betroffenen, Initiativen und Experten diskutieren und daraus neue politische Ziele formulieren.

In dem Papier äußert sich die künftige Parteiführung um den designierten Vorsitzenden Sigmar Gabriel auch zur Koalitionsfrage. Dabei hält sie sich Koalitionen mit allen demokratischen Parteien offen und will diese von "politischen Inhalten und Verlässlichkeit in der Zusammenarbeit und in der Regierungsbildung abhängig machen", heißt es in dem Entwurf.

"Weder schließen wir bestimmte Koalitionen aus, noch streben wir aus Prinzip bestimmte Koalitionen an. Die SPD definiert sich und ihre Politik nicht über die Abgrenzung oder Ableitung von anderen Parteien, sondern über ihre eigene Tradition, ihre Werte und ihr politisches Programm." Vor der Bundestagswahl hatte die SPD eine Koalition auf Bundesebene mit der Linken ausgeschlossen.

Eintrittswelle nach der Wahlschlappe

Der Leitantrag sieht auch vor, mit dem Parteitag eine Diskussion über die Zukunft der SPD zu beginnen, an der sich alle Ebenen der Partei beteiligen sollen. "Der Prozess soll zeitlich befristet sein und mit einem Beschluss auf dem Parteitag 2011 abgeschlossen werden", heißt es. Die SPD werde neue Stärke nicht dadurch erlangen, dass sie Einzelinteressen und Einzelthemen addiere. "Die SPD muss eine politische Leitidee entwickeln und vertreten, die Mehrheitsfähigkeit und Meinungsführerschaft begründet."

Gabriel, die designierte Generalsekretärin Andrea Nahles und andere Mitglieder der neuen Spitze haben den Antrag gemeinsam mit der scheidenden Führung unter Franz Müntefering sowie mit Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erarbeitet. Er solle als Grundlage für die schwierigen Diskussionen über die Lage der SPD dienen, die auf dem Dresdner Parteitag erwartet werden. Am Montag soll der SPD-Vorstand über das 24 Seiten starke Papier beraten.

Rückenwind für ihre Neuausrichtung erhält die SPD durch die jüngste Mitgliederentwicklung. Seit dem Wahltag vor vier Wochen haben sich nach Informationen des SPIEGEL per Internet 2525 meist jüngere Frauen und Männer bei der SPD angemeldet. Da sich erfahrungsgemäß außerdem viele Neu-Mitglieder ganz traditionell bei den Ortsvereinen anmelden, werde in der SPD-Parteizentrale mit 3200 neuen Genossen gerechnet.

Der Frankfurter Sozialpsychologe Rolf van Dick sagte dem SPIEGEL zur Erklärung der Eintrittswelle, das Wahlergebnis sei ein Schock für viele Linksliberale und damit der Anstoß, sich selbst zu engagieren. Vermehrte Parteieintritte seien kein neues Phänomen, nach dem Sturz von Helmut Schmidt seien 40.000 Menschen SPD-Mitglied geworden. Dies habe freilich nichts an der 16-jährigen Kanzlerschaft von Helmut Kohl (CDU) geändert.

ler/AFP

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Forum - Wird sich die SPD in der Opposition erholen?
insgesamt 3939 Beiträge
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1.
yogtze 03.10.2009
Zitat von sysopNach der historischen Wahlniederlage der Sozialdemokraten ist die Partei dabei, sich neu zu gruppieren. Kann die Rolle in der Opposition auch eine Chance zur Erholung für die SPD sein?
Natürlich ist die Opposition für die SPD eine Chance, allerdings genügt es nicht, nur keine Regierungsverantwortung mehr zu tragen, es muss auch ein Richtungswechsel her, hin zu mehr innerparteilicher Demokratie. Der neue Vorsitzende und der neue Kurs müssen von der Basis bestimmt werden, nur einige Köpfe auswechseln und dann stur weitermachen, ist kein Weg. Mir macht Sorge, auf welche Art und Weise die wichtigsten Ämter in dieser Woche vergeben wurden, der Wahlverlierer Steinmeier ruft sich selber zum Frakionsvorsitzenden aus, Gabriel und Nahles wurden zwei Tage später hinter verschlossenen Türen ausgeklüngelt. Die SPD ist gerade wegen dieses fehlenden Kontakts zur Basis ins Bodenlose gefallen, genau so fortzufahren, wird die Krise ganz sicher nicht beheben!
2. SPD übt den Spagat
SaT 03.10.2009
Interessant dürfte es werden wenn die SPD vor den nächsten Bundestagswahlen eine rot/rot/grüne Koalition nicht mehr ausschließt bzw sogar anstrebt. Diese Machtoption kann einige Wähler motivieren – allerdings auch viele andere abschrecken. Wenigsten wird es dann ein Lagerwahlkampf geben. Die CDU sollte sich fragen ob Merkel für diese Art von Wahlkampf die geeignete Person ist (schließlich hat sie zweimal nur durch Verluste „gewonnen“). Die Mehrheit in Deutschland dürfte einer bürgerlichen Koalition den Vorzug geben. Schröder verdankte ja seinen Wahlsieg auch nur einem Ruck in die Mitte. Die SPD wird deshalb wahrscheinlich versuchen sich gleichzeitig als Partei der Mitte auszugeben und eine Koalition mit den Linken anzustreben. Ob die Deutschen ihr diesen Spagat abnimmen?
3.
knut beck 03.10.2009
Zitat von yogtzeNatürlich ist die Opposition für die SPD eine Chance, allerdings genügt es nicht, nur keine Regierungsverantwortung mehr zu tragen, es muss auch ein Richtungswechsel her, hin zu mehr innerparteilicher Demokratie. Der neue Vorsitzende und der neue Kurs müssen von der Basis bestimmt werden, nur einige Köpfe auswechseln und dann stur weitermachen, ist kein Weg. Mir macht Sorge, auf welche Art und Weise die wichtigsten Ämter in dieser Woche vergeben wurden, der Wahlverlierer Steinmeier ruft sich selber zum Frakionsvorsitzenden aus, Gabriel und Nahles wurden zwei Tage später hinter verschlossenen Türen ausgeklüngelt. Die SPD ist gerade wegen dieses fehlenden Kontakts zur Basis ins Bodenlose gefallen, genau so fortzufahren, wird die Krise ganz sicher nicht beheben!
Die SPD wird sich davor hüten, nach der Wahl in Larmoyanz zu verfallen oder Nabelschau zu betreiben. Die SPD kann Regierung, das hat sie bewiesen, sie kann aber auch eine kraftvolle Opposition. Das werden Merkel, Westerwelle und Guttenberg in aller Härte zu spüren bekommen, falls es diesen Herrschaften einfallen sollte, gegen die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in diesem Land einen neoliberalen Kurs zu fahren.
4.
Rainer Daeschler 03.10.2009
In der Opposition erholen? Die Opposition ist der einzige Zustand, wo die SPD noch sozialdemokratisch ist.
5. Wiederholungen!
Hubert Rudnick 03.10.2009
Zitat von sysopNach der historischen Wahlniederlage der Sozialdemokraten ist die Partei dabei, sich neu zu gruppieren. Kann die Rolle in der Opposition auch eine Chance zur Erholung für die SPD sein?
------------------------------------------------------------- Langweilig, nur noch Wiederholungen. Fällt spon nichts mehr ein, als ein Thema zum Dauerthema zu machen? HR
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