Leitkultur-Debatte Ein bisschen rechts geht immer

Der Innenminister veröffentlicht einen Katalog zur Leitkultur. Thomas de Maizière steht mit derartigem populistischen Aktionismus nicht alleine: Die AfD hat den politischen Diskurs nach rechts verschoben.

Die Kirche Sankt Coloman in Kirchseeon (Bayern) ist im Rahmen einer Holzwurmbekämpfung in eine Folie in den Farben Schwarz, Rot und Gold gehüllt.
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Die Kirche Sankt Coloman in Kirchseeon (Bayern) ist im Rahmen einer Holzwurmbekämpfung in eine Folie in den Farben Schwarz, Rot und Gold gehüllt.

Ein Kommentar von


Man kann sich über Thomas de Maizière und seinen Zehn-Punkte-Katalog zur deutschen Leitkultur lustigmachen. Es gibt in diesem Text an so vielen Stellen unfreiwillig komische Sätze. Da fordert der Bundesinnenminister deutsche Begrüßungsregeln ein ("Wir sagen unseren Namen. Wir geben uns zur Begrüßung die Hand."), da geht es vom ganz Kleinen zum ganz Großen ("Wir sind Teil des Westens. Kulturell, geistig und politisch. Die Nato schützt unsere Freiheit.").

Nein, der merkwürdige Beitrag in der "Bild am Sonntag" war nicht für einen Satireauftritt gedacht, sondern ganz und gar ernst gemeint. Der Katalog hat - und gibt sich nicht mal die Mühe eines eleganten Subtextes - eigentlich nur einen Adressaten: muslimische Einwanderer. "Wir sind nicht Burka" ist auch gar nicht anders zu verstehen. Noch der letzte politische Analphabet soll begreifen, um was es dem Minister geht.

Insofern könnte man das Thema als skurrile Politikfolklore abhaken und zur Tagesordnung übergehen. Seit 17 Jahren wird die "Leitkultur" insbesondere von CDU und CSU hochgezogen, doch seit den Zeiten ihres einstigen Fraktionschefs Friedrich Merz sind sie regelmäßig auch daran gescheitert, den Begriff irgendwie mit Sinn und Verstand zu füllen. Es ist ja auch ein bisschen schwierig in Deutschland geworden, so zwischen Weihnachten, DDR-Jugendweihe und der Piercing-Convention im Nachbarviertel.

De Maizières Thesenkatalog fällt in eine Zeit, in der die CDU unter Angela Merkel so weit nach links gerückt ist, dass die AfD neben ihr bis vor Kurzem noch stetig anwachsen konnte. Das gilt es aus Sicht des konservativ-liberalen Restbestands in der Merkel-Union zu verhindern. Und deshalb fällt bei ihren Vertretern - von Jens Spahn über Günter Krings bis zu Carsten Linnemann - der Applaus für des Innenministers Mischwarenkatalog auch so kräftig aus. Programmatisch liegen sie ganz auf der Linie des letzten CDU-Bundesparteitags - mit seinem Bekenntnis zur Leitkultur und für ein Verbot von Burka und Vollverschleierung.

De Maizière versucht mit seinem rührend-naiven Aufsatz, den harten Rechtspopulismus einer AfD durch einen Rechtspopulismus mit menschlichem Antlitz à la CDU auszubremsen. Vielleicht hat der westdeutsche Christdemokrat dabei die Stimmungslage in seiner sächsischen Wahlheimat im Blick gehabt: Er ist dort Spitzenkandidat und tritt in Meißen auch als Direktkandidat für den Bundestag an. Im Land der Pegida-Aufmärsche und von AfD-Chefin Frauke Petry dürfte sein Benimmkatalog für Muslime gut ankommen.

Es wäre aber ungerecht, de Maizières Versuch, mit einem Populismus light den Rechtspopulismus einzuhegen, allein der Union anzulasten. Dieser Hang ist bei einigen Mitbewerbern nicht weniger stark ausgeprägt. Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, die nach der Kölner Silvesternacht 2016 ("Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht eben auch verwirkt") ins linkskonservative Milieu blinkt, ist dafür ein schillerndes Beispiel. In diesen Tagen spricht sie davon, die Sozialausgaben seien "natürlich auch durch die Aufnahme der Flüchtlinge gestiegen", auch seien die mehr als 400.000 in Deutschland abgegebenen Stimmen für die türkische Verfassungsreform "ein Ausweis gescheiterter Integration".

Christian Lindner, gerade als FDP-Chef wiedergewählt, hofft, im bürgerlichen Milieu den Ärger über den muslimischen Nachbarn abzuholen. Lindner möchte, dass Fußballstar Mesut Özil bei Spielen der Nationalmannschaft die Hymne singt, und auf dem FDP-Bundesparteitag wurde mit allerlei Wortakrobatik noch rasch ein Antrag verabschiedet, der die zeitliche Begrenzung der doppelten Staatsbürgerschaft auf drei Generationen verlangt. Damit liegt auch die FDP im Trend, den Ausgang des Türkei-Referendums zum Problem von Doppelpassinhabern zu machen (natürlich in erster Linie den muslimischen, aber das sagt man bei der FDP lieber nicht so offen).

So sind also manche in Sachen Populismus unterwegs, die für sich reklamieren, doch seriöse Politik zu machen. Man muss kein Anhänger der AfD sein, um dabei auf den zynischen Gedanken zu kommen, dass die rechtspopulitische Partei diesmal doch recht hat, wenn sie behauptet: "AfD wirkt."



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knirb 02.05.2017
1. Kultur, aber ohne
Diese leidige, elende und überflüssige Debatte um eine Begrifflichkeit "Leitkultur" - soll wohl insinuieren, dass eine Kultur andere leiten kann, anleiten oder bevormunden? - sollte ebenso als unzeitgemäß betrachtet werden wie "die Werte des christlichen Abendlandes", auch eine gern gebrauchte Metapher unserer sogen. Patrioten, und ein wenig mehr Geschichtsbewusstsein würde ich unserem Innenminister schon abverlangen. Siebzig Jahre, oder gehen wir bis Weimar zurück, 90 Jahre sind eine verdammt kurze Zeit. Und die Werte des christlichen Abendlandes haben sich auch nicht nur Barmherzigkeit verbreitend über einen Großteil der Kontinente ergossen, da gab es auch Kolonialismus, Zwangsbekehrung und Missionierung und Ausbeutung großen Stils. Also, was ich mir wünsche, wäre ein gehöriges Maß an Bescheidenheit und Zurückhaltung und eine Ethik des Humanen all- überall, wie sie unser Grundgesetz, die Menschenrechtscharta oder ein evolutionärer Humanismus eines Julian Huxley, erster Direktor der UNESCO, entwickelt und beschrieben haben. Mit deutscher Leitkultur ist in den gegenwärtigen Desastern im globalen Dorf nichts zu gewinnen, vor allem nicht Frieden und eine gerechte Verteilung der Güter, ohne die ersterer nicht zu gewinnen sein wird. Im Übrigen empfehle ich allen, die verbrämt deutschtümelnd daherkommen, wirklich dahin zu gehen, wo die heutige sogenannte deutsche Kultur ausgelebt wird, in der Spaß- und Eventkultur und bei tausendfachen Massenveranstaltungen z. B. Fußball etc. und bei den mannigfachen Konsumorgien. Ob da der Kitt der Religionen noch hält, wie de Maiziere denkt oder die Kulturweiser „Kirchtürme“ mehr als nostalgische Relikte sind, schön und machtheischend und früher heilversprechend und furchteinflößend, wage ich zu bezweifeln. Dass Teile der Konservativen auf dieser Ideologie fußen, verwundert nicht, und es wird Unkultur adeln.
sarkasmis 02.05.2017
2. Wenn man nur weit genug links steht
ist alles andere sofort böse und rechts, selbst eine Sarah Wagenknecht. Die deutsche (darf ich das überhaupt sagen) Linke wird nicht müde auch noch noch die letzte Bastion des Reaktionären und Steinzeitlichen zu anzuprangern, wenn sie nur deutsch ist, wie beispielsweise die Tatsache, dass auf Steuererklärungsformularen der Mann vor der Frau genannt wird. Migranten haben dagegen in ihrem Nationalismus und Chauvinismus Narrenfreiheit. Das Verfassungsreferendum in der Türkei wird relativiert, ebenso die Ereignisse der Silvesternacht. Islamischen Radikalismus treibt man besten aus, indem man konservative muslimische Vereine mit Geld ausstattet, damit diese radikalisierten Islamisten den richtigen, vorgeblich friedlichen Islam beibringen. Begeht ein Migrant ein sinnloses und brutales Verbrechen, wird nicht gegen den Straftäter demonstriert, sondern gegen rechts. So absurd ist die deutsche Linke. Man gibt gerne alle seine emanzipatorischen Errungenschaften hin, wenn es nur gegen etwas ist, das auch nur im Verdacht steht nicht links zu sein, für ein lächerliches politisches Scharmützel. Die Linke billigend in Kauf, dass Menschen aufgrund archaischer Sitten-, Religions- und Ehrverständnisse in diesem Land geschädigt werden. Die Opfer sind zu 99 % Migranten. Denken sie einmal darüber nach.
spon_3673092 02.05.2017
3. Scheindebatten für ganz Arme
Anders kann ich das alles nicht einordnen. Das man sich im Jahre 2017 über so einen Unsinn unterhalten soll, zeigt schon so einiges. Linder meint der Herr Özil muss die Hymne mitsingen. Warum eigentlich? Auch ich habe diese Hymne noch nie mitgesungen, und ich bin damit garantiert nicht alleine ;) Die CDU eröffnet wie so oft im Wahlkampf, die Diskussion um eine Leitkultur.. da kann man nur müde gähnen. Auch diesmal wird dieser wischiwaschi Begriff nicht mit Inhalt gefüllt. Es gibt das Grundgesetz, und dieses ist der Masstab für alle die hier leben oder leben wollen. Für CDUler, echte Christen, für Sachsen, Bayern, Moslems, Fans des HSV oder Häckelgruppen auf dem Lande. (Aufzählung kann beliebig erweitert werden). Jens Spahn taucht auch noch auf im Beitrag... der ist eh in der falschen Partei.
warkeinnickmehrfrei 02.05.2017
4. In diesem Land wird uns ein
Linksruck in Politik und vor allem in den Medien als Rechtsruck verkauft. Position , die noch vor nicht einmal 5 Jahren als in der Mitte der Gesellschaft als konsensfähig galten, werden heutzutage, nachdem einige linke Medienschaffende zeitweise mehr oder weniger erfolgreich die Diskurshoheit an sich gerissen hatten, pauschal als Rechts verortet, obwohl hinter ihnen nichts weiter als der Wunsch nach Anwendung des gesunden Menschenverstandes steht. Ein wunderschönes Beispiel für den im Lande tobenden Irrsinn ist die Tatsache , dass offenbar der bewaffnete Kampf gegen alles, für das freie westliche Gesellschaften stehen, in Deutschland anspruchsbegründend für Asyl ist.
Teodore 02.05.2017
5. Realität links oder rechts?
Man muss ja nicht alles gleich als Leitkultur überhöhen. Aber so falsch ist es nicht, das zu beschreiben, was bei uns "Sitte" ist. Zu dem Katalog gehören auch Themen wie Rechte für Schwule und Lesben, Trennung von Kirche und Staat etc. Ein Patriotismusgefühl als "rechts" zu bezeichnen, wohl in der Absicht, dieses zu verunglimpfen, greift zu kurz. Kommunistische Regime, die man wohl als links bezeichnen kann, haben und hatten kein Problem mit patriotischen Apelle. Überhaupt kommen diesen Sortierungen ins Schwimmen. Die Feststellung einer Linken, die Sozialausgaben seien auch durch die Aufnahme von Flüchtlingen gestiegen, beschreibt eine Realität, die man begrüssen oder kritisieren kann. Dass man dies als populistisch brandmarkt, ist doch eine eigentümliches Gedankenmuster.
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