De Maizières Leitkultur-Thesen Die Kirche soll im Dorf bleiben

Der Innenminister formuliert Thesen zur Leitkultur, und die Aufregung ist groß. Genau so war es geplant. Schließlich geht es vor allem um Wahlkampf - und womöglich auch um Thomas de Maizières Job.

Kirchturm in Schwarz-rot-gold (im bayerischen Kirchseeon): Was ist deutsch?
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Kirchturm in Schwarz-rot-gold (im bayerischen Kirchseeon): Was ist deutsch?

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Jetzt wird sich über die Empörung empört. "Nicht was Thomas de Maizière gesagt hat, ist ein Skandal, sondern das, was jetzt daraus gemacht wird", findet CDU-Vize Julia Klöckner. "Wo sind wir denn hingekommen, wenn ein Bundesminister nicht mehr ohne grenzenlose Empörungswelle des politischen Mitbewerbers aussprechen darf, was die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger denkt?"

Klöckners Reaktion ist natürlich ein bisschen putzig - schließlich ist die Aufregung genau so gewollt. Als der Bundesinnenminister via "Bild am Sonntag" seine zehn Thesen zur deutsche Leitkultur veröffentlichte, war die heftige Gegenrede der Konkurrenz nicht nur einkalkuliert, sie war, davon darf man ausgehen, sogar erwünscht. Entsprechend vorbereitet ist die Unionsseite, um sich ihrerseits wiederum über all jene zu echauffieren, die es wagen, de Maizières Vorstoß zu kritisieren.

Deutschland hat also wieder eine Leitkulturdebatte. Seit Friedrich Merz den Begriff im Jahr 2000 in die politische Einwanderungsdebatte einführte, wird in schöner Regelmäßigkeit über dessen Sinn und Unsinn diskutiert. Und weil die Bundestagswahl naht, ist es kaum überraschend, das die Union das Frühjahr 2017 für einen guten Zeitpunkt erachtet, um das Thema wieder aufzuwärmen.

Dabei gehört die Leitkultur in der Union längst zum Inventar. Bei der CSU sowieso: Der Begriff ist ein zentraler Baustein des erst vor etwa einem halben Jahr verabschiedeten Grundsatzprogramms. Aber auch bei der CDU ist das Bekenntnis zu einer Leitkultur Beschlusslage des letzten Parteitages. Und trotzdem taugt sie noch als Aufreger. Zumindest für ein paar Tage.

De Maizière hat versucht auszuformulieren, was sich hinter der deutschen Leitkultur verbirgt - obwohl er selbst von "ungeschriebenen Regeln unseres Zusammenlebens" spricht. Hätte man es dann nicht besser dabei belassen, diese Regeln also nicht aufgeschrieben? Weil jeder etwas anderes darunter verstehen mag? Weil man nur Gefahr läuft, mit einem solchen Katalog jene Überlegenheitsattitüde zu vermitteln, die in der Leitkulturdebatte immer mitzuschwingen droht?

De Maizière schreibt selbst, Leitkultur könne nicht vorgeschrieben werden, sie sei nicht verbindlich. Er macht aber auch klar, dass er "ihre prägende Wirkung auf andere" als Voraussetzung für deren Integration betrachtet. Hier fangen die Probleme an.

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Leitkultur-Debatte: Das Wort, das niemals stirbt

"Wir geben uns zur Begrüßung die Hand", meint der Innenminister. Wirklich, tun wir das immer, wollen wir das immer? Was ist mit denen, die sich umarmen, oder mit Wangenkuss begrüßen - oder nur nicken? Wer sind also jene "wir", für die der CDU-Politiker hier zu sprechen glaubt?

"Wir sind nicht Burka", schreibt de Maizière, und die "Bild am Sonntag" macht diesen Satz zur Schlagzeile. Klar, das verkauft sich gut. Ob es aber hilfreich ist, die Ablehnung der in unserem Land wahrlich nicht weit verbreiteten Vollverschleierung als Merkmal der deutschen Leitkultur zu bemühen, ist eine andere Frage.

Man muss die Burka nicht gutheißen oder tolerieren, um an dieser Stelle den Eindruck zu bekommen, dass es de Maizière womöglich weniger um eine positive Besetzung des Leitkulturbegriffes geht, sondern vielmehr um Abgrenzung. Um Abgrenzung vom politischen Islam - und damit um die Stimmen jener potenziellen Unionswähler, die sich seit Ausbruch der Flüchtlingskrise zur AfD hingezogen fühlen.

Wie gesagt, dass es Kritik an seinem Vorstoß geben würde, wird de Maizière erwartet haben. Eine Auswahl:

  • SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz verwies auf die Verfassung. "Die deutsche Leitkultur ist Freiheit, Gerechtigkeit und ein gutes Miteinander, so wie es im Grundgesetz steht", sagte Schulz der "Süddeutschen Zeitung". "Der Innenminister sollte jetzt keine Scheindebatten führen, die nur den Eindruck erwecken, er wolle von den schweren Versäumnissen im Fall Franco A. ablenken." Der mutmaßlich rechtsextreme Soldat hatte sich als Syrer getarnt in das Asylsystem eingeschlichen und steht im Verdacht, Anschläge geplant zu haben.
  • FDP-Chef Christian Lindner sagte der dpa, de Maizière wolle lediglich Wahlkampf machen, sein Beitrag sei ein Ablenkungsmanöver. "Die CDU bringt eine moderne Einwanderungspolitik mit gesetzlicher Grundlage nicht zustande. Stattdessen werden jetzt alte Debatten aufgewärmt."
  • Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sprach im "Kölner Stadt-Anzeiger" von "Leitkulturbeschwörerei". Es sei richtig, sich um Zusammenhalt und Integration zu kümmern. "Das tun wir am besten, indem wir dabei helfen, die massiven Bedarfslücken zu schließen", etwa bei Sprachkursen, beim Zugang zu Ausbildung und Arbeit oder bei der Unterstützung der vielen ehrenamtlichen Helfer.

Aus den Reihen der CDU bekam der Innenminister Zustimmung:

  • CDU-Vize Thomas Strobl nannte den Vorstoß in der "Heilbronner Stimme" "goldrichtig". "Wenn ich mir anschaue, wie die in Deutschland lebenden türkischen Staatsbürger beim Referendum abgestimmt haben, muss ich sagen: Das ist auch eine Folge gescheiterter Integration"
  • CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", es sei "richtig und wichtig, dass wir über das sprechen, was eine Gesellschaft zusammenhält und welche Regeln wir für ein konfliktfreies Miteinander beachten müssen".

Interessant ist auch die Reaktion aus der Schwesterpartei CSU. "Es ist überfällig, dass die Debatte über Leitkultur endlich auch in Berlin geführt wird", sagte Generalsekretär Andreas Scheuer der "Passauer Neuen Presse". Die Botschaft: Wir in Bayern sind da weiter, schön, dass der Bundesinnenminister nun auch aufgewacht ist.

CSU, de Maizière - da war doch noch was? Richtig, die CSU will Joachim Herrmann zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl machen, im Falle eines Wahlsieges der Union könnte der aktuelle bayerische Innenminister Ansprüche auf de Maizières Posten erheben.

Nicht ausgeschlossen also, dass da in Berlin jemand versucht, sein konservatives Profil zu schärfen, um seinen Job zu sichern. Herrmann meldete sich am Montagabend via "Welt" zu Wort: De Maizière habe recht, die Notwendigkeit einer deutschen Leitkultur hervorzuheben. Er fügte hinzu: "Wir brauchen aber nicht nur Worte, sondern auch eine klare Umsetzung."



insgesamt 141 Beiträge
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dogeatdog 01.05.2017
1. Mittel zum Zweck
Wenn es hilft, die AfD aus den Landtagen und v.a. dem Bundestag rauszuhalten, ist das ein sinnvolles Mittel zum Zweck
general_0815 01.05.2017
2. was die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger denkt?
Warum hat man dann nicht schon 2015/2016 reagiert? Dann hätten wir ein Großteil dieser Probleme gar nicht.
kuschl 01.05.2017
3. Ja, wenn es um die Politikerjobs geht
Plötzlich werden alle schnell vor der Wahl. Es geht darum die lukrativen Politikerjobs zu behalten. Und siehe da, man überholt sogar teilweise die AfD in der Argumentation noch rechts. Was die Angst um den Jobverlust so alles bewirken kann. Da wird dem Bürger doch klar, warum der Politiker bei der Bevölkerung im Ansehen so weit hinten liegt.
ulmer_optimist 01.05.2017
4. Populismus pur
Er hat ja Recht, der liebe Innenminister. Aber: wir haben Wahlkampf. Wer glaubt, dass die CDU ernsthaft eine solche Leitkultur durchsetzen würde, der braucht nur das letzte Programm aufzuschlagen und zu vergleichen, was umgesetzt wurde. Ziemlich wenig...
Papazaca 01.05.2017
5. Klar gibt es eine Leitkultur, nur welche?
Ist damit eine anzustrebende Bildung gemeint, die Goethe, Kant und ein breites Allgemeinwissen beinhaltet? Oder eine Mehrheitskultur mit Bild, dem Tatort, DSDS, Bayern München, dem BVB und Mallorca? Oder irgendwelche Konstrukte dazwischen. Man wes es net
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