"Leopard 2": Grüne warnen vor Export von Testpanzern nach Indonesien

Indonesien will acht deutsche Panzer importieren - vorerst nur zu Test- und Ansichtszwecken. Davor warnen die Grünen: Der Export wäre ein fatales Signal und schließe eine Folgegenehmigung praktisch ein. Das asiatische Land möchte angeblich bis zu 100 "Leopard"-Panzer kaufen.

"Leopard 2"-Panzer (hier Typ 2A6) in Deutschland: Weltweit begehrtes Kriegsgerät Zur Großansicht
DPA

"Leopard 2"-Panzer (hier Typ 2A6) in Deutschland: Weltweit begehrtes Kriegsgerät

Berlin - Der deutsche Waffendeal mit Indonesien wird immer konkreter - und auch die Kritik an dem bevorstehenden Geschäft wächst. Die Grünen haben eindringlich vor einem Export von "Leopard 2"-Kampfpanzern in das Land gewarnt. Das Signal einer vorübegehenden Ausfuhr wäre laut der Partei eindeutig: "Sollte die Bundesregierung den Export von Testpanzern genehmigen, wird sie sich der Folgegenehmigung einer größeren Stückzahl kaum noch enthalten können", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin Katja Keul.

"Sind die ersten Panzer einmal im Land, werden sicher weitere Begehrlichkeiten nicht lange auf sich warten lassen - trotz der Menschenrechtsverletzungen in Indonesien", so Keul.

Am Donnerstag war bekannt geworden, dass bei der Bundesregierung am 23. Juli ein Antrag auf Lieferung von vier Testpanzern eines in den achtziger Jahren entwickelten "Leopard 2"-Typs nach Indonesien eingegangen ist. Das geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hervor. In dem Schreiben an die Bundesregierung geht es außerdem um eine Exportgenehmigung für vier "Marder"-Schützenpanzer zur Vorführung in Indonesien. Eine Entscheidung über den Export ist aber noch nicht gefallen.

Keul betonte, dass in sogenannte Drittstaaten außerhalb der Nato und der EU grundsätzlich keine Kriegswaffen geliefert werden dürften, soweit es keine besonderen sicherheitspolitischen Gründe dafür gebe. "Solche besonderen Ausnahmegründe sind hier nicht ersichtlich", mahnte die Grünen-Politikerin.

Zudem bestreite auch die Bundesregierung nicht, dass es in Indonesien in bestimmten Regionen immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen komme. "Will die Bundesregierung den bislang geltenden Grundsätzen treu bleiben, muss sie die Genehmigung eines solchen Exports daher verweigern."

Der Export ist wegen der Menschenrechtslage im bevölkerungsreichsten muslimischen Land der Erde umstritten. Die Bundesregierung hatte bisher lediglich bestätigt, dass Indonesien Anfang des Jahres mündlich Interesse an gebrauchten "Leopard 2"-Panzern aus Beständen der Bundeswehr bekundet hat. Konkrete Angaben über Exportanträge gab es bisher jedoch nicht. Medienberichten zufolge soll es um 100 Exemplare gehen.

In Deutschland ausgemustert - in der Welt begehrt

Der Leopard 2A4 wurde ab 1985 für die Bundeswehr produziert. Er wird heute aber nicht mehr vom Heer genutzt, das stattdessen über 350 Exemplare der Nachfolge-Modelle A5 und A6 verfügt.

Laut Verteidigungsministerium besitzt die Bundeswehr zwar noch einige der 2A4-Leoparden. Diese seien allerdings bereits zur Weiterentwicklung anderer Waffensysteme wie Pionierpanzer oder Brückenlegepanzer vorgesehen, sagte ein Sprecher. Einige der alten Panzer seien zudem an andere Nationen verliehen.

Neben Indonesien sollen auch Saudi-Arabien und Katar Interesse an "Leopard"-Panzern haben, allerdings an einer moderneren Version. Über Exporte von Kriegswaffen in Länder außerhalb von Nato und EU entscheidet der Bundessicherheitsrat, der geheim tagt. Erst Ende Juli stieß der geplante Verkauf von mehreren hundert Kampfpanzern an Katar auf scharfe Kritik. SPD, Linke und Grüne forderten die Bundesregierung damals auf, das mögliche Milliardengeschäft der Firma Krauss-Maffei Wegmann mit dem Emirat zu untersagen.

jok/dpa

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 39 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Warum?
Christiane Schneider 24.08.2012
Zitat von sysopDPAIndonesien will acht deutsche Panzer importieren - vorerst nur zu Test- und Ansichtszwecken. Davor warnen die Grünen: Der Export wäre ein fatales Signal und schließe eine Folgegenehmigung praktisch ein. Das asiatische Land möchte angeblich bis zu 100 "Leopard"-Panzer kaufen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,851803,00.html
Ich kann das nicht nachvollziehen. Indonesien ist ein friedliches, muslimisches Land und warum sollen sie nicht Panzer von guter Qualität kaufen können? Alternativ würden sie diese sonst aus Russland kaufen. NAIV!
2.
Schalke 24.08.2012
Wenn wir die Panzer nicht verhökern, dann kauft der Kunde eben woanders. Bestenfalls unsere Panzer über einen indirekten Deal oder eben andere Fabrikate. Nur weil wir uns vornehm zurückhalten, ändert sich die Lage der Menschenrechte in dem Land nicht. Und ja, Geld stinkt nicht.
3. Export wäre wichtig für unser Land
gldek 24.08.2012
Wenn man noch ein Wörtchen mitreden will auf dem Rüstungsweltmarkt sollte man für dieses Geschäft sein. Dieser Industriezweig kann bei uns nur überleben, wenn wir eine Mindeststückzahl der Geräte herstellen. Den Export anderen Ländern wie etwa Russland, USA oder gar China zu überlassen ist doch die schlechtere Alternative. Und was für eine Arroganz ist es eigentlich, den Indonesiern das Selbstverteidigungsrecht abzusprechen.
4. Gruene warnen vor Export
ChopinSG 24.08.2012
Wahrscheinlich wollen die Grünen nur noch Windräder und Solaranlagen zum Export zulassen. Diese werden aber in China inzwischen viel preiswerter hergestellt. Klar würden (und werden) die Chinesen auch gerne Panzer liefern, doch noch sind sie nicht ganz so weit (kommt sowieso noch). Natürlich kann die weltfremde ‚Lehrer – Beamten – Weltverbesserer –Fraktion’ der Grünen auch noch versuchen deutsche Kultur, Grüne Ideologie und ‚westliche Werte‘ zu exportieren, denn immerhin leben ja sehr viele Grüne nicht schlecht von so etwas. Bleibt nur die Frage, wievile Container Indonesien davon abnehmen will......? Dann sind ganz sicher die Europaer in 20 Jahren die Rikscha – Fahrer in der Welt und die Asiaten werden sich durch unseren historischen Freizeitpark „Alt Europa“ radeln lassen. Indonesien, mit all seinen zugegebenen Schwächen (!), ist heute 15 Jahre nach Suharto, eines der demokratischsten Länder Asiens. Mir wird ist bange um die Zukunft unseres Landes!
5. Demokratie
odysseus33 24.08.2012
Dass an die Saudis geliefert wird ruft etwa den gleiche Widerspruch hervor wie der Deal mit Indonesien. Dabei ist Saudi Arabien eine der übelsten Diktaturen weltweit und Indonesien, was im Artikel nicht mal erwähnt wird, eine junge, aber stabile Demokratie. Wo denn derzeit noch "Menschenrechtsverletzungen" begangen werden wird auch nicht weiter ausgeführt, aber es sagt sich hübsch, und klingt immer irgendwei richtig. Die Grünen müssen aber reflexartig ihre Klientel mit tapferem Gequake bedienen, als große Kämpfer für die "Menschenrechte". Was da anwidert ist die typische Politiker-Unaufrichtigkeit und Rhetorik. Das sagt jemand der absolut kein Gegner der Grünen an sich ist. Auch Indonesien verdient aber Respekt im Umgang, das ist auch ein Recht, und es ist kein unwichtiges 3. Klasse-Land an dem man als westlicher Ober-Moralist mal nebenbei ein Exempel statuieren kann. Indonesien hat eine gewisse traditionelle Bindung an Deutschland, und ist ein riesige und aufstrebende Demokratie die große Opfer im Kampf gegen Islamisten gebracht hat, und dabei einen ganz schwierigen Spagat hinlegt. Wenn es ein paar ältere Panzer will sollte es nicht gedemütigt und die anti-westlichen Kräfte im Land gefördert werden.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Deutschland
RSS
alles zum Thema Panzer
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 39 Kommentare
Fotostrecke
Rüstung: Tödliche Exportschlager - made in Germany