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"Leopard 2": Regierung sträubt sich gegen Panzer-Lieferung an Saudi-Arabien

Kampfpanzer vom Typ "Leopard 2": Umstrittene Waffenexporte Zur Großansicht
KMW/ dpa

Kampfpanzer vom Typ "Leopard 2": Umstrittene Waffenexporte

Einem umstrittenen Rüstungs-Deal droht das Aus. Die Bundesregierung will laut einem Zeitungsbericht den Verkauf Hunderter "Leopard 2"-Panzer an Saudi-Arabien stoppen. Das politisch heikle Geschäft hat ein Volumen von 18 Milliarden Euro.

Berlin - Die Regierung in Berlin wird den umstrittenen Verkauf von bis zu 800 deutschen Kampfpanzern an Saudi-Arabien offenbar nicht genehmigen. Wie die "Bild am Sonntag" berichtet, sprach sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) intern gegen das Geschäft mit dem autoritär regierten Königreich aus.

Saudi-Arabien bemüht sich seit Jahren um den Kauf von "Leopard 2"-Panzern der deutschen Hersteller Kraus-Maffei Wegmann und Rheinmetall. Insgesamt gehe es um bis zu 800 Panzer, für deren Ankauf im saudi-arabischen Staatshaushalt bereits knapp 18 Milliarden Euro bereitstünden.

Beim für die Genehmigung von Rüstungsexporten zuständigen Bundessicherheitsrat sei bisher noch keine offizielle Exportanfrage eingegangen, heißt es in dem Bericht. Das geheim tagende Gremium, dem Kanzlerin Merkel und acht Minister angehören, entscheidet über Rüstungsexporte. Das saudi-arabische Verteidigungsministerium habe sich jedoch Anfang März mit der spanischen Regierung auf die Lieferung von vorerst 150 "Leopard 2"-Panzern in der modernsten Ausführung A7+ geeinigt.

Bei der spanischen Rüstungsfirma Santa Barbara Sistemas werden einige "Leopard"-Ausführungen in Lizenz gebaut. Weil es sich beim "Leopard"-Panzer um deutsche Rüstungstechnik handelt und deutsche Firmen wesentliche Komponenten zuliefern, braucht Spanien für den Panzer-Export nach Saudi-Arabien die Zustimmung Deutschlands.

Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien sind in Deutschland umstritten. Das autoritär regierte Land hatte sich im Frühjahr 2011 mit Panzern und Soldaten an der gewaltsamen Niederschlagung von Protesten in Bahrain beteiligt. Zudem geht Riad immer wieder mit Gewalt gegen Proteste im Inland vor. Hilfsorganisationen monieren zudem, dass die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien hochproblematisch ist.

ssu/AFP/Reuters

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1.
jgwmuc 13.04.2014
na dann liefert halt Frankreich oder England, USA. Was soll der Blödsinn SPD
2. Gabriel vernichtet deutsche Arbeitsplätze
dudedude 13.04.2014
Was für eine Verschwendung! Gabriel nimmt den Verlust tausender deutscher Arbeitsplätze in Kauf! Moralischen Bedenken werden hier von Fall zu Fall nach politischer Opportunität ausgelegt. An Israel liefert man großzügig modernste U-Boote, im Wissen, dass diese mit Atomwaffen nachgerüstet werden. Ein Panzer vom Typ Leopard 2 ist zudem als Waffe alles andere als geeignet, die politische Opposition in Saudi-Arabien zu unterdrücken. Lachende Dritte sind Deutschlands Verbündete wie die USA, Großbritannien oder Frankreich, die das Geschäft mit Kusshand übernehmen werden. Gabrieles "Arbeitsplatz" ist ja nicht gefährdet.
3. Arbeitsplätze sind wichtiger
Walther Kempinski 13.04.2014
Ich kann diese Mist nicht mehr hören. Ja natürlich, die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien ist beschi****. Aber glaubt denn irgendwer, dass die saudischen Despoten eine hochgezüchtete Killermaschine wie den Leo2 brauchen, um ihre Bevölkerung abzuschlachten? Das können die bestimmt auch mit 40 Jahre alten Schützenpanzern aus russischen Beständen die sie da in Riad irgendwo rumfahren haben. Da braucht man keine deutsche Hochpräzisionwaffe, die aus voller Fahrt und 20 Kilometern Entfernung einem Habicht die linke vordere Kralle abschissen kann. Oder aber die 10km/h schneller fährt als das russische Gegenstück oder 50gramm weniger co2 absondert als die M1-A1 Abrahms. Die Saudis haben mehr als genug Waffen, um bereits heute ihre Bevölkerung 1000fach zu vernichten. Wenn die Herren Saudis eine Waffe aus Deutschland haben möchten, die diesen Faktor auf 1100 erhöht, dann bitte schön! Aber genau dazu wird der Leo2 ganzbestimmt nicht eingekauft. Das wäre nämlich so, wie wenn ich einen eingesperrten Yorkshire Terrier mit einer 357-Magnum einschläfern lassen würde.
4. Dann wirds wohl der T-90
tswra 13.04.2014
Ich bin kein Rüstungsexperte. Aber ich denke der amerikanische M1 ist da nur noch konkurrenzfähig - der wird allerdings schon seit Jahren nicht mehr gebaut. Es werden nur noch Ersatzteile gefertigt. Der britische Challanger ist sicher eine Option. Aber deren Technologie steckt im israelischen Panzer - also politisch schwierig. Putin steckt seit Jahren Milliarden in die Entwicklung seiner Geräte. Mit der Lieferung könnte er gleichzeitig Frankreich eins auswischen, die ihm gerade die Fertigstellung eines mittleren Flugzeugträgers verweigern. Könnte mir vorstellen, dass bereits ein Angebot vorliegt. Aber alles Spekulation.
5. so richtet man auch ein Land hin ...
Krieger.des.Lichts 13.04.2014
Wo kann man als Bürger eigentlich die Abberufung eines "Wirtschaftsministers" wegen offenkundiger Inkompetenz beantragen? So viel Dummheit sollte wirklich strafbar sein. Wahrscheinlich sollen wir nach der von keiner Sachkenntnis getrübten Meinung des Fülligen Sozialarbeiter und Moral exportieren? Ach nee, lieber unsere tolle Energiewende-Technologie ;-)
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