Saudi-Arabien SPD kritisiert Bundeswehr-Hilfe für Panzer-Test

Die Opposition lehnt die Hilfe der Bundeswehr für Panzer-Tests in Saudi-Arabien ab. Politiker von SPD, Grünen und Linken werfen der Bundesregierung vor, Soldaten als Exporthelfer zu missbrauchen. Der SPD-Verteidigungsexperte Arnold spricht von einer drastischen Fehlentscheidung.

DPA

Berlin - Die mögliche Lieferung von deutschen Panzern nach Saudi-Arabien sorgt seit Monaten für hitzige Debatten. Die jüngsten Meldungen über Hilfen der Bundeswehr beim Test des Leopard-2 vor Ort fachen die Empörung weiter an. Aus der Opposition kommt scharfe Kritik. Der Sozialdemokrat Rainer Arnold lehnt das scharf ab. "Das ist eine drastische Fehlentscheidung", sagte der SPD-Verteidigungsexperte. Einen möglichen Verkauf der Panzer in den autoritär regierten Wüstenstaat bezeichnet er als inakzeptabel. "Ich halte das nicht für korrekt, die Soldaten da mit reinzuziehen."

SPIEGEL ONLINE hatte am Donnerstag berichtet, dass die Bundeswehr einen Stabsoffizier in das autokratisch regierte Königreich entsandt hat, um an der Erprobung eines Leopard-2-Kampfpanzers unter Wüstenbedingungen teilzunehmen. Der Experte soll die Schießsicherheit bei dem Test der modernsten Version des Panzers aus der Münchner Waffenschmiede Krauss-Maffei Wegmann (KMW) gewährleisten. Die Kosten für die heikle Hilfestellung durch die Bundeswehr muss die Rüstungsschmiede KMW allerdings selbst tragen.

Empört zeigte sich am Freitag auch Heidemarie Wieczorek-Zeul, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und frühere Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. "Es ist unglaublich, dass deutsche Soldaten im Auftrag des Bundesverteidigungsministers als Helfershelfer saudischer Militärs eingesetzt werden, um den Export von über 200 deutschen Kampfpanzern nach Saudi-Arabien vorzubereiten." Seit dem militärischen Vorgehen gegen die Opposition in Bahrain sei bekannt, wozu die deutschen Panzer eingesetzt werden könnten: "nämlich zur Unterdrückung der Zivilbevölkerung". Ähnlich äußerte sich die Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Katja Keul. "Ich finde das regelrecht dickfällig, jetzt auch noch die Bundeswehr mit ins Spiel zu bringen", sagte sie. "Es gehört nicht zu den Aufgaben der Bundeswehr, die Rüstungsindustrie beim Export zu unterstützen."

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele forderte, dass die Bundesregierung Parlament und Öffentlichkeit nicht in die Irre führe. Sie müsse frühzeitig informieren, bevor die Bundeswehr "sich als Türöffner für unverantwortliche Rüstungsexporte betätigt."

Der stellvertretende Linke-Vorsitzende Jan van Aken wies darauf hin, dass auch die Bundespolizei Saudi-Arabien unterstütze, indem sie Grenzschützer ausbilde. Dieses Projekt wird vom Rüstungskonzern EADS finanziert. "Ich finde das ist wirklich ein Missbrauch von Soldaten und Polizisten als Verkaufsförderung für Rüstungsexporte", sagte van Aken.

Saudi-Arabien soll Interesse an 270 Leopard-Kampfpanzern vom modernsten Typ 2A7 haben. Seit der SPIEGEL im Juli 2011 enthüllt hatte, dass der Bundessicherheitsrat, der alle Waffenlieferungen genehmigen muss, eine Voranfrage der Saudis positiv beschieden hatte, lehnt vor allem die Opposition eine solche Lieferung rigoros ab. Auch im Besitzergremium von KMW soll es Streit um den möglichen Export geben.

Die Bundesregierung schweigt seit Monaten beharrlich zu dem möglichen Milliardengeschäft und verweist grundsätzlich auf die Geheimhaltung bei Entscheidungen des Bundessicherheitsrats. Allgemein ist die Unterstützung von Rüstungsexportprojekten durch die Bundeswehr jedoch nicht ganz neu: Zum Beispiel half die Truppe KMW schon bei der "Leopard 2"-Erprobung in den Vereinigten Arabischen Emiraten.

ler/dpa



Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 6 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
euroberliner 06.07.2012
1. Wenn die SPD...
Zitat von sysopDPADie Opposition lehnt die Hilfe der Bundeswehr für Panzer-Tests in Saudi-Arabien ab. Politiker von SPD, Grünen und Linken werfen der Bundesregierung vor, Soldaten als Exporthelfer zu missbrauchen. Der SPD-Verteidigungsexperte Arnold spricht von einer drastischen Fehlentscheidung. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,842954,00.html
...den nächsten Kanzler stellen würde? Würde Sie dann auch protestieren? Heuchelei, weiter nichts. Jede Bundesregierung bisher stand für Rüstungsexport ein. Und Hilfeersuchen von anderen Ländern, in Punkte Ausbildung an den gelieferten Waffen, warum nicht, positiv beantworten. Also SPD, aufhören mit den Scheinheiligkeit.
UnitedEurope 06.07.2012
2. Titellos
Zitat von sysopDPADie Opposition lehnt die Hilfe der Bundeswehr für Panzer-Tests in Saudi-Arabien ab. Politiker von SPD, Grünen und Linken werfen der Bundesregierung vor, Soldaten als Exporthelfer zu missbrauchen. Der SPD-Verteidigungsexperte Arnold spricht von einer drastischen Fehlentscheidung. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,842954,00.html
Entschuldigung, aber das ist doch alles Heuchelei auf höchstem Niveau. Wir liefern an Saudi-Arabien Eurofighter, G36, Raketen, Munition, Radarsysteme und etlichen weiteren Kram. Die saudische Palastwache wurde sogar von Wegener, ehemaligem Kommandeur der GSG9, ausgebildet. Aber bei Leopard2-Panzern hört der Spaß auf oder was? Als ob auf einmal jetzt jemand erst endteckt hat, dass Saudi-Arabien kein Musterstaat sei. Wegen mir sollen sie die Panzer ruhig liefern, auch das ein(!) Offizier der Bundeswehr bei den Tests geholfen hat, halte ich für unproblematisch, das ist in quai allen anderen Ländern der Welt üblich.
moev 06.07.2012
3.
Dabei taugen die Waffen laut Postillion noch nicht mal was. Z.B. hat deren Rechere ergeben das sich im Frontbereich gelieferter deutscher Pistolen und Gewehre häufig Kleinteile lösen die für Personen die sich davor aufhalten eine erhebliche Gefährdung darstellen können.
mithandrir 06.07.2012
4. Wie ist Ihre
Zitat von moevDabei taugen die Waffen laut Postillion noch nicht mal was. Z.B. hat deren Rechere ergeben das sich im Frontbereich gelieferter deutscher Pistolen und Gewehre häufig Kleinteile lösen die für Personen die sich davor aufhalten eine erhebliche Gefährdung darstellen können.
Quelle? Wir sprechen von Waffen und Waffensystemen die international einen vortrefflichen Ruf genießen. Was ist denn bitte der Frontbereich beim G36 der sich löst? Also bei meinem G36 damals ist mir der Kolben nie abgefallen :).
moev 06.07.2012
5.
Zitat von mithandrirQuelle? Wir sprechen von Waffen und Waffensystemen die international einen vortrefflichen Ruf genießen. Was ist denn bitte der Frontbereich beim G36 der sich löst? Also bei meinem G36 damals ist mir der Kolben nie abgefallen :).
Das ist Satire, die sich aus dem Frontbereich lösenen und davor stehenden Menschen gefährdeten Kleinteile sind selbstverständlich die Geschosse ;)
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.