"Leopard"-Panzer: Eisernes Schweigen über Deal mit Saudi-Arabien

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Es ist ein heikles Geschäft - doch Koalitionsspitzen meiden jeden Kommentar, die Regierung bleibt stumm. Nur wenige schwarz-gelbe Politiker wagen Kritik am Panzergeschäft mit Saudi-Arabien. Die Regierung soll sich von Israel und den USA das Okay für den geplanten Export schon vorab geholt haben.

Exportschlager Kriegsgerät: Der deutsche "Leopard 2"-Panzer Fotos
DPA

Berlin - Wer in Berlin mit Verantwortlichen über die Panzerlieferung an Saudi-Arabien sprechen will, trifft auf eine Mauer des Schweigens. Das grüne Licht für den Export von 200 "Leopard"-2-Panzern ist Sache des geheim tagenden Bundessicherheitsrats. Doch in diesem Fall wird die Debatte aus einem anderen Grund gemieden: Die saudischen Herrscher haben erst vor wenigen Wochen den Aufstand im Nachbarland Bahrain niedergeschlagen - auch mit Hilfe von Panzerfahrzeugen.

In Berlin versuchen die Spitzen in Regierung und Koalition, das Thema abzuräumen. Noch am Montag hatte es im CDU/CSU-Fraktionsvorstand dazu eine Debatte gegeben. 24 Stunden später, in der Fraktionssitzung der Union, ist es kein Thema mehr. Es regiert die Selbstdisziplin. Der Vorsitzende Volker Kauder verweist intern darauf, die Kanzlerin könne nichts dazu sagen, weil sie aus geheimen Sitzungen des Bundessicherheitsrates ja nichts berichten dürfe. Man könne darüber natürlich diskutieren, sagt der Fraktionschef und blickt fragend in die Runde der Abgeordneten. Doch niemand rührt sich.

Dabei hatten sich noch am Montag im Fraktionsvorstand Bundestagspräsident Norbert Lammert, Außenpolitiker Ruprecht Polenz und die Menschenrechtsexpertin Erika Steinbach kritisch geäußert. Lammert hatte daran erinnert, dass die Saudis vor wenigen Wochen noch Panzer zur Niederschlagung von Demonstrationen im Nachbarstaat Bahrain eingesetzt wurden. Verständnis für die Haltung der Bundesregierung kam hingegen vom außenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Missfelder, und vom Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer.

Dennoch: Der Umgang mit dem Thema spaltet die Koalitionäre und setzt die Regierung unter Druck. Auf Antrag der Grünen und der Linken soll es dazu noch diese Woche im Bundestag eine aktuelle Stunde geben.

Israel und USA gaben angeblich grünes Licht

Bevor der innenpolitische Streit ausbrach, hatte sich die Bundesregierung im Ausland bereits grünes Licht für den Deal geholt. Weit vor dem aktuellen Beschluss im Bundessicherheitsrat, verlautet dazu aus Regierungskreisen, habe man Israel und die USA über die Absicht zum Verkauf der Panzer informiert. Aus beiden Hauptstädten habe es keine Bedenken gegeben, heißt es auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE.

Die USA liefern seit Jahrzehnten Rüstungsmaterial nach Saudi-Arabien: Das Land ist ein Verbündeter in der instabilen Region, und durch die Exporte sichern sich die Amerikaner auch immer wieder Kontakte ins Königshaus in Riad. Ganz nebenbei verdient die US-Rüstungsindustrie gut an den Scheichs, bei denen Geld bis heute reichlich vorhanden ist.

Israel hingegen stand Exporten von Rüstungsgut nach Saudi-Arabien bisher stets kritisch gegenüber. Diese Haltung hat sich dem Vernehmen nach in den letzten Monaten entscheidend gewandelt: Statt als Feind sieht die israelische Regierung das streng islamische Land mittlerweile eher als eine der wenigen stabilen und verlässlichen Regierungen der Region.

Die veränderte Einschätzung beruht auf einer schlichten Bedrohungsanalyse: Nach dem arabischen Frühling und den immer radikaleren Äußerungen aus Teheran betrachtet Israel mittlerweile einen Angriff mit Raketen aus Iran als wesentlich wahrscheinlicher als einen Panzerangriff aus Saudi-Arabien.

Weiter Kritik aus der Koalition

Für viele deutsche Abgeordnete steht jedoch die Haltung Saudi-Arabiens gegenüber seinem Nachbarstaat Bahrain im Mittelpunkt. Vor der Sitzung der Unionsfraktion wiederholt CDU-Frau Steinbach ihre Kritik: "Mit Sicherheit hat die Intervention Saudi-Arabiens in Bahrain nicht dazu beigetragen, dass man mit mehr Wohlgefallen auf solche Anfragen schauen sollte." Bei solchen Geschäften sei es "unverzichtbar, die Menschenrechtskomponente zu bedenken". Diese Meinung wird nicht von allen geteilt. Außenpolitiker Mißfelder sagte SPIEGEL ONLINE: "Ich sehe Saudi-Arabien nicht als Spannungsgebiet."

Weil die Abgeordneten - offiziell - nicht wissen dürfen, dass es das Geschäft überhaupt gegeben hat, fallen die Formulierungen reichlich verklausuliert aus. "Sollte es eine solche Entscheidung für ein Panzergeschäft überhaupt gegeben haben", beschreibt Mißfelder das Problem, "ist dies eine realpolitische Debatte im Spannungsfeld zwischen unseren Interessen und den strategischen Interessen der westlichen Welt in diesem Raum, der Wertegebundenheit und der interessengeleiteten Außenpolitik."

FDP-Politiker will Auskunft

Erst am Montag hat der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, mit Maryam Al-Khawaja eine Vertreterin aus Bahrain empfangen und mit ihr über die Lage in ihrem Lande gesprochen. Das Panzergeschäft war dabei kein Thema, die Auslandsbeauftragte des "Bahrain Zentrums für Menschenrechte" will den Vorgang nicht kommentieren. Am Mittwoch kritisierte sie dann doch noch den Deal in einem Zeitungsinterview und erklärte: "Deutschland zeigt sich mit diesem Geschäft als Partner derer, die uns unterdrücken."

Löning zeigt sich "tief besorgt" über die Lage in Bahrain, doch zum deutschen Geschäft mit den Saudis sagt der FDP-Politiker zu SPIEGEL ONLINE: "Ich kann das nicht kommentieren. Denn ich kenne weder den Inhalt des angeblichen Beschlusses noch die Erwägungen der Beteiligten, die möglicherweise zu einer Entscheidung geführt haben."

Bei den Liberalen ist die Lage ähnlich wie in der Union: In der Fraktionssitzung am Dienstag stellt Jürgen Koppelin die Frage nach Informationen, Ex-Partei- und Fraktionschef Wolfgang Gerhardt bittet ebenfalls darum. Er halte es nicht für vorstellbar, dass die 93 Abgeordneten der Fraktion in die Sommerpause gingen, "ohne zu wissen, worum es hier geht", hatte er schon vor der Sitzung einer Agentur erklärt. Doch auch bei den Liberalen ist es wie bei CDU/CSU: Wirtschaftsminister und Parteichef Philipp Rösler, der im Bundessicherheitsrat sitzt, verweist auf die Schweigepflicht und erinnert daran, dass sich daran auch die rot-grüne und die schwarz-rote Regierung gehalten haben. Unterstützung bekommt er vom Fraktionsvize Martin Lindner, der an Waffengeschäfte der rot-grünen Regierung in Krisenregionen erinnert.

Fraktionschef Rainer Brüderle betonte, dass es sich dabei um eine "Entscheidung der Bundesregierung, nicht des Parlaments" handele. Die Bundesregierung habe dabei unterschiedliche Aspekte zu beurteilen. "Ich bin mir absolut sicher, dass die Bundesregierung bei ihrer Entscheidung auch die besondere Verantwortung Deutschlands für Israel mit hohem Gewicht einbezogen hat."

Nach der Fraktionssitzung steht Gerhardt vor dem Fraktionssaal. Er kennt das Dilemma mit den Waffengeschäften und der Geheimhaltungspflicht im Bundessicherheitsrat aus der Zeit der schwarz-gelben Koalition unter Helmut Kohl. "Hilft es dem Sicherheitsbedürfnis der Region? Hilft es Israel? Das sind Fragen, die doch jeden bewegen", sagt er. Ein entscheidender Punkt sei diesmal die Intervention Saudi-Arabiens in Bahrain. Auf die Frage, ob er das Geschäft billige oder nicht, legt sich der Liberale nicht fest: "Ich schlafe da noch mal darüber - sozusagen."

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insgesamt 152 Beiträge
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1. Oh
wrtlbrmft 05.07.2011
Oh, die Vereinbarung mit Israel würde ich gern sehen....., was kriegt der Benjamin denn für sein ok?
2. Eisernes Schweigen
aquarius2, 05.07.2011
Zitat von sysopEs ist ein heikles Geschäft - doch nur wenige schwarz-gelbe Politiker wagen Kritik am Panzergeschäft mit Saudi-Arabien. Die Koalitionsspitzen meiden jeden Kommentar, die Regierung bleibt stumm. Sie soll sich von Israel und den USA das Okay für den geplanten Export schon vorab geholt haben. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,772571,00.html
Eisernes Schweigen als typisches Merkmal schmutziger Geschäfte mit dem Tod.
3. Das Haus Saud ...
Toru_Okada 05.07.2011
Zitat von sysopEs ist ein heikles Geschäft - doch nur wenige schwarz-gelbe Politiker wagen Kritik am Panzergeschäft mit Saudi-Arabien. Die Koalitionsspitzen meiden jeden Kommentar, die Regierung bleibt stumm. Sie soll sich von Israel und den USA das Okay für den geplanten Export schon vorab geholt haben. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,772571,00.html
Vermutlich wird das Geschrei erst groß werden, wenn das saudische Militär mit den deutschen Leopard Panzern zum ersten Mal Demonstranten in den Boden ein pflügt …
4. Olympia?
wahlberechtigter 05.07.2011
Zitat von sysopEs ist ein heikles Geschäft - doch nur wenige schwarz-gelbe Politiker wagen Kritik am Panzergeschäft mit Saudi-Arabien. Die Koalitionsspitzen meiden jeden Kommentar, die Regierung bleibt stumm. Sie soll sich von Israel und den USA das Okay für den geplanten Export schon vorab geholt haben. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,772571,00.html
Wird mit diesem Deal die Olympiavergabe nach München beeinflusst? Es wurde doch behauptet,dass die Fußballweltmeisterschaft mit einem Waffengeschäft von Deutschland gekauft wurde.
5. Naja
Layer_8 05.07.2011
Zitat von wrtlbrmftOh, die Vereinbarung mit Israel würde ich gern sehen....., was kriegt der Benjamin denn für sein ok?
Die kennen doch bestimmt die Konstruktionspläne
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