Leser-Aufruf: Wo die Kommunen den Rotstift falsch ansetzen

Kitas und Schulen will CDU-Mann Roland Koch das Sparen verordnen, dabei sind Städte und Gemeinden längst gezwungen, Kosten zu drücken. Aber kürzen die Kommunen am richtigen Ende? Schicken Sie Ihre Beobachtungen an SPIEGEL ONLINE.

Aktion Rotstift: Wo sparen die Kommunen sinnvoll - und wo nicht? Zur Großansicht
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Aktion Rotstift: Wo sparen die Kommunen sinnvoll - und wo nicht?

Hamburg - Vor dem Rathaus gab es einst einen Zebrastreifen aus Carrara-Marmor: Sindelfingen galt in den achtziger Jahren als reichste Stadt Deutschlands. Doch dann verlagerte der Autobauer Daimler die Produktion der C-Klasse in die USA, und seitdem muss auch die Kommune südwestlich von Stuttgart eisern sparen. Der Bau einer Eissporthalle wurde gestoppt, im Badezentrum wird nun doch kein Schwimmkanal gebaut und ein Becken stillgelegt. Gegen die geplante Schließung einer Hauptschule wegen rückläufiger Schülerzahlen wird es einen Bürgerentscheid geben.

Eines von vielen Beispielen, wie Städte und Gemeinden in Deutschland unter ihren Schulden ächzen. Kürzlich hatte Städtetagspräsidentin Petra Roth gewarnt, Städten und Gemeinden drohe die größte Haushaltskrise seit Bestehen der Bundesrepublik. Sie erwarte ein Defizit von 15 Milliarden Euro - damit würden die Kommunen ihren Negativrekord aus dem Krisenjahr 2003 fast verdoppeln. Roth begründete die Prognosekorrektur mit der ungünstigen Steuerschätzung.

Ähnlich deutlich äußerte sich Hessens Ministerpräsident Roland Koch den Bürgern in einem SPIEGEL-Gespräch: "Die Finanzlage von Bund, Ländern und Kommunen hat sich dramatisch zugespitzt", gab er den Bürgern mit auf den Weg. "Wir leben in dramatischer Weise über unsere Verhältnisse. Die Zeit der Behutsamkeit ist vorbei." In einem anderen Interview hatte der CDU-Politiker angeregt, bei der Bildung und beim Krippenausbau zu sparen und damit für Aufregung auch in seiner Partei gesorgt.

Fest steht: Deutschland droht eine jahrelange Steuerflaute: Bund, Länder und Kommunen müssen sich bis Ende 2013 auf knapp 39 Milliarden Euro weniger Erlöse einstellen.

Vielerorts zittern Kulturschaffende schon vor den Auswirkungen: "Die Lage ist ernst, viele Theater sind in ihrer Existenz bedroht", warnt etwa Alexander von Maravic, kommissarischer Intendant der Oper in Leipzig.

Sterbende Theater, geschlossene Schwimmbäder oder zugesperrte Büchereien - sparen die Kommunen in der Bundesrepublik an der richtigen Stelle? Oder wird der Rotstift auch falsch angesetzt?

SPIEGEL ONLINE will wissen, wie ist die Situation in den Gemeinden und Kommunen? Welche Erfahrungen machen Sie? Schicken Sie uns ihre Berichte per E-Mail ab sofort an: Sparen@spiegel.de, Stichwort: Rotstift.

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als/dpa

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Forum - Bildung, Kultur, Subventionen – wo kann Deutschland sparen?
insgesamt 911 Beiträge
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1. Sparen, das ist die Kunst, den Pöbel den Gürtel enger schnallen zu lassen!
Alberto Malich 20.05.2010
Zitat von sysopEs muss gespart werden, darüber sind sich die meisten Politiker einig. Doch wo soll wegen der internationalen Schulden der Rotstift angesetzt werden? Welche Bereich können einen Beitrag leisten, welchen sollten generell tabu sein?
Einfach mal das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler oder die Jahresberichte des Bundesrechnungshofes beachten. Immerhin ist "Der Bundesrechnungshof (...) eine oberste Bundesbehörde. In der Hierarchie der Bundesbehörden steht er auf der gleichen Stufe wie das Bundespräsidialamt, das Bundeskanzleramt und die Bundesministerien."(Quelle: Bundesrechnungshof). Da käme Jahr für Jahr ein hübsches Sümmchen zusammen.
2. Mit gutem Beispiel voran gehen!
fintenklecks 20.05.2010
Zitat von sysopEs muss gespart werden, darüber sind sich die meisten Politiker einig. Doch wo soll wegen der internationalen Schulden der Rotstift angesetzt werden? Welche Bereich können einen Beitrag leisten, welchen sollten generell tabu sein?
Man kann nicht auf der einen Seite die Diäten erhöhen, Steuervergünstigungen für Politiker erlassen usw usf. und dem Souverän erzählen, er muss sparen. Das wirkt unglaubwürdig. Politiker dienen dem Volk und sollen genauso Steuern zahlen, wie der Bundesbürger. Ein Vorbild sein. Geheime Finanzausschüsse abschaffen und Transparenz walten lassen. Diese Geheimhaltungsstufe in der letzten Legislaturperiode wirkt anrüchig. Man weiß nicht welche Gelder wofür benutzt worden sind, geschweige wo die Gelder her kamen. Sparen bei der Sicherheit, denn die überbordenen Maßnahmen zur Überwachung und Kontrolle kosten nur Geld, bringen aber keinen Zugewinn an Sicherheit. Ein Hubschrauber verbraucht pro Stunde 200 l Sprit. Unsinnge Flüge eindämmen. Die Terrorgefahr ist Hirngespinst. Ebenso kein Geld für die Überwachung von Journalisten und IM's. Abschaffung von Mobbingkorruption und kein Geld für Mobber und Wichtigtuer. Raus aus Afghanistan. Für den unsinnigen Krieg sollte kein Geld ausgegeben werden. Bei der Bildung sollte nicht gespart werden. Das ist/war das Aushängeschild dt. Fachkompetenz.
3.
rumpelstolz 21.05.2010
was ist besser? Subventionen oder Staatsunternehmen?
4.
maan, 21.05.2010
Zitat von rumpelstolzwas ist besser? Subventionen oder Staatsunternehmen?
Was ist denn das für eine Alternative? Wer sich in der sog. freien Marktwirtschaft tummelt, sollte das ohne Subventionen können (müssen). Radikale Subventionskürzungen, ausgenommen die Bereiche Bildung und Soziales, sind dringend geboten. Dabei sind die Empfehlungen der Rechnungshöfe nur eingeschränkt tauglich. Zum einen lassen sich nicht alle Bereiche des Lebens allein unter ökonomischen Kriterien betrachten. Zum anderen arbeiten die Beamten der BRH und LRH stark an ihrer eigenen Legitimation....
5. kein tittel
Gebetsmühle 21.05.2010
Zitat von sysopEs muss gespart werden, darüber sind sich die meisten Politiker einig. Doch wo soll wegen der internationalen Schulden der Rotstift angesetzt werden? Welche Bereich können einen Beitrag leisten, welchen sollten generell tabu sein?
die zusammenlegung einiger bundesländer muss jetzt endlich kommen. wir können uns pleiteländer längst nich mehr leisten. ausserdem müssen subventionen abgebaut und sinnlose projekte vershcoben werden. das schwarzbuch des steuerbunds sollte die bibel für den finanzminister werden. natürlich müssen auch die banken und finanzindustrie als hauptschuldige an der krise bluten. alles andre wär ein weiterer schlag ins gesicht vom steuerzahler.
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