Letzte Bundestagsdebatte Rot-Grün steht

Einen Tag vor der Vertrauensfrage hat die rot-grüne Mehrheit noch einmal ihre Regierungsfähigkeit unter Beweis gestellt. Im Stehen ließen die Abgeordneten etliche Gesetze passieren. Bei der vorerst letzten Debatte im Bundestag schwankte die Stimmung zwischen Abschied und Wahlkampf.


Letzte Bundestagssitzung vor der Vertrauensfrage: Zum Abschied satte Mehrheiten
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Letzte Bundestagssitzung vor der Vertrauensfrage: Zum Abschied satte Mehrheiten

Berlin - Um viertel nach elf ist es so weit: Die rot-grüne Mehrheit im Bundestag steht - im wahrsten Sinne des Wortes. Nach der Aufforderung des Bundestagsvizepräsidenten Hermann-Otto Solms erheben sich die Abgeordneten der Koalition von ihren Sitzen und stimmen einem ganzen Reigen von Gesetzentwürfen, Anträgen und Beschlüssen zu. Solms ruft einen Punkt nach dem anderen auf. Immer wieder setzen und erheben sich die Parlamentarier. Eine volle halbe Stunde dauert das Spektakel.

Es ist eine eindrucksvolle Demonstration rot-grüner Handlungsfähigkeit. Insgesamt werden heute über 70 Gesetze und Anträge beschlossen. Bei einigen stimmt auch die Union zu, darunter das Gesetz zur Offenlegung von Managergehältern. Andere winkt Rot-Grün alleine durch, etwa das Abgeordnetengesetz, das die Anzeigepflicht von Nebentätigkeiten der Parlamentarier neu regelt.

Die Situation ist deshalb bemerkenswert, weil morgen Kanzler Gerhard Schröder die Vertrauensfrage stellen und seine Regierung für handlungsunfähig erklären wird. Die Begründung wird lauten: Die "stetige parlamentarische Mehrheit" sei nicht mehr sicher. Die rot-grüne Mehrheit soll ihrem Kanzler das Vertrauen verweigern - zum ersten Mal in der Legislaturperiode. So will Schröder den Weg zu Neuwahlen im September ebnen.

Routine: Reihen leer, Reden mäßig

Am Tag vor dem großen Finale läuft im Bundestag alles wie immer. Die Reihen sind leer, die Reden mäßig, und Rot-Grün macht Gesetze. Doch gleichzeitig herrscht eine besondere Stimmung: Es wird Bilanz gezogen. Zwar wird es wohl noch eine letzte Sitzung am 7. September geben, aber schon heute nehmen etliche Redner Abschied. Die grüne Abgeordnete Michaele Hustedt, die nicht wieder kandidiert, wünscht einen "fairen Wahlkampf" und bedankt sich bei den Kollegen. Gerade im Wirtschaftsausschuss sei es "manchmal ganz lustig" zugegangen.

Die beiden fraktionslosen Abgeordneten der PDS, Gesine Lötzsch und Petra Pau, sitzen wohl zum letzten Mal einsam in der ansonsten leeren Reihe. Wenn die Umfragewerte sich bewahrheiten, wird die Linkspartei im September in Fraktionsstärke in den neuen Bundestag einziehen. Wenn Lötzsch ans Mikrofon tritt und sich als PDS-Abgeordnete vorstellt, schallen Zwischenrufe aus der SPD: "Noch, noch".

Letzter großer Schlagabtausch

Beide Lager haben dafür gesorgt, dass zum Schluss noch einmal die großen Profilierungsthemen auf der Tagesordnung stehen. Rot-Grün zeigt mit der Verabschiedung des Abgeordneten- und des Managergesetzes Härte gegen Besserverdienende. Die Union, die gegen beide Gesetze stimmt, wirft der SPD "Populismus" und eine "Neiddebatte" vor. Dabei wartet die Opposition mit nicht minder verdächtigen Themen auf: Energiepolitik, Integration von Ausländern und natürlich Visa-Affäre - das große Potpourri aus sieben Jahren Rot-Grün. In allen Punkten werfen sie der Koalition Ideologie und Versagen vor.

An diesem letzten Tag, so scheint es, werden noch einmal alle Kämpfe der letzten sieben Jahre gefochten. Da wird Rot-Grün der "falschen Toleranz" bezichtigt, die Union des "antiquierten Denkens". SPD-Staatssekretärin Ute Vogt wirft der Union vor, bei der Zuwanderung "Bedrohungsszenarien" zu kreieren. CDU-Mann Friedbert Pflüger entgegnet, Integration sei gut, aber Islamismus müsse auch mit der "Faust" bekämpft werden.

Rüge für CSU wegen "Volksverhetzung"

Trittin, Clement: "Vorwärts zurück in die siebziger Jahre"
AP

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Am lebhaftesten ist die eine Stunde lange Debatte über rot-grüne Energiepolitik. CSU-Mann Pfeiffer fordert eine "marktwirtschaftliche Rückbesinnung" der Energiepolitik. Dazu zähle etwa eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken. Er wirft Umweltminister Jürgen Trittin "Volksverhetzung" und "Volksverdummung" vor und kassiert dafür eine Rüge von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse.

Trittin, unterstützt von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, nimmt sich die Opposition zur Brust. "Verstecken Sie sich nicht so feige", ruft Trittin der Union zu. "Sie wollen die Renaissance der Kernkraft." Die Union wolle "vorwärts zurück in die siebziger Jahre". Der Antrag der Union, in dem der Bundesregierung Konzeptionslosigkeit vorgeworfen wird, sei "Energieverschwendung", lästert Clement.

Warmlaufen für den Wahlkampf

Den ganzen Tag dauert dieses Warmlaufen für den Wahlkampf. Währenddessen trifft sich der Koalitionsausschuss im Kanzleramt. Hinterher verkünden Grünen-Chef Reinhard Bütikofer und SPD-Chef Franz Müntefering, dass man Bilanz gezogen habe und "stolz" auf das Erreichte sei. Gleichzeitig betont Müntefering: "Das war heute nicht der Abschluss, sondern wir werden unsere Arbeit fortführen."

Müntefering, Bütikofer: "Retro-Debatten" unerwünscht
DDP

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Ungehalten reagiert er auf die Frage, wie er sich denn erkläre, dass heute die rot-grüne Mehrheit stehe und morgen nicht. Das sei überhaupt nicht zu vergleichen, blafft er. Gestern Abend in der Sitzung des Vermittlungsausschusses habe sich gezeigt, dass Neuwahlen nötig seien. Die Union habe mit ihrer Geschäftsordnungsmehrheit erneut dafür gesorgt, dass das Gentechnikgesetz und die Abschaffung der Eigenheimzulage nicht behandelt werden.

Bütikofer gibt den treuen Koalitionspartner. Es sei das Recht des Kanzlers, die Vertrauensfrage zu stellen, daher sei es sinnlos, nun "Retrodebatten" zu führen, sagt der Realo. Die Grünen würden dazu beitragen, dass es zu Neuwahlen komme - "auch wenn es nicht unsere Idee war". Allerdings würden wohl zwei Drittel der Grünen morgen dem Kanzler das Vertrauen aussprechen - was dieser erklärtermaßen nicht will.

Die beiden Parteichefs haben nicht viel zu sagen. Nach wenigen Minuten schon verschwinden sie wieder. Müntefering muss weiter zur SPD-Präsidiumssitzung, wo erneut über das Wahlmanifest beraten wird. Die Neuwahlen sind fest eingeplant. Einen Plan B für den Fall, dass Köhler Nein sagt, gibt es laut Müntefering nicht.



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