Letzter Politbüro-Prozess Das Klagelied der alten Herren

In Berlin wird erneut gegen zwei Mitglieder des SED-Politbüros verhandelt. Der erste Verhandlungstag geriet zur Zusammenkunft älterer Damen und Herren, die wortreich die Zustände in und außerhalb der Republik kritisierten.

Von Karin Geil


Angeklagte Böhme und Lorenz, im Hintergrund Oberstaatsanwalt Jahntz: "Das ist jetzt Sache des Gerichts"
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Angeklagte Böhme und Lorenz, im Hintergrund Oberstaatsanwalt Jahntz: "Das ist jetzt Sache des Gerichts"

Berlin - Die Meinungen zum bevorstehenden Ereignis in Saal 806 sind einhellig: "Das ist ein richtiger Skandal! Eine Schweinerei!" - "Die Siegerjustiz hat wieder zugeschlagen." - "Sie haben doch nur ihre Pflicht getan!" - "Heute geht Europa mit den Flüchtlingen ja auch nicht anders um. Nur heute muss man nicht mehr schießen, heute lässt man sie im Mittelmeer ersaufen!"

Diese und andere Ausrufe empörter und entrüsteter Ex-SED-Funktionäre und DDR-Sympathisanten schallten am Freitagmorgen duch die Steinflure des Landgerichts Berlin. Ältere Herren in Bundfaltenhosen und Oberhemd, rüstige und energische Damen lassen ihrem Unmut freien Lauf. "Gestern werden im Mannesmann-Prozess die wahren Lumpen freigesprochen und heute stehen ehrwürdige DDR-Bürger vor Gericht!"

Der letzte Politbüro-Prozess

Rund 40 sind gekommen, um ihren Beistand zu geben, um den beiden Männern auf der Anklagebank - Hans-Joachim Böhme und Siegfried Lorenz - zur Seite zu stehen. Man kennt sich, man grüßt sich mit Bruderkuss und herzlicher Umarmung. Rote Nelken oder Blumensträuße für die Angeklagten - wie bei früheren Prozessen zum DDR-Unrecht - gibt es diesmal nicht. Dafür aber einen Händedruck über die Gerichtsschranke, ein paar aufmunternde Worte und verständnisvolle Blicke.

Die Angeklagten Böhme, 74, und Lorenz, 73, waren zwischen 1986 und 1989 Mitglieder des SED-Politbüros, des eigentlichen Machtorgans der DDR. Angeklagt sind sie wegen Beihilfe zum Totschlag durch Unterlassen in drei Fällen. Darunter ist auch der Fall des 20-jährigen Chris Geoffrey, der noch am 6. Februar 1989 im Kugelhagel der DDR-Grenzposten starb.

Nach Meinung der Staatsanwaltschaft wären die beiden SED-Bezirkssekretäre als Angehörige der obersten politischen Führung verpflichtet gewesen, auf eine "Humanisierung des restriktiven Grenzregimes" hinzuwirken und die Tötungen zu verhindern.

"Sie wissen, dass sie unschuldig sind": Egon Krenz
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"Sie wissen, dass sie unschuldig sind": Egon Krenz

Dieser letzte Politbüro-Prozess ist gleichzeitig ein Wiederholungsprozess: Bereits im Juli 2000 verhandelte das Berliner Landgericht den Fall, hatte die beiden früheren SED-Mitglieder allerdings freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft ging danach erfolgreich in Revision. 2002 hob der Bundesgerichtshof den Freispruch auf und verwies den Fall zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Große Strafkammer des Berliner Gerichts.

Krenz lebt an der Ostsee

Für Egon Krenz, 67, früherer Partei- und Staatschef der DDR und ebenfalls Besucher im Gerichtssaal, ist dieser Prozess eine "Farce" und der Versuch, "den Rachefeldzug gegen die DDR" fortzusetzen. "Hier wird nicht gesamtdeutsch, sondern bundesrepublikanisch gedacht. Gleichheit vor dem Gesetz gibt es für DDR-Bürger nicht." Doch die Geschichte werde die Unrechtmäßigkeit dieser Prozesse zeigen, glaubt der Mann, der einst 1989 mit anderen Politbüromitgliedern Erich Honecker stürzte und für kurze Zeit die Geschicke der DDR lenkte.

Krenz selbst wurde bereits 1997 im Zusammenhang mit den Todesschüssen an der Mauer rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt, trat diese 2000 auch an, wurde aber kurz vor Weihnachten 2003 vorzeitig aus der Haft entlassen. Das Berliner Kammergericht gab damals seinem dritten Antrag auf Haftentlassung nach und setzte den Rest der Strafe auf Bewährung aus. Heute lebt Krenz zusammen mit seiner Frau an der Ostsee. Für das Verfahren ist er extra angereist. "Wir", sagt er, "kennen noch Solidarität."

Auch der letzte SED-Ministerpräsident Hans Modrow, 77, sitzt im Zuschauerraum und gibt seine Ablehnung ebenfalls zu Papier: "Dies alles hier entbehrt jeglicher völkerrechtlicher Grundlage und geht trotzdem weiter. Das ist ja wie in einer Bananenrepublik, eine deutsch-deutsche Versöhnung sieht anders aus." So würde der gegenseitige Hass nur weiterblühen, sagt der PDS-Ehrenvorsitzende.

Linkspartei und Lafontaine

Chris Gueffroy, letztes Todesopfer des DDR-Grenzregimes
DER SPIEGEL

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Oberstaatsanwalt Bernhard Jahntz lässt sich von diesen Äußerungen wenig beeindrucken. Er ist mit dem Verlauf aller Prozesse gegen die einst Mächtigsten des DDR-Apparats zufrieden.

Diese seien entscheidend für das deutsche Rechtsbewußtsein gewesen, sagt er nach der Verhandlung zu SPIEGEL ONLINE: "So konnte die Justiz zeigen, dass auch Träger politischer Macht strafbar handeln. Es war ja lange Zeit schwer, das klarzumachen." Einzig im relativ milden Strafmaß für die Verurteilten würde sich eine letzte Scheu ausdrücken.

Und was sagen die Angeklagten Böhme und Lorenz zu den Vorwürfen? Während der Verhandlung schweigen sie, machen sich aber Notizen. "Sie wissen, dass sie unschuldig sind", meint Egon Krenz in der Pause, "und das erleichert vieles." Am Ende stehen die einstigen Genossen einig und plaudernd vor dem Gerichtgebäude und lassen die Verhandlung, das Verhalten des Richters, aber auch die aktuelle politische Situation um Linkspartei, Lafontaine und Gewerkschaftskampf Revue passieren.

Auch jetzt, abseits ihrer Anwälte und außerhalb des dunkel getäfelten Gerichtssaals, geben sie sich eher bedeckt - "Sie verstehen das laufende Verfahren". Nein, sie wüßten nicht wie es ausgehen wird. "Ich habe jetzt auch kein Bedürfnis, mich zu äußern", erklärt Hans-Joachim Böhme. Und Siegfried Lorenz fügt an: "Das alles ist jetzt Sache des Gerichts."



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