Türkischer Anwalt: Justizministerin verleiht Preis an Inhaftierten

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Es ist eine symbolische Aktion: Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verleiht einen der wichtigsten Preise für Anwälte an einen Mann, der seit drei Jahren in der Türkei in Untersuchungshaft sitzt. Die FDP-Politikerin appelliert an Ankara, die U-Haft für Muharrem Erbey auszusetzen.

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dapd

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger: Einsatz für Menschenrechte

Berlin - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat mit dem Ludovic-Trarieux-Preis einen der wichtigsten Menschenrechtspreise für Anwälte an den in der Türkei inhaftierten Muharrem Erbey verliehen. Er sitzt seit drei Jahren in Untersuchungshaft, erst im September wurde gegen ihn das Verfahren eröffnet.

Die FDP-Politikerin erklärte bei der Preisverleihung im Berliner Kammergericht Berlin: "Die Menschenrechte können sich nicht selbst verteidigen. Sie brauchen gute Verteidiger. Dem Recht des Stärkeren kann nur mit Rechtsstaatlichkeit begegnet werden." Anwälte in aller Welt seien unverzichtbar zur Verteidigung der Menschenrechte, die Verfahrensrechte von Beschuldigten, Meinungs-, Versammlungs- und Religionsfreiheit Fundamente des Rechtsstaats. "Die Inhaftierung von Muharrem Erbey seit fast drei Jahren zeigt, mit welchen Gefahren die Verteidigung der Menschenrechte in vielen Ländern verbunden ist", kritisierte die FDP-Politikerin indirekt das Justizwesen in der Türkei.

"Es wäre gut, wenn der Preis dem Preisträger bald auch persönlich überreicht werden könnte. Ich appelliere an die Verantwortlichen in der Türkei zu prüfen, ob es nicht möglich ist, den Vollzug der Untersuchungshaft auszusetzen. Fast drei Jahre Untersuchungshaft vor Eröffnung des Verfahrens sind rechtstaatlich nicht hinnehmbar", sagte Leutheusser-Schnarrenberger weiter.

Der Anwalt wurde am 24. Dezember 2009 festgenommen und befindet sich seither in Untersuchungshaft. Im September dieses Jahres begann der Prozess gegen ihn, in dem ihm insbesondere Propaganda gegen die Türkei unter Missbrauch seines Berufs als Rechtsanwalt und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen werden.

Der türkische Rechtsanwalt kämpft seit Ende der neunziger Jahre für Menschenrechte in seinem Land. Er wurde 2008 in der Türkei stellvertretender Vorsitzender der wichtigsten Menschenrechtsorganisation, der IHD. Erbey verfasst Berichte über Menschenrechtsverletzungen und veröffentlicht Aufsätze über Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

FDP-Politikerin kritisiert zu lange Verfahrensdauer in der Türkei

Der Internationale Ludovic-Trarieux-Menschenrechtspreis wird jedes Jahr einem Rechtsanwalt zugesprochen, der sich für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit und gegen Rassismus und Intoleranz einsetzt. Zum ersten Mal wurde der Preis 1985 an Nelson Mandela verliehen. Ludovic Trarieux gründete 1898 zur Zeit der Dreyfus-Affäre in Frankreich die "Liga für Menschen- und Bürgerrechte".

Die Preisverleihung findet wechselnd in Bordeaux, Paris, Brüssel, Luxemburg und Berlin statt, wo die den Preis tragenden Anwalts- und Menschenrechtsorganisationen ihren Sitz haben, unter anderem die Rechtsanwaltskammer Berlin. Sie verfolgt auch den Prozess gegen Erbey in der Türkei.

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hatte erst kürzlich die Türkei besucht. "Ich habe die zum Teil viel zu lange Untersuchungshaft und die Einschränkungen der Verfahrensrechte in der Türkei in vielen Gesprächen während meiner Reise dorthin erörtert. Ich hoffe, dass der Preis eine weitere Ermutigung ist, hier etwas zu ändern", mahnte die Liberale die Regierung in Ankara.

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