Leutheusser-Schnarrenberger FDP stemmt sich gegen neue Sicherheitsgesetze

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger wehrt sich gegen Pläne der Union, Sicherheitsgesetze zu verschärfen. Die FDP-Frau versucht damit, das liberale Profil ihrer Partei zu schärfen. In der Union ärgert man sich zunehmend über ihre Hartnäckigkeit.

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Leutheusser-Schnarrenberger und de Maizière im Bundestag: Kontrahenten
dapd

Leutheusser-Schnarrenberger und de Maizière im Bundestag: Kontrahenten


Berlin - Im Kabinett von Helmut Kohl gab Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Dezember 1995 ihr Amt auf: Die eigene Partei hatte die Bundesjustizministerin damals im Streit um den Großen Lauschangriff im Stich gelassen.

Jetzt kämpft die FDP-Frau einen neuen Kampf. Gegen die Verschärfung der Sicherheitsgesetze, gegen den Kurs der Union.

Diesmal können die Liberalen Leutheusser-Schnarrenberger nicht so einfach fallen lassen. Sie ist das einzige Gesicht, das in der Partei für Bürgerrechte steht. Und das mitten in einer Phase, in der es in der Bundesrepublik konkrete Terrorwarnungen gibt.

Dabei hatten manche in ihrer eigenen Partei einst geunkt, ob es denn richtig wäre, sie ein zweites Mal zur Bundesjustizministerin einer schwarz-gelben Koalition zu machen. Jetzt sind viele froh, sie an Bord zu haben. "Wer, wie die Justizministerin, den Rechtsstaat und die Bürgerrechte verteidigt, stellt sich in den Dienst des Grundgesetzes und Millionen unverdächtiger Bürgerinnen und Bürger", lobt sie der Chef der Jungliberalen (Juli), Lasse Becker.

Ihr Gegenspieler ist Innenminister Thomas de Maizière. Der CDU-Mann gab sich in seinem Ressort so liberal, dass die eigentlich Liberale darüber fast in Vergessenheit geriet.

Doch in diesen Tagen, da in der Unionsfraktion schon mancher über die Verschärfung des Presserechts laut nachdenkt, ist Leutheusser-Schnarrenberger eine gefragte Frau. Sie gibt viele Interviews, sie beharrt auf ihrer Position in der Vorratsdatenspeicherung. Eine Rückkehr zur sechsmonatigen Speicherung von Telekommunikationsdaten, wie sie sie die Union will, lehnt sie ab, favorisiert das Modell eines "Quick-Freeze"-Verfahrens, bei dem anlassbezogen bestimmte Daten über einen Zeitraum eingefroren und damit den Sicherheitsbehörden zur Verfügung gestellt werden.

Das sei bereits das "Entgegenkommen" ihrer Partei, betont sie.Bei der Union reagieren sie zunehmend verärgert. "Ihre Haltung wird sie auf Dauer nicht halten können. Ich möchte sie daran erinnern, dass sie in ihrem Amtseid geschworen hat, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden", sagt der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl. Er könne sich nicht vorstellen, dass es FDP-Wähler gut finden, Terrorverdächtige nicht abzuhören, stichelt er.

Wer verliert die Nerven?

Union und FDP streiten seit Monaten auf dem Feld der Rechts- und Innenpolitik: Wer als erster nachgibt, hat verloren. Jetzt sickerte ein Brief de Maizières an seine Kabinettskollegin durch, es geht um ein Überwachungsverfahren gegen mutmaßliche Terrorverdächtige, das die Bundesanwaltschaft stoppte. "Angesichts der aktuellen Gefährdungslage halte ich es für nicht vertretbar, dass den Strafverfolgungsbehörden der gebotene Zugang zu Bereichen hochkonspirativer Kommunikation von Terrorismusverdächtigen verweigert wird", beschwert sich de Maizière in seinem Schreiben an die Liberale. Am Freitag sah man beide auf den hinteren Sitzen des Bundestags miteinander diskutieren.

In der FDP-Chefetage wird versucht, einen grundsätzlichen Koalitionsstreit zu vermeiden. Zumal die unaufgeregte Art und Weise, wie de Maizière die Lage managt, von allen Seiten gelobt wird. Auch versuchen der Innenminister und die Justizministerin persönlich, einen gesitteten Streit um Positionen auszutragen. Ohne den Innenminister direkt beim Namen zu nennen, sagt denn auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner zu SPIEGEL ONLINE: "Zur Besonnenheit sind nicht allein die Bürger aufgerufen, auch Politiker sollten das zu ihrer ersten Tugend machen." Eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung wäre ein unverhältnismässiger Schnellschuss, der mit der FDP nicht zu machen sei, betont er.

Kräftig gegen die Union teilt derzeit nur der FDP-Nachwuchs aus. De Maizière dürfe das Anliegen der Justizkollegin nicht derart diskreditieren, das sei "stumpfsinniges und populistisches Spielen mit den Ängsten der Bevölkerung", schimpft der Juli-Vorsitzende Becker. Die SPD versucht, aus dem internen Gezerre medienwirksam zu profitieren. Ihr Vizefraktionschef Olaf Scholz stellte gar eine Zusammenarbeit in gleich mehreren Feldern in Aussicht, in denen sich die Liberale renitent zeigt. Es ist der durchsichtige Versuch, die Union von der FDP und damit von Leutheusser-Schnarrenberger abzutrennen. Die Union lehnt das ab. Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl sagt: "Ein solcher Vorschlag ist für einen Koalitionspartner inakzeptabel."

Wie lange wird Leutheusser-Schnarrenberger ihre Position in der schwarz-gelben Koalition durchhalten? Der CSU-Rechtspolitiker Norbert Geis betont, er habe Respekt vor der konsequenten Haltung der Ministerin. "Aber", sagt er, "man muss doch auch beweglich bleiben." Warum sie bei der Vorratsdatenspeicherung nicht eine verfassungsgemäße Lösung mittragen wolle, das verstehe er einfach nicht. Der CSU-Abgeordnete Uhl stellt fest: "Wir sind an einem kritischen Punkt angekommen."

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insgesamt 33 Beiträge
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Seite 1
Sabi 26.11.2010
1. Beschützerin
Zitat von sysopJustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger wehrt sich gegen Pläne der Union, Sicherheitsgesetze zu verschärfen. Die FDP-Frau versucht damit, das liberale Profil ihrer Partei zu schärfen. In der Union ärgern sie sich zunehmend über ihre Hartnäckigkeit. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,731304,00.html
Als Beschützerin und Patronin der Terroristen und Verbrecher wird Schnatterberger und auch FDP keine Stimmen dazu gewinnen können. Sie brauchen glaubwürdige Argumente, warum man sie wählen sollte !
auchda 26.11.2010
2. Ärgern...
Zitat von sysopJustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger wehrt sich gegen Pläne der Union, Sicherheitsgesetze zu verschärfen. Die FDP-Frau versucht damit, das liberale Profil ihrer Partei zu schärfen. In der Union ärgern sie sich zunehmend über ihre Hartnäckigkeit. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,731304,00.html
Ich finde sich ärgern nicht so schlimm. Auch ich als freiheitsliebender, unbescholtener Staatsbürger unterstütze die Position von LS. Alle unter Generalverdacht zu stellen und zu speichern ob ich evtl. unkeusche Webseiten besuche und mit Nachbars Katze telefoniere finde ich übertrieben. Nein, ich kann nicht akzeptieren wenn ich nichts illegales tue, dass dies evtl. für immer (wenn anlassbezogen eine Auswertung vom Provider angefordert wird und 'zufällig' meine Verbindungen drunter sind) beim BKA gespeichert wird. Nun ja, hin und wieder verliert ja das BKA auch Beweismittel (RAF Fälle) **GRINS**. Andere Postionen der 'Liberalen' (KV) kann ICH nicht mittragen (Krankenversicherung) aber das tut ja hier nix zur Sache.
.link 26.11.2010
3. .
Ich hätte es ja nicht mehr für möglich gehalten, aber scheinbar hat die Regierungsbeteiligung der FDP doch noch was Gutes!
archie, 26.11.2010
4. Antwort
Der FDP geht es doch bloß um den Schutz der Freiberufler. Die möchten sich nicht in ihre Karten gucken lassen.
loeweneule, 26.11.2010
5. nee
Zitat von SabiAls Beschützerin und Patronin der Terroristen und Verbrecher wird Schnatterberger und auch FDP keine Stimmen dazu gewinnen können. Sie brauchen glaubwürdige Argumente, warum man sie wählen sollte !
Was anderes als billige, ach so geistreiche Namensverunglimpfung fällt Ihnen wohl nicht ein. Allerdings ist diese letzte wirklich Liberale in der Moevenpick-Partei für mich kein Grund, die FDP zu wählen.
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