Justizministerin zu Homo-Ehe: "Wir wollen nicht nur Getriebene sein"

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Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP): Fertiger Gesetzentwurf vorhanden Zur Großansicht
dapd

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP): Fertiger Gesetzentwurf vorhanden

Während die Union noch über die steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe streitet, fordert Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger vom Koalitionspartner mehr Tempo. Man dürfe nicht auf die nächste Mahnung aus Karlsruhe warten, sagt die Liberale - und müsse die Gesetze jetzt anpassen.

Berlin - Soll die Homo-Ehe steuerlich der heterosexuellen Ehe gleichgestellt werden? Der Vorstoß aus der Unionsfraktionsführung ist umstritten und sorgt für lebhafte Debatten. Auf der jüngsten Unionsfraktionssitzung im Bundestag ging es hoch her. Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel bekannte, sie tue sich "persönlich mit Splitting und Adoptionsrecht schwer", Finanzminister Wolfgang Schäuble hingegen plädierte für eine Gleichstellung. Umweltstaatssekretärin Katharina Reiche erklärte, Grünen und Linken gehe es um die Aushöhlung, "ja, die Abschaffung der bürgerlichen Familien".

Der Koalitionspartner FDP drängt indes darauf, das Vorhaben weiterzuverfolgen. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE sagt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) : "Wir wollen nicht nur Getriebene sein." Erst kürzlich hatte das Urteil des Verfassungsgerichts im Adoptionsrecht für homosexuelle Paare die Koalition gezwungen, hierfür eine neue gesetzliche Regelung zu finden.

Lesen Sie das ganze Interview:

SPIEGEL ONLINE: Die Union drückt bei der steuerlichen Gleichstellung der Homo-Ehe wieder auf die Bremse. Verlässt die Koalition der Mut?

Leutheusser-Schnarrenberger: Der eingeleitete Kurswechsel der Union ist ja historisch. Die Union diskutiert zum ersten Mal die Öffnung hin zu einer modernen Gesellschaftspolitik. Und ich bin wirklich beeindruckt, wie viele Christdemokraten Farbe für einen Kurswechsel bekennen. Dass jetzt besonders die CSU auf die Bremse tritt, das überrascht mich als bayerische Politikerin nicht. Wir Liberalen werden die Union gerne in ihrem Lernprozess unterstützen - damit am Ende die volle Gleichstellung zu heterosexuellen Paaren steht.

SPIEGEL ONLINE: Ist die Gesellschaft bereit für die Gleichstellung?

Leutheusser-Schnarrenberger: Selbstverständlich, die Deutschen sagen: Wer die gleichen Pflichten hat, der braucht auch die gleichen Rechte. Die Gesellschaft ist heute viel weiter. Manch einer tut ja so, als ob wir uns in den fünfziger Jahren befinden würden. Heute gibt es eine bunte Lebenswirklichkeit: alleinerziehende Väter und Mütter, lesbische oder schwule Eltern, genauso wie Patchwork-Familien. Und im Steuerrecht hat diese Koalition für die eingetragene Partnerschaft einiges erreicht - genauso wie im Beamtenrecht.

SPIEGEL ONLINE: Kritiker befürchten, das Modell der Ehe würde angetastet, letztlich die Kleinfamilie zerstört.

Leutheusser-Schnarrenberger: Ich sehe eher eine Stärkung der Ehe. Der Kern des Eheversprechens lautet doch, in guten wie in schlechten Tagen füreinander Sorge zu tragen. Die Ehe ist im Kern eine Verantwortungsgemeinschaft. Und da ist es doch egal, ob ein Mann einen Mann liebt oder eine Frau eine Frau.

SPIEGEL ONLINE: Beim Adoptionsrecht soll eine gesetzliche Regelung folgen. Sehen Sie Möglichkeiten, auch bei der Gleichstellung der Homo-Ehe konkret weiterzukommen?

Leutheusser-Schnarrenberger: Also, mein Ministerium hat einen fertigen Gesetzentwurf in der Schublade. Der kann noch vor der Sommerpause in Kraft treten. Die FDP wirbt für die volle Gleichstellung von eingetragenen Partnerschaften. Unser Modell lautet: Überall, wo in Gesetzen von der Ehe die Rede ist, nehmen wir einfach die Lebenspartnerschaft dazu. Das ist dann die volle Gleichstellung. Und im Jahressteuergesetz lässt sich das Ehegattensplitting recht einfach auf die eingetragene Partnerschaft ausweiten.

SPIEGEL ONLINE: CSU-Generalsekretär Dobrindt will sich damit erst befassen, wenn Karlsruhe darüber entscheidet. Was raten Sie ihm?

Leutheusser-Schnarrenberger: Die CSU wird sich über Ratschläge von mir bedanken. Aber im Ernst: Bayern besteht nicht nur aus Laptop und Lederhose. Bayern hat auch eine große Tradition der Toleranz. Daran sollte sich die CSU einmal erinnern. Wir wollen nicht nur Getriebene sein.

SPIEGEL ONLINE: Warum ist diese Koalition bei gesellschaftlichen Themen so mutlos und muss von Karlsruhe oft korrigiert werden?

Leutheusser-Schnarrenberger: Wieso mutlos? Wir haben in dieser Legislaturperiode bei der Gleichstellung mehr erreicht als die Große Koalition. Und die Magnus-Hirschfeld-Stiftung haben wir nach über zehn Jahren endlich eingerichtet. Es gibt nur noch zwei große Baustellen: Das ist die Adoption und die Ausweitung des Ehegattensplittings. Der Kurswechsel der Union berührt ihren Markenkern. Deswegen ist der Lernprozess für die Union so schwierig.

SPIEGEL ONLINE: Würden Sie eine Änderung des Ehegattensplitting hin zu einem Familiensplitting favorisieren, auch für Paare ohne Trauschein?

Leutheusser-Schnarrenberger: Ich bin skeptisch, wenn jetzt erst der Ruf nach einem großen Wurf laut wird. Manchmal versteckt sich hinter dem Familiensplitting der Versuch, die Gleichstellung von eingetragenen Partnerschaften beim Ehegattensplitting ein wenig zu zerreden. Wir können jetzt einfach den ersten Schritt machen, und den Rest können dann alle Regierungs- und Programmkommissionen dieser Welt beraten und diskutieren. Wir brauchen Tempo bei der Entscheidung, die eingetragene Partnerschaft voll mit der Ehe gleichzustellen.

Das Interview führte Severin Weiland

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insgesamt 15 Beiträge
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1. Abschaffung des Ehegattensplittings zugunsten eines Familiensplittings...
and_one 27.02.2013
...dann steht der Gleichstellung von Homosexuellen und einer vernünftigen Förderung von Familien nichts mehr im Weg. Der Schutz von Ehe und Familie war im Grundgesetz nie so gemeint, wie er heute weitläufig interpretiert wird. Damals, weit vor der Pille und der Reform des Scheidungsrechts waren „Ehe und Familie“ eine Einheit und nicht getrennte Punkte. Familien ohne Ehe sowie Ehen ohne Kinder waren zu dieser Zeit die absolute Ausnahme. Die spätere Entwicklung konnten die Mütter und Väter des Grundgesetzes nicht erahnen!
2. Die FDP ist auch nicht mehr,
heldenmut 27.02.2013
was sie einmal war. Im Herbst nach den Wahlen dürfen sich die FDP-ler gerne außerparlamentarisch intensivst mit der Homoproblematik befassen.
3. Wie rückständig
domihe 27.02.2013
kann denn eine Partei sein? Wer verdient denn an der nicht vollzogenen Gleichstellung, dass man sie unbedingt verhindern will? Bisher, so hat es sich jedenfalls gezeigt, waren immer irgend welche Lobbyisten oder geldgeile Politiker dagegen, es sei denn, sie sind von der CSU. Denen fehlt in den meisten Fällen einfach nur der Blick für die Realität. Aber da gibt es ja in den eigenen Reihen auch ausreichend Schwule, die könnte man mal fragen. Ansonsten ist das nur ein hinterwäldlerisches, absurdes Theater.
4.
der_joerg 27.02.2013
Zitat von and_one...dann steht der Gleichstellung von Homosexuellen und einer vernünftigen Förderung von Familien nichts mehr im Weg. Der Schutz von Ehe und Familie war im Grundgesetz nie so gemeint, wie er heute weitläufig interpretiert wird. Damals, weit vor der Pille und der Reform des Scheidungsrechts waren „Ehe und Familie“ eine Einheit und nicht getrennte Punkte. Familien ohne Ehe sowie Ehen ohne Kinder waren zu dieser Zeit die absolute Ausnahme. Die spätere Entwicklung konnten die Mütter und Väter des Grundgesetzes nicht erahnen!
Durch die Kinderfreibeträge haben wir doch faktisch ein Familiensplitting. Alle Familienmitglieder in einen Topf zu werfen, würde mir persönlich natürlich noch besser gefallen - bei drei Kindern.
5.
marcaurel1957 27.02.2013
Zitat von and_one...dann steht der Gleichstellung von Homosexuellen und einer vernünftigen Förderung von Familien nichts mehr im Weg. Der Schutz von Ehe und Familie war im Grundgesetz nie so gemeint, wie er heute weitläufig interpretiert wird. Damals, weit vor der Pille und der Reform des Scheidungsrechts waren „Ehe und Familie“ eine Einheit und nicht getrennte Punkte. Familien ohne Ehe sowie Ehen ohne Kinder waren zu dieser Zeit die absolute Ausnahme. Die spätere Entwicklung konnten die Mütter und Väter des Grundgesetzes nicht erahnen!
Das stimmt so nicht, wenn Sie sich die historischen Materialien und Protokolle des Parlamentarischen Rats anschauen, werden sie sehen, daß man den Unterschied zwischen Ehe und Familie kannte und beide Schutzobjekte bewußt ins GG aufgenommen hat. Im übrigen ist das Ehegattensplitting keine Förderung der Ehen, sondern rein Ausgleich der Steuerprogression, die die Ehegatten ansonsten benachteiligen würde. Verfassungsrechtlich besteht deshalb zurecht keine Chance, das Splitting abzuschaffen, daß hat das BVerfG in mehreren Urteile schon vor länger Zeit deutlich gemacht Das Splitting hat übrigens absolut nichts mit der Zahl der Kinder zu tun!
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