Koalitionsstreit Justizministerin verärgert über Friedrichs NPD-Verbotsvorstoß

Innenminister Friedrich will nun doch einen eigenen NPD-Verbotsantrag der Regierung vorlegen. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger aber widerspricht - noch gebe es keine abschließende Haltung des Kabinetts. Die FDP-Politikerin verlangt eine umfassende Beurteilung der Erfolgsaussichten.

Koalitionspolitiker Leutheusser-Schnarrenberger, Friedrich: Uneins beim Thema NPD
dapd

Koalitionspolitiker Leutheusser-Schnarrenberger, Friedrich: Uneins beim Thema NPD


Berlin - Es war ein überraschender Vorstoß von Innenminister Hans-Peter Friedrich. Am Montag hatte der CSU-Politiker einen Verbotsantrag der Regierung gegen die rechtsextreme NPD ins Spiel gebracht - und sich damit von der bisherigen Linie des Kabinetts entfernt. Offenbar sprach der Minister jedoch nicht für die gesamte Regierungsmannschaft. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert die Initiative ihres Kollegen deutlich.

"Es gibt keine abschließende Haltung der Bundesregierung", sagte die FDP-Politikerin SPIEGEL ONLINE. Entscheidend sei, dass der zuständige Bundesinnenminister "endlich eine umfassende Beurteilung der Erfolgsaussichten eines erneuten NPD-Verbotsverfahrens vorlegt. Die Erfolgaussichten gehören juristisch bewertet und nicht parteipolitisch in landsmannschaftlichen Treffen der CSU."

Bisher hatte sich die Regierung zum Thema NPD-Verbot bedeckt gehalten. Die Länder waren dagegen Mitte Dezember vorgeprescht. Der Bundesrat hatte damals mit großer Mehrheit für ein neues Verbotsverfahren votiert. Ob sich die beiden anderen klageberechtigten Organe - Bundesregierung und Bundestag - dem Vorhaben anschließen, war seitdem aber offen geblieben.

Eine deutliche Warnung schickte die FDP-Ministerin außerdem noch hinterher: "Ein erneutes Scheitern eines NPD-Verbotsantrags wäre ein Desaster für die Demokratie und ein Triumph für die Rechtsextremen."

Leutheusser-Schnarrenberger zeigte sich, so war zu hören, verärgert über eine Agenturmeldung, die am Montagabend über ein Einlenken der FDP berichtete. Dort hatte es geheißen, auch aus dem FDP-geführten Justizministerium sei "grundsätzlich Zustimmung" signalisiert worden. Bislang hatte die FDP gegenüber einem Verbot der rechtsextremen Partei große Skepsis gezeigt und unter anderem vor einem erneuten Scheitern gewarnt.

FDP-Politiker Hahn weiter gegen ein Verbot

Kritik kam auch vom hessischen FDP-Politiker und Vize-Ministerpräsidenten Jörg-Uwe Hahn: "Die Hessische Landesregierung hat im Bundesrat einem NPD-Verbotsantrag nicht zugestimmt, weil ein Partei-Verbotsverfahren gerade kein Schönheitswettbewerb für die besten Demokraten ist, sondern vor allem eine rechtliche Frage." Die Hürden des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für ein Parteiverbot seien enorm hoch, so das Präsidiumsmitglied. "Eine Niederlage vor den Gerichten wäre ein Triumph der NPD über den Rechtsstaat und Demokratie. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie den selben Mut wie die hessische Landesregierung aufbringt, um das Verbotsverfahren nicht unterstützt", so der hessische Justiz- und Integrationsminister weiter.

Auch die SPD erhöhte am Dienstag den Druck auf den Innenminister. "Herr Friedrich scheint noch immer nicht wirklich von dem Verbotsantrag überzeugt zu sein", sagte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. "Er sollte sich jetzt auch noch den letzten Ruck geben. Denn: Vor dem Verfassungsgericht brauchen wir einen entschiedenen und keinen zaudernden Innenminister."

Am frühen Dienstagvormittag erklärte Friedrich wiederum: Es gebe weder eine Entscheidung noch eine Festlegung - und auch keine Tendenz. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sich noch nicht auf einen Verbotsantrag festgelegt. Es könne aber die Situation eintreten, dass als einzige Möglichkeit, die Länder in Karlsruhe zu unterstützen, ein eigener Antrag der Bundesregierung übrig bleibe. Das werde Ende März entschieden. Die beiden anderen Optionen - eine Beiladung oder ein Beitritt zum Länderantrag - seien bei Juristen umstritten.

sev/jok/vme



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insgesamt 15 Beiträge
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phaeno 26.02.2013
1. Wie jämmerlich...
... ist das Bild, das diese Regierung in aller Öffentlichkeit abgibt.Das personifizierte Argument gegen einen Verbotsantrag: Die sind sich offensichtlich nicht sicher. Da sollte der Bundestag rasch handeln, eine Entschließung für den Antrag abgeben und die Regierung einfach vergessen. Im Übrigen hätte der Innenminister es ja in der Hand, die rechtsradikalen Umtriebe nachhaltig zu unterbinden. Er müsste nur die Organisation auflösen, die seit ihrem Bestehen Rechtsradikalismus unterstützt und finanziert, die den Thüringer Heimatschutz aufgebaut hat, mit hunderttausenden von € jedes Jahr Funktionäre der rechten Szene unterstützt, die Angehörigen der NSU-Opfer diffamierte, statt die Täter zu greidfen, obwohl einer ihrer Mitarbeiter direkt neben einem Mord sass. Das Hauptproblem in dieser Angelegenheit ist als Organisation der Verfassungs"schutz" und als Einzelpersonen alle Rechtsradikalen, die in Organisationen der öffentlichen Sicherheit sitzen und z.B. zum Kukluxklan zur Bibelstunde gehen. Die einzige Lösung für den Verfassungs"schutz" ist die Auflösung. Die rechtsradikalen Einzelpersonen gehören entlassen.
Dengar 26.02.2013
2. Wenn...
Zitat von sysopdapdInnenminister Friedrich will nun doch einen eigenen NPD-Verbotsantrag der Regierung vorlegen. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger aber widerspricht - noch gebe es keine abschließende Haltung des Kabinetts. Die FDP-Politikerin verlangt eine umfassende Beurteilung der Erfolgsaussichten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/leutheusser-schnarrenberger-grollt-ueber-friedrichs-npd-verbotsvorstoss-a-885578.html
ich immer erst abwägen wollte, wie groß Erfolgsaussichten für einen wie auch immer geplanten Vorstoß sein könnten, würde sich nie etwas ändern. Die Devise sollte lauten: Machen. Und wenn´s nicht funktioniert; anders machen. Und das *Anders* ist der zweite Vorstoß, oder wie will LS sonst erklären, dass die meisten BL-Innenminister ihre VS-Quellen in Folge des ersten Scheiterns vor dem BVerfG abgeschaltet haben? Meine Meinung: Die Kasper der FDP haben nur Angst vor ihrer eigenen Durchleuchtung, oder hat jemand Möllemann und seine dubiosen Aktivitäten vergessen?
Airkraft 26.02.2013
3. Vielleicht...
Zitat von sysopdapdInnenminister Friedrich will nun doch einen eigenen NPD-Verbotsantrag der Regierung vorlegen. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger aber widerspricht - noch gebe es keine abschließende Haltung des Kabinetts. Die FDP-Politikerin verlangt eine umfassende Beurteilung der Erfolgsaussichten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/leutheusser-schnarrenberger-grollt-ueber-friedrichs-npd-verbotsvorstoss-a-885578.html
Vielleicht doch lieber einfach abwarten bis die NPD selber Insolvenz anmeldet - auf dem besten Wege ist sie ja bereits.
hansdampf77 26.02.2013
4. Nonsense
Diese Sache beweist einmal mehr, dass man auch mit absolutem Nonsense Politik machen kann. Ein NPD-Verbot ist mit das undringlichste Problem in Deutschland überhaupt, für mich ist das alles populistischer Aktionismus und Profilierungssucht. Der Antrag der Länder war und ist absolut voreilig und wenig erfolgversprechend. Muss der Bundestag da jetzt unbedingt mitmachen, nur weil dann einige nachts besser schlafen können und man den Wählern erzählen kann, wie moralisch toll man gehandelt hat? Wen interssiert diese 1%-Partei überhaupt? Sind Mitgliederzahlen und Wahlergebnisse nicht nachweislich rückläufig? Die NPD bekommt dieses Verfahren so - vor allem bei einem Scheitern - kostenfreie, effektive Werbung. Muss eine starke Demokratie nicht solche Minderheiten auch ohne Verbote aushalten? Waren sich nicht schon viele Rechtsexperten einig, dass ein etwaig erfolgreiches Verbotsverfahren in Straßbourg mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gekippt werden würde? Die NPD ist in der Parteienlandschaft vielleicht das Allerletzte, aber weder aktiv kämpferisch, noch bedeutsam genug. Es ist ja kein Geheimnis, dass dieser Aktionismus aus der ganzen NSU-Geschichte heraus entstanden ist, doch da machen es sich viele zu einfach, das hat zunächst einmal nichts miteiander zu tun. Es gibt schon gute Gründe, weshalb man Parteien nicht einfach so verbieten kann, das sollte uns die Geschichte gelehrt haben.
rjrauschffm 26.02.2013
5. Die Schuhe beim Gehen besohlen!
Wenn man das Tempo generell einer Nacktschnecke hat, so daß man sich die Schuhe beim Gehen besohlen lassen kann, darf man sich nicht wundern, dass andere vorbeiziehen. gez. R. R:
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