Leutheusser-Schnarrenberger grollt über Friedrichs NPD-Verbotsvorstoß

Berlin - Es war ein überraschender Vorstoß von Innenminister Hans-Peter Friedrich. Am Montag hatte der CSU-Politiker einen Verbotsantrag der Regierung gegen die rechtsextreme NPD ins Spiel gebracht - und sich damit von der bisherigen Linie des Kabinetts entfernt. Offenbar sprach der Minister jedoch nicht für die gesamte Regierungsmannschaft. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert die Initiative ihres Kollegen deutlich.

"Es gibt keine abschließende Haltung der Bundesregierung", sagte die FDP-Politikerin SPIEGEL ONLINE. Entscheidend sei, dass der zuständige Bundesinnenminister "endlich eine umfassende Beurteilung der Erfolgsaussichten eines erneuten NPD-Verbotsverfahrens vorlegt. Die Erfolgaussichten gehören juristisch bewertet und nicht parteipolitisch in landsmannschaftlichen Treffen der CSU."

Bisher hatte sich die Regierung zum Thema NPD-Verbot bedeckt gehalten. Die Länder waren dagegen Mitte Dezember vorgeprescht. Der Bundesrat hatte damals mit großer Mehrheit für ein neues Verbotsverfahren votiert. Ob sich die beiden anderen klageberechtigten Organe - Bundesregierung und Bundestag - dem Vorhaben anschließen, war seitdem aber offen geblieben.

Eine deutliche Warnung schickte die FDP-Ministerin außerdem noch hinterher: "Ein erneutes Scheitern eines NPD-Verbotsantrags wäre ein Desaster für die Demokratie und ein Triumph für die Rechtsextremen."

Leutheusser-Schnarrenberger zeigte sich, so war zu hören, verärgert über eine Agenturmeldung, die am Montagabend über ein Einlenken der FDP berichtete. Dort hatte es geheißen, auch aus dem FDP-geführten Justizministerium sei "grundsätzlich Zustimmung" signalisiert worden. Bislang hatte die FDP gegenüber einem Verbot der rechtsextremen Partei große Skepsis gezeigt und unter anderem vor einem erneuten Scheitern gewarnt.

FDP-Politiker Hahn weiter gegen ein Verbot

Kritik kam auch vom hessischen FDP-Politiker und Vize-Ministerpräsidenten Jörg-Uwe Hahn: "Die Hessische Landesregierung hat im Bundesrat einem NPD-Verbotsantrag nicht zugestimmt, weil ein Partei-Verbotsverfahren gerade kein Schönheitswettbewerb für die besten Demokraten ist, sondern vor allem eine rechtliche Frage." Die Hürden des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für ein Parteiverbot seien enorm hoch, so das Präsidiumsmitglied. "Eine Niederlage vor den Gerichten wäre ein Triumph der NPD über den Rechtsstaat und Demokratie. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie den selben Mut wie die hessische Landesregierung aufbringt, um das Verbotsverfahren nicht unterstützt", so der hessische Justiz- und Integrationsminister weiter.

Auch die SPD erhöhte am Dienstag den Druck auf den Innenminister. "Herr Friedrich scheint noch immer nicht wirklich von dem Verbotsantrag überzeugt zu sein", sagte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. "Er sollte sich jetzt auch noch den letzten Ruck geben. Denn: Vor dem Verfassungsgericht brauchen wir einen entschiedenen und keinen zaudernden Innenminister."

Am frühen Dienstagvormittag erklärte Friedrich wiederum: Es gebe weder eine Entscheidung noch eine Festlegung - und auch keine Tendenz. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sich noch nicht auf einen Verbotsantrag festgelegt. Es könne aber die Situation eintreten, dass als einzige Möglichkeit, die Länder in Karlsruhe zu unterstützen, ein eigener Antrag der Bundesregierung übrig bleibe. Das werde Ende März entschieden. Die beiden anderen Optionen - eine Beiladung oder ein Beitritt zum Länderantrag - seien bei Juristen umstritten.