Koalitionsstreit: Justizministerin verärgert über Friedrichs NPD-Verbotsvorstoß

Koalitionspolitiker Leutheusser-Schnarrenberger, Friedrich: Uneins beim Thema NPD Zur Großansicht
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Koalitionspolitiker Leutheusser-Schnarrenberger, Friedrich: Uneins beim Thema NPD

Innenminister Friedrich will nun doch einen eigenen NPD-Verbotsantrag der Regierung vorlegen. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger aber widerspricht - noch gebe es keine abschließende Haltung des Kabinetts. Die FDP-Politikerin verlangt eine umfassende Beurteilung der Erfolgsaussichten.

Berlin - Es war ein überraschender Vorstoß von Innenminister Hans-Peter Friedrich. Am Montag hatte der CSU-Politiker einen Verbotsantrag der Regierung gegen die rechtsextreme NPD ins Spiel gebracht - und sich damit von der bisherigen Linie des Kabinetts entfernt. Offenbar sprach der Minister jedoch nicht für die gesamte Regierungsmannschaft. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert die Initiative ihres Kollegen deutlich.

"Es gibt keine abschließende Haltung der Bundesregierung", sagte die FDP-Politikerin SPIEGEL ONLINE. Entscheidend sei, dass der zuständige Bundesinnenminister "endlich eine umfassende Beurteilung der Erfolgsaussichten eines erneuten NPD-Verbotsverfahrens vorlegt. Die Erfolgaussichten gehören juristisch bewertet und nicht parteipolitisch in landsmannschaftlichen Treffen der CSU."

Bisher hatte sich die Regierung zum Thema NPD-Verbot bedeckt gehalten. Die Länder waren dagegen Mitte Dezember vorgeprescht. Der Bundesrat hatte damals mit großer Mehrheit für ein neues Verbotsverfahren votiert. Ob sich die beiden anderen klageberechtigten Organe - Bundesregierung und Bundestag - dem Vorhaben anschließen, war seitdem aber offen geblieben.

Eine deutliche Warnung schickte die FDP-Ministerin außerdem noch hinterher: "Ein erneutes Scheitern eines NPD-Verbotsantrags wäre ein Desaster für die Demokratie und ein Triumph für die Rechtsextremen."

Leutheusser-Schnarrenberger zeigte sich, so war zu hören, verärgert über eine Agenturmeldung, die am Montagabend über ein Einlenken der FDP berichtete. Dort hatte es geheißen, auch aus dem FDP-geführten Justizministerium sei "grundsätzlich Zustimmung" signalisiert worden. Bislang hatte die FDP gegenüber einem Verbot der rechtsextremen Partei große Skepsis gezeigt und unter anderem vor einem erneuten Scheitern gewarnt.

FDP-Politiker Hahn weiter gegen ein Verbot

Kritik kam auch vom hessischen FDP-Politiker und Vize-Ministerpräsidenten Jörg-Uwe Hahn: "Die Hessische Landesregierung hat im Bundesrat einem NPD-Verbotsantrag nicht zugestimmt, weil ein Partei-Verbotsverfahren gerade kein Schönheitswettbewerb für die besten Demokraten ist, sondern vor allem eine rechtliche Frage." Die Hürden des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für ein Parteiverbot seien enorm hoch, so das Präsidiumsmitglied. "Eine Niederlage vor den Gerichten wäre ein Triumph der NPD über den Rechtsstaat und Demokratie. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie den selben Mut wie die hessische Landesregierung aufbringt, um das Verbotsverfahren nicht unterstützt", so der hessische Justiz- und Integrationsminister weiter.

Auch die SPD erhöhte am Dienstag den Druck auf den Innenminister. "Herr Friedrich scheint noch immer nicht wirklich von dem Verbotsantrag überzeugt zu sein", sagte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. "Er sollte sich jetzt auch noch den letzten Ruck geben. Denn: Vor dem Verfassungsgericht brauchen wir einen entschiedenen und keinen zaudernden Innenminister."

Am frühen Dienstagvormittag erklärte Friedrich wiederum: Es gebe weder eine Entscheidung noch eine Festlegung - und auch keine Tendenz. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sich noch nicht auf einen Verbotsantrag festgelegt. Es könne aber die Situation eintreten, dass als einzige Möglichkeit, die Länder in Karlsruhe zu unterstützen, ein eigener Antrag der Bundesregierung übrig bleibe. Das werde Ende März entschieden. Die beiden anderen Optionen - eine Beiladung oder ein Beitritt zum Länderantrag - seien bei Juristen umstritten.

sev/jok/vme

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1. Wie jämmerlich...
phaeno 26.02.2013
... ist das Bild, das diese Regierung in aller Öffentlichkeit abgibt.Das personifizierte Argument gegen einen Verbotsantrag: Die sind sich offensichtlich nicht sicher. Da sollte der Bundestag rasch handeln, eine Entschließung für den Antrag abgeben und die Regierung einfach vergessen. Im Übrigen hätte der Innenminister es ja in der Hand, die rechtsradikalen Umtriebe nachhaltig zu unterbinden. Er müsste nur die Organisation auflösen, die seit ihrem Bestehen Rechtsradikalismus unterstützt und finanziert, die den Thüringer Heimatschutz aufgebaut hat, mit hunderttausenden von € jedes Jahr Funktionäre der rechten Szene unterstützt, die Angehörigen der NSU-Opfer diffamierte, statt die Täter zu greidfen, obwohl einer ihrer Mitarbeiter direkt neben einem Mord sass. Das Hauptproblem in dieser Angelegenheit ist als Organisation der Verfassungs"schutz" und als Einzelpersonen alle Rechtsradikalen, die in Organisationen der öffentlichen Sicherheit sitzen und z.B. zum Kukluxklan zur Bibelstunde gehen. Die einzige Lösung für den Verfassungs"schutz" ist die Auflösung. Die rechtsradikalen Einzelpersonen gehören entlassen.
2. Wenn...
Dengar 26.02.2013
Zitat von sysopdapdInnenminister Friedrich will nun doch einen eigenen NPD-Verbotsantrag der Regierung vorlegen. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger aber widerspricht - noch gebe es keine abschließende Haltung des Kabinetts. Die FDP-Politikerin verlangt eine umfassende Beurteilung der Erfolgsaussichten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/leutheusser-schnarrenberger-grollt-ueber-friedrichs-npd-verbotsvorstoss-a-885578.html
ich immer erst abwägen wollte, wie groß Erfolgsaussichten für einen wie auch immer geplanten Vorstoß sein könnten, würde sich nie etwas ändern. Die Devise sollte lauten: Machen. Und wenn´s nicht funktioniert; anders machen. Und das *Anders* ist der zweite Vorstoß, oder wie will LS sonst erklären, dass die meisten BL-Innenminister ihre VS-Quellen in Folge des ersten Scheiterns vor dem BVerfG abgeschaltet haben? Meine Meinung: Die Kasper der FDP haben nur Angst vor ihrer eigenen Durchleuchtung, oder hat jemand Möllemann und seine dubiosen Aktivitäten vergessen?
3. Vielleicht...
Airkraft 26.02.2013
Zitat von sysopdapdInnenminister Friedrich will nun doch einen eigenen NPD-Verbotsantrag der Regierung vorlegen. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger aber widerspricht - noch gebe es keine abschließende Haltung des Kabinetts. Die FDP-Politikerin verlangt eine umfassende Beurteilung der Erfolgsaussichten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/leutheusser-schnarrenberger-grollt-ueber-friedrichs-npd-verbotsvorstoss-a-885578.html
Vielleicht doch lieber einfach abwarten bis die NPD selber Insolvenz anmeldet - auf dem besten Wege ist sie ja bereits.
4. Nonsense
hansdampf77 26.02.2013
Diese Sache beweist einmal mehr, dass man auch mit absolutem Nonsense Politik machen kann. Ein NPD-Verbot ist mit das undringlichste Problem in Deutschland überhaupt, für mich ist das alles populistischer Aktionismus und Profilierungssucht. Der Antrag der Länder war und ist absolut voreilig und wenig erfolgversprechend. Muss der Bundestag da jetzt unbedingt mitmachen, nur weil dann einige nachts besser schlafen können und man den Wählern erzählen kann, wie moralisch toll man gehandelt hat? Wen interssiert diese 1%-Partei überhaupt? Sind Mitgliederzahlen und Wahlergebnisse nicht nachweislich rückläufig? Die NPD bekommt dieses Verfahren so - vor allem bei einem Scheitern - kostenfreie, effektive Werbung. Muss eine starke Demokratie nicht solche Minderheiten auch ohne Verbote aushalten? Waren sich nicht schon viele Rechtsexperten einig, dass ein etwaig erfolgreiches Verbotsverfahren in Straßbourg mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gekippt werden würde? Die NPD ist in der Parteienlandschaft vielleicht das Allerletzte, aber weder aktiv kämpferisch, noch bedeutsam genug. Es ist ja kein Geheimnis, dass dieser Aktionismus aus der ganzen NSU-Geschichte heraus entstanden ist, doch da machen es sich viele zu einfach, das hat zunächst einmal nichts miteiander zu tun. Es gibt schon gute Gründe, weshalb man Parteien nicht einfach so verbieten kann, das sollte uns die Geschichte gelehrt haben.
5. Die Schuhe beim Gehen besohlen!
rjrauschffm 26.02.2013
Wenn man das Tempo generell einer Nacktschnecke hat, so daß man sich die Schuhe beim Gehen besohlen lassen kann, darf man sich nicht wundern, dass andere vorbeiziehen. gez. R. R:
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NPD - Partei der Schläger
Straftaten der NDP-Funktionäre
dapd

Das Bekanntwerden der Morde der Zwickauer Terrorzelle hat die Debatte über ein NPD-Verbot neu belebt. Die Rechtsextremisten dementieren zwar vehement jeden Kontakt zu dem Trio und distanzieren sich öffentlich von Gewalt. Doch unter den Funktionären sind verurteilte Hetzer und Schläger.
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Patrick Wieschke ist unter Apfel zum Bundesorganisationsleiter der NPD aufgestiegen - und gehört damit zum engsten Führungskader der Partei. Wieschke weiß, wie man sich in dieser Position äußern muss. "Diese Leute halten wir für Verbrecher", sagt er über das Terror-Trio des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU), Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe. Dabei stammt Wieschke aus dem Thüringer Heimatschutz, also demselben Neonazi-Netzwerk wie die drei militanten NSUler - und im August 2000 war er Anstifter eines Sprengstoffanschlags auf einen türkischen Imbiss in Eisenach. Ein Gericht verurteilte den heute 30-Jährigen unter anderem dafür zu zwei Jahren und neun Monaten Haft. Für seinen Parteichef Apfel ist das kein Problem: "Die Möglichkeit zur Resozialisierung", so doziert er, gehöre "zu den zentralen Grundsätzen demokratischer Rechtstaatlichkeit".
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Stefan Köster, stellvertretender NPD-Fraktionschef in Schwerin, kommt auf dem Foto im Landtagsverzeichnis ganz harmlos daher - mit Nickelbrille und schwarzem Sakko. Dabei ist der heute 38-jährige gebürtige Dortmunder ein verurteilter Schläger. Der Schuldspruch des Amtsgerichts Itzehoe 2006 lautete: "gemeinschaftlich begangene gefährliche Körperverletzung". Köster hatte 2004 mit anderen NPD-Kameraden am Rande einer Demonstration in Schleswig-Holstein eine junge Frau verprügelt, die am Boden lag. 2007 wandelte das Landgericht Itzehoe die Bewährungs- in eine Geldstrafe um. Köster und zwei weitere Verurteilte waren lediglich gegen das Strafmaß in Berufung gegangen, so dass der Richter dies als "geständnisgleich" bewerten konnte.
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Anfang Februar hob der Landtag die Immunität von NPD-Fraktionschef Udo Pastörs auf - nicht zum ersten Mal. Die Prozedur ist die Voraussetzung für Ermittlungen. Pastörs, 59, hetzte im Januar 2010 im Landtag gegen die Opfer des Nationalsozialismus. Die Linksfraktion stellte Strafanzeige. Laut Sitzungsprotokoll hatte Pastörs von der "Vernichtung des jüdischen Bolschewismus" gesprochen und als "gute Idee" bezeichnet. Die Staatsanwaltschaft Schwerin erhob Anklage. In einem anderen Verfahren ist der NPD-Funktionär bereits durch mehrere Instanzen marschiert. 2009 hatte er sich auf einer Aschermittwochsveranstaltung abfällig über Türken und Juden geäußert. Unter anderem hatte er vom "Finanzgebäude dieser Judenrepublik" gesprochen und von "höchst gefährlichen Samenkanonen" gefaselt, die der "muselmanische" Mann immer bei sich trage. Das Landgericht Saarbrücken bestätigte 2010 eine Entscheidung des Amtgerichts, das Pastörs wegen Volksverhetzung zu zehn Monaten Haft auf Bewährung und 6000 Euro Geldstrafe verurteilt hatte. Die Entscheidung des Landgerichts ist noch nicht rechtskräftig.
Tony Lomberg, NPD-Kandidat in Mecklenburg-Vorpommern
Tony Lomberg, NPD-Kandidat bei der letzten Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, verurteilte das Amtsgericht Bergen auf Rügen im August 2011 wegen gefährlicher Körperverletzung zu 14 Monaten Haft auf Bewährung. Der 23-Jährige hatte mit einem Komplizen in Sassnitz auf drei junge Männer eingeprügelt - die Folge: Platzwunden, Rippenbrüche und Blutergüsse. Die Angreifer gaben an, dass die Opfer angeblich die Scheiben im Garten des Komplizen eingeschlagen hatten. Lomberg legte Berufung ein.
Heiko Brunthaler, NPD-Stadtrat in Sachsen-Anhalt
NPD-Stadtrat Heiko Brunthaler aus Sangerhausen hatte sich wegen gefährlicher Körperverletzung und Bedrohung vor Gericht verantworten. Das Amtsgericht verurteilte ihn zu 14 Monaten Haft auf Bewährung, wie die "Mitteldeutsche Zeitung" berichtet. Der 49-Jährige, der in Sangerhausen ein Tätowierstudio betreibt, sei im Februar und Mai vergangenen Jahres auf einen 20-Jährigen und den 48-jährigen Betreiber eines anderen Tätowierladens losgegangen und habe auf sie eingeschlagen, weil er gehört hatte, dass beide schlecht über ihn und sein Geschäft geredet hätten. Das Urteil ist laut "Mitteldeutscher Zeitung" rechtskräftig.
Safet Babic, Trierer NPD-Chef
Der Trierer NPD-Chef Safet Babic wurde im Dezember 2010 wegen gefährlicher Körperverletzung zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Er war im Kommunalwahlkampf 2009 an einem Überfall auf einen damals 21-jährigen Studenten beteiligt, der NPD-Plakate abgerissen hatte. Babic legte Revision beim Bundesgerichtshof ein - und scheiterte. Das Urteil hatte Folgen für den Stadtrat von Trier: Das Gremium schloss ihn im September 2011 aus. Der Pressesprecher der NPD in Rheinland-Pfalz versucht sich seitdem gerichtlich gegen den Beschluss zu wehren.
Axel Thieme, Dortmunder NPD-Ratsherr
Axel Thieme, Dortmunder NPD-Ratsherr, darf sein Amt noch ausüben. Dabei sahen es die Richter des Dortmunder Amtsgerichts als erwiesen an, dass der 62-Jährige Ende August 2009 einem Teilnehmer des "Christopher-Street-Day" in der Stadt mit einem Faustschlag die Brille zertrümmerte. Der Student erlitt Verletzungen am Auge. Das Gericht verurteilte Thieme im Februar 2011 wegen Körperverletzung zu 1200 Euro Geldstrafe. Der Ratsvertreter berief sich auf Notwehr und legte Berufung ein.