Neonazi-Affäre Justizministerin stellt Nachrichtendienst MAD in Frage

Die deutschen Geheimdienste stehen seit der Blamage um die Zwickauer Terrorzelle in der Kritik. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zweifelt nun auch die Notwendigkeit des Militärischen Abschirmdienstes an. Der MAD sei "in dieser Form" nicht mehr brauchbar.

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger: "Dienst muss auf den Prüfstand"
dapd

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger: "Dienst muss auf den Prüfstand"


Berlin - In der Affäre um das mordende Neonazi-Trio richtet sich die schärfste Kritik gegen die Geheimdienste, denen während der Verbrechensserie schwere Fehler unterliefen. Auch der Militärische Abschirmdienst (MAD) muss sich unangenehme Fragen gefallen lassen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sogar die Notwendigkeit des Dienstes in Frage gestellt.

"Der Militärische Abschirmdienst muss auf den Prüfstand", sagte die FDP-Politikerin der "Augsburger Allgemeinen". Auch er sei ohne Erfolg mit der rechtsextremen Thüringer Szene befasst gewesen. "In dieser Form brauchen wir den Militärischen Abschirmdienst nicht mehr", sagte sie.

Der MAD soll laut einem Vorabbericht der "Mitteldeutschen Zeitung" von 1999 bis 2003 drei eigene V-Leute in der rechtsextremen Szene Thüringens geführt haben. Einer der drei habe dem rechtsextremen Thüringer Heimatschutz angehört, schrieb das Blatt unter Berufung auf Bundestagskreise.

Leutheusser-Schnarrenberger forderte zudem eine grundlegende Reform des Bundesverfassungsschutzes. "Wir brauchen mehr parlamentarische Kontrolle, auch mehr Kontrolle durch Richter, und eine Neuregelung bei den V-Leuten", sagte sie.

Zuletzt war bekannt geworden, dass beim Verfassungsschutz während der Ermittlungen zu dem Neonazi-Trio zahlreiche Akten vernichtet wurden, ohne diese vorher korrekt auf ihre Relevanz zu prüfen. Angehörige haben Klage gegen das Amt angekündigt, Chef Heinz Fromm stellte seinen Posten zur Verfügung.

Neuordnung beim Verfassungsschutz verlangt

Auch andere Politiker sprechen sich für massive Veränderungen aus. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann will die Befugnisse des Bundesverfassungsschutzes ausbauen - und diesem ein Weisungsrecht gegenüber den 16 Landesämtern einräumen.

"Ich kann mir eine Weisungsbefugnis in extremen Fällen vorstellen, beispielsweise beim Verdacht auf Terrorismus", sagte der CDU-Politiker der Zeitung "Die Welt". Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes solle künftig direkt tätig werden und auch komplexe Informationen von den Landesämtern anfordern dürfen.

"Das Bundesamt muss eine echte Zentralstellenfunktion bekommen so ähnlich wie das Bundeskriminalamt", sagte Schünemann. Zwischen dem BKA und den Landeskriminalämtern funktioniere das seit Jahren.

Eine allzu starke Zentralisierung will Schünemann dennoch verhindern. "Die föderale Struktur des Verfassungsschutzes und dessen Kontrolle vor Ort durch die Landesparlamente muss beibehalten werden. Das geht nicht zentral, dabei käme nur weniger Kontrolle heraus", sagte er.

jok/dpad/AFP

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insgesamt 8 Beiträge
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Seite 1
spatzimatzi 10.07.2012
1.
Zitat von sysopdapdDie deutschen Geheimdienste stehen seit der Blamage um die Zwickauer Terrorzelle in der Kritik. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zweifelt nun auch die Notwendigkeit des Militärischen Abschirmdienstes an. Der MAD sei "in dieser Form" nicht mehr brauchbar. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,843480,00.html
Schnarrenberger, Schäuble, Merlkel, Trittin, Gabriel - alles Zersetzer! Das Pack hat keine zwei Jahre mehr -wir spülen sie in die Kanalisation der Geschichte!
Dirk Ahlbrecht 10.07.2012
2. ...
Zitat von sysopdapdDie deutschen Geheimdienste stehen seit der Blamage um die Zwickauer Terrorzelle in der Kritik. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zweifelt nun auch die Notwendigkeit des Militärischen Abschirmdienstes an. Der MAD sei "in dieser Form" nicht mehr brauchbar. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,843480,00.html
Sparmaßnahmen a la Frau Schnarrenberger. Die Frau ist offenbar noch nicht im Urlaub, daheim ist es langweilig - da fordern wir doch einfach mal etwas sinnfreies. Denn die beim MAD werden sich zu recht fragen, was die mit der Zwickauer Terrorzelle zu tun haben. Das weiß die Frau Justizministerin natürlich auch nicht. Macht aber nichts.
frozen 10.07.2012
3. was kommt ...
bei diesem blinden Aktionismus nur wieder heraus. Für mich lesen sich dei Berichte, wie als seien die Politiker geradezu dankbar einen Sündenbock gefunden zu haben. Wenn ich mich recht Erinnere, ist doch auch einiges bei anderen (Landes-)Behörden schiefgegangen. Ich denke da nur an die verunreinigten Wattestäbchen, mangelnde Abstimmungen über Bundesländer hinweg ... Es wird eine einzelne Gruppe als Terrorgruppe stilisiert, bei der ich noch nicht einmal sagen würde, dass es wirklich Terror war. Das waren schlichtweg gestörte Kriminelle, die über Jahre ihre Taten begangen haben und von einer Gruppe Armleuchter unterstützt wurde. Nicht jeder VMann bekommt von allem etwas mit und nciht alles kann kontrolliert werden. Unsere Politiker geben uns doch das beste Beispiel, so sie seit Jahren mit fremden Geld rumwerfen und am Volk vorbei regieren ... sind das jetzt auch Terroristen? Wer überwacht die?
kdshp 10.07.2012
4. Mad bnd gez
Zitat von sysopdapdDie deutschen Geheimdienste stehen seit der Blamage um die Zwickauer Terrorzelle in der Kritik. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zweifelt nun auch die Notwendigkeit des Militärischen Abschirmdienstes an. Der MAD sei "in dieser Form" nicht mehr brauchbar. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,843480,00.html
Hallo, und das ist doch nicht nur beim MAD so! Die meisten deutschen behörden oder staatlichen einrichtungen sind "in dieser Form" nicht mehr brauchbar. Diese ganzen behörden sind so was von verfilzt, unbeweglich und posten vergeberrei verkommen das sie uns viel kosten aber wenig bringen. Beste beispiel sind die öffentlich rechtlichen TV anstallten die 7mrd euro im jahr einsammeln aber ein programm von 3,50 euro bringen. ABER posten gibts da jede menge zu spitzen gehältern.
bolonch 10.07.2012
5. Was sollen die Landesämter?
Als ob sich Terroristen für ihre Aktivitäten an den Grenzen der Bundesländer orientieren würden. Eine Kontrolle durch den Bundestag ist nicht weniger demokratisch als eine Kontrolle durch die Landtage. Das NPD-Verbot ist ja vor allem deswegen nicht zustande gekommen weil sich die Spitzel der verschiedenen Dienste ja vor allem gegenseitig beobachtet haben.
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