Justizministerium Leutheusser-Schnarrenberger vergibt hohe Posten an FDP-Freunde

Zehn Monate vor der Bundestagswahl stehen im Justizministerium auffällige Personalveränderungen an. Nach SPIEGEL-Informationen will Amtschefin Leutheusser-Schnarrenberger mehrere FDP-Freunde befördern - sie sollen in den Genuss hochdotierter Posten kommen.

Leutheusser-Schnarrenberger: Die Bundesjustizministerin befördert FDP-Freunde
dapd

Leutheusser-Schnarrenberger: Die Bundesjustizministerin befördert FDP-Freunde


Berlin - Im Bundesjustizministerium ist offenbar die Aktion Abendsonne angelaufen. FDP-Amtschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger besetzt nach SPIEGEL-Informationen zehn Monate vor der Bundestagswahl mehrere hochdotierte Posten mit Beamten, die zum liberalen Freundeskreis der Behörde zählen.

Neuer Chef der prestigeträchtigen Verfassungsabteilung wird der bisherige Büroleiter der Ministerin. Für ihn rückt ein früherer Fraktionsreferent der FDP nach, der damit relativ kurz nach seiner Verbeamtung zum Unterabteilungsleiter aufsteigt. Zugleich erwägt Leutheusser-Schnarrenberger, den Leitungsbereich des Ministeriums auszubauen. So könnte die Stabsstelle EU-Koordination zur Unterabteilung aufgewertet und der bisherige Leiter, ebenfalls ein Mitglied des FDP-Freundeskreises, entsprechend befördert werden. Ein Sprecher des Bundesjustizministeriums bestätigte gegenüber dem SPIEGEL die Personalien, wies den Vorwurf von Parteibuch-Beförderungen aber zurück.

Ein Sprecher des Ministeriums betonte am Montag, die Bundesjustizministerin habe nach ihrer Amtsübernahme 2009 alle Abteilungsleiter in ihren Ämtern belassen - im Gegensatz zu anderen Ressorts. Der neue Leiter der Verfassungsabteilung sei bereits seit über 20 Jahren im Hause tätig und kein FDP-Mitglied, der alte Abteilungsleiter habe aus Altersgründen ausscheiden müssen.

Brüderle wehrt sich gegen Gerüchte um Spitzenkandidatur

2005, ebenfalls kurz vor den Bundestagsneuwahlen, hatte eine Beförderungswelle der rot-grünen Regierung mit mehr als hundert Personalien in den Ministerien für Soziales, Gesundheit und Verbraucher für Empörung und Unmut bei der Opposition gesorgt. Die Union lehnte die Aktion Abendsonne strikt ab und forderte den Stopp von Höherstufungen in Leitungspositionen von Ministerien und Schlüsselpositionen von Bundesbehörden vor der Wahl. Die Regierung dagegen erklärte, dass die Beförderungen seit langem geplant gewesen seien und es daher unmöglich sei, diese zu unterbinden.

Dass die FDP Schwierigkeiten haben könnte, 2013 in den Bundestag einzuziehen, zeigen aktuelle Umfragen, wonach die Partei bei etwa vier Prozent liegt. Angesichts dieser Werte forderte nun ein FDP-Abgeordneter,

Rainer Brüderle anstelle des Parteivorsitzenden Philipp Rösler die FDP in die Wahl führen zu lassen. Brüderle widersprach in der "Bild": Rösler sei im Mai 2011 mit einem überragenden Ergebnis zum FDP-Chef gewählt worden. "Er ist unsere Nummer eins und wir stehen hinter ihm." Personaldebatten seien überflüssig wie "Kamele im Wattenmeer".

Auch Rösler wehrte sich gegen die Debatte im "Handelsblatt". "Die Debatte schadet der Partei und allen, die diese Debatte führen", sagte Rösler. Die Diskussion darüber sei eindeutig verfrüht. "Unser Parteitag entscheidet das im kommenden Mai. Ich habe immer gesagt, dass ich Schritt für Schritt gehe", so der Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister.

cib/sev

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Seite 1
Battlemonk 03.12.2012
1.
Zitat von sysopdapdZehn Monate vor der Bundestagswahl stehen im Justizministerium auffällige Personalveränderungen an. Nach SPIEGEL-Informationen will Amtschefin Leutheusser-Schnarrenberger mehrere FDP-Freunde befördern - sie sollen in den Genuss hochdotierter Posten kommen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/leutheusser-schnarrenberger-verteilt-hohe-posten-im-justizministerium-a-870528.html
ja und ist doch tradition
sniffydog1 03.12.2012
2. Wer wundert sich da noch?
Ist doch nichts Neues,haben wir doch alles schon gehabt.Diese Partei sollte aus dem politischen Alltag verschwinden und ich hoffe,dass die 5%Hürde sie davon abhält,wieder in den Bundestag einzuziehen.
apfeldroid 03.12.2012
3.
Putin gibt's wenigstens zu. Aber die rot-grünen sind nun auch nicht besser... Alles die gleiche Bande
derletztdemokrat 03.12.2012
4. Nix zum aufregen
Zitat von sysopdapdZehn Monate vor der Bundestagswahl stehen im Justizministerium auffällige Personalveränderungen an. Nach SPIEGEL-Informationen will Amtschefin Leutheusser-Schnarrenberger mehrere FDP-Freunde befördern - sie sollen in den Genuss hochdotierter Posten kommen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/leutheusser-schnarrenberger-verteilt-hohe-posten-im-justizministerium-a-870528.html
ist doch jedes mal das gleiche schmierige Geschäft.
Kritischer_Geist 03.12.2012
5.
Das sind Nachrichten, die die FDP braucht. Was will die FDP uns damit sagen? Dass sie ihren Kern doch nicht verloren hat und weiterhin Klientelpolitik betreibt? Soll damit kommuniziert werden "Schaut her, wir sind noch die alten!"? Wenn diese alte bekannte Linie beibehalten wird, reicht es vielleicht für 5 %, weil der harte Kern genau so ein Verhalten will oder wie? Und dann noch ausgerechnet bei Frau Leutheusser-Schnarrenberger, die sich bisher aus allen Skandalen heraushalten konnte und im Ansehen in der Bevölkerung eine (positive) Sonderstellung hat(te).
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