FDP-Parteitag: Justizministerin wirft CSU Selbstherrlichkeit vor

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FDP-Politikerin Leutheusser-Schnarrenberger: Kämpft für den Erfolg im Herbst Zur Großansicht
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FDP-Politikerin Leutheusser-Schnarrenberger: Kämpft für den Erfolg im Herbst

Der Parteitag der FDP in Nürnberg hat schon jetzt sein Debattenthema - den Mindestlohn. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sieht darin jedoch keinen grundsätzlichen Kurswechsel. Im Interview spricht sie außerdem über die Chancen einer Ampel und die Abgeordnetenaffäre bei der CSU.

Berlin - Die FDP macht sich fit für den Bundestagswahlkampf 2013. An diesem Wochenende wollen die Liberalen in Nürnberg ihr Wahlprogramm verabschieden. Am Samstag, nach der Rede des Parteivorsitzenden Philipp Rösler, wird die Debatte eröffnet. Erwartet wird vor allem eine Auseinandersetzung um die Frage, ob die Liberalen sich gegenüber regionalen und branchenspezifischen Mindestlöhnen öffnen.

Rösler will das - andere, wie sein Vize in der FDP, Holger Zastrow, oder der Nachwuchs von den Julis, wollen auf dem Parteitag dagegenhalten. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE spricht die bayerische FDP-Landesvorsitzende und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über den künftigen Kurs der Partei. "Einen Paradigmenwechsel erkenne ich nicht", sagt sie.

In der Abgeordnetenaffäre des bayerischen Landtags begrüßt sie die Aufklärung durch CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer. Zugleich sagt die Liberale: An dem "immer wieder selbstherrlichen Auftreten der CSU" zeige sich, wie wichtig in Bayern die FDP als Korrektiv sei.

Lesen Sie hier das Interview:

SPIEGEL ONLINE: Frau Leutheusser-Schnarrenberger, die FDP will in Nürnberg ihr Wahlprogramm für 2013 verabschieden. Die Führung will eine Öffnung beim Thema Mindestlohn. Ihr Parteikollege Patrick Meinhardt sagt, man brauche keine fünfte sozialdemokratische Partei. Rückt die FDP unter Parteichef Philipp Rösler nach links?

Leutheusser-Schnarrenberger: Einen Paradigmenwechsel erkenne ich nicht. Wir haben eine gemeinsame Haltung gegen den staatlich festgelegten Mindestlohn.

SPIEGEL ONLINE: Aus Bayern gibt es ebenfalls Widerstand gegen Mindestlöhne, Ihr bayerischer Spitzenkandidat Martin Zeil ist dagegen. Ist das auch Ihre Position?

Leutheusser-Schnarrenberger: Ob die bisherigen Instrumente ausreichen und ob Lücken geschlossen werden sollten, darüber werden wir auf dem Parteitag diskutieren. Auch der bayerische Landesverband ist für eine Prüfung der geltenden Rechtslage. Das wird sicher kontrovers. Die FDP unterscheidet grundsätzlich von den Oppositionsparteien, dass wir keinen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn wollen. Dieses Signal sollte meiner Meinung nach vom Parteitag ausgehen.

SPIEGEL ONLINE: Gestritten wird auch um die Hinnahme der doppelten Staatsbürgerschaft. FDP-Präsidiumsmitglied Jörg-Uwe Hahn plädiert für das bestehende Optionsmodell, das er nicht auf dem "Altar des Wahlkampfes" opfern möchte. Was antworten Sie ihm?

Leutheusser-Schnarrenberger: Das hat nichts mit Wahlkampf zu tun. Die FDP hat bereits Anfang der Neunziger auf eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts gesetzt. Damals konnten wir uns gegenüber der Union nicht durchsetzen. 2013 müssen wir unser Staatsangehörigkeitsrecht weiter modernisieren. Wir müssen jungen Menschen, die vor die Wahl gestellt werden, sich beispielsweise für die Türkei oder Deutschland zu entscheiden, ein Angebot machen - statt sie in Loyalitätskonflikte zu stürzen.

SPIEGEL ONLINE: In gesellschaftlichen Themenfeldern - Homo-Ehe, Adoptionsrecht, Datenpolitik - liegt die FDP nahe bei den Grünen. Wollen Sie sich eine Option für eine Ampel - einer Koalition aus SPD, FDP und Grünen - nach der Bundestagswahl offenhalten?

Leutheusser-Schnarrenberger: Nein, eine Ampel kann ich mir nach dem Linksruck der Grünen vom vergangenen Wochenende nicht vorstellen. Bei SPD und Grünen ist man schon reich, wenn man 60.000 Euro im Jahr verdient. Da auch das Splitting und der Kinderfreibetrag abgeschmolzen werden sollen, steht bei Rot-Grün der Normalverdiener unter Reichtumsverdacht. Das ist nichts anderes als das Schröpfen der Mittelschicht. Für die FDP eröffnen sich neue Chancen im Wahlkampf. Die FDP ist die einzige Bürgerrechtspartei in Deutschland und wir können stolz auf unsere Gesellschaftspolitik sein. Das macht uns zusammen mit einer Politik der sozialen Marktwirtschaft auch weit in der Mitte interessant. Nach dem Linksruck der Grünen sollte die FDP offensiv um enttäuschte bürgerliche Wähler der Grünen werben.

SPIEGEL ONLINE: Sie stehen im September auch vor Wahlen in Bayern. Gerade wird Ihr Koalitionspartner von einer sogenannten Abgeordnetenaffäre heimgesucht, auch Minister des Freistaats haben Verwandte als Landtagsabgeordnete beschäftigt. Reichen Ihnen die bisherigen Maßnahmen der CSU aus?

Leutheusser-Schnarrenberger: Horst Seehofer jedenfalls forciert die Aufklärung. Der erste Schritt ist die vollständige Transparenz der Beschäftigungsverhältnisse aller Fraktionen. Meiner Einschätzung nach muss bis Juni die Abwicklung der Mitarbeiterv erträge in Abgeordnetenbüros mit den Familienangehörigen erfolgen. Und dann muss im Landtag eine klare Regelung getroffen werden, die jetzt und dann auch für alle gilt, die ab September im Parlament sein werden. Da ist der Bundestag ein gutes Vorbild.

SPIEGEL ONLINE: Kann die FDP aus der derzeitigen Krise der CSU in bürgerlichen Wählerschichten profitieren?

Leutheusser-Schnarrenberger: Man sieht an dem immer wieder selbstherrlichen Auftreten der CSU, wie wichtig es ist, dass die FDP Korrektiv dieser Koalition ist. Ich kenne das nicht anders, denken Sie nur an das Debakel der bayerischen Landesbank zurück. Die Bayern-LB würde ohne die FDP sonst heute noch Weltbank spielen.

Das Interview führte Severin Weiland

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1. Verschobenes Weltbild
olgr 04.05.2013
Wenn hier mit Überzeugung davon gesprochen wird, dass die FDP die einzige Bürgerrechtspartei sei, erkennt man zwangsläufig die verschobene Realitätswahrnehmung. Die Piraten sind es, die sich wirklich für Bürgerrechte einsetzen. Gerade bei Neoliberalen ist der Ansatz, dass der Markt wichtiger ist als der Mensch, eine Grundlage Ihres Glaubens.
2. Mindestlohn
Progressor 04.05.2013
In einem Gemeinschaftswährungsraum ist ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn die beste Möglichkeit die Lohnstückkosten so zu setzen, dass die Leistungsbilanz zum Ausgleich kommt. Es ist ein Irrtum zu glauben im Euroland könnten die Tarifparteien weiterhin selbständig die Löhne festlegen. Tarifautonomie kanns nicht mehr geben. Ansonsten könnten Aussenhandelsungleichgewichte entstehen. Für Geberländer wäre es unzumutbar im Rahmen der Haftungs- und später Transferunion dafür zu zahlen. Ein Exportüberschussland wie Deutschland müsste sich ohne Ausgleich der Leistungsbilanz auf höhere Transferzahlungen einstellen, d.h. einen Teil der Exportüberschüsse quasi verschenken. Also FDP bewegt euch, wo bleibt euer makroökonomischer Sachverstand?
3. Förderung der Kriminalität
panit 04.05.2013
Leutheusser-Schnarrenberger mokiert sich über die CSU? Darf ich daran erinnern, das wegen der Leutheusser-Schnarrenberger es in Deutschland keine Speicherung der Internet Verbindungsdaten mehr gibt und die Behörden deshalb massive Probleme haben Pädophile Dingfest zu machen? Die FDP fördert durch diese Verweigerung die Pädophilen, die sich im Internet mit neuem "Stoff" versorgen. Ebenso sind andere Internet Straftäter deshalb nicht zu ermitteln. Die Leutheusser-Schnarrenberger sollte schweigen!
4. DerName so lang wie die Lüge groß ist
witwe_bolte 04.05.2013
Leutheusser-Schnarrenberger spricht: ## Da ist der Bundestag ein gutes Vorbild. ## Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat einem Medienbericht zufolge seit seinem Amtsantritt mehr als 40 FDP-Mitglieder und -Mitarbeiter eingestellt. Nach Angaben der ARD-Sendung Monitor wurden neben Schlüsselpositionen im Ministerium seit 2009 auch 25 Referentenposten sowie mehrere Referatsleiterstellen mit FDP-Leuten besetzt. Es soll demnach auch parteinahe Besetzungen in Unternehmen gegeben haben, die dem Ministerium angegliedert sind. Entwicklungsministerium: Niebel hat über 40 FDP-Parteifreunde eingestellt | Politik | ZEIT ONLINE (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-05/niebel-entwicklungsministerium-fdp-posten)
5. Die FDP als Korrektiv?
fritzlothar 04.05.2013
Zu was denn? Vetternwirtschaft? Fragt mal Herrn Niebel dazu. Zu Steuerverkürzung? Dazu treffen die sich dann im Mövenpick. Umweltschutz? Das kommt bei denen ganz und gar nicht vor. Unverzichtbar? Die FDP? Unbrauchbar - das ist der bessere Terminus.
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Mindestlöhne in der EU
Land Mindestlohn in Euro pro Stunde zuletzt geändert
Luxemburg 11,1 01.10.2013
Frankreich 9,43 01.01.2013
Belgien 9,10 01.12.2012
Niederlande 9,07 01.07.2013
Irland 8,65 01.07.2011
Großbritannien 7,78 01.10.2013
Slowenien 4,53 01.01.2013
Malta 4,06 01.01.2013
Spanien 3,91 01.01.2013
Griechenland 3,35 01.03.2012
Portugal 2,92 01.01.2011
Kroatien 2,29 01.06.2013
Polen 2,21 01.01.2013
Tschechien 2,01 01.08.2013
Ungarn 1,97 01.01.2013
Slowakei 1,94 01.01.2013
Estland 1,90 01.01.2013
Litauen 1,76 01.01.2013
Lettland 1,71 01.01.2011
Rumänien 1,06 01.07.2013
Bulgarien 0,95 01.01.2012
Quelle: WSI (Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut)
Stand Oktober 2013
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