Leutheusser-Schnarrenberger zur FDP-Führungskrise "Wir müssen kämpfen"

Die FDP steckt in der Krise, immer mehr Liberale stellen Parteichef Westerwelle offen in Frage. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE fordert Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ein Ende des Führungsstreits - und warnt vor einer Serie von Niederlagen bei den Landtagswahlen.

Guido Westerwelle: Der FDP-Chef gerät parteiintern immer stärker unter Druck
dapd

Guido Westerwelle: Der FDP-Chef gerät parteiintern immer stärker unter Druck


SPIEGEL ONLINE: Frau Ministerin, Sie sind eine erfahrene Politikerin, haben bereits im Kabinett von Helmut Kohl als Justizministerin gedient. Wie würden Sie den Zustand der jetzigen schwarz-gelben Koalition beschreiben?

Leutheusser-Schnarrenberger: Wir haben nach der Sommerpause einige wichtige Vorhaben vorangebracht - etwa den Energiekonsens, die Gesundheitsreform, die europapolitischen Entscheidungen rund um die Euro-Krise. Das zeigt - es wird entschieden regiert.

SPIEGEL ONLINE: Und wie sehen Sie denn den Zustand der FDP?

Leutheusser-Schnarrenberger: Wir haben anfangs sehr große Erwartungen geweckt, nicht alle haben wir erfüllt. Aber es gibt konkrete Erfolge, über die wir mehr reden müssen.

SPIEGEL ONLINE: Da sind wir gespannt.

Leutheusser-Schnarrenberger: Philipp Rösler hat mit der Gesundheit ein extrem schwieriges Ressort und mit den Einsparungen gegenüber der Pharmaindustrie gezeigt, dass wir Liberale sehr wohl alle Akteure im Blick haben. Rainer Brüderle hat in der Wirtschaftspolitik einen klaren ordnungspolitischen Kurs gefahren, Guido Westerwelle eine Perspektive für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan aufgezeigt. Und in meinem Ressort haben wir zum Beispiel die Neuordnung der Sicherungsverwahrung durchgebracht.

SPIEGEL ONLINE: Geredet wird aber fast nur über die Führungskrise der FDP. Für wie bedrohlich halten Sie die Angriffe gegen den Parteivorsitzenden Guido Westerwelle?

Leutheusser-Schnarrenberger: Ich finde sie ein Stück weit befremdlich. Wir sind in der FDP ein Team - im Kabinett, im Präsidium. In dieser Form die Auseinandersetzung zu führen, das ist einfach falsch.

SPIEGEL ONLINE: Andere sind da weniger zimperlich. Ihr Parteikollege Wolfgang Kubicki aus Schleswig-Holstein sagte im SPIEGEL-Interview: "Die Situation, in der wir uns befinden, erinnert mich fatal an die Spätphase der DDR. Die ist irgendwann auch implodiert". Hat er Recht?

Leutheusser-Schnarrenberger: Darüber ist schon so viel gesagt worden. Dieser Vergleich passt nicht - deshalb vergessen wir ihn mal.

SPIEGEL ONLINE: Der rheinland-pfälzische Spitzenkandidat Herbert Mertin sagt: "Fakt ist: Dass uns die Person des Bundesvorsitzenden seit Monaten wie ein Klotz am Bein hängt." Eine wahre Einschätzung?

Leutheusser-Schnarrenberger: Herr Mertin als erfahrener Wahlkämpfer weiß - nur wenn man gemeinsam für liberales Profil eintritt, hat man Chancen auf einen Erfolg. Zu meinen, man koppelt sich als Landesverband vom Rest der FDP ab - das hilft einem selbst nicht und überzeugt keinen Wähler.

SPIEGEL ONLINE: Vier FDP-Mitglieder aus Baden-Württemberg haben an Westerwelle geschrieben: "Helfen Sie aus dem Tief - in dem sie spätestens auf Drei-König - ankündigen, nicht wieder für den Parteivorsitz kandidieren zu wollen." Eine richtige Forderung?

Leutheusser-Schnarrenberger: Ich kann nur dringend davor warnen, jetzt durch Debatten in der FDP einen Scherbenhaufen anzurichten. Wer, bitte schön, soll das dann alles in der FDP zusammenkehren und wie sollen die Landtagswahlen bestanden werden?

SPIEGEL ONLINE: Westerwelle steht für eine FDP, die vor der Wahl in vielem zu viel versprochen hat - insbesondere in der Steuerfrage. Müsste man sich nicht jetzt durch einen klaren personellen Schnitt an der Spitze erneuern?

Leutheusser-Schnarrenberger: Ich erinnere nur daran, dass das Wahlprogramm ohne Gegenstimme beschlossen wurde. Das haben alle vertreten - es ist nicht allein das Programm von Guido Westerwelle.

SPIEGEL ONLINE: Falls die Wahl in Baden-Württemberg am 27. März verloren geht, kann Westerwelle dann noch Parteichef bleiben? Als Alternative böte sich Generalsekretär Christian Lindner an.

Leutheusser-Schnarrenberger: Es bringt uns nichts, jetzt über Wahlniederlagen zu spekulieren. Wir müssen kämpfen. Wir sind in einer schwierigen Phase, und das wird von der Opposition natürlich ausgeschlachtet. Aber wir überzeugen die Wählerinnen und Wähler nur, wenn sie sehen: Da sind überzeugte Liberale, die offen erklären, warum manches vorerst nicht möglich ist - und die zu ihren Inhalten stehen.

SPIEGEL ONLINE: Zu den wichtigen Inhalten der FDP gehören zum Beispiel die Bürgerrechte. Sie stemmen sich gegen die Vorratsdatenspeicherung. Die Union ist empört. Warum wollen Sie dem Koalitionspartner nicht entgegenkommen?

Leutheusser-Schnarrenberger: Wir haben der Union vor längerer Zeit ein Angebot gemacht. Wir wollen eine anlassbezogene Sicherung von Daten, nicht eine allgemeine anlasslose Speicherung der Kommunikationsverbindungen aller Bürgerinnen und Bürger über sechs Monate mit einem entsprechenden Zugriff für die Sicherheitsbehörden. Wir wollen, dass die Polizei statt der anlasslosen pauschalen Überwachung aller Telekommunikationsbewegungen in engeren grundrechtsschonenden Grenzen Erkenntnisse aus bestimmten Daten gewinnen kann.

SPIEGEL ONLINE: Die Union fordert von Ihnen endlich eine Gesetzesvorlage. Wann kommt die?

Leutheusser-Schnarrenberger: Wir verfeinern gerade das, was die Fraktion bereits als Eckpunkte verabschiedet hat. Im Verlaufe des Januars werden wir konkrete Vorlagen haben.

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insgesamt 26 Beiträge
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Seite 1
Illya_Kuryakin 20.12.2010
1. Schnell fertig
---Zitat--- *Leutheusser-Schnarrenberger:* Wir haben anfangs sehr große Erwartungen geweckt, nicht alle haben wir erfüllt. Aber es gibt konkrete Erfolge, über die wir mehr reden müssen. ---Zitatende--- Nach dieser mantraartig auswendig gelernten Antwort habe ich schon aufgehört zu lesen....
elwu, 20.12.2010
2. Die Ministerin
lebt ganz offenbar in einem Paralleluniversum. Denn die von ihr aufgezählten Erfolge haben jedenfalls für die Bürger nichtes gebracht. Im Gegenteil. Es gibt dank der Rösler-Änderungen ab Januar sogar noch weniger Netto vom Brutto, ein klarer Bruch der Wahlversprchen. Aber irgendwie muss das von FDP und CSU durchgedrückte Milliardengeschenk an die Beherbergungsbetriebe ja finanziert werden. Und Brüderle hat schlicht Glück, dass er in einen Aufschwung (für den er überhaupt nichts kann) hinein Minister wurde und daher einfach stillzuhalten braucht. Der Außenminister hat keine Perspektive für den Abzug aus Afghanistan aufgezeigt, sondern schlicht genau gar nichts ganz real geändert bisher.
specchio, 20.12.2010
3. Soldatin
Ich konnte dieses Interview nur zu einem Drittel lesen. Schnarrenbergers Antworten sind die eines altgedienten Politprofis, der jeder Frage schon 2340 Mal ausgewichen ist. Betonwand. Da kriegt man nur zugeteilt. Solche Leute funktionieren wie Uhrwerke, für sich und ihresgleichen. Natürlich färbt das auch auf das ab, was auch Politiker zu bewältigen haben, Alltagsarbeit, die mag routiniert ausfallen. Die sehen wir nie, vielleicht jedoch bald, wenn sie anfangen, Fernsehschwätzer mit zu ihren Terminen zu nehmen.
nebenjobber 20.12.2010
4. pr aus dem orkus
ob mit oder ohne personelle änderung in der spitze, die fdp hat ausgedient. eigentlich hielt ich frau leutheusser für relativ fähig, wenn se aber glaubt die depeschen wären noch zu löschen, muß ich das nochmal überdenken. und guidos perspektive für den afghanistaneinsatz war das papier nicht wert von dem er ablas. truppenabzug ab ende 2011, lachhaft.
smow 20.12.2010
5. miese FDP
Zitat von sysopDie FDP steckt in der Krise, Parteichef Westerwelle ist schwer angeschlagen. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE fordert Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ein Ende des Führungsstreits - und warnt vor einer Serie von Niederlagen bei den Landtagswahlen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,735582,00.html
Die Gurkentruppe von der FDP versucht zu kommunizieren das man am Anfang zu große Erwartungen erweckt hätte welche man nicht erfüllen konnte. - Lächerlich Der Wähler möchte das die Politik mit Sachverstand und Augenmaß die Dinge zum besseren verändert. Einzig die FDP hat nach dem Rekordergebnis von 14% Prozent gedacht, sie könnte jetzt mit viel Gebrüll ihre asoziale Politik unverholen durchdrücken. Das Frau Leutheusser-Schnarrenberger die Gesundheitsreform und "Energiekonsens" auch noch als gelungene Regierungsarbeit verkaufen möchte paßt hierbei wie Faust aufs Auge. 3-5% - mehr Wähler wird es nie wieder geben - hoffentlich.
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