Überprüfung der Sicherheitsgesetze Wenig Gemeinsames, viele Wünsche

Eine Regierungskommission hat die Sicherheitsgesetze überprüft. Heraus kam ein Kompendium mit vielen Vorstellungen. Vor allem FDP-Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat Wünsche, die sich wie eine Wiedervorlage für schwarz-gelbe Koalitionsverhandlungen lesen.

Generalbundesanwältin Harms, Politiker Friedrich und Leutheusser-Schnarrenberger: Vorstellung des gemeinsamen Kommissionsberichts in Berlin
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Generalbundesanwältin Harms, Politiker Friedrich und Leutheusser-Schnarrenberger: Vorstellung des gemeinsamen Kommissionsberichts in Berlin

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Berlin - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich wollte sich der Empfehlung der Kommission nicht anschließen: nämlich die Aufgaben des Militärischen Abschirmdiensts (MAD) künftig von der Bundeswehr und vom Verfassungsschutz wahrnehmen zu lassen. So kurz vor der Bundestagswahl wollte der Christsoziale offenbar die Differenzen mit seinem Koalitionspartner nicht erneut strapazieren. Insgesamt gebe es doch eine "Fülle von Gemeinsamkeiten", so Friedrich auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).

Ein gemeinsamer Punkt, der beim Auftritt im Bundespresseamt herausgestrichen wurde: Eine stärkere Rolle des Generalbundesanwalts bei der Terrorismusbekämpfung. Bundeskriminalamt und Länder-Staatsanwälte sollten früher informieren, damit der Generalbundesanwalt frühzeitiger entscheiden könne, ob er die Ermittlungen übernehme, heißt es in dem Bericht.

Insgesamt aber lieferte der Abschlussbericht ein disparates Bild - in vielen Punkten waren die von Justiz und Inneres entsandten Vertreter entgegengesetzter Ansicht. Anderes war kaum zu erwarten - gerade für die FDP ist der Schutz der Bürgerrechte ein Kernanliegen. Schon die Vorgeschichte zeigt das: Zwar blieb die Justizministerin in Sachen Vorratsdatenspeicherung in dieser Legislaturperiode hart, an anderer Stelle aber musste sie sich bewegen. So war die Kommission zur Überprüfung der Sicherheitsgesetze am Ende ein innerkoalitionärer Kompromiss, als die Sicherheitsgesetze im Sommer 2011 durch die schwarz-gelbe Koalition für weitere vier Jahre verlängert wurden - ursprünglich hatte die rot-grüne Regierung nach den Anschlägen vom 11. September 2001 die Anti-Terror-Gesetze verschärft.

"Behördliche Egoismen"

Die sechsköpfige Expertenkommission, in der unter anderem der FDP-Politiker Burkhard Hirsch und die Generalbundesanwältin Monika Harms saßen, stand unter enormen Zeitdruck. Erst im März hatte sie ihre Arbeit aufgenommen. Man habe daher, bedauerte der Altliberale und frühere NRW-Innenminister Hirsch, "nur einen Teil der Sicherheitsgesetze beraten und behandeln können".

Die Vielzahl der Sicherheitsgesetze in Bund und Ländern, die seit den siebziger Jahren eingeführt oder verändert worden seien, sei mittlerweile nahezu unübersehbar. Die Gesetze, monierte er, seien "weder sorgfältig aufeinander abgestimmt noch systematisch rechtlich und empirisch evaluiert worden". Hirsch regte an, unmittelbar zu Beginn der kommenden Legislaturperiode die Arbeit auf der Grundlage des jetzigen Berichts fortzusetzen.

Als Beispiel für das Nebeneinander der Bestimmungen nannte der Liberale die Arbeit des Verfassungsschutzes: Erfahre dieser von einer schweren Straftat, sei er nicht gezwungen, dies den Strafermittlungsbehörden mitzuteilen. "Das ist doch absurd", sagte Hirsch. Der vom Bundesjustizministerium ebenfalls in das Gremium entsandte Rechtsprofessor Matthias Bäcker von der Universität Mannheim ergänzte: Dieses Beispiel und andere seien regelrecht "eine Einladung, behördliche Egoismen auszuleben".

Erst jüngst war im Abschlussbericht des Bundestags über die mutmaßlichen Morde des rechtsextremen NSU die mangelnde Kooperation der Sicherheits- und Verfassungsschutzdienste in Ländern und Bund bemängelt worden. Die Kommission konnte in ihrem Abschlussbericht nicht mehr deren Ergebnisse aufnehmen, ebenso wenig die jüngsten Berichte über die NSA-Spähaffäre. Hirsch räumte ein, der Föderalismus könne bei der Zusammenarbeit der Dienste ein Problem sein, er warnte aber davor zu glauben, dass der Zentralismus "alle Probleme löst". Leutheusser-Schnarrenberger wie auch Hirsch pochten darauf, das Trennungsgebot von Nachrichtendiensten und Polizei wieder stärker zur Geltung zu verhelfen. Überschneidungen der Aufgabenbereiche sollten abgebaut werden, so die FDP-Justizministerin. Hirsch verwies auf entsprechende Urteile des Bundesverfassungsgerichts.

Leutheusser-Schnarrenberger legte auf der Grundlage des Abschlussberichts zugleich eigene "Bemerkungen" vor. Sie lasen sich auf acht Seiten wie eine Wunschliste im Falle einer Neuauflage einer schwarz-gelben Koalition. So verlangte sie unter anderem eine stärkere parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste und auch des Bundeskriminalamts (BKA) im Bereich der nachrichtendienstlichen Tätigkeit. Der Einsatz von V-Leuten müsse bundesgesetzlich geregelt werden, durch eine stärkere Rolle des Bundesdatenschutzbeauftragten müsse mehr Transparenz geschaffen werden. Notwendig sei zudem eine gesetzliche Grundlage für die Arbeit des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ) und ähnlicher Behörden.

Die FDP-Politikerin machte indirekt keinen Hehl daraus, dass sie am Thema dranbleiben will, sollte Schwarz-Gelb am 22. September wiedergewählt werden. Sie sei zuversichtlich, dass man in "guten Koalitionsverhandlungen" in diesem Bereich auch zu "guten Ergebnissen" kommen könne.

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binvonmorgen 28.08.2013
1. Alles zu nahe am Wahltag
um wirklich jetzt schon ernst genommen zu werden. Aber lesen sollte man das schon mal, vielleicht besser als die Wahlplakate.... - also - her damit!
mensch0817 28.08.2013
2. schade - aber irgendwie absehbar
Leider ist Frau Leutheusser-Schnarrenberger der einzige Lichtblick in der derzeitig verantwortlichen politischen Landschaft, der sich wirklich um die Themen Bürgerrechte und Datenschutz kümmert. Nur daß ihre Partei vermutlich gerade mal so in den Bundestag rutschen wird, also bei evt. Koalitionsverhandlungen (wieder einmal) gnadenlos untergebuttert wird, denn was Typen wie Herr Friedrich denken und wünschen, geht nicht wirklich zugunsten der Bürger aus. Die Frau ist wirklich zu bedauern, denn außer ihr gibt's aus meiner Sicht keinerlei Grund, ihren gelb-blauen Verein zu wählen.
BettyB. 28.08.2013
3. Bitte
Bewahre man uns zukünftig wenigstens vor diesem Gespann: Friedrich und Leutheusser-Schnarrenberger...
Oh Backe 28.08.2013
4. Ja total Klasse die Zwei,
jede Sekunde wird in Deutschland eingebrochen und die Totschläger- und Treter aus der U-Bahn gehen nach dem Prozess mit 2 Jahren auf Bewährung nachhause ! Das nenn' ich Sicherheit.
guteronkel 28.08.2013
5. optional
Ja, die Leutheuser-Schnarrenberger war bislang die Einzige in der FDP, von der man Korrektheit erwarten konnte. Ihre politischen Ansichten kann man diskutieren. Sie genießt Ansehen und Respekt. Friedrich hat das Problem einer Partei anzugehören, deren rechter Rand bislang von der eigenen Partei ausgefüllt wurde (FJS: Rechts von der CSU ist kein Platz). Sicherheit in Deutschland: Das ist ein von der korrupten Justiz eingebrocktes Problem. So ganz aber nicht, denn die Posten in der Justiz werden von der Politik vergeben. Da wäscht eine Hand die andere. Wir müssen uns auch immer daran erinnern, dass es das CSU-Mitglied im Bundestag, Dr. Hans-Peter Uhl, war der unsere Daten (die in den Meldeämtern erhoben werden) verkaufen wollte und das nur Dank einer aufmerksamen Bevölkerung nicht geschafft hat. Haben wir da jemals was davon gehört, dass die Staatsanwaltschaft bei ihm mal angeklopft hat? Haben wir eigentlich schon den Richter und Staatsanwalt peinlichst zu der Anklage und Verurteilung der Rupp - Familie befragt? Ja, Spiegel Online hat dies getan-zumindest den Staatsanwalt. Es ist wirklich peinlich wenn man diese Ausreden und Lügen anhören muss. Hier muss die Bundesanwaltschaft ermitteln und notfalls alle Beteiligten in Haft nehmen um Vertuschung zu verhindern. Es wäre schon längst Zeit gewesen hier zu handeln. Auch der Mollath-Prozess ist uns noch sehr in Erinnerung. Hier müssen wir auch aufpassen, dass das nicht unter den Teppich gekehrt wird. Koalitionsverhandlungen zwischen schwarz-gelb: Hoffentlich erübrigen die sich. Hoffentlich bekommen wir eine Regierung, die vielleicht unerfahren doch sehr engagiert und fleißig ist und den ganzen Mist der Vorgängerregierungen aufräumt. Da muss es nicht poltern, da muss es krachen.
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