Libanon Zwischenfall bei deutschem Marine-Einsatz

Israelische Kampfflieger haben über einem deutschen Schiff der Friedenstruppe Unifil zwei Schüsse in die Luft abgegeben und Raketenabwehrkörper abgefeuert. Dies bestätigte das Verteidigungsministerium. Eine israelische Armeesprecherin erklärte dagegen, bei dem Zwischenfall sei nicht geschossen worden.


Berlin - Der Zwischenfall mit den israelischen Kampfjets ist der erste seit Beginn des See-Einsatzes vor dem Libanon, der inzwischen unter deutschem Kommando steht. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Thomas Raabe, sagte am Abend, am Dienstag um 10.11 Uhr hätten sechs israelische F-16-Jäger ein deutsches Marineschiff der Unifil-Flotte vor Libanons Küste in geringer Höhe überflogen und "Infrarot- Täuschkörper" abgeworfen. Aus einer der Maschinen seien aus der Bordkanone zwei ungezielte Schüsse in die Luft abgefeuert worden.

Kommando-Übergabe am 15. Oktober: Seitdem führt die deutsche Marine den Unifil-Verband vor dem Libanon
DPA

Kommando-Übergabe am 15. Oktober: Seitdem führt die deutsche Marine den Unifil-Verband vor dem Libanon

Es gebe bereits Gespräche mit Israel auf Regierungsebene, sagte Raabe. Beide Seiten seien an einer weiterhin guten Zusammenarbeit interessiert. Auch aus Kreisen der libanesischen Streitkräfte wurde der Vorfall bestätigt.

Ein Sprecher des israelischen Verteidigungsministeriums bestätigte, dass Ressortchef Amir Peretz am Mittwochabend telefonischen Kontakt mit seinem deutschen Amtskollegen Franz Josef Jung hatte. Er habe klargestellt, dass die israelische Luftwaffe nicht auf das Schiff geschossen habe. Israel habe keine Absicht, in irgendeiner aggressiven Art gegen die deutschen Streitkräfte vorzugehen. Zugleich habe sich Peretz dafür ausgesprochen, die Zusammenarbeit in direkter Form und im Rahmen der Uno-Mission im Libanon zu verstärken. Jung wird Anfang kommenden Monats in den Nahen Osten reisen. Für den 3. November ist ein Besuch in Israel geplant.

Eine israelische Armeesprecherin sagte, der Zwischenfall habe sich nahe der israelisch-libanesischen Grenze auf der Höhe des nordisraelischen Ortes Rosch Hanikra ereignet. Ein Hubschrauber sei von einem deutschen Schiff aufgestiegen, ohne dass dieser Flug mit Israel abgestimmt gewesen sei. Israelische Kampfflugzeuge seien daraufhin eingesetzt worden. Sie hätten den deutschen Helikopter zur Umkehr und Landung auf dem Marineschiff gezwungen. Die Sprecherin bestritt, dass irgendein Schuss abgegeben worden sei. Bisher habe man auch keine Kenntnis, dass Leuchtsignale über dem Schiff abgefeuert worden seien.

Bei der Unifil im Libanon war zunächst nichts über den Zwischenfall in Erfahrung zu bringen. Der Medienbeauftragte der Unifil, Andrea Tenenti, sagte SPIEGEL ONLINE, er habe erst durch Anrufe von Journalisten davon gehört und sei "sehr überrascht". Auch bei seinen Gesprächen mit Offizieren an Bord der deutschen Schiffe sei von dem Vorgang nicht die Rede gewesen.

Über den Zwischenfall habe der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU), den Verteidigungsausschuss unterrichtet, hatte zuvor der "Tagesspiegel" berichtet. Ein Sprecher des Einsatzführungskommandos in Potsdam hatte bestätigt, der Vorfall sei dem Kommando und dem Verteidigungsministerium "bekannt". Eine "abschließende Bewertung" liege aber noch nicht vor.

Die deutsche Marine kreuzt im Rahmen des Nahost-Einsatzes der Vereinten Nationen vor Libanons Küste. Für die Absicherung des Friedens auf See hat die deutsche Marine das Kommando. Die Bundeswehr ist mit acht Kriegsschiffen und rund 1000 Mann an Bord vor Ort. Ziel ist die Unterbindung von Waffenschmuggel an die Hisbollah.

Kritiker des Einsatzes hatten unter anderem auf mögliche Konfrontationen zwischen deutschen und israelischen Soldaten hingewiesen, was aus historischen Gründen unannehmbar wäre. Die große Koalition hatte den Einsatz unter anderem mit dem Hinweis befürwortet, dass dadurch das Existenzrecht Israels gesichert werde.

Mandat für Marine deutlich eingeschränkt

Nach Zeitungenberichten haben die Vereinten Nationen und der Libanon die Voraussetzungen für den Unifil-Einsatz der deutschen Marine geändert und ihre Einsatzmöglichkeiten deutlich eingeschränkt. Das Verteidigungsministerium habe dem Bundestags-Verteidigungsausschuss mitgeteilt, dass die Abstimmung zwischen der Uno und dem Libanon abgeschlossen und in einem Protokoll festgehalten worden sei, berichteten vorab "Süddeutsche Zeitung" und "Welt".

Die dort vereinbarten Inhalte stünden nicht mehr im Einklang mit Versprechungen, die die Bundesregierung dem Bundestag bei Erteilung des Mandats gemacht hatte. So stehe in der Unterrichtung des Ausschusses, dass die deutschen Verbände die Erlaubnis zu Operationen zwischen sechs und zwölf Seemeilen vor der Küste erhalten, nicht aber uneingeschränkte Erlaubnis für Aktionen in der Zone bis zu sechs Seemeilen.

Hier könnten die deutschen Kräfte nur "auf Anforderung Libanons" tätig werden, zitierte die Zeitung aus dem Papier. Ferner seien das Betreten eines aufgebrachten Schiffes sowie etwaige Beschlagnahmungen nur durch libanesische Kräfte "oder in deren Beisein" möglich.

In Koalitionskreisen hieß es allerdings dazu, es habe im Verteidigungsausschuss eine Debatte um die Auslegung der Einsatzregeln gegeben. Weiterhin gültig seien aber die vereinbarten Einsatzregeln, nach denen Soldaten der Unifil-Truppe auch innerhalb der Sechs-Meilen-Zone auch gegen den Willen von Schiffskapitänen zu Inspektionen an Bord verdächtiger Schiffe gehen könnten. Der libanesische Verbindungsoffizier bei der Unifil habe kein Veto-Recht, sagte ein Vertreter der Koalition.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) am 13. September versichert, dass es für die internationalen Verbände keine Sechs-Meilen-Sperrzone gebe, sondern dass sich das Einsatzgebiet auf das gesamte Küstengebiet beziehe.

jaf/puz/dpa/AP/AFP/reuters



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