Strategie für Europa-Wahl Liberale AfD-Politiker wollen FDP ersetzen

Die Alternative für Deutschland befindet sich in einer entscheidenden Phase: Es geht um die Strategie für die Europawahl. Einige Landesverbände wollen nun liberale Inhalte betonen - um langfristig die FDP zu verdrängen.

AfD-Chef Lucke: Mehr als 400.000 ehemalige FDP-Wähler
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AfD-Chef Lucke: Mehr als 400.000 ehemalige FDP-Wähler


Berlin - Er hätte es mit seiner Partei natürlich lieber in den Bundestag geschafft. Aber für Oliver Sieh von der Alternative für Deutschland (AfD) bedeutet der verpasste Einzug ins Parlament auch eine Chance - denn die FDP ist ebenfalls nicht reingekommen. "Ich glaube, wir können die FDP jetzt verdrängen", sagt der Sprecher des AfD-Landesverbands Rheinland-Pfalz. "Wenn sich die Liberalen nicht regenerieren können, werden wir sie ersetzen."

Was Sieh sagt, unterstützen viele Landesvorsitzende hinter vorgehaltener Hand. Es offen zu sagen, traut sich aber sonst niemand, aus Angst, der Parteiführung vorzugreifen. Der Grund: Bis zum Konvent am 9. November erarbeitet AfD-Chef Bernd Lucke in einem erweiterten Führungszirkel gerade die zukünftige Strategie der Partei. Vorher soll es keine Auseinandersetzungen geben.

Siehs Äußerung zeigt, dass der Partei zusätzlich zum Zoff um Posten nun noch ein Streit um die Strategie bevorsteht, wenige Monate vor der wichtigen Europawahl Ende Mai. Die Euro-Populisten haben schon Probleme, sich von der zweifelhaften Unterstützung durch rechte Burschenschaften und die rechtspopulistische Partei "Die Freiheit" zu distanzieren. Hinzu kommt nun, dass den Wertekonservativen bald Liberale wie Sieh gegenübertreten könnten, die sich wünschen, dass ihre Partei die bessere FDP wird.

Siehs Ziel ist es, die Lücke auszufüllen, die die Liberalen hinterlassen haben. Die Euro-Kritiker lagen bei der Bundestagswahl nur 0,1 Prozent hinter den Freidemokraten. Gut 400.000 ehemalige FDP-Wähler waren zur AfD gewechselt, so viele wie von keiner anderen Partei.

Den "liberalen Kern" betonen

Diese Überschneidung zu betonen, dürfte für die AfD bei vielen Themen leicht sein. Wie die FDP plädieren die Euro-Kritiker in ihrem Wahlprogramm für "eine drastische Vereinfachung des Steuerrechts". Jeder Bürger müsse verstehen, "warum er in welcher Höhe besteuert wird". Auch beim Mindestlohn sind Liberale und Euro-Kritiker auf einer Linie. "Ein flächendeckender, einheitlicher Mindestlohn wird nutzlos sein oder Arbeitsplätze für Geringqualifizierte kosten", sagte Parteichef Lucke kürzlich. Die AfD verbinde zudem eine grundsätzliche Geisteshaltung mit der FDP, "da sie vom Individuum her denkt", wie Vize-Parteisprecher Alexander Gauland in einem Essay für die Zeitung "Die Welt" bemerkte.

Diesen "liberalen Kern" möchte Sieh betonen. Das Wahlergebnis könne so sogar verbessert werden, sagt er. Für die FDP sei dann schnell kein Platz mehr. Schon jetzt kommt die AfD laut einer neuen Wahltrend-Umfrage weiterhin auf fünf Prozent, während die FDP bei vier Prozent stagniert. Bei der Europawahl im Mai hofft Sieh, immer noch vor der FDP zu liegen. Hoffnung machen kann ihm eine Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach. Demnach schafft es die FDP nicht, das liberale Wählerpotential abzudecken:

  • 19 Prozent der Wähler sehen nach der Wahl eine Existenzberechtigung der FDP.
  • Aber signifikant mehr - 27 Prozent - halten eine liberale Partei für existenzberechtigt.

Für einen liberalen Kurs habe er deshalb in der Partei die Mehrheit der Landesverbände hinter sich, sagt Sieh, selbst ehemaliger FDPler. Fragt man bei den einzelnen Vorsitzenden nach, zeigt sich: Viele befürworten die Idee, liberale Inhalte stärker zu betonen - etwa Hamburg, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, auch Baden-Württemberg gilt als liberal. Aber kaum jemand wagt es, sich festzulegen und zitieren zu lassen. Oft heißt es, die AfD bleibe die "Partei der Vernunft", sie passe in keine ideologische Schublade.

Die Landesvorsitzenden haben Angst, die Planung der Arbeitsgruppe der Parteiführung zu durchkreuzen. Konrad Adam, einer der AfD-Bundessprecher, ist Teil dieses Zirkels. Siehs Vorstoß lehnt er ab: "Solche Diskussionen sind jetzt fehl am Platze." Es könne nicht darum gehen, die FDP zu beerben. "An dieser Partei wollen wir uns nun wirklich kein Beispiel nehmen."

"Einige extrem Konservative"

Jörn Kruse, Vorstandssprecher des Landesverbands Hamburg, warnt deshalb vor einer Zerreißprobe für die Partei. "Bei uns gibt es viele Leute, die sehr liberal eingestellt sind. Aber eben auch einige extrem Konservative - um das Wort rechts zu vermeiden." Kruse betont, dass es auch Differenzen zur FDP gebe. Die Vorratsdatenspeicherung sei so ein Punkt.

Wie groß die Unterschiede teilweise noch sind, zeigt auch das Beispiel Mindestlohn. Mit Luckes Ablehnung sind längst nicht alle Mitglieder einverstanden. In Sachsen-Anhalt fühlten sich viele überrumpelt, erzählt der dortige Landesvorsitzende Michael Heendorf. "Wir waren verwundert, dass Lucke den Mindestlohn schon verworfen hat - für uns gibt es da noch Diskussionsbedarf."

Dass es so leicht nicht sein wird, mit der AfD die FDP zu ersetzen, weiß auch der rheinland-pfälzische AfD-Sprecher Sieh. "Die AfD befindet sich im Aufbau", sagt er. Die Entwicklung seiner Partei komme ihm allerdings vor wie im Zeitraffer. Fragt sich, ob die Euro-Kritiker wie im Zeitraffer wachsen - oder sich ebenso schnell zerstreiten.

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 26 Beiträge
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Seite 1
testthewest 30.10.2013
1.
Zitat von sysopREUTERSDie Alternative für Deutschland befindet sich in einer entscheidenden Phase: Es geht um die Strategie für die Europawahl. Einige Landesverbände wollen nun liberale Inhalte betonen - um langfristig die FDP zu verdrängen. Liberale AfD-Landesverbände wollen die FDP verdrängen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/liberale-afd-landesverbaende-wollen-die-fdp-verdraengen-a-930471.html)
Nachdem nun also die "Unterwanderung" durch "Die Freiheit" und so nicht schrecklich genug war um diese Partei medial umzubringen, wird nun die nächste Stufe genommen: Die Partei wird von der FDP unterwandert! Sie könnte liberal werden/sein!! Schnell Herrn Augstein anrufen, damit er einen passenden Anklageartikel schreibt!
kone 30.10.2013
2. Die ...
... FDP ist allerdings längst nicht mehr LIBERAL. Die BMdJ Frau Leutheusser-Scharrenberger ändert daran nichts. Wer also eine liberales Element vermisst, sollte sich nicht auf WIRTSCHAFTSLIBERALE FDP fokussieren!
100815 30.10.2013
3. brauchen mer nit
Eine FDP hat gereicht. Die AFP ist mit das letzte was die Welt braucht.
Bowie 30.10.2013
4. Das Sammelbecken für frustrierte Nationalkonservative...
...hat sich bei einer der nächsten Wahlen von alleine erledigt, denn rückwärtsgewandter Populismus ist das einzige Programm der AfD. Dem Euro und Europa wird unreflektiert nur der persönlicher Frust, "nicht gehört worden zu sein" in die Schuhe geschoben - thematisch reichend von fehlender Mitbestimmung, der Bankenkrise, europäischer Zuwanderung bis hin zu einer vermeintlichen Teuerung durch den Euro. Beleidigt wird von Abgabe nationaler Kompetenzen und Transferzahlungen fabuliert. Jedem der Gegner - hätte er nachgedacht - müßte seit Jahren klar sein, dass ein vereinigtes Europa zwangsläufig mit solidarischen Ausgleichszahlungen und vereinheitlichten Gesetzen einhergeht - analog zum Länderfinanzausgleich auf nationaler Ebene. Bei der ersten Krise erheben sich dann die nationalistischen Dämonen und finden ihre Heimat in der AfD, deren populistische Rattenfänger es wie eh und je geschickt verstehen, dem einfachen Volk die Illusion von Mitbestimmung und Stärke zu geben... Nur wird sich das einfache Volk auch genauso schnell wieder von der AfD abwenden, wenn es erkennt, dass ihre Heilsversprechen vom gestrigen D-Mark-Wunderland weder umsetzbar sind noch nennenswerte Substanz haben.
pm22 30.10.2013
5.
Ich hoffe die AFD bleibt eine "Bürgerpartei" die mit Herz, Verstand und Mut zur Wahrheit eine vernünftige Politik für den Bürger bzw. diese Gesellschaft macht und gleichzeitig für mehr direkte Demokratie sorgt. Liberale Schönwetterreden, rückständiger Werkonservatismus, ideologisches Schubladendenken oder parteitacktische Spielchen zum Schaden der Gesellschaft, davon haben nicht nur AFD Wähler "die Schnauze voll" und ich hoffe dass sich diese Partei davon nicht "einnehmen" lässt.
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