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Liberale Euro-Skeptiker: FDP-Mitgliederentscheid soll Rettungsschirm stoppen

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Mehrere Liberale machen Front gegen den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM. Mit einem Mitgliederentscheid will eine Gruppe um die FDP-Politiker Schäffler und Hirsch die Zustimmung der Partei zum Hilfspaket verhindern.

Berlin - Der Brief erreichte Christian Lindner Freitagnachmittag um 17 Uhr per Boten. Seitdem dürfte die Wochenendplanung des FDP-Generalsekretärs über den Haufen geworfen sein. Um eine Zustimmung der FDP-Fraktion im Bundestag zum permanenten Euro-Rettungsschirm ESM im Herbst zu verhindern, strebt eine Gruppe um den Euro-Skeptiker Frank Schäffler und den Altliberalen Burkhard Hirsch einen Mitgliederentscheid an. "Die Diskussion in der FDP über weitere Rettungsmaßnahmen für überschuldete Staaten in Europa ist eine wichtige politische Frage und erfordert eine breite Diskussion in der FDP", heißt es in dem Brief an FDP-Generalsekretär Christian Lindner vom Freitag. Das Schreiben liegt SPIEGEL ONLINE vor.

In einem Entscheid wenden sich die Kritiker der Euro-Rettungsmaßnahmen gegen "unbefristete Rettungsmaßnahmen, bei denen Deutschland für Schulden anderer europäischer Staaten haftet". Weiter heißt es: "Die FDP lehnt daher auch die Einrichtung eines unbefristeten europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ab." Und dann: "Sollten sich die bisher beschlossenen Maßnahmen nicht als ausreichend herausstellen, spricht sich die FDP dafür aus, überschuldeten Staaten einen geordneten Austritt aus dem Euro zu ermöglichen, um ein ungeordnetes Auseinanderbrechen unserer Währung zu verhindern."

Für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die FDP-Parteiführung ist das eine schlechte Nachricht. Und sie kommt zur Unzeit. Eben hat EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark seinen Rücktritt erklärt. Zudem kämpft die schwarz-gelbe Regierung derzeit um die Mehrheit für den erweiterten, vorläufigen Rettungsschirm EFSF. Nun droht auch die später folgende Abstimmung über den permanenten Hilfsschirm ESM zur Hängepartie zu werden. Fehlt der Kanzlerin bei einer so zentralen Frage in der Europapolitik eine eigene Mehrheit, könnte das das Aus für die schwarz-gelbe Koalition bedeuten.

Zumal es gar nicht ausgeschlossen ist, dass die Euro-Kritiker mit ihrem Antrag Erfolg haben. Rund 3400 Unterschriften müssen die Protestler für die Aktion sammeln, das sind fünf Prozent der etwa 68.000 FDP-Mitglieder. So sieht es die Verfahrensordnung vor. Zum letzten und bisher einzigen Mal hatte die FDP ihre Mitglieder 1997 beim Großen Lauschangriff befragt. Die Parteiführung hat die Möglichkeit, den Vorschlag der Kritiker mit einem eigenen Alternativantrag zu kontern. Beteiligt sich ein Drittel der Mitglieder am Entscheid, ist das Ergebnis offizielle Beschlusslage der FDP.

Initiator des Antrags ist der unermüdliche Euro-Kritiker Frank Schäffler. Dass er von Burkhard Hirsch, einem Liberalen alter Schule, unterstützt wird, dürfte seinem Anliegen neuen Auftrieb verleihen. "Ich bin für Europa. Ich fürchte aber, dass die Art, wie wir den Euro retten wollen, dazu führt, dass wir Europa am Ende spalten werden", sagte Hirsch SPIEGEL ONLINE. "Ich bin gegen ein Abrutschen in eine Schuldenunion. Bislang haben alle Milliarden, die wir an Griechenland gezahlt haben, zu keinem Ergebnis geführt."

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1. ...
kimba2010 09.09.2011
Zitat von sysopMehrere Liberale machen Front gegen den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM. Mit einem Mitgliederentscheid will eine Gruppe um die FDP-Politiker Schäffler und Hirsch die Zustimmung der Partei zum Hilfspaket verhindern. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,785445,00.html
Schäffler ist einer der wenigen aufrichtigen Politiker im Bundestag, der den Wahnsinn "EURO" stoppen will. Ich wünsche ihm und seiner Gruppe alles Gute. Möge er Erfolg haben.
2. Unklar
RainerWahnsinn 09.09.2011
warum sich die FDP wie eine Oppositionspartei verhält - haben die es noch immer nicht kapiert weshalb sie keiner wählt!
3. Ein Lob an diese FDP-Abgeordneten!
Florian_Geyer 09.09.2011
Zitat von sysopMehrere Liberale machen Front gegen den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM. Mit einem Mitgliederentscheid will eine Gruppe um die FDP-Politiker Schäffler und Hirsch die Zustimmung der Partei zum Hilfspaket verhindern. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,785445,00.html
Nun ich bin kein Mitglied irgendeiner Partei, aber mir erschint diese Aktion durchaus sinnvoll. Ich weiß auch nicht, ob diese Liberalen zum rechtsliberalen Flügel der FDP gehören (siehe meine Beiträge zu einem radikalen Kurswechsel der FDP hin zum Nationalliberalismus um als Partei zu überleben und nicht zerrieben zu werden). Aber Prof Stabatys Äußerungen bei Illner zum Schluß der Sendung waren schon aufschlußreich, fällt Frankreich auch noch, dessen Wirtschaftsdaten keinen Vergleich mit Deutschland bestehen können, haftet Deutschland für Frankreich mit und das bedeutet das Ende der Währungsunion.
4. Wenn der Schwanz mit dem Hund wedelt
wibo2 09.09.2011
Dass der Schwanz mit dem Hund wedelt, das machen wir nicht mehr mit! ... werden die CDU Mandarine wahrscheinlich sagen. Neuwahlen und anschließend eine große Koalition wäre jetzt nach Scheitern des Tigerenten Clubs die saubere Lösung! Eine Mehrhait im Bundestag und Bndesrat ist erforderlich für die anstehenden Herausforderungen der Regierung. Wir werden von drittklassigen Mandarinen regiert, die das Volk ruinieren werden, wenn es so weitergehen sollte.
5. Bravo
fabian03 09.09.2011
Zitat von sysopMehrere Liberale machen Front gegen den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM. Mit einem Mitgliederentscheid will eine Gruppe um die FDP-Politiker Schäffler und Hirsch die Zustimmung der Partei zum Hilfspaket verhindern. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,785445,00.html
Bei allem was man in den vergangenen Monaten an der FDP aussetzten konnte, das ist ein richtiger Schritt. Entlarvend ist allerdings, das er nicht von der der Parteiführung sondern von "unten" kommt. Nicht desto trotz wünsche ich dem Mitgliederentscheid allen Erfolg, auch wenn ich fürchte, das er die Ausplünderung Deutschlands durch immer irrwitzigere Rettungsschirme nicht stoppen kann. Die Vereinigung so unterschiedlich starker Länder wie D, Holland, Österreich und Finnland auf der einen und GR, Portugal oder Spanien (wabei diese Liste keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt), war, ist und bleibt ein Fehler.
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Wie Notenbanken funktionieren
Woher nehmen Notenbanken das ganze Geld?
Für die Milliardensummen, die die Europäische Zentralbank (EZB) und die US-amerikanische Federal Reserve Bank (Fed) im Verlauf der Finanzkrise den Banken zur Verfügung stellten, müssen die Notenbanken nicht die Notenpresse anwerfen und Geldscheine drucken. Die Beträge werden lediglich auf den Konten der Geschäftsbanken gutgeschrieben, die bei den Notenbanken geführt werden. Gegen Wertpapiere als Sicherheiten leiht die EZB oder Fed Geld aus. Nach einer bestimmten Frist zahlen die Banken die Summe inklusive Zins zurück.
Können sie pleitegehen?
Technisch nein. Die EZB hat im Euro-Raum das Monopol über das Zentralbankgeld und kann unabhängig darüber entscheiden, wann sie wie viel Geld in Umlauf bringt.
Warum buttern sie so viel Geld in die Märkte?
Generell leihen sich Geldinstitute auf dem Geldmarkt untereinander oder bei der EZB oder Fed Geld aus und zahlen dafür Zinsen - so wie ein Bankkunde bei einer Bank einen Kredit bekommt und diesen abträgt. Für die Geschäftsbanken ist es wichtig, dass sie über flüssiges Geld (Liquidität) verfügen, zum Beispiel für die Vergabe von Krediten an Unternehmen und Verbraucher. Wegen der Turbulenzen an den Finanzmärkten und eventueller noch unbekannter Risiken bei einzelnen Häusern sind die Banken jedoch misstrauischer geworden und nicht mehr im üblichen Maße bereit, sich gegenseitig Geld auszuleihen. In so einem Fall können die Notenbanken eine Finanzspritze geben, um einen Geldengpass (Kreditklemme) zu verhindern. Vorrangiges Ziel der Notenbanken sind stabile Preise. Die EZB ist laut EU-Vertrag aber auch für die Stabilität des Finanzsystems mitverantwortlich.

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