Liberale in der Krise: FDP-Frauen starten Putsch gegen Westerwelle

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Berlin - Ein Treffen mit Chinas Führungsspitze und die Eröffnung einer Kunstausstellung in Peking: Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ist auf dem Weg nach Asien, um am Wochenende die deutsch-chinesischen Beziehungen zu pflegen. Für drei Tage ist er aus der Schusslinie der Kritik seiner eigenen Partei - doch die Diskussion um Westerwelles Führungsqualitäten nach einer Reihe von Wahldebakeln reißt nicht ab. Immer mehr FDP-Politiker melden sich mit Kritik am Liberalen-Chef zu Wort.

Auffallend dabei ist: Nachdem eine Riege von Jungpolitikern und Hoffnungsträgern der Partei vor einem Aufstand bislang zurückschreckt, wagen sich nun vor allem liberale Führungsfrauen mit deutlicher Kritik nach vorne.

Die stellvertretende bayerische FDP-Landesvorsitzende Renate Will forderte Parteichef Westerwelle an diesem Donnerstag offen zum Rücktritt auf. Nach den Misserfolgen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz reiche es nicht, "nur ein paar Stellvertreter auszutauschen", sagte Will der "Süddeutschen Zeitung".

Westerwelle solle beim Parteitag im Mai sein Amt selbst zur Verfügung stellen. Für die Nachfolge nannte sie Bayerns FDP-Chefin Leutheusser-Schnarrenberger. Die Bundesjustizministerin stehe für das "breite Spektrum eines ganzheitlichen Liberalismus". "Bei ihr passen Person und Inhalt zusammen", sagte Will.

Leutheusser-Schnarrenberger selbst attestierte ihrer Partei am Donnerstag ein Glaubwürdigkeitsproblem. "Man darf nicht alles auf die Atomkatastrophe in Fukushima schieben", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der "Mittelbayerischen Zeitung". "Wenn die FDP nach Antworten sucht und Konsequenzen zieht, muss sie berücksichtigen, dass wir schon vorher in einer schwierigen Situation waren."

"Ganz klar Absicht"

Die bayerische FDP-Landesvorsitzende sprach sich als Konsequenz für eine offene, personelle und inhaltliche Debatte in der Partei aus. "Unsere korrigierte und präzisierte Politik muss von den passenden Leuten verkörpert werden", sagte sie.

Die Justizministerin unterstützte zugleich FDP-Generalsekretär Christian Lindner in der Frage des Atomausstiegs. Er hatte gefordert, die acht ältesten Reaktoren in Deutschland dauerhaft abzuschalten und war damit in die Kritik geraten. "Er ist in dieser Frage nicht vorgeprescht. Das ist ganz klar die Absicht."

Lindner verteidigte seinen Vorstoß zu einer Atomwende seiner Partei ebenfalls: "Politische Führung sollte Ängste ernst nehmen. Sonst verliert sie irgendwann ihren Führungsanspruch", sagte er dem "Handelsblatt". Der FDP-Politiker wird von manchen als potentieller Nachfolger des angeschlagenen Parteichefs Guido Westerwelle gesehen, hat sich bisher aber nicht dazu bereiterklärt. Nach Angaben eines anonymen FDP-Führungsmitglieds in der "Süddeutschen Zeitung" war sein Atom-Vorstoß zumindest in der Tragweite nicht mit Westerwelle abgesprochen.

Lob für Lindner

Die Hamburger FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Suding forderte ein neues inhaltliches und personelles Gesamtkonzept für ihre Partei. Ein "Weiter so" dürfe es nicht geben, sagte Suding dem "Hamburger Abendblatt". "Dabei stehen prinzipiell alle Ämter und Themen zur Disposition." Sie selbst werde auf dem Parteitag im Mai für ein Amt im Bundesvorstand kandidieren, kündigte die FDP-Politikerin an.

Den Liberalen war Ende Februar mit der Spitzenkandidatur Sudings der Wiedereinzug ins Hamburger Parlament gelungen. Ihre Popularität im Wahlkampf hatte Suding nicht zuletzt einigen medienwirksamen Auftritten mit Westerwelle zu verdanken. Nun spricht die Fraktionschefin in der Hansestadt offen über Westerwelles mögliche Nachfolge: Suding kritisierte, auf manche große Fragen wie die Kernenergie habe die FDP keine befriedigende Antwort gefunden oder habe es nicht geschafft, sie entsprechend zu kommunizieren.

Es sei nun eine thematisch breitere Aufstellung nötig - und die verkörpere niemand mehr als Generalsekretär Lindner. "Christian Lindner hat sicherlich das Potential, einmal Parteivorsitzender zu werden", sagte die FDP-Politikerin.

Lob erhielt der Generalsekretär auch vom niedersächsischen Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP). "Christian Lindner ist ein guter Mann, dem in der FDP noch eine große Zukunft bevorsteht", sagte Bode der Zeitung.

Brüderle will Brot-und-Butter-Kurs

Westerwelles Vorgänger Wolfgang Gerhardt rief zu einem Generationswechsel seiner Partei auf. "Es muss jeder, der Bundesvorsitzender oder Mitglied des Präsidiums ist, für sich selbst entscheiden, ob er die Aufgabe in der Zukunft noch wahrnehmen will", sagte Gerhardt. "Es gibt Zeiten, wo man sich selbst prüfen muss." Nach der Schlappe bei den Landtagswahlen könne nichts so bleiben, wie es ist, sagte der Ex-FDP-Chef, der Ehrenvorsitzender der Liberalen ist.

Auch Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle kritisierte das Erscheinungsbild seiner Partei, ohne Westerwelle namentlich zu nennen. Die Partei müsse sich auf das besinnen, was sie bei der vergangenen Bundestagswahl so stark gemacht habe. "Wir brauchen einen klaren Kurs. Gefragt sind unsere Brot-und-Butter-Themen: Soziale Marktwirtschaft, Bildung, Bürgerrechte und Steuergerechtigkeit", sagte Brüderle der "Bild"-Zeitung.

Einen schnellen Ausstieg aus der Kernenergienutzung in Deutschland lehnte er erneut ab. "Die Energiewende muss zügig kommen, sie muss aber machbar und sicher sein", sagte Brüderle Bild.de. Die FDP wolle so schnell wie möglich ins Zeitalter der Erneuerbaren Energien. "Aber wir müssen den Menschen ehrlich sagen: Ohne neue Leitungen wird es nicht gehen. Und vermutlich auch nicht zum Nulltarif", sagte Brüderle.

Der hessische Parteivorsitzende Jörg-Uwe Hahn bekräftigte im "Darmstädter Echo" seine Forderung, die Freidemokraten müssten "anders aufgestellt werden, inhaltlich und personell". Auf die Frage, ob Westerwelle zurücktreten müsse, antwortete Hahn: "Er muss nicht zurücktreten, weil seine Amtszeit am 13. Mai dieses Jahres ausläuft."

Neuer Koalitionsvertrag?

In der "Financial Times Deutschland" konstatierte er auch eine enge Verbindung zwischen den Euro-Rettungsschirmen und den schlechten FDP-Wahlergebnissen - eine Attacke auf Westerwelle auch als Außenminister. "Wir haben in der Euro-Krise die ordnungspolitischen Grundsätze der FDP verraten", kritisierte Hahn, der in Hessen Europaminister ist. Künftig müsse wieder gelten: "Jeder Staat ist für seine Schulden selbst verantwortlich, niemand darf herausgekauft werden."

Unter Liberalen werden auch erste Rufe nach einer Überarbeitung des schwarz-gelben Koalitionsvertrags laut. "Man muss sich fragen, was gemeinsames Ziel der Koalition für den Rest der Legislaturperiode bis 2013 ist", sagte das FDP-Vorstandsmitglied Christian Ahrendt. "Die bürgerliche Koalition ist bei wichtigen Reformen, für die sie gewählt worden ist, nicht vorangekommen", sagte Ahrendt. Als Beispiele nannte er eine "nachhaltige Gesundheitsreform und eine durchschlagende Arbeitsmarktreform".

Ahrendt, der auch FDP-Landesvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern ist, verlangte einen Parteitagsbeschluss der FDP zum rascheren Ausstieg aus der Kernenergie. Dies sei nicht allein Sache der Bundestagsfraktion. "Hier geht es um die Glaubwürdigkeit der gesamten Partei."

Einreiseverbot für Schriftsteller Spengler

All das wird Westerwelle am Donnerstag nur aus der Ferne beschäftigen: Zum Auftakt seiner China-Reise steht ein Treffen mit Vizeministerpräsident Li Keqiang auf dem Programm, der als wahrscheinlicher künftiger Regierungschef gilt. Westerwelles China-Besuch wird von einem Einreiseverbot gegen den Schriftsteller und Sinologen Tilman Spengler überschattet. Das Außenministerium in Peking hatte Spengler als "keinen Freund des chinesischen Volkes" erklärt und ihm ein Visum verweigert.

Spengler hatte im vergangenen September bei der Verleihung der Hermann-Kesten-Medaille an den chinesischen Bürgerrechtler Liu Xiaobo die Laudatio auf den späteren Friedensnobelpreisträger gehalten. Der Dissident ist in China inhaftiert.

Geplant sind am Freitag auch Treffen mit Ministerpräsident Wen Jiabao und Außenminister Yang Jiechi.