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Liberale in der Krise: FDP-Ministerin setzt Westerwelle unter Druck

Unterstützung sieht anders aus: Kurz vor dem Dreikönigstreffen der Liberalen setzt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Parteichef Westerwelle unter Zugzwang. Sie erwarte ein Aufbruchsignal von ihm. Einen möglichen Nachfolger bringt die FDP-Ministerin auch gleich ins Spiel: Generalsekretär Lindner.

FDP-Chef Guido Westerwelle: Er soll selbst über seine Zukunft entscheiden Zur Großansicht
dpa

FDP-Chef Guido Westerwelle: Er soll selbst über seine Zukunft entscheiden

Hamburg - Die Partei steckt im Umfrageloch, der Vorsitzende ist angeschlagen - und schon im Frühjahr stehen wichtige Landtagswahlen an. Die FDP sucht den Weg aus der Krise. Doch führende Liberale sind sich im Umgang mit Parteichef Guido Westerwelle offenbar unschlüssig.

So fordert Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die auch im Präsidium der Partei sitzt, das Dreikönigstreffen am Donnerstag müsse "zum Aufbruch in das Superwahljahr" werden. Sie erwarte von Westerwelle eine "inhaltlich pointierte Rede", sagte Leutheusser-Schnarrenberger dem "Hamburger Abendblatt". Er müsse deutlich machen, "wo die FDP jetzt Schwerpunkte setzen und welche Positionen sie in der Bundesregierung durchsetzen will".

Obwohl sie wenige Sätze später nachschiebt, sie persönlich unterstütze Westerwelle, erhöht die Ministerin damit den Druck auf den angeschlagenen Parteichef. In Umfragen ist die FDP bis auf drei Prozent abgestürzt, Westerwelles persönliche Werte sind katastrophal - und das obwohl Außenminister bislang stets zu den beliebtesten Politiker gehörten.

"Westerwelle soll selbst entscheiden"

Doch offen attackieren möchte Leutheusser-Schnarrenberger Westerwelle vor dem Dreikönigstreffen auch nicht. Sie wählt den etwas verklausulierten Weg - und lobt ihn zunächst, der als Außenminister durchaus Erfolge zu verzeichnen habe. Seine schlechten Umfragewerte hingen auch mit der Leistung der ganzen Partei zusammen.

Doch dann bringt sie Generalsekretär Christian Lindner als möglichen Nachfolger von Westerwelle ins Spiel. Leutheusser-Schnarrenberger bezeichnet den 31-Jährigen als "exzellenten Mann", der "aufgrund seiner Persönlichkeit ganz sicher die Fähigkeit" habe, "herausragende Ämter" wahrzunehmen.

Lindner sei "jetzt schon einer der Beliebtesten in unserer Partei" und arbeite "konsequent an einer programmatischen Neuausrichtung", schwärmt die Liberale. Beim FDP-Bundesparteitag im Mai werde "ein ganzes Führungsgremium neu gewählt". Dabei werde sich "einiges verändern", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Allerdings: Einen Rücktritt von Westerwelle fordert sie nicht direkt - der Vorsitzende solle "selbst entscheiden, ob er noch einmal antritt".

Merkel und Seehofer stärken Westerwelle

Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer haben Westerwelle dagegen zum Durchhalten ermuntert. Das berichtet "Bild am Sonntag" und beruft sich auf Angaben von namentlich nicht genannten Regierungsvertretern.

Seehofer forderte den Koalitionspartner FDP auf, an Westerwelle festzuhalten und die Diskussionen um die Parteiführung zu beenden. "Die laufenden Personaldebatten rund um Westerwelles Person sind pures Gift. So, wie das in den letzten Wochen in der FDP gelaufen ist, darf man sich über schlechte Umfragewerte nicht wundern", sagte Seehofer.

Die Probleme der FDP lägen nicht in der Person ihres Vorsitzenden begründet. "Das hat viel mit Politikinhalten zu tun", betonte Seehofer.

cte/AFP

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1. Unterstützung?
Hubert Rudnick, 02.01.2011
Zitat von sysopUnterstützung sieht anders aus: Kurz vor dem Dreikönigstreffen der Liberalen setzt*Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Parteichef Westerwelle unter Zugzwang. Sie*erwarte ein Aufbruchsignal von ihm.*Einen möglichen Nachfolger bringt die FDP-Ministerin auch gleich ins Spiel: Generalsekretär Lindner. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,737365,00.html
Wenn ein Fußballtrainer mit seiner Mannschaft keine entsprechenden Leistungen mehr vorweisen kann, dann sagt die Vereinsführung auch bis zum bitteren Ende, dass sie hinter ihrem Trainer stehen und auf einmal präsentieren sie dann ganz schnell einen neuen anderen Trainer. Und wann ist das bei dem Guido endlich seoweit? Dieser Mann ist politisch und in der Öffentlichkeit verbrannt, er kann nichts mehr bewegen, er wird zum Problem bei den nächsten anstehenden Wahlen, also muss man auf die Bekundungen für ihm nicht mehr geben. HR
2. Bangebuxe!
Durruti100, 02.01.2011
... Die Probleme der FDP lägen nicht in der Person ihres Vorsitzenden begründet. "Das hat viel mit Politikinhalten zu tun", betonte Seehofer. Aber, Herr Seehofer, schütteln Sie sich mal die letzte Mass aus dem Kopf! Der FDP-Vositzende hat - jenseits von Steuererleichterungen für Besserverdienende - keinerlei politischen Inhalte zu bieten, dass wissen Sie doch selbst! Aus Ihnen spricht lediglich die (begründete) Angst, mit in den Strudel gerissen zu werden!
3. Königsmörder
genugistgenug 02.01.2011
Zitat von sysopUnterstützung sieht anders aus: Kurz vor dem Dreikönigstreffen der Liberalen setzt*Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Parteichef Westerwelle unter Zugzwang. Sie*erwarte ein Aufbruchsignal von ihm.*Einen möglichen Nachfolger bringt die FDP-Ministerin auch gleich ins Spiel: Generalsekretär Lindner. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,737365,00.html
es fehlt nur noch die Floskel 'Wir stehen alle hinter Westerwelle' (um ihn dann in den Abgrund zu schubsen). Die Königsmörder trauen sich langsam ins Licht. Das Murksel und Seehofer Westerwelle unterstützen gehört zum Spiel - der Königsmord soll Sache der FDP bleiben. Danach heißt es 'wir begrüßen den neuen Vorsitzenden den die FDP gewählt hat und wünschen dem bisherigen Vorsitzenden und Noch-Außemniminster - Horst wie heißt der Dingsbums nochmal? - alles Gute.......'
4. Hach die Sabine L.-Sch......
w.r.weiß 02.01.2011
Zitat von sysopUnterstützung sieht anders aus: Kurz vor dem Dreikönigstreffen der Liberalen setzt*Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Parteichef Westerwelle unter Zugzwang. Sie*erwarte ein Aufbruchsignal von ihm.*Einen möglichen Nachfolger bringt die FDP-Ministerin auch gleich ins Spiel: Generalsekretär Lindner. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,737365,00.html
...treibt die Spannungskurve für das Dreikönigstreffen ins unermessliche. Ist ja fast so spannend wie damals in Bethlehem und es fehlt nur noch der wegweisende Stern! Oder ist der etwa mit Jungleister Lindner gerade schon von Sabine in den Orbit geschossen worden?? Eine Sache, liebe Sabine L.-Sch., stört mich allerdings gewaltig! Zitate: "jetzt schon einer der Beliebtesten in unserer Partei", "konsequent an einer programmatischen Neuausrichtung" usw.. All das sind für die FDP erkennbare Qualitäts- und Leistungsmerkmale um...weitere Zitate: "aufgrund seiner Persönlichkeit ganz sicher die Fähigkeit" habe, "herausragende Ämter" wahrzunehmen. Ende! http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,737365,00.html Na da sollten wir noch mal drüber sprechen, wenn er mit seiner Neuausrichtung fertig ist....! Egal, hauptsache Merkel und Seehofer sind mit am Start und lassen "bild"gerecht ihre Unterstützung verbreiten! Puuuh... Letzte Frage: Passt Gurkensuppe eigentlich zum Wildschweinbraten?
5. Noch so eine Flitzpiepe...
thorland 02.01.2011
Naja, daß die FDP ein Personalproblem hat, ist ja unübersehbar... Nun soll es also Christian Lindner richten: Mit 31 noch so ein aalglatter Politkarrierist - mit 21 bereits Landtagsabgeordneter, hat also nie richtig gearbeitet und ist damit existenziell von seiner Politkarriere abhängig - das sind normalerweise schon mal die schlechtesten Voraussetzungen für einen !!!unabhängigen!!! Politiker (also noch ein Lobby-Werkzeug, paßt ja bestens zur ganzen Partei)... Achja, dan gibt es da ja noch den Berliner Martin Lindner, den Niebel usw., die allesamt aus der Rubrik "unsympathisch = unwählbar!" stammen, den netten und ausstrahlungsfreien Hern Rösler, die blonde Frau Koch-Mehrin, der es an Basiswissen bezüglich der Grundrechenarten mangelt. Und zu guter Letzt den untergehenden Stern Westerwelle, der ungern auf Wahlveranstaltungen ausgestellt wird, weil das kontraproduktiv wirkt Außer daß es kein Personal gibt, gibt es auch keine Inhalte und erst recht keine Tradition der Glaubwürdigkeit. Es wundert dann doch, daß immerhin noch knapp 5 % diese Partei wählen würden!
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