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Liberale in der Krise: FDP-Politiker gehen auf Distanz zu Rösler

Der Abgang von Christian Lindner hat die FDP kalt erwischt, offenbar waren selbst Teile der Parteiführung vorab nicht informiert. Nun ringen die Liberalen um ihren Kurs - manche üben scharfe Kritik am Vorsitzenden Philipp Rösler.

FDP-Politiker Rösler (rechts, mit Guido Westerwelle): "Klarere Kante gegenüber der Union" Zur Großansicht
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FDP-Politiker Rösler (rechts, mit Guido Westerwelle): "Klarere Kante gegenüber der Union"

Berlin - Das FDP-interne Chaos nach dem überraschenden Rücktritt von Generalsekretär Christian Lindner ist noch lange nicht aufgearbeitet. Nun wird auch in den eigenen Reihen immer mehr Kritik an der Führung laut. Der FDP-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag, Gerhard Papke, bedauerte den Rücktritt von Lindner und forderte Parteichef Philipp Rösler zu mehr Durchsetzungskraft in der Bundesregierung auf. "Wir brauchen klarere Kante gegenüber der Union. Und das ist vor allem Aufgabe des Parteichefs und Vizekanzlers", sagte Papke der "Financial Times Deutschland".

Noch harschere Töne kommen aus Baden-Württemberg. Der dortige ehemalige Justizminister Ulrich Goll (FDP) erklärte die junge Riege um Parteichef Rösler für gescheitert. "Lindner gibt letzten Endes auf, weil er sieht, dass er seine Ziele nicht erreicht hat. Das gilt nicht nur für ihn allein", sagte Goll der "Stuttgarter Zeitung". Die "Boygroup", wie die Gruppe um Lindner und Rösler immer wieder genannt wurde, habe nicht Fuß gefasst. "Deswegen meine ich schon, dass man in Zukunft einen Mix suchen sollte zwischen jüngeren und erfahrenen Politikern." Nun biete sich die Gelegenheit, die Dinge nochmals zu ändern. "Es ist die letzte Chance für Philipp Rösler", so Goll.

Gudrun Kopp (FDP), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit, sagte der "Neuen Westfälischen", es sei "alles andere als hilfreich" gewesen, dass Rösler den Mitgliederentscheid zum Euro-Rettungsschirm ESM vor Ablauf der Abstimmungsfrist für gescheitert erklärt habe. Nach der Bekanntgabe des Ergebnisses an diesem Freitag müssten "wir alle gemeinsam für eine Position stehen".

Der noch am Mittwochabend von Rösler als neuer Generalsekretär präsentierte Patrick Döring räumte in den ARD-"Tagesthemen" ein, dass die FDP eine Menge parteiinterner Arbeit vor sich habe. Die Liberalen bräuchten nun Stabilität und Solidität, sagte der bisherige Schatzmeister. Sein vertrauensvolles Verhältnis zu Rösler sei Voraussetzung für eine neue Geschlossenheit, welche die Partei nach dem Mitgliederentscheid dringend brauchen werde. "Wichtig ist, egal wie es ausgeht, dass die FDP wieder mit einer Stimme wahrgenommen wird und geschlossen in die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner eintritt", sagte er.

Frisches Gesicht der "Abteilung Attacke"

Der Parteivize Holger Zastrow erklärte zur Nominierung Dörings: "Der Parteivorsitzende hat mit der schnellen Nominierung Entschlossenheit und Handlungsfähigkeit bewiesen." Rösler habe eine gute Wahl getroffen. "Die 'Abteilung Attacke' der FDP hat mit einem Generalsekretär Patrick Döring ein neues, frisches Gesicht."

Den Abgang Lindners hatte Zastrow am Mittwoch dagegen noch mit scharfen Worten kommentiert. "Ich bin persönlich von diesem Schritt enttäuscht; er ist unprofessionell und hat mit Verantwortung nichts zu tun." Ein Generalsekretär könne sich nicht "einfach davonstehlen und die Partei im Stich lassen." Zumindest eine nachvollziehbare Begründung und Klartext hätte die Partei in dieser schwierigen Situation verdient, so der sächsische FDP-Politiker.

Lindner war am Mittwoch ohne nähere Begründung zurückgetreten. "Es gibt den Moment, in dem man seinen Platz freimachen muss, um eine neue Dynamik zu ermöglichen", sagte der 32-Jährige. Sein Verhältnis zu Parteichef Philipp Rösler galt seit längerem als angespannt.

Auch die Parteiführung war nach Angaben von Entwicklungsminister und FDP-Präsidiumsmitglied Dirk Niebel nicht über die Rückzugspläne informiert. "Wir waren alle überrascht", sagte er am Mittwochabend in der ARD-Sendung "Anne Will". Es habe in letzter Zeit mehr Kritik gegeben und es sei nicht alles so gelaufen, wie man es sich gewünscht hätte. "Aber wir haben nicht damit gerechnet, dass Christian Lindner das Handtuch wirft, schon gar nicht zu diesem Zeitpunkt", sagte Niebel.

jok/dpa

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insgesamt 54 Beiträge
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1. Die Bedeutung der FDP
PRhodan 15.12.2011
Das Ausmaß des Desasters dieser Klientelpartei wird nur noch doch das Medienspektakel übertroffen, das in einem diametralen Gegensatz zur Bedeutung dieser Chaostruppe steht. Wen interessieren die noch außer aus berechtigter Schadenfreude? Gibt es nichts Wichtigeres? Und spätestens am 6.1. ist auch Rösler Vergangenheit! Na und?
2. ..........
janne2109 15.12.2011
Zitat von sysopDer Abgang von Christian Lindner hat die FDP kalt erwischt, offenbar waren selbst Teile der Parteiführung vorab nicht informiert. Nun ringen die Liberalen um ihren Kurs - manche üben scharfe Kritik am Vorsitzenden Philipp Rösler. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,803834,00.html
wer unbedingt nach oben drängt, andere dafür über die Wupper schubst muss sich nicht wundern wenn der Weg sehr schnell wieder nach unten geht oder selbst irgendwann in der Wupper ersäuft. Westerwelle hat es vor gemacht, wenn er auch wesentlich langsamer die Genossen geschubst hat und ist ebenfalls in der Wupper ersoffen. Wie kann man glauben, dass man eine Partei "retten" kann wenn man selbst wenig Erfahrung hat und die hatte Rösler nicht. Er generiert sich so wie wir hier im Blog, nur sieht Parteipolitik eben doch anders aus und wird auch anders gemacht. Seine Karriere kann er sich in die Haare schieben, am besten er bügelt mal schon wieder den weissen Kittel.
3. ...
tellmepls 15.12.2011
Diese Partei ist an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten. Unterhaltungswert ist enorm hoch. Hätte fast das Zeug zu nem neuem Programmkonzept der "Polit Daily Soap" auf RTL. Dieses Dreikönigentreffen guck ich mir vielleicht mal in voller Länge auf Phönix an. Das könnte mal lustig werden.
4.
willibrand 15.12.2011
Zitat von sysopDer Abgang von Christian Lindner hat die FDP kalt erwischt, offenbar waren selbst Teile der Parteiführung vorab nicht informiert. Nun ringen die Liberalen um ihren Kurs - manche üben scharfe Kritik am Vorsitzenden Philipp Rösler. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,803834,00.html
Da gibts nur 2 Wege : a. auflösen b. raus aus der Regierung. eine 2 % Partei sollte nicht mehr die Mehrheit gängeln. weg von den Fleischtrögen könnte sie wieder haltlose Versprchungen machen, vielleicht glaubts noch jemand und es funktioniert wieder
5. Liberal?
bauagent 15.12.2011
Zitat von sysopDer Abgang von Christian Lindner hat die FDP kalt erwischt, offenbar waren selbst Teile der Parteiführung vorab nicht informiert. Nun ringen die Liberalen um ihren Kurs - manche üben scharfe Kritik am Vorsitzenden Philipp Rösler. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,803834,00.html
Das größte Problem dieser Partei ist, dass sie die liberalen Grundsätze nicht mehr vertritt. So wenig Staat wie nötig. Dabei hat gerade Genscher den liberalen Gedanken begonnen zu zerstören und statt dessen die neoliberalen Gesinnungsgenossen gestärkt, die nichts anderes unterstützen, als ihren Klientel den Hintern voll zu stopfen. Entgleisungen, wie die des Herrn Westerwelle, der die angebliche spätrömische Dekadenz geisselt, der moniert, dass Hartz IV Empfänger viel zu viel Geld erhalten, signalisieren, dass er den Gedanken der Liberalität gar nicht versteht. Reformflügel mit Hirsch und Baum wurden konsequent als Alibi - Parteigänger in´s Abseits lanciert und als letzte Liberale Leutheusser-Schnarrenberger in der Partei belassen. Alle anderen wahren Liberalen sind Hinterbänkler und werden gemoppt. In dieser Einparteien - Landschaft hätte die FDP durchaus eine Chance gehabt zu überleben. Jedoch ist der eingeschlagene asoziale Kurs unter Hergabe des liberalen Gedankenguts, insbesondere der Freiheit des Individuums, soweit zugunsten eines unübersichtlichen bürokratischen und sozialistischen Molochs in Brüssel fortgeschritten, dass die Partei keine Existenzberechtigung hat. Sozialisierung von Unternehmensverlusten, Überwachungsstaat, Umverteilung von Vermögen im großen Stil etc. etc. , alles Punkte, zu denen die FDP klar Stellung beziehen müsste und in der Konsequenz eine ablehnende Haltung hätte einnehmen müssen. Statt dessen wollen die 3 Bubis den ESM durchwinken, den Überwachungsstaat durch die Hintertür und die Umverteilung in allen gesellschaftlichen Bereichen zulasten des unteren und mittleren Mittelstands hat unerträgliche Ausmaße angenommen. Der Bundestag ist voll von Spesenrittern und Abnickern. Folglich wird eine solche Partei nicht gebraucht, es gibt sie bereits vierfach, nur mit anderen Farben.
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