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Liberale in der Krise: FDP rasselt in Umfragetief

Die Liberalen stecken im Tief, eine Wende ist nicht in Sicht. In aktuellen Umfragen verliert die FDP weiter an Zustimmung. Parteichef Westerwelle zeigt sich gelassen - und fordert Bündnistreue vom Koalitionspartner aus Bayern.

FDP-Chef Westerwelle: Abwärtstrend setzt sich fort Zur Großansicht
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FDP-Chef Westerwelle: Abwärtstrend setzt sich fort

Berlin - Erneut hat die FDP Vertrauen bei den Wählern eingebüßt: Nach acht Prozent Zustimmung in der Vorwoche kommen die Liberalen derzeit nur noch auf sieben Prozent, wie der am Mittwoch veröffentlichte "Stern-RTL-Wahltrend" ergab. Zum Vergleich: Bei der Bundestagswahl im September hatten die Liberalen noch 14,6 Prozent eingefahren.

Parteichef Guido Westerwelle gab sich von den sinkenden Umfrageergebnissen unbeeindruckt - obwohl am 9. Mai in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt wird und er parteiintern enorm unter Druck steht. Ausschläge in Umfragen habe es immer wieder gegeben, sagte Westerwelle der "Passauer Neuen Presse". "Aber die Wahlergebnisse stimmen. Das zählt." Unter seinem Vorsitz habe die FDP bei jeder Bundestagswahl zugelegt.

Westerwelle steht nach seinen Attacken auf den Sozialstaat derzeit massiv in der Kritik. Unter anderem hatte er davor gewarnt, wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspreche, lade zu "spätrömischer Dekadenz" ein. Bei der Forsa-Umfrage spielten die Äußerungen in der Hartz-IV-Debatte nur teilweise eine Rolle. Der FDP-Chef hatte sich am 11. Februar zu Wort gemeldet, die Bürger wurden zwischen 8. und 12. Februar befragt.

Der Liberalen-Chef hatte zuletzt erklärt, die Mehrheit der Bürger stehe in der Diskussion hinter ihm. Man solle "die Meinung mancher Kommentatoren nicht verwechseln mit der Meinung unseres Volkes." Die meisten Menschen fänden es unerträglich, wenn jemand, der arbeitet, oft weniger hat, als wenn er nicht arbeiten würde.

Döring und Vogel zu Westerwelle

Der niedersächsische FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Döring erklärte im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE, man sei erst am Anfang einer Debatte, die sich aus dem Urteil des Verfassungsgerichts zu Hartz IV ergebe. "Guido Westerwelle ist es gelungen, dass wir nunmehr keine simple Diskussion über die Regelsätze führen", so der verkehrspolitische Sprecher. Jetzt komme es darauf an, dass die FDP ihr Augenmerk besonders auf die Steuerklassen im unteren Bereich lege. "Sie müssen entlastet werden. Das muss sich auch im Steuerpapier für den Bundesparteitag im April wiederfinden und damit klar die Richtung für die weitere Arbeit dieser Regierung vorgegeben werden", forderte er. Die FDP will auf dem Kölner Parteitag eigene Vorschläge zur Steuerpolitik vorlegen, wenige Woche vor der Steuerschätzung im Mai und der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen.

Der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Johannes Vogel, erklärte gegenüber SPIEGEL ONLINE, er verstehe Westerwelles Äußerungen so, "dass er der Auffassung ist, dass ein fairer Sozialstaat und ein gerechteres Steuersystem kein Widerspruch sind". Zugleich forderte der FDP-Bundestagsabgeordnete und arbeitsmarktpolitische Sprecher seine Partei auf, den Blick in die Zukunft zu richten. "Wir müssen deutlich machen, dass die im Koalitionsvertrag verankerte liberale Sozialpolitik auch für die Schwächsten der Gesellschaft besser ist", so Vogel.

Union profitiert, SPD stagniert

Die Äußerungen Westerwelles haben offenbar der Partei nicht geholfen. Denn vom Absturz des Koalitionspartners konnte offenbar die Union profitieren. Sie verbesserte sich um einen Prozentpunkt auf 35 Prozent. Die SPD stagniert bei 22 Prozent. Dagegen konnten die Linken trotz interner Querelen um einen Prozentpunkt auf 12 Prozent zulegen. Die Grünen kommen auf 17 Prozent. Mit dem Absturz der Liberalen hätten Union und FDP derzeit keine Mehrheit mehr, sondern liegen mit zusammen 42 Prozent nun 9 Punkte hinter SPD, Grünen und Linken.

Westerwelle gab sich trotz des Abwärtstrends betont gelassen. "In einer Krise wäre die FDP, wenn sie nicht mehr wüsste, was sie will", sagte er. "Aber wir wissen genau, was wir wollen: die Mittelschicht stärken, die Familien entlasten und für mehr Leistungsgerechtigkeit sorgen." Für die Unzufriedenheit der Wähler machte er die Vorgängerregierungen verantwortlich. "Nicht einmal eine Mischung aus Albert Einstein und Herkules könnte in 100 Tagen richten, was elf Jahre lang schiefgelaufen ist", sagte der FDP-Chef.

CSU mahnt Westerwelle zur Mäßigung

In den ersten gemeinsamen Regierungsmonaten des schwarz-gelben Bündnisses habe es "Anfangsschwierigkeiten", aber keinen Fehlstart gegeben, sagte Westerwelle. "Das wird sich zurecht rütteln." Dass CDU-Politiker im Vorfeld der Wahl in Nordrhein-Westfalen inzwischen auch um die Gunst der Grünen werben, nehme er "zur Kenntnis".

Enttäuscht äußerte er sich zu den Attacken aus der CSU. "Wir haben uns in der Vergangenheit mit der CSU so manches Scharmützel geliefert. Aber in der Bekämpfung linker Ideologen hatten wir früher die CSU auf unserer Seite", sagte Westerwelle der "Passauer Neuen Presse".

CSU-General warnt vor "Getöse"

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt rief den FDP-Chef vor den Reden zum Politischen Aschermittwoch zur Mäßigung in der Hartz-IV-Debatte auf. "Die Menschen wollen gerade in einer krisenhaften Situation ernsthafte Politik haben", sagte er im ARD-Morgenmagazin. "Zu viel Getöse von einer Seite, die zu stark zu einer Klientel schielt, das tut insgesamt nicht gut."

Der hessische FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Hartz-IV-Debatte auf, "Stillosigkeiten" der Union gegen seine Partei zu unterbinden. "In Berlin muss man sich langsam in allen drei Parteispitzen darüber im Klaren sein, dass so ein Zustand nicht ewig problemlos beibehalten werden kann", sagte Hahn der Deutschen Presse-Agentur dpa.

Unterstützung erhielt Westerwelle vom ehemaligen BDI-Präsidenten Hans-Olaf Henkel. "Es zeigt sehr viel über den Zustand unserer Gesellschaft, wenn man das als Ausfälle bezeichnet. Ich könnte jeden Satz unterschreiben", sagte Henkel in der Fernsehsendung "Das Duell bei n-tv".

mmq/sev/dpa/ddp/Reuters/apn

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Forum - Westerwelle und Merkel - Ende einer Traum-Beziehung?
insgesamt 394 Beiträge
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1.
Celestine, 16.02.2010
Zitat von sysopAus der von Guido Westerwelle beschworenen "Schicksalsgemeinschaft" mit Angela Merkel ist eine triste Zweckehe geworden. Bei ihr wächst die Verärgerung über die Aussetzer des Partners - und auch der ist von der Kanzlerin enttäuscht. Ende einer Traum-Beziehung?
Wie denn? Herr Westerwelle posauniert doch nur das heraus, was Frau Merkel denkt. Das sind auch ihre politischen Inhalte, denn sie ist dezidiert gegen den Mindestlohn. Ihre Sprecherin hat sich auch nicht von den Inhalten distanziert, sondern nur vom Stil, in dem sie ausgedrückt wurden. Frau Merkel kann doch nichts Besseres passiern als dass ihr Freund Westerwelle für sie die Drecksarbeit erledigt.
2.
aktivx 16.02.2010
Zitat von sysopAus der von Guido Westerwelle beschworenen "Schicksalsgemeinschaft" mit Angela Merkel ist eine triste Zweckehe geworden. Bei ihr wächst die Verärgerung über die Aussetzer des Partners - und auch der ist von der Kanzlerin enttäuscht. Ende einer Traum-Beziehung?
Beide kommen gerade in der Welt der Wähler an, die das euphemistische Reformsprech, Neusprech und Kommunikative Framing allmählich zu durchschauen beginnen. Die Mitte hat inzwischen Angst vor einer boshaften Politik für eine Verteilung von der Mitte nach oben und unten. Angst vor Flexibilisierung, was in der Wirkung nicht mehr meint als Arbeitsplatzabbau. Angst vor mehr Eigenverantwortung was nicht mehr meint als die immer schnellere Zerstörung der Sozialsysteme, auf die auch die Mitte schon bald angewiesen sein könnte...so fühlt man es jedenfalls.
3. Preisrätsel
fegefeurer 16.02.2010
Zitat von sysopAus der von Guido Westerwelle beschworenen "Schicksalsgemeinschaft" mit Angela Merkel ist eine triste Zweckehe geworden. Bei ihr wächst die Verärgerung über die Aussetzer des Partners - und auch der ist von der Kanzlerin enttäuscht. Ende einer Traum-Beziehung?
Man vergleiche dazu mal folgende Statements: "Es scheint in Deutschland nur noch Bezieher von Steuergeld zu geben, aber niemanden, der das alles erarbeitet. Empfänger sind in aller Munde, doch die, die alles bezahlen, finden kaum Beachtung. (...) Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein. (...) es ist völlig unbestritten, dass eine deutlich sichtbare Minderheit das bestehende System ausnutzt" vs. "In Deutschland gibt es Leistungen für jeden, notfalls lebenslang (...) Deshalb müssen wir Instrumente einsetzen, damit niemand das Leben von Hartz IV als angenehme Variante ansieht (...) Wir müssen jedem Hartz-IV-Empfänger abverlangen, dass er als Gegenleistung für die staatliche Unterstützung einer Beschäftigung nachgeht, auch niederwertiger Arbeit, im Zweifel in einer öffentlichen Beschäftigung" So und jetzt die Preisfrage: Welche Aussage stammt von Westerwelle und welche vom künftigen Bundeskanzler ? Für richtige Antworten winkt eine Eintrittskarte zum nächsten Bilderberger-Treffen (http://www.lobbycontrol.de/download/Bilderberg2009_officialparticipantlist.pdf) - Nur solange der Vorrat reicht ...
4.
Thombor 16.02.2010
Zitat von sysopAus der von Guido Westerwelle beschworenen "Schicksalsgemeinschaft" mit Angela Merkel ist eine triste Zweckehe geworden. Bei ihr wächst die Verärgerung über die Aussetzer des Partners - und auch der ist von der Kanzlerin enttäuscht. Ende einer Traum-Beziehung?
Nö - da ist kein Ende in Sicht. Die beiden spielen das Good-cop-bad-cop-Spiel. Hinter verschlossenen Türen versteht man sich aber bestens.
5.
Huuhbär, 16.02.2010
Wünschenswert wäre es wenn Frau Merkel nicht nur ein Machtwort sprechen, sondern ohne viele Worte den Koalitationsvertrag kündigen würde. Die bevorstehenden Probleme können nicht mit Herr Westerwelle, weder in der Innenpolitik noch als Minister des Auswärtigenamtes gelöst werden.
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Angela Merkel und Guido Westerwelle: Szenen einer Polit-Ehe

Streitthemen der Koalition
Steuern
Die geplanten Steuersenkungen bleiben vermutlich das zentrale Streitthema zwischen Union und FDP. Ab 2011 soll es weitere Entlastungen im Umfang von rund 20 Milliarden Euro geben. Die Liberalen drängten in den vergangenen Tagen vehement, an den Plänen festzuhalten. Die Union macht dagegen finanzielle Vorbehalte geltend. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will zudem ein milliardenschweres Sparpaket vorlegen. Konkrete Verhandlungen dürften allerdings erst nach der Steuerschätzung im Mai beginnen - und damit nach der wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai.
Vertreibungsstiftung
Im Dauerstreit um eine Entsendung der Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach in den Rat der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung könnte sich ein Kompromiss anbahnen. Der Bund der Vertriebenen (BdV) schlug vor, dass der Verband im Gegenzug für einen Verzicht Steinbachs mehr Rechte in dem Rat der Stiftung bekommt. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) lehnt eine Mitgliedschaft Steinbachs in dem Stiftungsrat wegen der Bedenken ab, die in Polen gegen die BdV-Präsidentin gehegt werden. Die Union begrüßte den neuen Vorschlag des Verbandes, die FDP sagte immerhin eine Überprüfung zu.
Afghanistan
In der Frage einer Aufstockung des Bundeswehrkontingents in Afghanistan dürfte der Entscheidungsdruck auf die Bundesregierung bald zunehmen. Die USA erwarten ein stärkeres Engagement von Deutschland. Spätestens nach der Afghanistan-Konferenz am 28. Januar in London wird sich die Bundesregierung der Frage stellen müssen. Zugleich wird zunehmend über eine Abzugsplan aus Afghanistan diskutiert, den zuletzt die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, gefordert hatte. Die Afghanistan-Debatte dürfte zudem im Zeichen des Untersuchungsausschusses zum Luftangriff von Kunduz stehen, der im Januar erste Zeugen vernehmen will.
Sicherheit
Nach dem gescheiterten Anschlagsversuch auf eine US-Passagiermaschine am ersten Weihnachtsfeiertag wird auch in Deutschland über den Einsatz von Nacktscannern diskutiert. Mehrere Unionspolitiker befürworteten bereits die Idee, die derzeit in der Entwicklung befindlichen Scanner an Flughäfen einzusetzen. Die FDP lehnt zwar die bislang verfügbaren Geräte ab, kündigte aber an, offen für technische Weiterentwicklungen zu sein. Streitpunkt ist, ob durch die Geräte die Persönlichkeitsrechte gewahrt bleiben.
Kindergeld
Neuer Streit bahnt sich beim Kindergeld an. Auslöser ist der FDP-Vorschlag, die nächste Kindergelderhöhung in Form von Bildungsgutscheinen auszuzahlen. Kritik daran kam bereits von der CSU. Das Kindergeld war Anfang dieses Jahres um 20 Euro pro Kind gestiegen und soll bis 2013 ein weiteres Mal angehoben werden. Umstritten bleibt auch das geplante Betreuungsgeld von 150 Euro monatlich, das ab 2013 an Eltern gezahlt werden soll, die Kinder unter drei Jahren zu Hause betreuen. Im Gegensatz zur CSU favorisiert die FDP auch dabei eine Gutscheinlösung.
Gesundheit
Bis März will Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) die Regierungskommission zur Reform des Gesundheitswesens einsetzen. Sie soll das Konzept für einen einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeitrag erarbeiten. Die CSU kündigte aber bereits erbitterten Widerstand gegen das Vorhaben an.
Das ist der 17. Deutsche Bundestag
Namen, Sitze, Machtverhältnisse: SPIEGEL ONLINE zeigt den Bundestag im Überblick

Steuerentlastung - Eckpunkte der Reform
Kinderfreibetrag
Der Kinderfreibetrag wurde zum 1. Januar 2010 von 6024 Euro auf 7008 Euro angehoben.
Kindergeld
Das Kindergeld stieg um jeweils 20 Euro. Eltern bekommen für das erste und zweite Kind jeweils 184 Euro, für das dritte 190 sowie für das vierte und alle weiteren Kinder 205 Euro.
Erbschaftsteuer
Die Steuerbelastung für Geschwister und Geschwisterkinder wurde mit Hilfe eines neuen Steuertarifs gesenkt.
Mehrwertsteuer
Für Hotelübernachtungen sank der Mehrwertsteuersatz von 19 auf sieben Prozent.
Verlustabzugsbeschränkungen
Die Regelungen beim Verlustabzug wurden wieder unternehmerfreundlicher.
Zinsschranke
Die Freigrenze bei der Zinsschranke wurde auf drei Millionen Euro erhöht.
Schon zuvor beschlossen
Noch unter der Großen Koalition beschlossen wurde eine Steuerentlastung für 2010 in Höhe von 14 Milliarden Euro: Krankenkassenversicherungsbeiträge sind nun erweitert absetzbar, der Einstieg in die Beseitigung der kalten Progression beginnt.

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