Liberale Krise FDP-Veteran fordert Westerwelles Komplett-Rückzug

Guido Westerwelle kämpft um seine Zukunft - FDP-Vorsitz und Vizekanzlerposten gibt er ab, Minister will er bleiben. Kommt er damit durch? Bei manchen Liberalen wächst die Skepsis. Ex-Innenminister Gerhart Baum fordert auf SPIEGEL ONLINE einen Neustart auch im Außenamt.

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Außenminister Westerwelle: Kann er das Ministeramt retten?
dapd

Außenminister Westerwelle: Kann er das Ministeramt retten?


Berlin - Es ist ein Zugeständnis an die Kritiker, ein Signal in die Partei: Liebe Freunde, ich habe verstanden. Guido Westerwelles Rückzug vom Parteivorsitz und der Vizekanzlerschaft soll die FDP beruhigen, junge Spitzenkräfte sollen die Liberalen wieder aufbauen. Eins aber will Westerwelle bleiben: Außenminister.

Die Frage ist nur: Ist ein wirklicher Neustart möglich, wenn der Ex-Chef im Kabinett bleibt?

Darüber ist in der FDP ein Streit entbrannt. Ex-Innenminister Gerhart Baum (FDP) forderte Westerwelle auf, ganz zurückzutreten - auch als Außenminister. "Ein glaubwürdiger Neuanfang ist für die FDP nur ohne Westerwelle zu machen", sagte er SPIEGEL ONLINE. "Es ist den Bürgern schwer zu vermitteln, dass jemand vom Parteivorsitz zurücktritt, weil die Partei ihn nicht mehr will, gleichzeitig aber noch das Land nach außen vertreten soll", sagte der Alt-Liberale.

Es wäre, so der Subtext Baums, ohnehin kein großer Verlust für die Liberalen. Sein Urteil über Westerwelles Außenpolitik? Vernichtend. "Er hat in seinem Amt nicht überzeugt, er hat keinen Amtsbonus", sagte er. Besonders die Enthaltung im Uno-Sicherheitsrat in der Libyen-Frage sei ein schwerer Fehler gewesen. Er hoffe, dass die FDP nach einem Abgang Westerwelles auch derartige Entscheidungen neu debattiere. "Die Partei hat zuletzt ja gar nicht mehr diskutiert", so Baum.

Westerwelles magere Bilanz als Außenminister

Baum ist nicht der einzige Liberale, der Druck auf den scheidenden Parteichef macht. Auch Martin Lindner, technologiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, hält es noch nicht für ausgemacht, dass der 49-Jährige tatsächlich im Kabinett bleibt. Er verstehe natürlich, dass Westerwelle Außenminister bleiben wolle, sagte Lindner am Montag dem Sender "Radio Eins". Doch sei in dieser Frage "das letzte Wort nicht gesprochen". Es sei das Wichtigste, "dass die Persönlichkeiten für höchste Ministerämter geeignet sind, Deutschland voranzubringen".

Die Zweifel, ob Westerwelle Deutschland noch voranbringen kann, sie scheinen in der FDP zu wachsen. Mit einigem Unbehagen haben viele in der Partei die bisherige Amtszeit ihres Frontmannes beobachtet. Seine Umfragewerte sind für einen Außenminister miserabel, bedeutende Initiativen sind kaum in Erinnerung. Sicher, dass er Deutschland eine zweijährige Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bescherte, war ein Erfolg. Nur ist nach der Enthaltung in der Libyen-Frage mehr als fraglich, ob daraus ein ständiger Sitz werden kann.

Es ist eine magere Bilanz, die Westerwelle im Außenamt bislang vorzuweisen hat. Und weil seine innerparteiliche Autorität nach dem Rückzug vom Vorsitz kaum noch vorhanden ist, träumen manche seiner Kritiker schon davon, ihn gleich ganz loswerden zu können.

Ob das gelingt, ist fraglich. Denn die anvisierte Lösung ist für Westerwelle gesichtswahrend, und Gesichtswahrung ist wichtig für jemanden, der mehr als zehn Jahre die Liberalen geführt hat. Das wissen auch seine Kritiker. Nach der ohnehin quälenden Debatte der vergangenen Tage und Wochen wäre eine weitere Debatte nicht gerade förderlich für die Stimmung in der Partei. Ganz abgesehen davon, dass ein Nachfolger in den Reihen der Freidemokraten wohl nicht ganz einfach zu finden wäre.

"Er ist ein exzellenter Außenminister"

Die Parteispitze hofft nun auf ruhigere Zeiten. Eine Debatte soll gar nicht erst entstehen. Entsprechend offensiv wird für einen Verbleib Westerwelles im Außenamt geworben. Generalsekretär Christian Lindner sagte am Montag, dass Präsidium habe Westerwelles Entschluss "einstimmig begrüßt". Auch am Sonntag schon hatte der Außenminister wohlwollende Signale vernehmen dürfen. Von Gesundheitsminister Philipp Rösler zum Beispiel, der wohl künftig die Partei führen wird. "Die FDP hat Guido Westerwelle viel zu verdanken", erklärte er. "Deshalb ist es gut, dass er auch künftig als Außenminister die Politik in Deutschland prägen wird."

Manche geraten regelrecht ins Schwärmen. FDP-Präsidiumsmitglied Silvana Koch-Mehrin etwa. Forderungen nach einem Rückzug Westerwelles aus dem Auswärtigen Amt seien "nicht fair", sagte sie. "Er ist ein exzellenter Außenminister, er macht für Deutschland einen wirklich guten Job in der Welt", sagte die Europa-Abgeordnete im ZDF-"Morgenmagazin". Und dem "Tagesspiegel" sagte sie, es habe in der Geschichte der FDP ja schon häufiger Beispiele dafür gegeben, dass scheidende Parteichefs weiter Außenminister bleiben können. "Ich erinnere an Klaus Kinkel und Hans-Dietrich Genscher. Es gibt keinen Automatismus in dieser Frage."

Es ist ein Vergleich, der dieser Tage häufig gezogen wird. Aber einer der hinkt - meint zumindest Gerhart Baum. Ein Parallele zu Genscher und Kinkel zu ziehen, sei "völlig falsch", so der Alt-Liberale. "Im Unterschied zu Westerwelle waren Genscher und Kinkel anerkannte Außenpolitiker", sagt Baum. Und außerdem sei die Lage der Partei damals "nicht existenzbedrohlich" gewesen.

Soll heißen: Nur mit einem klaren Schnitt hat die FDP noch eine Zukunft.

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