Liberale Krise: FDP-Youngster scheuen den Parteiputsch

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Christian Lindner, Philipp Rösler, Daniel Bahr: Für viele in der FDP sind drei Jungpolitiker Hoffnungsträger für eine erneuerte Partei. Doch einen Aufstand gegen den angeschlagenen Liberalenchef Guido Westerwelle wagen sie bislang nicht. Wie lange hält der Frieden?

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dapd

FDP-Politiker Lindner, Rösler, Westerwelle: Aufruhr in der glücklosen Partei

Berlin - Oskar Lafontaine stürzte einst in Mannheim auf einem Bundesparteitag Rudolf Scharping als SPD-Vorsitzenden. Kurt Beck warf vor drei Jahren das Handtuch, als sich am brandenburgischen Schwielowsee abzeichnete, dass eine einflussreiche Gruppe ihn nicht zum Kanzlerkandidaten machen wollten.

Scharping und Beck - sie standen für eine glücklose SPD.

Die FDP ist heute in einer ähnlichen Lage. Parteichef Guido Westerwelle ist unter Beschuss, seitdem die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg verlorengingen. "Wer als Parteivorsitzender Schicksalswahlen verliert, muss als Parteivorsitzender die Konsequenzen ziehen", fordert das Vorstandsmitglied Jorgos Chatzimarkakis im Magazin "stern".

Doch Westerwelle denkt nicht an einen Rücktritt. Es könnte jetzt nur noch ein Putsch helfen.

Es wäre die Stunde für die Jungen: Christian Lindner, 32, Daniel Bahr, 34, und Philipp Rösler, 38. Doch die Drei, für viele in der FDP Hoffnungsträger, haben einen Pakt geschlossen. Sie wollen keine Verschwörer sein. Wenn überhaupt, soll der Wechsel in enger Abstimmung mit Westerwelle vollzogen werden - nicht gegen ihn.

Für das Wohlverhalten des Trios gegenüber dem Vorsitzenden gibt es gute Gründe: Sie sind unter Westerwelle nach oben gekommen. Der Parteichef machte Rösler im Herbst 2009 zum Gesundheitsminister, Lindner wurde wenig später unter ihm Generalsekretär. Bahr wurde nach der verlorenen NRW-Landtagswahl im Mai vergangenen Jahres neuer Landeschef. Er sicherte Westerwelle - der selbst aus dem NRW-Landesverband kommt - ab, als im Dezember der Parteichef vor seinem Sturz schien.

Altliberale wie Gerhart Baum, die ihre Hoffnungen in die Youngster setzen, fordern sie zum Handeln auf, notfalls auch zum Machtkampf. Doch die drei lassen sich nicht von Außen einspannen. Sie bremsen ab. "Es tut der FDP gut, wenn wir diese Debatte mit Ruhe und Anstand führen - und nicht nur nach einem Schuldigen suchen", mahnt Bahr an.

Derweil machten Gerüchte in Berlin die Runde, Westerwelle habe Bahr und Rösler gewinnen wollen, Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle und Fraktionschefin Birgit Homburger aus ihren Ämtern zu drängen. Rösler sollte Brüderles Job übernehmen, Bahr sollte das Gesundheitsressort bekommen.

"Blanker Unsinn", heißt es dazu aus dem Thomas-Dehler-Haus. Das "Handelsblatt" berichtete, Brüderle habe Westerwelle vor der Präsidiumssitzung am Montag klargemacht, nicht freiwillig weichen zu wollen. "Ich kämpfe auf offener Bühne", soll der Vizeparteichef dem Vorsitzenden gesagt haben.

Die Lage nach dem Desaster in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg ist in der FDP unübersichtlich. Nur eines zeichnet sich ab: Auf dem Bundesparteitag Mitte Mai in Rostock sollen Jüngere aufrücken, Rösler wird bereits als Vize gehandelt.

Und Westerwelle? Wird er sich zur Wiederwahl stellen? Am 4. April wird das Präsidium eine erste Auswertung der Stimmungslage in der Partei vornehmen, in der Woche darauf tagt das Gremium mit den Landeschefs. Spätestens da dürfte dann Klarheit herrschen, ob Westerwelle noch einmal antritt.

Manche, die den Außenminister und Vizekanzler aus der Nähe beobachten, können keine Amtsmüdigkeit erkennen. Läuft es also doch auf eine Fortsetzung unter Westerwelle hinaus? Es wird viel geraunt in der FDP. Ob der Parteichef sakrosankt sei, wurde der bayerische Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch im "Müchner Merkur" gefragt. Mehrdeutige Antwort des FDP-Mannes: "Bei einer Neuwahl steht der Vorsitzende genauso zur Wahl wie die gesamte Führungsriege."

Kampf um den Atomkurs - Brüderle widerspricht FDP-Generalsekretär Lindner

Erschwerend kommt hinzu, dass sich zur Personaldebatte der Streit um den künftigen Kurs gesellt. In der FDP wird um eine neue Atompolitik gerungen. Generalsekretär Lindner brachte eine endgültige Abschaltung der acht ältesten Meiler ins Gespräch - auch das eine indirekte Attacke gegen Brüderle, der mit dem Trio der Jungpolitiker schon immer seine Probleme hatte. Der Wirtschaftsminister will an den klassischen Themen festhalten: Steuern, Sicherung der Sozialsysteme, Wirtschaft. Lindner, Bahr und Rösler hingegen wollen eine Öffnung. Doch der Kurs ist umstritten. "Das eine ist eine vom Generalsekretär der Partei erklärte Auffassung. Das andere ist die Beschlusslage der Bundesregierung", kontert Brüderle.

Die Debatte ist voll entbrannt und vermengt sich mit der Personaldiskussion. "Ich kann nur davor warnen, uns jetzt einen grünen Anstrich zu geben. Die Leute wählen am Ende dann doch lieber das Original", warnt der FDP-Bundestagsabgeordnete Martin Lindner im Interview mit SPIEGEL ONLINE. Martin Lindner gehört zusammen mit Brüderle und anderen zum einflussreichen "Schaumburger Kreis" in der Partei. Ein Linksruck, glaubt der frühere Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, "wäre fatal".

Der Schwenk in der Atomfrage - noch letztes Jahr gehörte Westerwelle zu den vehementesten Verfechtern der Laufzeitverlängerung - sorgt entsprechend für Wirbel. Wie mies die Stimmung an der Basis wirklich ist, konnte der Vorsitzende heute in den Regionalblättern nachlesen - zum Beispiel in der "Nürtinger Zeitung" aus Baden-Württemberg. Da redete der ehemalige Stuttgarter FDP-Fraktionschef Ulrich Noll Klartext. Zu behaupten, die Landtagswahl sei in Japan entschieden worden, sei eine Umdrehung der Tatsachen, sagt er. "Es wurde hier bei uns und nirgendwo anders entschieden, einen rigiden Verlängerungskurs zu fahren, obwohl man davon ausgehen musste, dass der sich als grottenfalsch erweist, wenn ein Risiko zur Wirklichkeit wird". Und auf die Frage, ob Westerwelle nicht auch für die Prinzipienlosigkeit der FDP stehe, sagt der Südwest-Liberale: "Ich kann es niemand verübeln, der nach diesen raschen Schwenks genau dies unterstellt."

Sein Rezept ist das, auf das manche in der Partei setzen: Nur mit jungen, neuen Köpfen werde die Partei wieder glaubhaft. Doch die halten still - noch.

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Guido Westerwelle: Extreme Höhen, extreme Tiefen

Atomkraft in Deutschland
Leistung älterer Kernkraftwerke
Leistung älterer deutscher Kernkraftwerke
Kraftwerk Betriebs-
start
Defekte Netto-
leistung
in MW
Brunsbüttel 1977 80 771
Isar 1 1979 44 878
Neckarwestheim 1 1976 47 785
Philippsburg 1 1980 39 890
Biblis A 1974 66 1167
Biblis B 1976 78 1240
Unterweser 1978 49 1345
Gesamt 7076
Quelle: Bundesumweltministerium, Bundesamt für Strahlenschutz, IAEA - Power Reactor Information System, Informationskreis KernEnergie
Umsätze Altreaktoren
Durchschnittliche Jahresstromproduktion und Gesamtumsatz Altreaktoren
Kraftwerk Leistung in MW Produktion in TWh
Biblis A 1167 8,1
Neckarwestheim 1 785 5,4
Biblis B 1240 8,6
Brunsbüttel 771 0,0 (nicht am Netz)
Isar 1 878 6,1
Unterweser 1345 9,3
Philippsburg 1 890 6,1
Gesamt 7076 43,6
Jahresumsatz gesamt in Mio. € 2310
Quelle: Energiekonzerne, Bundesumweltministerium, Bundesamt für Strahlenschutz; Berechnungen: Wolfgang Pfaffenberger. Ausgegangen wird von einer Jahresproduktion von 6900 Volllaststunden und dem Grundlastpreis vom 15.3.11 (53 Millionen Euro pro Terawattstunde).
Reststrommengen der Altmeiler
Reststrommengen der Altmeiler
Kraftwerk Reststrom 1. Januar 2011 Reststrom aktuell*
Biblis A 4305 3332
Biblis B (in Revision) 4961 7490
Neckarwestheim I 188 0
Brunsbüttel (nicht am Netz) 10999 10999
Isar 1 3585 2276
Unterweser 13572 11344
Philippsburg 1 9869 8518
Gesamt 43959
 
Umsatzpotential in Mio. € 2329
Quellen: Bundesamt für Strahlenschutz, VGB. * Eigene Berechnungen (Reststrom 1. Januar 2011 minus [Jahreswert 2010 geteilt durch 12 mal 2,5 Monate]). Die Tabelle gibt die Reststrommengen ohne die im vergangenen Jahr beschlossene Laufzeitverlängerung wieder.

Mitglieder der neuen Energie-Kommission
Vorsitzende

Klaus Töpfer: Bundesumweltminister (1987 bis 1994), Chef des Uno-Umweltprogramms (1998 bis 2006)
Matthias Kleiner: Präsident der Deutschen Forschungsgesellschaft

Weitere Mitglieder

Ulrich Beck: Soziologe
Klaus von Dohnanyi: Bundesbildungsminister (1972 - 74) , Erster Bürgermeister von Hamburg (1981 - 88)
Ulrich Fischer: Landesbischof der Badischen Landeskirche
Alois Glück: Vorsitzender des Zentralkomitees der deutschen Katholiken
Jürgen Hambrecht: Vorstandsvorsitzender BASF
Walter Hirche: Präsident der Deutschen Unesco-Kommission
Reinhard Hüttl: Präsident der Akademie der Technikwissenschaften
Weyma Lübbe: Professorin für Praktische Philosophie
Reinhard Kardinal Marx: Erzbischof von München und Freising
Lucia A. Reisch: Rat für Nachhaltige Entwicklung
Miranda Schreurs: Leiterin Forschungszentrum für Umweltpolitik FU Berlin
Michael Vassiliadis: Vorsitzender der Gewerkschaft IG BC