Liberale Krise Genscher fordert radikaleren FDP-Umbau

Jetzt schaltet sich der FDP-Ehrenvorsitzende ein: Hans-Dietrich Genscher genügt es nicht, dass Philipp Rösler an der Parteispitze steht. Er verlangt weitere "neue Gesichter". Seiner auf drei Prozent abgesackten FDP bescheinigt der Altliberale die schwerste Krise seit ihrer Gründung.

Bald-FDP-Chef Rösler, Ehrenvorsitzender Genscher: "Neue Gesichter"
DPA

Bald-FDP-Chef Rösler, Ehrenvorsitzender Genscher: "Neue Gesichter"


Berlin - Die FDP-Revolution ist nur ein Revolutiönchen: Guido Westerwelle ist nicht mehr Vorsitzender, aber noch Außenminister. Rainer Brüderle ist nicht mehr rheinland-pfälzischer Landeschef, aber noch Wirtschaftsminister. Und Birgit Homburger ist fest entschlossen, Fraktionschefin im Bundestag zu bleiben.

Nur Philipp Rösler ist neu. Er soll die Partei führen. Und den Vizekanzlerposten, nun ja, den haben sie ihm auch noch draufgelegt. Mehr aber nicht.

Nun meldet sich ein Mann zu Wort, der fast alle Höhen und Tiefen der FDP miterlebt hat - sich aber an eine solch desaströse Lage wie gegenwärtig nicht zu erinnern vermag: Hans-Dietrich Genscher. 18 Jahre Außenminister, elf Jahre FDP-Chef, jetzt Ehrenvorsitzender. Dem 84-Jährigen reicht der Abschied Westerwelles nicht aus.

"Schwerste strukturelle Krise"

In einem Gastbeitrag für die Donnerstagsausgabe des Berliner "Tagesspiegel" schreibt Genscher jetzt: "Da wird es manche in der FDP geben, die selbst zu dem Schluss kommen sollten: Es ist besser, das Profil der neuen FDP durch neue Gesichter prägen zu lassen." Dort müssten "die Personen glaubwürdig für die Ziele der Partei" stehen. Heißt nichts anderes als: Genscher will personelle Erneuerung über den Vorsitz hinaus. Offenbar genügt es ihm auch nicht, dass bisher nur die Parteivizes Andreas Pinkwart und Cornelia Pieper erklärt haben, nicht erneut zu kandidieren.

Damit ist klar: Der Ehrenvorsitzende legt indirekt auch anderen den Rückzug nahe. Damit könnte er Wirtschaftsminister Brüderle meinen. Oder auch Fraktionschefin Homburger.

Die FDP stecke in der "schwersten strukturellen Krise seit ihrem Bestehen", schreibt Genscher. Ausdrücklich spricht er sich für weitere "neue Gesichter" neben dem designierten Parteichef Rösler aus. Allerdings könne man von Rösler nicht verlangen, dass er "binnen 48 Stunden ein neues Personaltableau aus dem Ärmel schüttelt". Viel Lob findet der Altliberale für FDP-Generalsekretär Christian Lindner, den Rösler im Amt behalten will. Lindner sei es "gegeben, in die Fußstapfen von Karl Hermann Flach zu treten", so Genscher. Flach gilt als einer der besten Generalsekretäre der Liberalen. Dem scheidenden FDP-Chef Westerwelle zollt Genscher Respekt. Der Verzicht auf eine abermalige Kandidatur sei ein "gewiss nicht leichter, aber honoriger Schritt" gewesen.

Die Kritik des liberalen Urgesteins dürfte die FDP-Granden nicht überraschen. Denn bereits am Dienstag hatte Lindner in der gemeinsamen Sitzung von Präsidium und Landeschefs von den Sorgen Genschers berichtet. Lindner schilderte ein Telefonat mit dem Ehrenvorsitzenden, in dem dieser von einer "Existenzkrise" gesprochen habe.

Doch scheint die Personalfrage im Kabinett und an der Fraktionsspitze vorerst geklärt. Am Dienstag hatte Westerwelle auf einer gemeinsamen Sitzung von Fraktion und Parteivorstand mit einer Art stillschweigender Zustimmung dafür gesorgt, dass es keine weiteren Rochaden gibt.

Und das ging so: Ausdrücklich hatte er nachgefragt, ob jemand Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, Fraktionschefin Birgit Homburger oder ihn selbst als Außenminister in Frage stellen wolle. Es erfolgte jedoch keine Wortmeldung. Doch ist der Konflikt um Homburger nur verschoben. Nach der Sitzung wurde der notorische Homburger-Gegner Wolfgang Kubicki mit der Aussage in Agenturen zitiert, das öffentliche Erscheinungsbild der Fraktionsspitze bedürfe einer Verbesserung. In einem Interview mit dem "Hamburger Abendblatt" legte er dann noch nach: "Ein kompletter Enthauptungsschlag hätte weder der Partei noch der Koalition gutgetan", allerdings hoffe er weiterhin, "dass es auch Veränderungen an der Spitze der Bundestagsfraktion geben wird."

Homburger will nicht weichen

Homburger reagierte am Mittwoch gereizt auf die Äußerung des FDP-Fraktionschefs in Schleswig-Holstein. Sie sprach von einem "groben Foul" Kubickis und vom "Nachtreten" eines Kollegen, der sich intern in den Gremiensitzungen nicht zu ihrer Person geäußert habe. Die Fraktionschefin steht seit Monaten in der Kritik. Unter anderem wird ihr vorgehalten, sie könne die eigenen Abgeordneten nicht mitreißen. Homburger lässt das offenbar nicht kalt. Sie höre, dass es Kritik daran gebe, "dass meine Reden nicht so sind wie die von Guido Westerwelle". Die Rolle der Fraktionschefin sei es aber auch, die eigenen Abgeordneten zusammenzuhalten, Themen zu setzen und zu bündeln. Kollegen aus der Fraktion hätten ihr gegenüber "zum Ausdruck gebracht, dass sie sehr zufrieden sind mit dem, was ich mache."

Im Herbst - wahrscheinlich Ende Oktober - wird der Fraktionsvorstand der FDP turnusgemäß für weitere zwei Jahre neu gewählt. Homburger erklärte nun: "Ich habe deutlich gemacht, dass ich weiter zur Verfügung stehe." Die Aufgabe mache ihr Freude. Sie höre auch, dass es in der Fraktion "große Rückendeckung" für sie gebe. Sie ließ allerdings offen, ob sie im Mai wieder für das FDP-Präsidium kandidieren wird. Solche Entscheidungen würden zunächst im Landesverband Baden-Württemberg beraten. Klar sei, dass man entsprechend des Gewichts des Landesverbandes angemessen im Präsidium vertreten sein wolle.

Der ehemalige FDP-Chef Wolfgang Gerhardt forderte im TV-Sender N24, Rösler müsse auf dem Parteitag für eine Mannschaft antreten, "die auch ein Stück Erneuerung im Präsidium beinhaltet". Die FDP-Spitze will nach Angaben aus Parteikreisen womöglich schon nach den Ostertagen über mögliche Kandidaten für das Präsidium diskutieren.

Leutheusser-Schnarrenberger will keine Personaländerungen

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger aber lehnte Forderungen aus ihrer Partei nach weiteren Personaländerungen ab. Brüderle sei mit großer Unterstützung bestätigt worden, die Fraktion werde ohnehin im Herbst eine neue Spitze wählen. "Ich denke, wir sollten es sein lassen, jetzt pausenlos zu überlegen, wer wen verdrängen kann, wen wir an welche Stelle setzen können." Bayerns Wirtschaftsminister und FDP-Vorstandsmitglied Martin Zeil bezeichnete im Sender SWR 2 die Entscheidung als richtig, Brüderle auf seinem Posten als Wirtschaftsminister zu belassen. Dieser sei das "ordnungspolitische Gewissen der Bundesregierung".

Doch just in Leutheusser-Schnarrenbergers bayerischem Landesverband scheint die Unzufriedenheit über den Berliner Kuschel-Putsch hochzukochen: "Die Unzufriedenheit ist groß", sagte FDP-Landtagsfraktionschef Thomas Hacke. Das Signal zur Veränderung müsse "noch stärker werden". Auch andere bayerische Abgeordnete forderten den Rückzug von Brüderle und Homburger: "Ich schicke ein Pfund Lösungsmittel nach Berlin, damit sie von den Sitzen wegkommen", so Franz Xaver Kirschner.

Das Gewicht der FDP insgesamt nimmt derweil rapide ab. Die Wähler verlieren das Vertrauen in die Liberalen. In einer aktuellen Forsa-Umfrage hat die FDP zwei Punkte verloren und wäre mit nur noch drei Prozent nicht mehr im Bundestag vertreten. Dass die Liberalen mit ihrem Wechsel an der Parteispitze beim Wähler punkten können, bezweifelt Forsa-Chef Manfred Güllner. Westerwelle werde schließlich auch als Außenminister negativ beurteilt. "Gibt er nicht auch dieses Amt auf, wird sich wenig ändern", so Güllner.

sef/sev/dpa/AFP

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 71 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
paretooptimal 06.04.2011
1. Genscher will - aber er kann nicht
Genscher möchte oder würde noch mehr FDP-Größen absägen, aber leider bestimmt nicht er den Kurs.
qotsa177 06.04.2011
2. Homburger ...
kann nicht abtreten, weil Sie keine beruflichen Perspektiven hat. Nach dem Studium noch irgendwo ein paar Monate bis zur rettenden Bundestagswahl rumlaboriert und entsprechend ungenaue Arbeitsplatzbeschreibungen im Lebenslauf. Dafür abr seitenlang schön säuberlich die schier unendlichen Posten und Funktionen in der Partei aufgelistet. Da ist es kein Wunder, dass sich die politische Vision solcher Leute auf das persönliche Fortkommen und den Erhalt des Mandat reduziert. Wenn ich solche Lebensläufe bei Politikern lese wird mir immer schlecht und leider gibt es viel zu viele von dieser Sorte in allen Parteien
joe_blow 06.04.2011
3. ..
Der alte Wendehals hat Erfahrung mit solchen Volten. Frage ist, wie ernst wird er noch genommen. Sicherlich tut ihm jetzt die von ihm eingeleitete geistig-moralische Wende leid, denn sie bescherte der FDP das Personal unter dem sie jetzt in den Quotenkeller rauscht.
kaisernero 06.04.2011
4. Ausgerechnet dieser Genscher!
Der Ziehvater und große PR-Manager des unerträglichen WW stellt sich nun hin und fordert die Köpfe seiner selbstgezüchteten Schafherde. So kennt man ihn seit den Zeiten, als er die Koalition mit der SPD eiskalt verraten hat. Na, dann gute Nacht FDP, bei solch einem Parteiheiligen.
mondego 06.04.2011
5. Belanglosigkeiten
Wer in dieser Partei Vorsitzender, Außenminister, Wirtschaftsminister oder sonst irgendwas ist, interessiert niemanden. Es gibt nur zwei Möglichkeiten für diese Partei der völligen Bedeutungslosigkeit zu entgehen: Entweder sie löst ihre lügnerischen Wahlversprechen endlich ein und beendet die sozialistische Lobbypolitik sofort - und da sind die angeblich "neuen Gesichter" genauso involviert wie die alten - oder sie tritt aus dieser Koalition aus. So einfach ist das.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.