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Liberale Umfragekrise: FDP steuert um

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Senken! Senken! Senken! Das war bislang das FDP-Mantra in der Steuerpolitik. Doch angesichts des riesigen Haushaltslochs weichen nun immer mehr Liberale ihre sture Position auf: Die Debatte über die Neuausrichtung der Partei hat begonnen.

Liberale Westerwelle, Lindner: FDP sucht ein neues Selbstbild Zur Großansicht
dpa

Liberale Westerwelle, Lindner: FDP sucht ein neues Selbstbild

Berlin - Die Liberalen leiden. An den Umfragen, an ihrem Image. "Niedrig, einfach und gerecht" lautete der Hauptslogan, mit dem FDP-Chef Guido Westerwelle durch den Wahlkampf zog. Den Dreiklang sprechen führende Liberale nicht mehr so gerne aus, seitdem die Kanzlerin klargemacht hat, dass es mit den Steuersenkungen in den kommenden zwei Jahren nichts mehr wird.

Nun sucht die FDP ein neues Selbstbild. "Wir sind keine reine Steuersenkungspartei, sondern eine Steuerreformpartei", sagt Volker Wissing, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied im Bundesvorstand seiner Partei. Das deutsche Steuersystem sei intransparent, habe einen ungerechten Tarifverlauf, der die Mittelschicht immer stärker belaste. "Es muss daher ein einfaches, ein gerechtes Steuersystem geben."

Das Wort "niedrig" taucht bei ihm im Zusammenhang mit Steuern nicht mehr auf. Ganz bewusst.

Es sind solche Akzentverschiebungen, die sich bei den Liberalen anbahnen und die sich zum großen Ganzen fügen sollen. Keine revolutionäre Neuerungen, kein Bruch mit der Programmatik. Doch es ist deutlich: Die Liberalen wollen heraus aus der Ecke, in die sie sich mit ihren gebetsmühlenartigen Forderungen nach niedrigeren Steuern manövriert haben.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner bastelt seit längerem am neuen Image der FDP. "Mitfühlender Liberalismus" heißt eines seiner Schlagworte. Wie eine weichere FDP aussehen könnte, macht Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler vor. So beklagte er jüngst den Ärztemangel auf dem Land, warb für bessere Arbeitszeitregelungen in Krankenhäusern für Ärztinnen, die Beruf und Familie vereinbaren wollen. Top-Themen, die nicht nur die FDP-Klientel umtreibt.

Doch an den Bemühungen Röslers zeigt sich zugleich das Problem der FDP: Gesellschaftspolitisch wichtige Themen werden vom innerkoalitionären Streit - in diesem Fall um die Gesundheitsprämie - überlagert.

Kubicki will fast die gesamte geringere Mehrwertsteuer anheben

Manche, wie Wolfgang Kubicki, FDP-Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag, denken sogar über Steuererhöhungen nach. Kubicki will eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 47,5 Prozent, um damit die Steuerlast des Mittelstandes zu senken. Aus demselben Grund will er auch die zahlreichen Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer abschaffen.

Diese könnten - bis auf Grundnahrungsmittel - beseitigt werden, sagt er. "Niemand kann mir schlüssig erklären, warum für Hundefutter ein ermäßigter Steuersatz gilt, für Babywindeln aber nicht. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, ein einfacheres und gerechteres Steuersystem einzuführen, damit sollten wir jetzt endlich beginnen", so der Liberale. Mit den Mitteln, die durch eine solche Reform frei würden, könne die Mittelschicht erheblich entlastet werden. "Die stärkere Berücksichtigung jener, die in Deutschland die größten Lasten tragen, nenne ich 'gerecht', andere mögen das 'sozial' nennen."

Steuererhöhungen scheinen in der FDP also kein Tabu mehr zu sein. So machte unter Liberalen eine Überlegung die Runde, die unter SPD-Finanzminister Peer Steinbrück auf 25 Prozent abgesenkte Kapitalertragssteuer auf 30 Prozent zu erhöhen. Angeblich eine Idee aus dem Büro des Haushälters Otto Fricke. Doch als der Fraktionsgeschäftsführer damit in der Arbeitsgruppe Wirtschaft der Fraktion konfrontiert wurde, dementierte er.

Als das "Handelsblatt" über die Pläne für eine Erhöhung der Kapitalertragssteuer berichtete, glühten in der FDP-Zentrale die Telefone - in Berlin fragte mancher bei Parteifreuden besorgt nach, ob da etwa eine Kurskorrektur stattfinde. So Bayerns FDP-Wirtschaftsminister Martin Zeil. Der aber konnte schnell beruhigt werden. "Da ist nichts dran. Das wird nicht kommen, das wäre völlig daneben", sagt er.

Wirtschaftsminister Zeil für flexiblere Handhabung

Es gärt in der FDP. Die verlorene Wahl in NRW, die ständigen Angriffe der CSU, die schlechten Umfragewerte. Ende Juni treffen sich Fraktionsvorstand und Bundesvorstand zur Klausur in Berlin. Kürzlich diente bereits eine fast fünfstündige, abendliche Fraktionssitzung in Berlin zum Frustablassen. Bayerns FDP-Wirtschaftsminister Martin Zeil, mit der CSU in einer Regierung, sieht die aktuelle interne Debatte um eine Neuaufstellung der Partei mit gehöriger Skepsis. "Ich bin sehr für eine neue Prioritätensetzung, aber halte nichts von einer neuen Programmatik. Unsere bisherigen, richtigen Aussagen zum Beispiel zur Steuerstrukturreform, Gesundheits- und Energiepolitik gelten nach wie vor", sagt er.

Doch auch Zeil will, dass sich die Liberalen flexibler als in der Vergangenheit zeigen. "Wir müssen uns den aktuellen Herausforderungen stellen", sagt er. Die Euro-Krise etwa sei im Oktober, als die FDP in die Regierung kam, in dieser Form nicht absehbar gewesen. "Ihre Lösung und die Regulierung der internationalen Finanzmärkte müssen für uns Liberale ganz oben auf der Agenda stehen. Dem müssen wir uns entschlossen widmen", so sein Vorschlag.

Korrekturbedarf sieht auch der Nachwuchs. Lasse Becker, neugewählter Vorsitzender der Jungen Liberalen, will eine breitere Aufstellung: "Wir sollten uns nicht auf die Steuerpolitik beschränken. Wir haben zu vielen anderen Bereichen Beschlüsse, nur müssen wir sie im Zweifelsfall auch deutlich genug vertreten."

Der 27-Jährige hat auch schon ein Thema: "Wir müssen uns auf dem Gebiet der Sozialpolitik wieder Glaubwürdigkeit erarbeiten."

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1. Für einen titelfreies SpOn-Forum.
Rainer Helmbrecht 16.06.2010
Zitat von sysopSenken! Senken! Senken! Das war bislang das FDP-Mantra in der Steuerpolitik. Doch angesichts des riesigen Haushaltslochs weichen nun immer mehr Liberale ihre sture Position auf: Die Debatte über die Neuausrichtung der Partei hat begonnen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,700813,00.html
Wenn man davon ausgeht, dass Parteien in die Zukunft denken sollen, dann haben die FDPler ganz schön lange gepennt. Diese Wahlaussage hat schon bewiesen, dass die FDP rücksichtslos an die Tröge der Macht wollte. Von Wirtschafts- und Menschenführung Null Ahnung. Aber schön, dass wir mal drüber gesprochen haben;o). MfG. Rainer
2. Pfui
Tom_63, 16.06.2010
Zitat von sysopSenken! Senken! Senken! Das war bislang das FDP-Mantra in der Steuerpolitik. Doch angesichts des riesigen Haushaltslochs weichen nun immer mehr Liberale ihre sture Position auf: Die Debatte über die Neuausrichtung der Partei hat begonnen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,700813,00.html
Wahlversprechen zu machen nur um an die Macht zu kommen ist in meinen Augen wirklich eine bescheidene Art. Im Duden steht dafür Lügner und was macht man mit denen???? Die FDP muss die Konsequenzen ziehen und zwar jetzt, denn zum regieren gehören andere hin. Die Steuergeschenke der FDP für die Hotels und die Krankenkassen müssen schnellst rückgaängig gemacht werden. Auch gehört ein sehr harter Kurs gegenüber der Industrie eingeschlagen. Schaut nach Schweden die wissen wie man das macht. Jeder Industriezwei der aus Deutschland weg will soll doch gehen aber wenn er die Waren wieder ins Land bringen will, dann werden so hohe Steuern fällig dass damit die Arbeitslosen unterhalten werden können die sie hinterlassen haben. So ist es in Schweden und warum nicht bei uns?
3. Yeeeeeeeeah
Thomas Kossatz 16.06.2010
Zitat von sysopSenken! Senken! Senken! Das war bislang das FDP-Mantra in der Steuerpolitik. Doch angesichts des riesigen Haushaltslochs weichen nun immer mehr Liberale ihre sture Position auf: Die Debatte über die Neuausrichtung der Partei hat begonnen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,700813,00.html
Als Teil der FDP-Basis kann ich bestätigen, dass der Bericht von SPON die Diskussion in der FDP richtig widerspiegelt. Diese reicht aber noch länger zurück. Bereits im Bundestagswahlkampf fehlte in unserem Bundestagswahlkreis komplett das Steuersenkungsplakat. Wichtiger als Steuer-Senkungen ist die Beseitigung der kalten Progression, die Überstunden und kleine Gehaltserhöhungen bestraft. Das geht einkommensneutral, ohne das gleich alle Unternehmer ins Ausland auswandern. Wichtiger als pauschale Hartz4-Schlete sind Anreize, damit die Mittel für Kinder auch bei denen ankommen. Nur dann hilft das BVG-Urteil weiter. Wichtiger als Umsatzsteuerermässigungen für Einzelne ist eine Reparatur des gesamten Systems, in das niemand mehr Logik bringt. 19% für Fische, 7% für Quallen, das ernährt nur Steuerberater. Wichtiger als Steuerdebatten sind Sparbemühungen. Die Anti-Opel-Hilfe-Entscheidung ist nicht nur bei VW gut angekommen, auch bei den Mitgliedern. Wer Markt will, und das wollen wir, der muss genau überlegen, wann das Eingreifen im Einzelfall richtig oder falsch ist. Was wir uns vor allem wünschen: Ein Signal der Freiheit! Die überall wuchernde deutsche Schnüffel- und Verbotskultur geht nur noch auf den Senkel. Die FDP ist keine One-Man-Show. Sie geht mit ihren Vorsitzenden nicht immer pfleglich um. Guido hat bisher Schwein gehabt, er sollte sich aber nicht darauf verlassen.
4. Lügenpartei
GuraxUbrax 16.06.2010
Zitat von sysopSenken! Senken! Senken! Das war bislang das FDP-Mantra in der Steuerpolitik. Doch angesichts des riesigen Haushaltslochs weichen nun immer mehr Liberale ihre sture Position auf: Die Debatte über die Neuausrichtung der Partei hat begonnen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,700813,00.html
Egal, wohin sich die FDP ausrichtet, Sie hat es erfolgreich geschafft, sich als Lügenpartei in die Hirne der Bevölkerung zu brennen und dies auch zu recht. Vorher: FDP-Sparbuch, Bürokratieabbau etc. Nachher: Entwicklungshilfeministerium und Entwicklungshilfe für China aufblähen, Mövenpick, etc. Dies wird so schnell nicht vergessen werden.
5. Nun
Klaus.G 16.06.2010
hier zeigt sich mal was das für ein rückgratloser Haufen die FDP ist. Umfaller waren die schon immer und werden es auch immer bleiben!
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Eckpunkte des schwarz-gelben Sparpakets
Die schwarz-gelbe Regierung hat das größte Sparpaket in der Geschichte der Bundesrepublik geschnürt. 80 Milliarden Euro will sie bis 2014 einsparen. Der Überblick zeigt, in welchen Bereichen gekürzt wird.
Sozialleistungen
Dieser Bereich, der mehr als die Hälfte des Bundeshaushaltes ausmacht, soll effizienter werden. Grundsätzlich will die Koalition Pflichtleistungen in Ermessensleistungen umwandeln - etwa bei Eingliederungshilfen für Jobsuchende. Dies soll den Anreiz zur Annahme einer Arbeit erhöhen.
Arbeitslose
Bei den Leistungen für Arbeitslose setzt die Koalition den Rotstift an. So sollen die für zwei Jahre gezahlten Zuschläge beim Übergang vom Arbeitslosengeld I ins Arbeitslosengeld II ersatzlos gestrichen werden. Bisher werden Alleinstehenden im ersten Jahr bis zu 160 Euro monatlich gezahlt, im zweiten bis zu 80 Euro. Für Verheiratete gibt es maximal das Doppelte. Mit der Streichung will der Staat 200 Millionen Euro einsparen.
Hartz-IV-Empfänger
Hartz-IV-Empfängern soll das Elterngeld komplett gestrichen werden. Das Einsparpotential beträgt hier 400 Millionen Euro. Hartz-IV-Empfänger werden künftig auch nicht mehr rentenversichert. Der aus Steuergeldern bezahlte Rentenversicherungsbeitrag für Langzeitarbeitslose (1,8 Milliarden Euro jährlich) soll entfallen.
Bundesagentur für Arbeit und Arbeitslosenversicherung
Die Arbeitslosenversicherung soll künftig ohne Darlehen oder Zuschüsse auskommen. Dies könnte auf eine Erhöhung des Beitragssatzes über die für 2011 festgelegten drei Prozent hinauslaufen. Die Bundesagentur für Arbeit soll Leistungen stärker nach eigenem Ermessen gewähren können und dadurch ihre Ausgaben zwischen 1,5 und 3 Milliarden Euro drücken können.
Elterngeld
Gutverdienende Eltern bekommen künftig etwas weniger. Den Höchstbetrag von maximal 1800 Euro im Monat will die Koalition nicht antasten. Doch werden künftig nur noch 65 statt 67 Prozent als Berechnungsgrundlage genommen, wenn das Nettoeinkommen über 1240 Euro im Monat beträgt. Unterm Strich entlastet das den Bundesetat nach Erwartung der Regierung um 200 Millionen Euro im Jahr.
Heizkostenzuschuss
Der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger soll wegfallen. Die Regierung erwartet dadurch eine Entlastung um 100 Millionen Euro.
Subventionsabbau
Auf den Prüfstand sollen Finanzhilfen und Steuervergünstigungen. Durch Einschränkung der Ausnahmeregelungen von der Ökosteuer für besonders energieintensive Unternehmen sollen jährlich bis zu 1,5 Milliarden Euro mehr in die Staatskasse kommen.
Brennelementesteuer
Die Sondergewinne der Energiekonzerne aus der beabsichtigten Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke sollen abgeschöpft werden. Daraus erhofft sich die Regierung jährlich Zusatzeinnahmen von 2,3 Milliarden Euro.
Luftverkehrsabgabe
Für Flugpassagiere ist eine ökologische Luftverkehrsabgabe geplant. Sie soll jährlich etwa eine Milliarde Euro einspielen und bei Abflügen von deutschen Flughäfen erhoben und nach Kriterien wie Lärm und Energieverbrauch differenziert werden.
Finanzmarktabgabe
Mit einer Finanzmarkttransaktionssteuer sollen die Banken sich an den Kosten der Krise beteiligen. Die Bundesregierung setzt dabei auf eine internationale oder europäische Vorgehensweise, behält sich aber auch eine nationale Lösung vor. Angestrebt wird eine Lösung zum 1. Januar 2012.
Bahn
Die Deutsche Bahn soll einen erheblichen Teil ihrer künftigen Gewinne an den Bund als Eigentümer abführen. Von 2011 bis 2014 hat der Bund jeweils 500 Millionen Euro Dividendeneinnahmen eingeplant. Bisher konnte der bundeseigene Konzern Gewinne komplett behalten.
Bundeswehr
Bei den Streitkräften ist eine groß angelegte Reform geplant. Ziel ist es, ab 2013 jeweils zwei Milliarden Euro einzusparen. Die Rede ist von einer Reduzierung der Truppenstärke um 40.000 Berufs- und Zeitsoldaten. Es soll bei einem Wehr- und Ersatzdienst von sechs Monaten bleiben.
Bund und Beamte
Die Zahl der Bundesbeschäftigten soll bis 2014 um bis zu 15.000 Stellen sinken. Zudem sollen die Bundesbeamten 2011 auf die geplante Erhöhung des Weihnachtsgeldes verzichten. Dies bedeutet eine Kürzung der Bezüge um 2,5 Prozent. Generell sollen die Ausgaben des Bundes pauschal auf mittlere Sicht um 4,4 Milliarden Euro im Jahr gesenkt werden.
Berliner Stadtschloss
Der Aufbau des Berliner Schlosses wird auf Eis gelegt. Ursprünglich war der erste Spatenstich bereits für Anfang 2011 geplant. Die einstige Residenz der preußischen Könige und deutschen Kaiser soll nun erst von 2014 an wiederaufgebaut werden. Daraus ergeben sich Einsparungen in Höhe von 400 Millionen Euro.
Wer gewinnt, wer verliert
Corbis; DDP
Tiefe Einschnitte im Sozialetat, Milliardenbeiträge aus der Wirtschaft: Am Sparpaket der Bundesregierung sollen die Finanzen der Republik in den kommenden Jahren gesunden. SPIEGEL ONLINE analysiert, wer unter den Plänen am meisten leidet -: und wer vom Rotstift verschont bleibt...


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