Liberale Umfragekrise FDP steuert um

Senken! Senken! Senken! Das war bislang das FDP-Mantra in der Steuerpolitik. Doch angesichts des riesigen Haushaltslochs weichen nun immer mehr Liberale ihre sture Position auf: Die Debatte über die Neuausrichtung der Partei hat begonnen.

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Liberale Westerwelle, Lindner: FDP sucht ein neues Selbstbild
dpa

Liberale Westerwelle, Lindner: FDP sucht ein neues Selbstbild


Berlin - Die Liberalen leiden. An den Umfragen, an ihrem Image. "Niedrig, einfach und gerecht" lautete der Hauptslogan, mit dem FDP-Chef Guido Westerwelle durch den Wahlkampf zog. Den Dreiklang sprechen führende Liberale nicht mehr so gerne aus, seitdem die Kanzlerin klargemacht hat, dass es mit den Steuersenkungen in den kommenden zwei Jahren nichts mehr wird.

Nun sucht die FDP ein neues Selbstbild. "Wir sind keine reine Steuersenkungspartei, sondern eine Steuerreformpartei", sagt Volker Wissing, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied im Bundesvorstand seiner Partei. Das deutsche Steuersystem sei intransparent, habe einen ungerechten Tarifverlauf, der die Mittelschicht immer stärker belaste. "Es muss daher ein einfaches, ein gerechtes Steuersystem geben."

Das Wort "niedrig" taucht bei ihm im Zusammenhang mit Steuern nicht mehr auf. Ganz bewusst.

Es sind solche Akzentverschiebungen, die sich bei den Liberalen anbahnen und die sich zum großen Ganzen fügen sollen. Keine revolutionäre Neuerungen, kein Bruch mit der Programmatik. Doch es ist deutlich: Die Liberalen wollen heraus aus der Ecke, in die sie sich mit ihren gebetsmühlenartigen Forderungen nach niedrigeren Steuern manövriert haben.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner bastelt seit längerem am neuen Image der FDP. "Mitfühlender Liberalismus" heißt eines seiner Schlagworte. Wie eine weichere FDP aussehen könnte, macht Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler vor. So beklagte er jüngst den Ärztemangel auf dem Land, warb für bessere Arbeitszeitregelungen in Krankenhäusern für Ärztinnen, die Beruf und Familie vereinbaren wollen. Top-Themen, die nicht nur die FDP-Klientel umtreibt.

Doch an den Bemühungen Röslers zeigt sich zugleich das Problem der FDP: Gesellschaftspolitisch wichtige Themen werden vom innerkoalitionären Streit - in diesem Fall um die Gesundheitsprämie - überlagert.

Kubicki will fast die gesamte geringere Mehrwertsteuer anheben

Manche, wie Wolfgang Kubicki, FDP-Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag, denken sogar über Steuererhöhungen nach. Kubicki will eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 47,5 Prozent, um damit die Steuerlast des Mittelstandes zu senken. Aus demselben Grund will er auch die zahlreichen Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer abschaffen.

Diese könnten - bis auf Grundnahrungsmittel - beseitigt werden, sagt er. "Niemand kann mir schlüssig erklären, warum für Hundefutter ein ermäßigter Steuersatz gilt, für Babywindeln aber nicht. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, ein einfacheres und gerechteres Steuersystem einzuführen, damit sollten wir jetzt endlich beginnen", so der Liberale. Mit den Mitteln, die durch eine solche Reform frei würden, könne die Mittelschicht erheblich entlastet werden. "Die stärkere Berücksichtigung jener, die in Deutschland die größten Lasten tragen, nenne ich 'gerecht', andere mögen das 'sozial' nennen."

Steuererhöhungen scheinen in der FDP also kein Tabu mehr zu sein. So machte unter Liberalen eine Überlegung die Runde, die unter SPD-Finanzminister Peer Steinbrück auf 25 Prozent abgesenkte Kapitalertragssteuer auf 30 Prozent zu erhöhen. Angeblich eine Idee aus dem Büro des Haushälters Otto Fricke. Doch als der Fraktionsgeschäftsführer damit in der Arbeitsgruppe Wirtschaft der Fraktion konfrontiert wurde, dementierte er.

Als das "Handelsblatt" über die Pläne für eine Erhöhung der Kapitalertragssteuer berichtete, glühten in der FDP-Zentrale die Telefone - in Berlin fragte mancher bei Parteifreuden besorgt nach, ob da etwa eine Kurskorrektur stattfinde. So Bayerns FDP-Wirtschaftsminister Martin Zeil. Der aber konnte schnell beruhigt werden. "Da ist nichts dran. Das wird nicht kommen, das wäre völlig daneben", sagt er.

Wirtschaftsminister Zeil für flexiblere Handhabung

Es gärt in der FDP. Die verlorene Wahl in NRW, die ständigen Angriffe der CSU, die schlechten Umfragewerte. Ende Juni treffen sich Fraktionsvorstand und Bundesvorstand zur Klausur in Berlin. Kürzlich diente bereits eine fast fünfstündige, abendliche Fraktionssitzung in Berlin zum Frustablassen. Bayerns FDP-Wirtschaftsminister Martin Zeil, mit der CSU in einer Regierung, sieht die aktuelle interne Debatte um eine Neuaufstellung der Partei mit gehöriger Skepsis. "Ich bin sehr für eine neue Prioritätensetzung, aber halte nichts von einer neuen Programmatik. Unsere bisherigen, richtigen Aussagen zum Beispiel zur Steuerstrukturreform, Gesundheits- und Energiepolitik gelten nach wie vor", sagt er.

Doch auch Zeil will, dass sich die Liberalen flexibler als in der Vergangenheit zeigen. "Wir müssen uns den aktuellen Herausforderungen stellen", sagt er. Die Euro-Krise etwa sei im Oktober, als die FDP in die Regierung kam, in dieser Form nicht absehbar gewesen. "Ihre Lösung und die Regulierung der internationalen Finanzmärkte müssen für uns Liberale ganz oben auf der Agenda stehen. Dem müssen wir uns entschlossen widmen", so sein Vorschlag.

Korrekturbedarf sieht auch der Nachwuchs. Lasse Becker, neugewählter Vorsitzender der Jungen Liberalen, will eine breitere Aufstellung: "Wir sollten uns nicht auf die Steuerpolitik beschränken. Wir haben zu vielen anderen Bereichen Beschlüsse, nur müssen wir sie im Zweifelsfall auch deutlich genug vertreten."

Der 27-Jährige hat auch schon ein Thema: "Wir müssen uns auf dem Gebiet der Sozialpolitik wieder Glaubwürdigkeit erarbeiten."

Forum - Diskussion über diesen Artikel
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Rainer Helmbrecht 16.06.2010
1. Für einen titelfreies SpOn-Forum.
Zitat von sysopSenken! Senken! Senken! Das war bislang das FDP-Mantra in der Steuerpolitik. Doch angesichts des riesigen Haushaltslochs weichen nun immer mehr Liberale ihre sture Position auf: Die Debatte über die Neuausrichtung der Partei hat begonnen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,700813,00.html
Wenn man davon ausgeht, dass Parteien in die Zukunft denken sollen, dann haben die FDPler ganz schön lange gepennt. Diese Wahlaussage hat schon bewiesen, dass die FDP rücksichtslos an die Tröge der Macht wollte. Von Wirtschafts- und Menschenführung Null Ahnung. Aber schön, dass wir mal drüber gesprochen haben;o). MfG. Rainer
Tom_63, 16.06.2010
2. Pfui
Zitat von sysopSenken! Senken! Senken! Das war bislang das FDP-Mantra in der Steuerpolitik. Doch angesichts des riesigen Haushaltslochs weichen nun immer mehr Liberale ihre sture Position auf: Die Debatte über die Neuausrichtung der Partei hat begonnen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,700813,00.html
Wahlversprechen zu machen nur um an die Macht zu kommen ist in meinen Augen wirklich eine bescheidene Art. Im Duden steht dafür Lügner und was macht man mit denen???? Die FDP muss die Konsequenzen ziehen und zwar jetzt, denn zum regieren gehören andere hin. Die Steuergeschenke der FDP für die Hotels und die Krankenkassen müssen schnellst rückgaängig gemacht werden. Auch gehört ein sehr harter Kurs gegenüber der Industrie eingeschlagen. Schaut nach Schweden die wissen wie man das macht. Jeder Industriezwei der aus Deutschland weg will soll doch gehen aber wenn er die Waren wieder ins Land bringen will, dann werden so hohe Steuern fällig dass damit die Arbeitslosen unterhalten werden können die sie hinterlassen haben. So ist es in Schweden und warum nicht bei uns?
Thomas Kossatz 16.06.2010
3. Yeeeeeeeeah
Zitat von sysopSenken! Senken! Senken! Das war bislang das FDP-Mantra in der Steuerpolitik. Doch angesichts des riesigen Haushaltslochs weichen nun immer mehr Liberale ihre sture Position auf: Die Debatte über die Neuausrichtung der Partei hat begonnen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,700813,00.html
Als Teil der FDP-Basis kann ich bestätigen, dass der Bericht von SPON die Diskussion in der FDP richtig widerspiegelt. Diese reicht aber noch länger zurück. Bereits im Bundestagswahlkampf fehlte in unserem Bundestagswahlkreis komplett das Steuersenkungsplakat. Wichtiger als Steuer-Senkungen ist die Beseitigung der kalten Progression, die Überstunden und kleine Gehaltserhöhungen bestraft. Das geht einkommensneutral, ohne das gleich alle Unternehmer ins Ausland auswandern. Wichtiger als pauschale Hartz4-Schlete sind Anreize, damit die Mittel für Kinder auch bei denen ankommen. Nur dann hilft das BVG-Urteil weiter. Wichtiger als Umsatzsteuerermässigungen für Einzelne ist eine Reparatur des gesamten Systems, in das niemand mehr Logik bringt. 19% für Fische, 7% für Quallen, das ernährt nur Steuerberater. Wichtiger als Steuerdebatten sind Sparbemühungen. Die Anti-Opel-Hilfe-Entscheidung ist nicht nur bei VW gut angekommen, auch bei den Mitgliedern. Wer Markt will, und das wollen wir, der muss genau überlegen, wann das Eingreifen im Einzelfall richtig oder falsch ist. Was wir uns vor allem wünschen: Ein Signal der Freiheit! Die überall wuchernde deutsche Schnüffel- und Verbotskultur geht nur noch auf den Senkel. Die FDP ist keine One-Man-Show. Sie geht mit ihren Vorsitzenden nicht immer pfleglich um. Guido hat bisher Schwein gehabt, er sollte sich aber nicht darauf verlassen.
GuraxUbrax 16.06.2010
4. Lügenpartei
Zitat von sysopSenken! Senken! Senken! Das war bislang das FDP-Mantra in der Steuerpolitik. Doch angesichts des riesigen Haushaltslochs weichen nun immer mehr Liberale ihre sture Position auf: Die Debatte über die Neuausrichtung der Partei hat begonnen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,700813,00.html
Egal, wohin sich die FDP ausrichtet, Sie hat es erfolgreich geschafft, sich als Lügenpartei in die Hirne der Bevölkerung zu brennen und dies auch zu recht. Vorher: FDP-Sparbuch, Bürokratieabbau etc. Nachher: Entwicklungshilfeministerium und Entwicklungshilfe für China aufblähen, Mövenpick, etc. Dies wird so schnell nicht vergessen werden.
Klaus.G 16.06.2010
5. Nun
hier zeigt sich mal was das für ein rückgratloser Haufen die FDP ist. Umfaller waren die schon immer und werden es auch immer bleiben!
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