Liberaler Kurswechsel FDP will alle Alt-AKW abschalten

Auch die FDP drückt nun mächtig aufs Tempo in der Atompolitik: Alle acht derzeit abgeschalteten Kraftwerke sollten für immer stillgelegt werden, fordert Generalsekretär Lindner. Jetzt müsse schnell eine Vereinbarung mit den Betreibern getroffen werden.

AKW Isar 1: FDP will alle alten Meiler stilllegen.
dapd

AKW Isar 1: FDP will alle alten Meiler stilllegen.


Berlin - Die FDP forciert nach dem miserablen Abschneiden bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg einen Kurswechsel in der Atompolitik. Die Liberalen wollen erreichen, dass die acht vorübergehend abgeschalteten Atommeiler endgültig stillgelegt werden. Dazu strebe seine Partei an, dass Regierung und Betreiber einen Konsens erreichen, kündigte Generalsekretär Christian Lindner am Dienstag in Berlin an. Eine Übertragung von Reststrommengen auf jüngere Meiler solle es nicht geben. Das sei "politisch nicht vorstellbar und nicht wünschenswert", so Lindner weiter.

Vorbild der Gespräche mit den Atom-Konzernen sollen die von Rot-Grün geführten Konsensgespräche des Jahres 2000 sein, erklärte Lindner. Die Verhandlungen sollen möglichst bald stattfinden. Lindner sprach sich für eine sofortige Vereinbarung mit der Atomindustrie aus, in der die Abschaltung der AKW verbindlich festgeschrieben wird. Jetzt müsse "rasch Rechtssicherheit" geschaffen werden. Das sollte im Verlaufe des dreimonatigen Moratoriums genutzt werden.

Der Generalsekretär verwies auf jüngsten Beschlüsse der Regierung in Sachen Atompolitik. Hier habe es ja schon Bewegung gegeben, jetzt wolle die FDP "in der Energiepolitik auf Tempo setzen."

Lindner verteidigte den Kurswechsel seiner Partei. Für die jetzige schwarz-gelbe Koalition sei die Energiepolitik ein Schlüsselprojekt gewesen. Das bleibe es auch. "Nur unter anderen Rahmenbedingungen - dass die Akzeptanz für Kernenergie gesunken ist", so der FDP-Politiker. Für seine Partei erklärte er: "Wir wollen und werden die Energiewende jetzt stärker in Angriff nehmen müssen."

Zugleich wandte er sich aber gegen den Plan der Grünen, alle Atomkraftwerke schon bis 2017 vom Netz zu nehmen. Das halte er "nicht für realisierbar." Die Energiepolitik soll auch auf dem kommenden FDP-Bundesparteitag im Mai breit diskutiert werden. Innerhalb der Liberalen ist die zeitweise Abschaltung von sieben beziehungsweise acht Atommeilern umstritten. Zuletzt hatte dies der technologiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Martin Lindner, kritisiert. Nach der Aussage des Generalsekretärs erklärte Martin Lindner gegenüber SPIEGEL ONLINE: "Schnellschüsse und übereilte Forderungen bringen in dieser komplexen Angelegenheit nicht weiter."

FDP-Generalsekretär Christian Lindner glaubt allerdings nicht, dass die FDP sich grundsätzlich an der Frage des Atomausstiegs zerstreitet:"Ich sehe in der FDP nicht so starke Anhänger der Kernenergie, dass das eine prinzipielle Frage werden wird." Es gehe vielmehr um technische Fragen des Ausstiegs.

Derzeit sind die sieben vor 1980 ans Netz gegangenen deutschen Atomkraftwerke abgeschaltet. Außerdem steht seit 2007 nach verschiedenen Pannen das AKW Krümmel (Schleswig-Holstein) fast ununterbrochen still. SPD und Grüne fordern, dass diese acht Anlagen endgültig stillgelegt werden und die Reststrommengen nicht auf neuere Anlagen übertragen werden können.

Brüderle für "schnellen, aber machbaren" Atomausstieg

Wenn die Regierung die Meiler nach Ende des Moratoriums am 15. Juni auf Dauer vom Netz lassen will, muss ein neues Atomgesetz verabschiedet werden. Eigentlich hatten sich Union und FDP darauf verständigt, die Ergebnisse einer technischen Untersuchungskommission sowie eines Ethik-Rates zur Atomenergie abzuwarten. Zurzeit sind in Deutschland noch acht Atomkraftwerke am Netz. Das AKW Grafenrheinfeld (Bayern) wurde am Wochenende für Revisionsarbeiten abgeschaltet.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle sprach sich für einen "schnellen, aber machbaren Umbau" der deutschen Energieversorgung aus. Die Diskussion in den FDP-Spitzengremien zum Thema Atomausstieg am Montagabend habe zu einer "Kursänderung hin zu den regenerativen Energien" geführt. Er wies aber auch darauf hin, dass dies ein "Ja zum Leitungsbau" bedeute. Der FDP-Politiker steht wegen seiner öffentlich gewordener Zweifel am Atom-Moratorium unter Druck.

In Deutschland fehlten 3.600 Kilometer Stromleitungen, sagte Brüderle. Die "Lehre aus Stuttgart 21" sei, dass man keine Leitungen bauen könne, wenn die Menschen das nicht wollten. Es bedürfe daher eines intensiven Dialogs mit Naturschutz- und anderen Verbänden, um die Folgen der neuen Energiepolitik zustimmungsfähig zu machen. Er zeigte sich allerdings zuversichtlich, dass das gelinge. "Es gibt keine politische Kraft, die den Umbau hin zu den regenerativen Energien nicht will."

McAllister drängt auf schnellen Atomausstieg

Zu einem raschen Atomausstieg hatte zuvor Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister die Bundesregierung gedrängt. "Wir sollten schneller auf die Kernenergie verzichten, als das bislang geplant ist", forderte der CDU-Politiker im "Hamburger Abendblatt". Die Zukunft gehöre "ganz besonders der Offshore-Windenergie". Sie sei "die Jahrhundertchance für die deutsche Nordseeküste: von Emden über Brake, Bremerhaven, Cuxhaven bis Husum".

Das Energiekonzept der Bundesregierung solle in Teilen überarbeitet und auf eine breitere Grundlage gestellt werden, forderte McAllister. Neben den Atommeilern sollten auch End- und Zwischenlager einer zusätzlichen Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden. In Gorleben werde ergebnisoffen geprüft, ob sich der Salzstock für ein Endlager eigne, fügte er hinzu. "Spätestens dann, wenn sich Gorleben als ungeeignet erweist, muss die nationale Standortsuche von Neuem beginnen."

Kanzlerin Merkel hatte am Montag einen breiten politischen Dialog über die künftige Energiepolitik und den Atomausstieg angekündigt. Neben den Sicherheitsüberprüfungen der deutschen Kernkraftwerke infolge der Atomkatastrophe in Japan müsse es auch Gespräche mit der Opposition geben, sagte die CDU-Chefin im ARD-"Brennpunkt". Die Kanzlerin verwies auf ein Treffen mit allen Ministerpräsidenten am 15. April, bei dem es um den schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien gehen soll. Innerhalb der Union bleibt die Frage nach den Fristen für einen Atomausstieg umstritten.

Der CDU-Wirtschaftsrat warnte indes vor überstürzten Schritten. Merkels Atom-Kehrtwende habe viele traditionelle Wähler verwirrt, sagte sein Präsident Kurt Lauk der Nachrichtenagentur dpa. "Eine Verunsicherung ist eingetreten, durch die die programmatische Tritt-Sicherheit der CDU aus der Sicht der Stammwähler verlorengegangen ist", sagte Lauk. "Die Kommunikation muss eindeutig besser werden, weil die Themen außerordentlich komplex geworden sind. Das gilt für Nato-Aktionen, die Energiepolitik und die Euro-Hilfsprogramme." Man müsse den "Gesamtzusammenhang von Wirtschaftlichkeit, Sicherheit und Technologieoffenheit sehen", sagte er. "Mit Überstürzung erreicht man im Moment gar nichts. Selbst die Grünen verlangen keinen sofortigen Ausstieg."

Der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Peter Hintze, verteidigte dagegen den Kurswechsel der Bundesregierung in der Atompolitik. Er erwarte von der Politik, dass sie bei neuen Erkenntnissen in der Lage sei, schnell zu handeln und auch ihren Kurs zu korrigieren, sagte der CDU-Politiker am Dienstag im Deutschlandfunk. Das zeige, wie wach die Politik sei und wie schnell sie reagieren könne.

Finanzminister Wolfgang Schäuble führte die Wahlschlappen auch auf fehlende Überzeugungskraft in der Atompolitik zurück. Zugleich warnte der CDU-Politiker den Berliner Koalitionspartner FDP vor neuen Forderungen nach Steuersenkungen. "Vorrang haben weniger Schulden", sagte Schäuble der "Bild"-Zeitung. Im Moment gebe es "keinen nennenswerten Spielraum für Steuersenkungen".

als/sev/dpa/Reuters/AFP/DAPD

Forum - Wahl in Baden-Württemberg - gibt es den ersten grünen Ministerpräsidenten?
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Seite 1
politischerhofnarr 27.03.2011
1. Historisches Wahlergebnis
Die FDP hat den Einzug in einen Landtag auf jeden Fall verpasst, um den anderen muss sie noch zittern. Die Grünen haben sensationelle Gewinne eingefahren – wie Deutschland aktuell unter anderem über die Atomfrage denkt, dürfte damit vorerst geklärt sein. In Rheinland-Pfalz gab es wenig Überraschungen. Kurt Beck wird mit den Grünen zusammen eine große Mehrheit haben. In Baden-Württemberg wird es wohl einen Machtwechsel geben. Grün-Rot wird den Ministerpäsidenten stellen. Winfried Kretschmann kann jetzt der erste grüne Landesvater überhaupt werden. Mal gucken, ob Nils Schmid den Posten abtritt. Einen weiterführenden Artikel mit Analysen kann man hier lesen. (http://www.hingesehen.net/live-blog-landtagswahlen-in-baden-wurttemberg-und-rheinland-pfalz/)
T. Wagner 27.03.2011
2. Wagners wahre Worte
Die linken Volksbeglücker haben es auch diesmal wieder nicht in die Landtage geschafft. Ha!
Der Markt, 27.03.2011
3. Merkeldämmerung
Zitat von sysopDie Grünen sind die großen Gewinner der Landtagswahl, können sogar den ersten grünen Ministerpräsidenten in Deutschland stellen? Und: was bedeutet der Ausgang der Wahl für die Bundesregierung?
Das dürfte der Anfang vom Ende Merkels sein. Gott sei Dank!
burli&resi 27.03.2011
4. first we take BaWü - then we take Berlin.
Für jeden verantwortlich denkenden Menschen war seit Fukushima klar, dass Atomkraft nicht der Weg sein kann. Das ist jetzt die Quittung für alle diejenigen, denen Profite über Restrisiken gehen und die unverbesserlich an der Atomkraft festhalten wollen. Besonderen Dank an Herrn Brüderle, der zu diesem Debakel der FDP einen gehörigen Anteil beigetragen hat!
zulthak 27.03.2011
5. .
Zitat von politischerhofnarrDie FDP hat den Einzug in einen Landtag auf jeden Fall verpasst, um den anderen muss sie noch zittern. Die Grünen haben sensationelle Gewinne eingefahren – wie Deutschland aktuell unter anderem über die Atomfrage denkt, dürfte damit vorerst geklärt sein. In Rheinland-Pfalz gab es wenig Überraschungen. Kurt Beck wird mit den Grünen zusammen eine große Mehrheit haben. In Baden-Württemberg wird es wohl einen Machtwechsel geben. Grün-Rot wird den Ministerpäsidenten stellen. Winfried Kretschmann kann jetzt der erste grüne Landesvater überhaupt werden. Mal gucken, ob Nils Schmid den Posten abtritt. Einen weiterführenden Artikel mit Analysen kann man hier lesen. (http://www.hingesehen.net/live-blog-landtagswahlen-in-baden-wurttemberg-und-rheinland-pfalz/)
Jetzt kann Rot/Grün auch damit anfangen BW nieder zu wirtschaften. Ich bin mal gespannt was aus BW wird. Die bisherige Bilanz der Rot/Grün geführten Bundesländer in Sachen Wirtschafts- und vor allem Bildungspolitik(!) ist verheerend.
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