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13. Mai 2011, 23:15 Uhr

Liberaler Parteitag

FDP hofft auf den Rösler-Ruck

Von , Rostock

Die Westerwelle-Dekade ist vorbei, was bringt die Ära Rösler? Mit großer Mehrheit hat die FDP ihren neuen, jungen Chef gewählt. Er will die Liberalen breiter aufstellen, doch die Grunderneuerung fällt aus. Einstweilen reicht es der traumatisierten Partei, wenn der Zoff ums Personal endlich beendet ist.

Es ist alles nach Maß gelaufen. Philipp Rösler ist Parteichef. Er hat ein herausragendes Ergebnis erzielt: 95,08 Prozent der abgegebenen Stimmen. Nur einer war einmal besser, zwei Jahre ist das erst her. Guido Westerwelle erhielt auf dem letzten Bundesparteitag ein klein bisschen mehr, 95,84 Prozent.

Damals, im Mai 2009, war Westerwelle unangefochtener Chef, er führte die Liberalen im Herbst desselben Jahres zum besten Ergebnis in ihrer Geschichte. Das fühlt sich für die FDP nun an wie ein Märchen aus verklungenen Zeiten. Die Freien Demokraten sind abgesackt in den Umfragen, herausgeflogen aus Landesregierungen und zwei Landesparlamenten.

Die Jungen um Rösler, NRW-Landeschef Daniel Bahr und Generalsekretär Christian Lindner, haben die Reißleine gezogen. Der Umbau hat begonnen. Seit Freitagabend ist Rösler, der Älteste unter ihnen, ganz oben. Die Wahl des 13. Bundesvorsitzenden findet ausgerechnet an einem Freitag, dem 13., statt. "Besser kann es gar nicht laufen", witzelt Rösler.

In Rostock erzählt der 38-Jährige noch einmal in Kurzform seine Geschichte. In Vietnam geboren, im Alter von neun Monaten von deutschen Eltern in Niedersachsen adoptiert, nach der Trennung der Eltern vom Vater alleine aufgezogen, später kommunalpolitisch aktiv, dann Fraktionschef und Wirtschaftsminister in Niedersachsen, schließlich Bundesgesundheitsminister, seit Donnerstag leitet er das Wirtschaftsressort. Eine solche Biografie ist ein Novum für den Vorsitzenden einer deutschen Regierungspartei.

Röslers Adoptivvater ist nach Rostock gekommen, er sitzt vorne, die Fotografen umringen ihn. "Ich freue mich, dass mein Papa hier ist, um zu gucken, was aus seinem Sohn geworden ist", sagt Rösler junior.

Am Samstag wird Rösler seine erste Rede als Parteichef halten. Bereits bei der Vorstellung vor dem Wahlgang zeigt sich, dass er die Akzente anders setzt als Vorgänger Guido Westerwelle. "Das Recht schützt in Deutschland die Schwachen vor den Mächtigen." Rösler zitiert den Urvater der FDP, Theodor Heuss. Der hatte einen Ideal-Liberalen definiert als jemanden, der nicht nur Karriere im Sinn habe, sondern auch Bewahrung, der bleiben wolle, wie er sei - unabhängig, selbstständig und frei. Dafür wolle er ein "breites thematisches Angebot" machen, sagt Rösler.

Westerwelle-Kritiker abgewatscht, Frauenquote durchgefallen

Rösler neues Team ist nicht "Rösler pur". Es ist auch ein Ergebnis der schwierigen Machtverhältnisse in Partei und Fraktion. Da ist zunächst Rainer Brüderle, einst Vize der Partei. Er hat am Ende sein Wirtschaftsressort aufgegeben und sich zum neuen Fraktionschef im Bundestag wählen lassen, kontrolliert damit ein Zentrum der Macht. Birgit Homburger hat die Führung der 93 Abgeordneten im Bundestag gegen eine Kandidatur als Vize getauscht, darf auch an den Koalitionsrunden teilnehmen. Sie erhält von allen drei Vizes am Freitagabend das schlechteste Ergebnis - 66,1 Prozent.

Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärt die Verteidigung von Freiheit und Bürgerrechten zum zentralen Ziel - und kommt auf 85,51 Prozent. Der sächsische FDP-Politiker Holger Zastrow, ein Mann des Wirtschaftsflügels, erzielt 89,35 Prozent und damit das beste Ergebnis aller drei Stellvertreter.

Das Team Röslers wird an diesem Abend durch weitere Wahlgänge vervollständigt: Der Parteitag wählt Patrick Döring mit über 90 Prozent zum neuen Schatzmeister, bestätigt Generalsekretär Christian Lindner mit 86,95 Prozent. Und er wählt mit Entwicklungsminister Dirk Niebel (73,26 Prozent), der Verteidigungsexpertin Elke Hoff (90,84 Prozent) und Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn drei neue Beisitzer ins höchste Gremium.

Hahn muss sich allerdings mit einer Watsche abfinden: Er war lange Zeit Dauerkritiker Westerwelles und in den Augen vieler eine Quelle der Unruhe. Ein Raunen geht durch die Halle, als sein Ergebnis bekannt wird: nur 52,48 Prozent. Hahn nimmt die Wahl dennoch an. Er habe die Hoffnung, dass die "Sozialprognose" beim nächsten Mal "um Längen besser ausfällt".

Die neue FDP unter Rösler, sie wird nicht grunderneuert. Emotional debattieren die Delegierten über den Antrag der Frauen für eine 40-Prozent-Quote in der Partei. Der war schon vor dem Parteitag aus formalen Gründen zurückgewiesen worden. Die Frauen starten dennoch den Versuch, die Delegierten für eine Satzungsänderung zu gewinnen. "Weil die FDP nicht als frauenfreundlich rüberkommt, wird sie auch nicht von Frauen gewählt", sagt die einstige Generalsekretärin Irmgard Schwaetzer.

Doch gibt es Widerspruch auch von Frauen. "Sie haben die Freiheit zu kandidieren, haben sie auch den Mut dazu", sagt eine Delegierte. Am Ende wird der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt - nur 20,11 Prozent waren dafür. "Wir haben zu wenig weibliche Mitglieder und Wählerinnen, lasst uns daran arbeiten", fordert Lindner.

Westerwelle verabschiedeten die Delegierten am Nachmittag mit minutenlangem Applaus. 17 Jahre hat er die Partei geprägt, zunächst als Generalsekretär, dann als Parteichef. Er hat den Liberalen ungeheure Erfolge beschert. In den vergangenen Monaten aber war er fast nur noch das Gesicht ihres Niedergangs, nur unterbrochen von einem Zwischenhoch in Hamburg. "In der Opposition top, in der Regierung flop", fasste ein Delegierter zusammen. Doch eine Auseinandersetzung über Westerwelles Person ersparten sich die Delegierten. Ein möglicher Antrag über seine Zukunft als Außenminister, den der neue Vizefraktionschef Martin Lindner ins Spiel gebrachte hatte, wird nicht gestellt. Auch Kritiker wie der schleswig-holsteinische Fraktionschef Wolfgang Kubicki sind milde gestimmt.

Doch viele wissen: Leistet sich Westerwelle neue Fehler, werden die Medien sie unbarmherzig aufgreifen, die Debatte wird weitergehen. In Rostock aber will man zunächst nur eines: Ruhe in Personalfragen. Viele Delegierte beschwören die Partei, die Querelen hinter sich zu lassen, um wieder mit Inhalten zu punkten.

Und Christian Lindner erzählt den Delegierten eine Geschichte: Wie ihn Westerwelle im Herbst 2009 bat, Generalsekretär zu werden und fragte, ob er eigentlich wisse, auf was er sich da einlasse. "Ja, so ungefähr", habe er geantwortet. Heute denke er: "Wie naiv".

Die Bewährungsprobe der FDP, weiß Lindner, ist noch lange nicht vorbei.

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