Liberales Vakuum FDP-Machtkampf bremst schnellen Chefwechsel

Nach dem raschen Rückzug von Parteichef Westerwelle muss sich die FDP auf einen Nachfolger verständigen, Kabinettsposten möglicherweise neu verteilen. Der Streit um die Macht ist voll entbrannt. Generalsekretär Lindner gibt einen ersten Ausblick auf die Neuordnung - und bittet um mehr Zeit.


Berlin - Einen Tag, nachdem Parteichef Guido Westerwelle seinen Rückzug ankündigte, tagte das Präsidium der FDP. Aber eine Entscheidung über die künftige Personalaufstellung wurde nicht getroffen.

"Wir haben über diese Frage ausdrücklich nicht gesprochen", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner nach der Sitzung. Bisher gebe es noch keinerlei Festlegungen, betonte der FDP-Mann. Er gehe davon aus, dass "an diesem Dienstag Kandidaturen angemeldet werden".

Lindner wollte sich trotz mehrmaliger Nachfragen nicht festlegen, ob Gesundheitsminister Philipp Rösler neuer Parteichef werde. Auf die Frage, wann Rösler seine Pressekonferenz gebe, erklärte Lindner ironisch, für den heutigen Montag sei jedenfalls nichts vorgesehen. "Da müssen Sie sich gedulden", so der FDP-General gegenüber der Presse.

Keine Entscheidungen zum Personal - aber Lindner verkündete einen Aufbruch der Partei. "Mit anderen Argumenten, anderen Schlüsselprojekten und auch mit anderen Personen" wolle die FDP in die Zukunft gehen, so Lindner. Es gebe keinen Anlass für ein Scherbengericht. Es gehe in der Zukunft darum, auch künftig in einem Team vertrauensvoll zusammenzuarbeiten. Die Partei werde weiter auf eine kluge Mischung unterschiedlicher Temperamente und Generationen setzen, sagte Lindner. Mit diesem neuen Team werde die FDP auch in den Bundestagswahlkampf 2013 gehen.

"Westerwelle bleibt weiter an Deck"

Man werde sich keinen "politischen Weichspüler" verordnen, erklärte der FDP-General weiter. "Die FDP ist anders als die anderen Parteien, und wir wollen auch weiter anders als die anderen Parteien bleiben." Eine Änderung der politischen Identität wäre grundfalsch, betonte Lindner. Die FDP stehe auch künftig für soziale Marktwirtschaft, demokratischen Rechtsstaat und gesellschaftspolitische Liberalität sowie für die Eigenverantwortung des Einzelnen. In den nächsten Wochen werde aber an dem politisch-progammatischen Gerüst gearbeitet , es werde Neujustierungen geben.

Ausdrücklich würdigte Lindner die Verdienste von Westerwelle - und stellte klar, dass der noch amtierende FDP-Chef auch in Zukunft präsent bleibe. "Westerwelle bleibt weiter an Deck", sagte Lindner. Er begrüße, dass Westerwelle seine Arbeit als Außenminister fortsetzen wolle, so Lindner, dadurch werde auch Kontinuität gewährleistet. Westerwelle habe in der FDP zahlreiche Freunde und große Sympathien.

Auch der umstrittene Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle will nach Worten von Lindner weiter in der FDP-Spitze aktiv bleiben. Brüderle habe nicht nur in der Präsidiumssitzung, sondern auch in einem Zeitungsbeitrag seinen Gestaltungsanspruch deutlich gemacht und Prioritäten für die weitere politische Arbeit benannt, sagte Lindner. Dies sei im FDP-Präsidium einmütig zur Kenntnis genommen worden.

"Als erstes kommt der Staat"

Brüderle war in die Kritik geraten, weil er unmittelbar vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg angeblich die Atomwende der Regierung als reines Wahlkampfmanöver dargestellt haben soll.

Westerwelle hat zuvor nach Angaben von Teilnehmern auf der Präsidiumssitzung erklärt, auch das Amt des Vizekanzlers abgeben zu wollen. "Es ist völlig klar, dass der nächste Parteivorsitzende, wenn er dem Kabinett angehört, auch Vizekanzler wird", sagte Westerwelle.Mit dem Ende der Ära Westerwelle ist der Machtkampf in der FDP inzwischen voll entbrannt: FDP-Präsidiumsmitglied Silvana Koch-Mehrin preschte am Vormittag mit einem Vorschlag zum Umbau der Regierung voran: einem Ministeriumstausch. Das Gesundheitsministerium sei ein problematisches Ressort für die FDP, sagte die 40-jährige Koch-Mehrin im ZDF. Es sei für den kleineren Koalitionspartner "fast unmöglich", in einem derart reformbedürftigen Bereich die eigenen politischen Vorstellungen gegen einen viel größeren Koalitionspartner durchzusetzen.

Mit Blick auf Philipp Rösler sagte Koch-Mehrin, auch wenn der Gesundheitsminister exzellent sei, stelle sich die Frage, ob es für die FDP sinnvoll sei, das Ministerium zu behalten oder ob es besser sei, "da eine Veränderung herbeizuführen". Koch-Mehrins Logik: "Man braucht Parteivorsitzende, die in ihren Bereichen auch Erfolge erzielen können."

Bereits zuvor hatte es Spekulationen gegeben, ein Parteichef Rösler könne ins Wirtschaftsministerium wechseln, das ihm größere Möglichkeiten zur Profilierung bieten könnte. Doch Amtsinhaber Rainer Brüderle hatte bereits zu erkennen gegeben, dass er nicht freiwillig beiseitetreten will.

Diskussionen gibt es auch um die Zukunft Westerwelles als Außenminister. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Martin Lindner sagte im RBB, er verstehe natürlich, dass Westerwelle Außenminister bleiben wolle. "Aber für die FDP gibt es da eine Reihenfolge: Als erstes kommt der Staat." Es sei das Wichtigste, "dass die Persönlichkeiten für höchste Ministerämter geeignet sind, Deutschland voranzubringen". Was Westerwelles Zukunft als Außenminister angehe, sei "das letzte Wort nicht gesprochen".

anr/sev/dpa

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Seite 1
kjartan75 04.04.2011
1.
Was war an Westerwelles Rückzug denn jetzt rasch? Unter einem raschen Rückzug verstehe ich was anderes. Dass die FDP sich nicht viel eher um Nachfolgeregelungen gekümmert hat, wobei es so offensichtlich war, dass der Parteichef nicht mehr zu halten ist, zeigt das dilettantische Vorgehen der Partei insgesamt.
regierungs4tel 04.04.2011
2. Die FDP düpiert die Kanzlerin
Eigentlich hatte Frau Merkel ja gesagt, sie sehe nach der Baden-Württemberg-Wahl "keine Anzeichen" für eine Kabinettsumbildung. Die Forderungen von Frau Koch-Mehrin, dass Rösler als Vorsitzenden den Zugriff auf das Wirtschaftsministerium erhält, zeigt, wie gering der Einfluss Merkels in diesen Tagen noch ist: http://berlin2011.wordpress.com/2011/04/02/merkel-geht-am-kruckstock/
egils 04.04.2011
3. naja...
Was fuer ein kokolores! Westerwelle gibt das "Amt" des Vizekanzlers ab...so ein Blödsinn. Dieses "Amt" gibt es gar nicht, sondern ist nur ein inoffizielles Zugestaendnis an einen kleineren Koalitionspartner. Wenn Westerwelle etwas von bedeutung abgeben will, dann waere das der Posten als Aussenminister. Diese Funktion ist es doch die er am wenigsten beherrscht und dem land am meissten schadet. Als parteichef tut er nichts was er nicht schon die letzten 10 Jahre getan hat, man misst ihn nur an dem seltsamen 14% ergebniss der eltzten BT-Wahlen, wobei jeder dabei wusste dass dies ein einmaliger Vorgang war, nicht getragen durch eine neue liberale Stammwaehlerschaft, sondern von Menschen die dem Stillstand der grossen Koalition beenden wollten. Wenn dann noch so "exzellente" Politiker wie Koch-Mehrin (genau diejenige, die Dachte die BRD zahlt 5000€ pro Minute Zinsen)von sich geben das Westerwelle eine exzellenten job als Ausenminisrter fuer Deurtshcland macht, dann weiss man ja wohin die FDP steuert.
Baikal 04.04.2011
4. Die FDP..
Zitat von sysopNach dem raschen Rückzug von Parteichef Westwelle muss sich die FDP auf einen Nachfolger verständigen und die Kabinettsposten möglicherweise*neu verteilen. Generalsekretär Lindner gibt einen ersten Ausblick auf die Neuordnung - und bittet um mehr Zeit. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,754891,00.html
.. sei eine "andere Partei als die anderen Parteien" hat Lindner - der soll doch zumindest rhetorisch begabt sein? -dekretiert und damit nur deutlich gemacht, dass die Windbeutelei nun nahtlos fortgesetzt wird. Aber was war auch anderes zu erwarten: Rösler, Lindner, Bahr.
beliyana 04.04.2011
5. Mann,Mann
Bitte macht doch endlich ein Ende mit dieser Regierung,das ist ein aufgescheuchter Hühnerhaufen,wie soll man da noch Zeit haben sich auf die wesentlichen Dinge zu konzentrieren. Das lief doch schon von Anfang alles schief. Da sitzt jetzt eine Partei mit in der Regierung die noch nicht mal weiß für was Sie steht,dann noch der Rest dieser Gurkentruppe,da ist einfach nichts mehr zumachen,die haben FERTIG. Bitte,bitte endlich Neuwahlen,schlimmer als jetzt kann es doch gar nicht mehr werden.
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