Kabinettsbeschlüsse Bundeswehr beteiligt sich an Uno-Friedensmission in Liberia

Soldaten der Bundeswehr sollen die Uno-Friedensmission in Liberia mitgestalten. Das hat das Kabinett beschlossen. Außerdem soll die Palliativmedizin ausgebaut werden und mehr Geld in den Portemonnaies von Rentnern landen.

Uno-Friedensmission in Liberia: Auch Bundeswehr soll mithelfen
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Uno-Friedensmission in Liberia: Auch Bundeswehr soll mithelfen


Die Bundeswehr wird sich an einem weiteren Einsatz in Afrika beteiligen: Bis zu fünf Soldaten sollen den Führungsstab der Uno-Friedensmission in Liberia unterstützen. Das hat das Kabinett am Mittwoch beschlossen. Insgesamt arbeiten 5865 Soldaten und Polizisten aus fast 60 Staaten bei dem Einsatz mit. Die Mission wurde 2003 nach einem 14-jährigen Bürgerkrieg in dem Land beschlossen. Die Beteiligung deutscher Soldaten soll bis Ende 2016 befristet werden.

Außerdem beschlossen die Minister die Verlängerung des Marine-Einsatzes am Horn von Afrika bis Ende Mai 2016. Dort sollen jedoch nur noch bis zu 950 statt bisher 1200 Soldaten die Piraterie bekämpfen. Die EU-Mission "Atalanta" bleibt dennoch der größte Einsatz auf dem Kontinent. Derzeit ist die deutsche Marine mit der Fregatte "Bayern" und einem Aufklärungsflugzeug vom Typ "Orion" an dem Einsatz beteiligt. Seit 2012 wurde kein Schiff mehr von Piraten entführt.

Auch in anderen Bereichen hat das Kabinett Entscheidungen getroffen:

  • Schwerstkranke Menschen sollen am Ende ihres Lebens eine bessere Betreuung erhalten: Durch den nun beschlossenen Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Hermann Gröhe werden sich die Ausgaben für die Palliativmedizin von 400 Millionen auf 600 Millionen Euro erhöhen. Die Palliativversorgung und die Hospizkultur würden an den Orten gestärkt, an denen Menschen ihre letzte Lebensphase verbringen, erklärte Gröhe - sei es zu Hause, in Pflegeheimen oder in Krankenhäusern. Sozialverbände kritisierten Gröhes Entwurf dennoch als unzureichend. "Trotz guter Ansätze greift der Entwurf der Regierung zu kurz", erklärte auch die Linken-Pflegeexpertin Pia Zimmermann. Er hebe vor allem nicht die Ungleichbehandlung zwischen Pflegeeinrichtungen und hospizlicher Sterbebegleitung auf.
  • Die Renten sollen im Westen zum 1. Juli um 2,1 Prozent und in den neuen Ländern um 2,5 Prozent steigen: Dieser Erhöhung der Altersbezüge für die bundesweit gut 20 Millionen Rentnern stimmte das Bundeskabinett zu. Sozialverbände begrüßten die Anhebung.

vek/dpa/AFP



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insgesamt 4 Beiträge
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Seite 1
leser008 29.04.2015
1. Mal nein sagen
Klar, da ist irgendwo Krieg oder Krawall, dann muss die Bundeswehr da hin. Was geht uns ausgerechnet Liberia an ? Gibts hier nicht genug zu regeln ? Auch mit 5 Offizieren wird das ein teurer, überflüssiger Spass.
allonsenfants 29.04.2015
2.
Das neue große Deutschland spielt heute global player - und fühlt sich zuständig für alle Geschehnisse in der weiten Welt - früher taten das Staaten mit Großmachtambitionen. Kein Wunder, dass die Bundesregierung bei dieser Auslastung und Ausrichtung sich nicht mehr so richtig um die Verhältnisse im eigenen Land kümmern kann. Aber diese Defizite haben deutsche Regierungen schon immer gehabt.
snuop 30.04.2015
3. @ Nr. 1 + 2
Was wir in Deutschland haben im Vergleich zum Großteil der restlichen Welt sind Luxusproblem und einen Teil der Bevölkerung, der aus Berufsjammerern und -nörglern besteht. die wirklichen Probleme haben andere, z.B. die Menschen in Liberia.
Bayrischer Michel 30.04.2015
4. Bundeswehr in Liberia
Und wir kümmern uns um heiße Gewehre- dabei wäre es wesentlich wichtiger, die Gschaftlhuberei zu hinterfragen.
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