Libyen-Affäre Deutsche Beamte haben Gaddafi schon 1979 geholfen

Die erste Hilfsaktion deutscher Polizisten für Libyens Staatschef Gaddafi liegt sehr viel länger zurück als bislang bekannt: Einem Zeitungsbericht zufolge soll ein Beamter bereits 1979 zu Ausbildungszwecken nach Libyen gereist sein - als Revanche für einen Freundschaftsdienst.


Berlin/Frankfurt - Es war ein "Geschäft auf Gegenseitigkeit" gewesen: Das Bundeskriminalamt hat nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" schon 1979 Gaddafi im Personenschutz unterstützt. Das BKA bestätigte der Zeitung, dass ein Kriminalbeamter in jenem Jahr zweimal - im Frühjahr und im Herbst - wegen "Ausbildungsmaßnahmen" in Libyen war.

Libyens Staatschef Gaddafi: "Dankeschön" für Vermittlung
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Libyens Staatschef Gaddafi: "Dankeschön" für Vermittlung

Die Bundesregierung habe in Zeiten des Terrorismus verhindern wollen, dass die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) Terroristen der deutschen Rote Armee-Fraktion (RAF) Zuflucht bot. Demnach sollte Muammar al Gaddafi vermitteln. Quasi als "Dankeschön" habe man einen erfahrenen Personenschützer nach Libyen geschickt.

Seit 1995 ist bekannt, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) bereits Ende der 70er und in den frühen achtziger Jahren mit Libyen zusammengearbeitet hat - zumindest vor den Terroranschlägen von Lockerbie und auf die Berliner Diskothek "La Belle".

Libyens Beziehungen zum BND

Im Sommer 1978, so erinnert sich der ehemalige Fallschirmjäger-Major Hans Dieter Raethgen, habe ihn der BND-Nahostexperte Cornelius Hausleiter angerufen und um Unterstützung gebeten. Er suchte einen Fachmann für die Schießausbildung der für die Sicherheit des libyschen Revolutionsführers Gaddafi und seines für den Regierungsapparats zuständigen Wachregiment in der Bab-el-Azizia-Kaserne.

Raethjen wurde zum 31. Dezember 1978 auf eigenen Antrag aus der Bundeswehr entlassen. Von 1978 bis 1983 arbeitete Raethjen in Libyen für Gaddafi, als Berater für den Bau eines Trainingscamps und als militärischer Ausbilder für die Truppe des Diktators. Mit ihm zusammen waren mindestens 13 Deutsche als Ausbilder in Libyen tätig. Ausgebildet wurden zunächst libysche Offiziere und Unteroffiziere, später auch Mannschaften, bis zu 400 Personen gleichzeitig.

In die damalige "Libyen-Connection" waren über eine Münchner Scheinfirma Namens "Telemit" viele verwickelt, unter anderem auch die FDP, die laut einem Bericht des "Stern" von 1995 von "Telemit" Parteispenden eingestrichen hatte.

Struck: Plädoyer für Kooperation mit Libyen

SPD-Fraktionschef Peter Struck befürwortete unterdessen die Ausbildung libyscher Sicherheitskräfte durch deutsche Polizisten und Soldaten im Kampf gegen den Terror. Er plädierte erstmals offen für eine Zusammenarbeit mit Tripolis. Jeder Staat, der sich bereit erkläre, gegen den internationalen Terrorismus zu kämpfen, "muss unsere Unterstützung bekommen", sagte er der "Bild am Sonntag". Trotz offizieller Anfragen von Libyen kam eine derartige Zusammenarbeit mit der Bundesrepublik bislang nicht zustande, so Struck.

Das BKA bildete aber offenbar Personenschützer in China und in Usbekistan aus. Wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" weiter berichtete, hat das Bundeskriminalamt in den vergangenen zwei Jahren auch chinesische Personenschützer in einer institutionellen Zusammenarbeit ausgebildet. Die Ausbildung habe im Zeichen der Olympischen Spiele gestanden. Auch Usbekistan, wo die Bundeswehr den Flughafen Termes als Stützpunkt für den Afghanistan-Einsatz nutzt, habe die Kompetenz der deutschen Personenschützer in Anspruch genommen.

Treffen mit Gaddafi-Sohn

Der frühere BND-Chef August Hanning bestätigte indes der "Bild am Sonntag" ein Treffen des Gaddafi-Sohnes Saif al Islam mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier und ihm selbst im Juni 2006. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes betonte, dass es sich um getrennte Treffen gehandelt habe.

Bei der Zusammenkunft zwischen Steinmeier und Saif al Islam sei es nicht um polizeiliche Zusammenarbeit gegangen. "Libyen hat uns gebeten, bei der Ausbildung der Polizei zu helfen", sagte Hanning der "Bild am Sonntag". Der damalige Kanzleramtschef Steinmeier habe bereits 2004 eine Anfrage des libyschen Geheimdienstes um Ausbildungshilfe zurückgewiesen, schrieb die Zeitung weiter.

In der Ausbildungsaffäre geht es darum, dass Polizisten während ihres Urlaubs und auf eigene Rechnung libysche Sicherheitskräfte ausgebildet haben. Gegen acht Polizisten aus Nordrhein-Westfalen und drei aus Baden-Württemberg ermittelt die Staatsanwaltschaft.

cjp/amz/AP/dpa



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